Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften – 2022

Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften der Andrássy Gyula Universität Budapest; Prof. Dr. Christian Schubel; Univ.-Prof. Dr. Stephan Kirste; Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff; Prof. Dr. Oliver Diggelmann LL.M.; Univ.-Prof. Dr. Ulrich Hufeld

doi:10.5771/9783748934691

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Sammelband Kein Zugriff

Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften – 2022

Herausgeber:innen:
Reihe:: Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften, Band 7
Verlag:: 2022

Zusammenfassung

Das Jahrbuch spiegelt das wissenschaftliche Leben an der Andrássy Universität Budapest wider. Herausragende Arbeiten der Absolventen stehen im Vordergrund. Hinzu kommen Aufsätze der Mitarbeiter und Professoren der Fakultät, zudem Texte aus Partnerinstitutionen, die der Andrássy Universität wissenschaftlich verbunden sind. Das Jahrbuch führt in Kernbereiche des Europarechts und thematisiert die Europäisierung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Die ost-mitteleuropäische Rechtslage spielt eine besondere Rolle. Dieser rechtsvergleichende Akzent gibt dem Jahrbuch eine unverwechselbare Färbung. Mit Beiträgen vonHendrik Denkhaus, Oliver Diggelmann, Leszek Dziuba, Felix Engelhard, Joshua Heper, Christian Kovács, Marcus Mandl, Hannes Rathke, Jessica Reisinger, Mechtild-Maria Siebke, Vanessa Steinert und Miklós Szirbik.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-9006-7
ISBN-Online: 978-3-7489-3469-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 286
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
Oliver Diggelmann
1. Abstract Kein Zugriff
2. A. Introduction Kein Zugriff
3. 1. I. Conflict Selection: Victor’s Justice Kein Zugriff
  2. II. Indictment Strategy: Lack of “Representativity” of the Dock Kein Zugriff
  3. III. Elite Accountability: Overinclusive Concepts Kein Zugriff
  4. IV. Gathering of Evidence: Compromising Alliances Kein Zugriff
  5. V. Witness Protection: Unkept Promises Kein Zugriff
  6. VI. Standard of Proof: Overrigid Yardstick Kein Zugriff
4. C. Concluding Remarks Kein Zugriff
Hendrik Denkhaus
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Unionsrechtliche Grundlagen und Regelungszweck Kein Zugriff
  2. 2. Systematik Kein Zugriff
  3. 3. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. 4. Erstellung und Bereitstellung Kein Zugriff
  5. 1. a) Kein Primäranspruch Kein Zugriff
    2. b) Primäranspruch und Geltendmachung im Gewährleistungssystem Kein Zugriff
    3. c) Teilweise oder gänzliche Loslösung vom Gewährleistungssystem Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. a) Dauerhafte Bereitstellung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gesetzesbegründung Kein Zugriff
      2. bb) Kriterienkatalog Kein Zugriff
      3. cc) Steuerliche Nutzungsdauer und steuerrechtliche Abschreibungsmaßstäbe Kein Zugriff
      4. dd) Studien und Forschung Kein Zugriff
      5. ee) Kopplung an Gewährleistungsfrist Kein Zugriff
      6. ff) Übliche, voraussichtliche, technisch mögliche Nutzungsdauer Kein Zugriff
      7. gg) Rechtssicherheit nur durch Rechtsprechung? Kein Zugriff
  7. 7. Aufteilung der Pflichten des Unternehmers Kein Zugriff
3. 1. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
  2. 2. Änderung im Sinne des § 327r BGB Kein Zugriff
  3. 3. Abgrenzung zu § 327f Kein Zugriff
  4. 4. Eingriff in das digitale Produkt Kein Zugriff
  5. 5. Begrenzung des Änderungsrechts auf dauerhafte Bereitstellung Kein Zugriff
4. IV. Erkenntnisse und Ausblick Kein Zugriff
5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
Leszek Dziuba
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Einordnung der Novelle in die neuere gestaltungsfreiheitsbezogene Gesetzgebung und Praxis Ungarns Kein Zugriff
3. III. Allgemeine Begründung der Novelle Kein Zugriff
4. IV. Überblick über Aufbau und Inkrafttreten der Novelle Kein Zugriff
5. 1. 1. Klageberechtigung des Gesellschafters auf Feststellung des rechtswidrigen Inhalts des Gesellschaftsvertrags Kein Zugriff
  2. 2. Erweiterte Möglichkeiten zur Beschlussanfechtung Kein Zugriff
  3. 3. Erleichterte Satzungsänderung bei einer Beeinträchtigung von Gesellschafterrechten oder Erschwerung der Rechtslage des Gesellschafters Kein Zugriff
  4. 4. Anordnung von Nachschusspflichten nicht nur bei der Kft Kein Zugriff
  5. 5. Kostenvorschuss bei Überprüfung des Jahresabschluss, eines bestimmten wirtschaftlichen Ereignisses oder Verpflichtungsübernahme durch einen Wirtschaftsprüfer Kein Zugriff
  6. 6. Gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch Minderheitsgesellschafter Kein Zugriff
  7. 7. Anerkennung der Möglichkeit „ein Gesellschafter − mehrere Stammeinlagen und mehrere Geschäftsanteile“ Kein Zugriff
  8. 8. Erleichterte Aufteilung von Geschäftsanteilen Kein Zugriff
  9. 9. Präzisierung der Modalitäten der Leistung einer Bareinlage Kein Zugriff
  10. 10. Neuregelung der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers Kein Zugriff
  11. 11. Bestellung von juristischen Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern Kein Zugriff
  12. 12. Verzicht auf das unabdingbare Erfordernis der einfachen Mehrheit bei Abstimmungen im Aufsichtsrat und anderen Leitungsorganen Kein Zugriff
  13. 13. Zwingende Einberufungsgründe beim dauerhaften Eigenkapitalverlust Kein Zugriff
  14. 14. Freie Festlegung der Zeitspanne zwischen beschlussunfähiger und wiederholter Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
  15. 15. Eingrenzung des Auszahlungsverbots Kein Zugriff
6. VI. Einschätzung der Novelle und ihrer Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
Felix Engelhard
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. GKV-Modernisierungsgesetz und E-Health-Gesetz Kein Zugriff
  2. 2. Digitale-Vorsorge-Gesetz Kein Zugriff
  3. 3. Patienten-Datenschutz-Gesetz Kein Zugriff
  4. 4. Krankenhauszukunftsgesetz Kein Zugriff
  5. 5. Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Elektronische Patientenakte Kein Zugriff
  2. 2. Digitale Gesundheitsanwendungen – die „App auf Rezept“ Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff
Joshua Heper
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I. Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln Kein Zugriff
  2. II. Inhalt und Auswirkungen der „Schrems“-Urteile Kein Zugriff
3. 1. I. Datentransfers im globalen Kontext – der Status quo Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aktuelle Entwicklungen, insbesondere die Verhandlungen mit den USA Kein Zugriff
    2. 2. Chancen und Grenzen bilateraler Datenschutzabkommen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
      2. b) Aussagen zum grenzüberschreitenden Datenverkehr Kein Zugriff
      3. c) Die offene Ausgestaltung der Konvention 108 Kein Zugriff
      4. d) Das globale Potenzial der Konvention 108 Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Richtlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Dateien Kein Zugriff
      2. b) Der Digital Economy Report 2021 Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der Brüssel-Effekt Kein Zugriff
    2. 2. Die Anwendung auf das Datenschutzrecht Kein Zugriff
    3. 3. Die Bedeutung des Brüssel-Effekts für eine globale Datenschutzordnung Kein Zugriff
4. D. Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff
Christian Kovács
1. 1. Einleitung und Gang der Darstellung Kein Zugriff
2. 1. 2.1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2.2. Finanzierung aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
3. 1. 1. 3.1.1. Marktpreisregulierungen sind keine Beihilfen Kein Zugriff
    2. 1. 3.1.2.1. Rechtssache Essent Netwerk Noord Kein Zugriff
      2. 3.1.2.2. Rechtssache Vent de Colère! Kein Zugriff
      3. 3.1.2.3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 3.2.1. Sachverhalt und Vorgeschichte des Rechtsstreits Kein Zugriff
    2. 3.2.2. Urteil des EuGH Kein Zugriff
    3. 3.2.3. Kritik Kein Zugriff
4. 4. Ausblick Kein Zugriff
Hannes Rathke
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Duff-Bericht Kein Zugriff
  2. 2. Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 Kein Zugriff
  3. 3. Reformvorschlag 2022 Kein Zugriff
3. III. Umsetzung der Wahlrechtsreform – Beispiel Deutschland Kein Zugriff
4. IV. Ausblick Kein Zugriff
Jessica Reisinger
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. B. Zweck des Internationalen Investitionsschutzrechts Kein Zugriff
3. C. Einordnung, Charakteristik und Kritik der Investor-Staat-Streitbeilegung Kein Zugriff
4. 1. I. Hintergrund und Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  3. 1. 1. Autonomie des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungsmonopol des EuGH Kein Zugriff
    3. 3. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
    4. 4. Effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. IV. Auswirkungen auf intra-EU BITs Kein Zugriff
  5. 1. 1. Abgeschlossene Schiedsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Neue Schiedsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Anhängige Schiedsverfahren Kein Zugriff
5. 1. I. Ineffektiver Rechtsschutz durch mitgliedstaatliche Gerichte Kein Zugriff
  2. II. Möglichkeiten der EU zur Behebung von Mängeln der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
  3. III. Vorteile der internationalen Schiedsverfahren Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
6. F. Praktische Möglichkeiten von Investoren Kein Zugriff
7. G. Fazit Kein Zugriff
8. Schrifttum Kein Zugriff
Mechtild-Maria Siebke
1. I. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
2. II. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als geldwäscherechtlich Verpflichtete Kein Zugriff
3. III. Aufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte durch die Kammern Kein Zugriff
4. IV. Rechtsstaatsperspektive der Aufsicht durch die nationalen Selbstverwaltungsorgane Kein Zugriff
5. V. Das anwaltliche Berufsgeheimnis im europäischen Rechtsstaat Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
7. Literatur Kein Zugriff
Vanessa Steinert
1. 1. 1. a) Wohnsitz Kein Zugriff
    2. b) Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
    3. c) Inland Kein Zugriff
    4. d) Welteinkommensprinzip Kein Zugriff
  2. 1. a) Besteuerung des Veräußerungsgewinns Kein Zugriff
    2. b) Freibetrag Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Bedeutsamkeit der Wegzugsbesteuerung Kein Zugriff
  2. 2. Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf die Wegzugsbesteuerung Kein Zugriff
  3. 1. a) Tatbestand Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 1. ca) Widerruf der Stundungsgewährung Kein Zugriff
      2. cb) Berücksichtigung nachträglicher Wertminderungen Kein Zugriff
    4. d) Wegzug in einen Drittstaat Kein Zugriff
    5. e) Vorübergehende Abwesenheit als Besonderheit Kein Zugriff
3. 1. 1. Hintergrund und Umsetzung der ATAD Kein Zugriff
  2. 2. Die Änderung der Wegzugsbesteuerung Kein Zugriff
  3. 3. Der neue § 6 AStG: Ein Überblick über die Änderungen der Wegzugsbesteuerung Kein Zugriff
  4. 4. Änderung des Betrachtungszeitraums Kein Zugriff
  5. 5. Zeitpunkt der Gewinnrealisation Kein Zugriff
  6. 6. Etablierung eines allgemeinen Ratenkonzepts Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV Kein Zugriff
    2. b) Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gem. Art. 45 AEUV Kein Zugriff
    3. c) Die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV Kein Zugriff
  2. 2. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die neue Wegzugsbesteuerung? Kein Zugriff
  3. 3. Unionsrechtskonformität trotz beschränkender Wirkung? Kein Zugriff
  4. 4. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
  5. 1. a) Prüfung der Erforderlichkeit Kein Zugriff
    2. b) Die ältere Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. c) Die jüngere Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    4. d) Vergleich der älteren und jüngeren Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    5. e) Das jüngste Urteil „Wächtler“ Kein Zugriff
  6. 6. Unionsrechtskonformität des Widerrufs der Ratenzahlung Kein Zugriff
  7. 7. Prüfung des Wegfalls der nachträglichen Berücksichtigung von Wertminderungen Kein Zugriff
  8. 8. Stundung bei nur vorübergehender Abwesenheit Kein Zugriff
5. V. Erstmalige Anwendung der neuen Fassung Kein Zugriff
6. VI. Fazit Kein Zugriff
Miklós Szirbik
1. 1. Der konstitutionelle Dialog und die Europäische Integration Kein Zugriff
2. 2. Der gegenwärtige Stand des Konstitutionellen Dialogs in Europa Kein Zugriff
3. 3. Die Entscheidung des UVerfG vom 07.12.2021 – Bekannte Kontrollvorbehalte mit grundlegen Neuerungen? Kein Zugriff
4. 4. Bewertung der Entscheidung Kein Zugriff
5. 5. Schlussbemerkungen zum konstitutionellen Dialog aus Sicht des Gerichtsbeschlusses Kein Zugriff
6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
Die Autoren Kein Zugriff Seiten 283 - 286

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