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Investitionsschutz und Geschäftsgrundlage

Autor:innen:
Verlag:
 17.05.2019

Zusammenfassung

Zahlreiche Privatrechtsordnungen kennen eine Geschäftsgrundlagenstörung; ebenso das Völkerrecht in Art. 62 WVRK. Kann aber ein Gastgeberstaat einem ausländischen Investor den Wegfall der Geschäftsgrundlage entgegenhalten, um in schweren Wirtschaftskrisen neue Gesetzgebung zu rechtfertigen? Ist die Norm mithin auch gegenüber Individuen anwendbar?

Die Untersuchung entschlüsselt einzelne Problemkreise dieser Forschungsfrage, die im Querschnittsbereich zwischen Völkerrecht und Zivilrecht angesiedelt sind. Sie kommt in einer dogmatischen Analyse zu dem Ergebnis, dass Art. 62 WVRK auch im gemischten Schiedsverhältnis anwendbar ist. Anschließend zeigt die konkrete Fallanwendung anhand der Spanienfälle zur Förderung von Solarenergie, dass Art. 62 WVRK auch die sachgerechtere Lösung ist als etwa der Staatsnotstand oder FET-Grundsatz. Die Kautelarpraxis bestätigt diese Erkenntnis, denn eine Geschäftsgrundlagenstörung ist vermehrt auch Regelungsgegenstand neuerer Investitionsschutzabkommen.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
Erscheinungsdatum
17.05.2019
ISBN-Print
978-3-8487-5866-1
ISBN-Online
978-3-8452-9999-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung
Band
46
Sprache
Deutsch
Seiten
348
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
      1. Internationaler Investitionsschutz: eine Tour d’Horizon Kein Zugriff
      2. Der Backlash gegen den internationalen Investitionsschutz Kein Zugriff
      3. Wegfall der investitionsschutzrechtlichen Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
      1. Völkerrechtsdogmatik Kein Zugriff
      2. Vertragstheorie Kein Zugriff
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. Moralphilosophische Abstammungslinie Kein Zugriff
        2. Juristische Abstammungslinie Kein Zugriff
      2. Die Clausula als allgemeines Vertragsrechtsinstitut Kein Zugriff
        1. Die Clausula im Völkerrecht Kein Zugriff
        2. Die Clausula in den nationalen Rechtsordnungen, insbesondere in Deutschland Kein Zugriff
      4. Abschließende Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Die Vertragstreue als universelle Rechtstradition Kein Zugriff
          2. Die Bedeutung der Vertragstreue für das Völkerrecht Kein Zugriff
          3. Der Grundsatz der Vertragstreue im Investitionsschutz Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. Welchen Einfluss können Umstandsänderungen auf den Grundsatz der Vertragstreue haben? Kein Zugriff
        1. Vertragsinterne und vertragsexterne Lösungsansätze Kein Zugriff
          1. Unmöglichkeit, insbesondere wirtschaftliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
          2. Die beiden Fallgruppen einer Geschäftsgrundlagenstörung Kein Zugriff
          3. Das normative Tatbestandselement als Abgrenzungsmerkmal Kein Zugriff
          4. Störung der völkerrechtlichen Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis und abschließende Begriffssystematik Kein Zugriff
          1. Rechtswahl durch die Schiedsparteien Kein Zugriff
          2. Keine Rechtswahl durch die Schiedsparteien Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis: Im zwischenstaatlichen Investitionsschutz ist Völkerrecht in jedem Fall anwendbar Kein Zugriff
          1. Identifikation völkerrechtlicher Normen, Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut Kein Zugriff
            1. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage in intl. Übereinkünften, Art. 38 Abs. 1 lit. a) IGH-Statut Kein Zugriff
            2. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage im intl. Gewohnheitsrecht, Art. 38 Abs. 1 lit. b) IGH-Statut Kein Zugriff
            3. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage als allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, Art. 38 Abs. 1 lit. c) IGH-Statut Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Welche Unterschiede ergeben sich beim Investitionsvertrag? Kein Zugriff
          1. Investitionsschutzabkommen zugunsten Dritter Kein Zugriff
          2. Neuordnung der Rechtsbeziehungen mit Einleitungsanzeige Kein Zugriff
        2. Ist der Anwendungsbereich der WVRK eröffnet? Kein Zugriff
        3. Zwischen wem besteht eine Geschäftsgrundlage? Kein Zugriff
          1. Teleologische Kontrolle Kein Zugriff
          2. Im gemischten Schiedsverfahren sind die sachnahen Regeln und Grundsätze des Völkerrechts anwendbar Kein Zugriff
          1. Das Verhältnis von Kündigungsvorschriften zu Art. 62 Abs. 1 WVRK Kein Zugriff
            1. Der Staatsnotstand nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
            2. Verhältnis des völkergewohnheitsrechtlichen Staatsnotstandes zu Art. 62 Abs. 1 WVRK Kein Zugriff
            3. Vertragliche Notstandsklauseln Kein Zugriff
            4. Verhältnis vertraglicher Notstandsklauseln zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Art. 62 Abs. 1 WVRK Kein Zugriff
          3. Die Auswirkungen eines Vorbehalts zu Art. 62 Abs. 1 WVRK Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis zu den Grenzen und Ausschlussgründen Kein Zugriff
          1. Investoren als Adressaten der Notifikationspflicht? Kein Zugriff
          2. Heimatstaaten als Adressaten der Notifikationspflicht? Kein Zugriff
        2. Rückgriff auf den Streitbeilegungsmechanismus der Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis: Art. 62 Abs. 1 WVRK ist im Schiedsverhältnis mutatis mutandis anwendbar Kein Zugriff
        1. Sonnenaufgang: Ein Sonderregime für erneuerbare Energien Kein Zugriff
        2. Sonnenwende: Anzeichen einer fehlerhaften Energiepolitik Kein Zugriff
        3. Sonnenuntergang: Abbau des Sonderregimes Kein Zugriff
        1. Verbietet die Achmea-Entscheidung europäischen Investoren gegen Spanien aus dem EnCV vorzugehen? Kein Zugriff
        2. Möglicher Verstoß Spaniens gegen den Grundsatz einer fairen und gerechten Behandlung, Art. 10 Abs. 1 S. 2 EnCV Kein Zugriff
          1. Was macht eine Erwartung legitim und schützenswert? Kein Zugriff
          2. Hat Spanien die legitimen Erwartungen der Photovoltaikunternehmer völkerrechtswidrig frustriert? Kein Zugriff
          3. Ausgang der übrigen Spanienfälle Kein Zugriff
        1. Anwendbarkeit des Art. 62 Abs. 1 WVRK Kein Zugriff
          1. Objektive Umstände Kein Zugriff
            1. Das Schiedsverhältnis ersetzt das Vertragsverhältnis Kein Zugriff
            2. Was macht einen Umstand wesentlich? Kein Zugriff
            3. War die stabile Wirtschafts- und Finanzlage sowohl für Spanien als auch für die Investoren wesentlich? Kein Zugriff
          3. Grundlegende Veränderung Kein Zugriff
          4. Unvorhergesehene Veränderung Kein Zugriff
            1. Die grundsätzliche Risikoverteilung im Investitionsschutz Kein Zugriff
            2. Wer trägt das Risiko einer schweren Wirtschaftsund Finanzkrise? Kein Zugriff
            3. Welcher Gerechtigkeitsmaßstab kann als Bewertungsmaßstab dienen? Kein Zugriff
          1. Beendigung, Rücktritt oder Suspendierung? Kein Zugriff
          2. Zu welchem Zeitpunkt fällt die Geschäftsgrundlage weg? Kein Zugriff
      1. Bedürfnisse der Schiedspraxis Kein Zugriff
        1. Unmöglichkeit und Force Majeure Kein Zugriff
        2. Staatsnotstand Kein Zugriff
        1. Die Geschäftsgrundlage als zweiseitig legitime Erwartung Kein Zugriff
        2. Die Geschäftsgrundlage als Gradmesser für Veränderungen in der Vertragsumwelt Kein Zugriff
    5. Gesamtergebnis Kein Zugriff
      1. Vertragstheorie und der vollständige Vertrag Kein Zugriff
      2. Vorvertragsphase, Nachvertragsphase Kein Zugriff
        1. Übertragbarkeit der Vertragstheorie auf den Investitionsschutz Kein Zugriff
        2. Investitionsschutzabkommen sind unvollständige Verträge Kein Zugriff
        1. Risikoverteilung durch Zwecklisten Kein Zugriff
        2. Der Nexus zwischen Zweck und Maßnahme Kein Zugriff
      2. Stabilisierungsklauseln Kein Zugriff
        1. Wann sollen Neuverhandlungspflichten entstehen? Wann soll der Vertrag angepasst werden? Kein Zugriff
        2. Missbrauchsgefahren Kein Zugriff
    3. Regimeübergreifende Prinzipien der Geschäftsgrundlagenstörung Kein Zugriff
  6. Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff 303 - 308
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 309 - 342
  8. Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff 343 - 348

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