Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Johann Podolsky; Tobias Brenner; Roland Baier; Christian Veith

doi:10.5771/9783415064409

Zusammenfassung

Reform der Vermögensabschöpfung

Das Vermögensabschöpfungsrecht wurde zum 1.7.2017 vollständig neu gefasst. Der Begriff "Einziehung" ersetzt jetzt den bisherigen Begriff "Verfall". Der neu eingeführte § 73d StGB schränkt das Bruttoprinzip ein.

Kernstück der Reform ist die Neuregelung der Opferentschädigung. Die Ansprüche der Tatgeschädigten werden nunmehr im Strafvollstreckungsverfahren befriedigt. Das Taterlangte wird per Urteil eingezogen und an den Tatverletzten zurückübertragen. Bei der Einziehung des Wertersatzes werden die sichergestellten Vermögensgegenstände verwertet und an den oder die Tatverletzten ausgekehrt.

Das Gesetz hat den bisher beschränkten Anwendungsbereich für die erweiterte Einziehung (vormals erweiterter Verfall) von Taterträgen aufgehoben, sodass jetzt jede rechtswidrige Tat in Betracht kommt.

Neu eingeführt wurde ferner die Vorschrift des § 76a Absatz 4 StGB, die es ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbständig einzuziehen, sollte das Gericht davon überzeugt sein, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt.

Bewährte Erläuterungen

Zahlreiche Prüfungsschemata und Übersichten erschließen die schwierige Materie. Fallbeispiele aus der Praxis mit Hinweisen zu neuester Rechtsprechung verdeutlichen die Rechtsanwendung. Muster, u.a. für Eintragungsersuchen, Pfändungsbeschluss und Einziehungssanordnung, erleichtern den Umgang mit der Vermögensabschöpfung.

Das Werk wendet sich an alle, die mit Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung rechtlich in Berührung kommen, insbesondere Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Versicherungen, Banken und Verwaltungsbehörden.

Aus dem Inhalt:

Entwicklung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Anforderungen an die Ermittlungsbehörden

Vermögensabschöpfung bei der Justiz

Zusammenarbeit von Polizei und Justiz

Gesetzliches Modell der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Rückgewinnungshilfe vs. Opferentschädigung

Rechtsnatur und Zweck der Einziehungsvorschriften, §§ 73 ff. StGB

Einziehung von Taterträgen

Bestimmung des Wertes des Erlangten, Schätzung gemäß § 73d StGB

Qualifizierter Zusammenhang zwischen Tat und Erlangtem

Mittäterschaft

Schätzung nach § 73d Absatz 2 StGB

Faktische Verfügungsgewalt der Mittäter über das Taterlangte

Haftung von Mittätern

Einziehung von Nutzungen und Surrogaten

Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern, Teilnehmern und anderen

Selbständige Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft

Verfahren nach §§ 979 ff. BGB bei Erschütterung der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB

Einziehung von Taterträgen bei anderen nach § 73b StGB

Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e StGB

Einziehungsvorschriften nach §§ 74–75 StGB

"Außergerichtliche" Einziehung

Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung

Opferentschädigung

Aufgaben der Polizei bei der Vollstreckung der Einziehungsanordnung (des Wertes)

Vermögensbeschlagnahme

Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Muster

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-415-06278-8
ISBN-Online: 978-3-415-06440-9
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 270
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 18
1. 1.1 Entwicklung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
2. 1. 1.2.1 Erste Säule: Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten zu Finanzermittlern Kein Zugriff
  2. 1.2.2 Zweite Säule: Einrichtung einer Zentralstelle »Vermögensabschöpfung« beim Landeskriminalamt Kein Zugriff
  3. 1.2.3 Dritte Säule: Finanzermittlungen mit dem Ziel der Vermögensabschöpfung als polizeilicher Standard Kein Zugriff
3. 1.3 Vermögensabschöpfung bei der Justiz Kein Zugriff
4. 1.4 Zusammenarbeit von Polizei und Justiz Kein Zugriff
5. 1.5 Abschöpfungsmodell des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
6. 1.6 Rückgewinnungshilfe vs. Opferentschädigung Kein Zugriff
7. 1. 1.7.1 Straftaten dürfen sich nicht lohnen Kein Zugriff
  2. 1.7.2 Ableitung der Einziehungsvorschriften nach den zivilrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
1. 2.1 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern nach § 73 StGB Kein Zugriff
2. 2.2 Übersicht Kein Zugriff
3. 2.3 Einziehung bei angeklagter und tatrichterlich festgestellter rechtswidriger Tat Kein Zugriff
4. 2.4 Täter/Teilnehmer hat durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt Kein Zugriff
5. 1. 1. 2.5.1.1 Abzugsverbot von Aufwendungen für die Vorbereitung oder Begehung einer Straftat Kein Zugriff
    2. 2.5.1.2 Abzugsgebot bei Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten Kein Zugriff
    3. 2.5.1.3 Abzugsgebot für Aufwendungen, die nicht für die Vorbereitung oder Begehung der Straftat selbst getätigt worden sind Kein Zugriff
    4. 2.5.1.4 Abzugsgebot für Aufwendungen, wenn der Täter/Teilnehmer das Verbotsgesetz fahrlässig verkennt Kein Zugriff
  2. 2.5.2 Schätzung von Umfang, Wert des Erlangten und abzuziehenden Aufwendungen nach § 73d Absatz 2 StGB Kein Zugriff
6. 2.6 Qualifizierter Zusammenhang zwischen Tat und Erlangtem als ungeschriebenes Tatbestandmerkmal nach § 73 Absatz 1 StGB Kein Zugriff
7. 1. 2.7.1 Mittäter erlangen etwas durch oder für die Tat Kein Zugriff
  2. 2.7.2 Mittäter erlangen nacheinander etwas durch oder für die Tat Kein Zugriff
  3. 2.7.3 Wert und Umfang des Erlangten können nicht genau beziffert werden; Schätzung nach § 73d Absatz 2 StGB Kein Zugriff
  4. 2.7.4 Faktische Verfügungsgewalt der Mittäter über das Taterlangte Kein Zugriff
  5. 2.7.5 Gesamtschuldnerische Haftung von Mittätern und Bandenmitgliedern bei Vorliegen einer Bewertungseinheit Kein Zugriff
  6. 2.7.6 Haftung von Mittätern bei Handelskettengeschäften Kein Zugriff
  7. 2.7.7 Kurzfristiger Besitz eines Gehilfen über das Taterlangte Kein Zugriff
  8. 1. 2.7.8.1 Einziehung von Nutzungen nach § 73 Absatz 2 StGB Kein Zugriff
    2. 2.7.8.2 Einziehung von Surrogaten nach § 73 Absatz 3 StGB Kein Zugriff
8. 1. 2.8.1 Übersicht Kein Zugriff
  2. 2.8.2 Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 2.8.3 Anwendungsfälle bei der Wertersatzeinziehung Kein Zugriff
  4. 1. 2.8.4.1 Ersparen von Aufwendungen Kein Zugriff
    2. 2.8.4.2 Nutzung von Gebrauchsvorteilen Kein Zugriff
    3. 2.8.4.3 Erlangtes wird mit anderer Sache fest verbunden Kein Zugriff
  5. 2.8.5 Einziehung ist aus anderen Gründen nicht möglich Kein Zugriff
  6. 2.8.6 Von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes wird abgesehen Kein Zugriff
  7. 2.8.7 Anordnung von Wertersatz neben der Einziehung, soweit der Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt Kein Zugriff
9. 1. 2.9.1 Umsetzung der Richtlinie 2014/42/EU durch § 73a StGB Kein Zugriff
  2. 2.9.2 Nachweis der Herkunft aus anderen oder für andere rechtswidrige Taten Kein Zugriff
  3. 2.9.3 Verfügungsgewalt des Anderen als Anknüpfungspunkt über Gegenstände, die der erweiterten Einziehung nach § 73b i. V. m. § 73a StGB unterliegen Kein Zugriff
10. 1. 2.10.1 Voraussetzungen zur Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft Kein Zugriff
  2. 2.10.2 Ablauf und Wirkung der Selbständigen Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft Kein Zugriff
11. 2.11 Verfahren nach §§ 979 ff. BGB bei Erschütterung der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB Kein Zugriff
12. 1. 1. 2.12.1.1 »Vertretungsfälle« nach § 73b Absatz 1 Nr. 1 StGB (Organvertretung bzw. offene Stellvertretung) Kein Zugriff
    2. 1. 2.12.1.2.1 Dem anderen wurde das Erlangte unentgeltlich übertragen, § 73b Absatz 1 Nr. 2 lit. a StGB Kein Zugriff
      2. 2.12.1.2.2 Dem anderen wurde das Erlangte ohne Rechtsgrund übertragen, § 73b Absatz 1 Nr. 2 lit. a StGB Kein Zugriff
      3. 2.12.1.2.3 Dem anderen wurde das Erlangte übertragen und er hat erkannt oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, § 73b Absatz 1 Nr. 2 lit. b StGB Kein Zugriff
    3. 1. 2.12.1.3.1 Auf den anderen ist das Erlangte nach § 73b Absatz 1 Nr. 3 lit. a StGB als Erbe übergegangen Kein Zugriff
      2. 2.12.1.3.2 Dem anderen wurde das Erlangte nach § 73b Absatz 1 Nr. 3 lit. b StGB als Pflichtteilsberechtigter (§ 2303 BGB) oder Vermächtnisnehmer (§§ 1939, 2147 bis 2191 BGB) übertragen Kein Zugriff
    4. 2.12.1.4 Fälle der mehrfachen Verschiebung Kein Zugriff
    5. 2.12.1.5 Verschiebungsfälle, die einen Straftatbestand erfüllen Kein Zugriff
  2. 2.12.2 Erfüllungsfälle nach § 73b Absatz 1 Satz 2 StGB Kein Zugriff
  3. 2.12.3 Einziehung von Wertersatz und Nutzungen beim anderen nach § 73b Absatz 2 StGB Kein Zugriff
  4. 1. 2.12.4.1 Der andere hat durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes etwas erworben Kein Zugriff
    2. 2.12.4.2 Der andere hat etwas erworben als Ersatz für die Beschädigung, Entziehung oder Zerstörung des Erlangten Kein Zugriff
    3. 2.12.4.3 Der andere hat etwas erworben aufgrund eines erlangten Rechts Kein Zugriff
  5. 2.12.5 Erweiterte Einziehung bei anderen nach § 73b i. V. m. § 73a StGB Kein Zugriff
13. 2.13 Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e StGB Kein Zugriff
1. 1. 3.1.1 Prüfungsfolge Kein Zugriff
  2. 3.1.2 Struktur des § 74 StGB Kein Zugriff
  3. 3.1.3 Struktur des § 74c StGB Kein Zugriff
2. 1. 1. 3.2.1.1 Vorsätzlich begangene Straftat Kein Zugriff
    2. 3.2.1.2 Einziehungsgegenstand sind Tatprodukte und Tatmittel Kein Zugriff
  2. 3.2.2 Tatobjekte nach § 74 Absatz 2 StGB Kein Zugriff
  3. 3.2.3 Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 StGB Kein Zugriff
3. 1. 3.3.1 Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. 3.3.2 Betroffener handelt leichtfertig nach § 74a Nr. 1 StGB Kein Zugriff
  3. 3.3.3 Betroffener handelt in Kenntnis der Einziehungsumstände nach § 74a Nr. 2 StGB Kein Zugriff
4. 3.4 Sicherungseinziehung nach § 74b StGB Kein Zugriff
5. 3.5 Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern nach § 74c StGB Kein Zugriff
6. 3.6 Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung nach § 74d StGB Kein Zugriff
7. 3.7 Sondervorschrift für Organe und Vertreter nach § 74e StGB Kein Zugriff
8. 3.8 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 74f StGB Kein Zugriff
4 Wirkung der Einziehung nach § 75 StGB Kein Zugriff Seiten 118 - 120
5 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes nach § 76 StGB Kein Zugriff Seiten 121 - 121
6 Selbständige Einziehung nach § 76a StGB Kein Zugriff Seiten 122 - 125
7 »Außergerichtliche« Einziehung Kein Zugriff Seiten 126 - 128
1. 8.1 Sicherstellung durch Beschlagnahme und Vermögensarrest Kein Zugriff
2. 1. 8.2.1 Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung und Unbrauchbarmachung Kein Zugriff
  2. 8.2.2 Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung Kein Zugriff
3. 1. 8.3.1 Anordnung der Beschlagnahme nach § 111j StPO Kein Zugriff
  2. 1. 8.3.2.1 Zuständigkeiten Kein Zugriff
    2. 8.3.2.2 Zustellung Kein Zugriff
  3. 1. 8.3.3.1 Beschlagnahme beweglicher Gegenstände nach § 111c Absatz 1 StPO Kein Zugriff
    2. 8.3.3.2 Beschlagnahme einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechtes nach § 111c Absatz 2 StPO Kein Zugriff
    3. 8.3.3.3 Beschlagnahme von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten nach § 111c Absatz 3 StPO Kein Zugriff
    4. 8.3.3.4 Beschlagnahme von eingetragenen Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen nach § 111c Absatz 4 StPO Kein Zugriff
  4. 1. 8.3.4.1 Wirkung der Beschlagnahme und Rückgabe beweglicher Sachen nach § 111d Absatz 1 StPO Kein Zugriff
    2. 8.3.4.2 Rückgabe beweglicher Sachen nach § 111d Absatz 2 StPO Kein Zugriff
  5. 8.3.5 Folgen der gerichtlichen Einziehungsanordnung Kein Zugriff
4. 1. 1. 8.4.1.1 Bestimmung des Arrestanspruches Kein Zugriff
    2. 8.4.1.2 Abwendungsbefugnis Kein Zugriff
  2. 8.4.2 Verfahren bei der Anordnung des Vermögensarrestes nach § 111j StPO Kein Zugriff
  3. 8.4.3 Verfahren bei der Vollziehung des Vermögensarrestes nach § 111k StPO Kein Zugriff
  4. 1. 8.4.4.1 Verfahrensweise bei der Vollziehung Kein Zugriff
    2. 8.4.4.2 Vollziehung des Vermögensarrestes in bewegliche Sachen Kein Zugriff
    3. 1. 8.4.4.3.1 Pfändung von Geldforderungen Kein Zugriff
      2. 8.4.4.3.2.1 Pfändung des Anwartschaftsrechts bei Eigentumsvorbehalt und bei Sicherungseigentum an beweglichen Sachen Kein Zugriff
      3. 8.4.4.3.3.1 Pfändung eines Gesellschaftsanteils einer BGB-Gesellschaft Kein Zugriff
        8.4.4.3.3.2 Pfändung des Gesellschaftsanteils einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) Kein Zugriff
        8.4.4.3.3.3 Pfändung des Gesellschaftsanteils einer Kommanditgesellschaft (KG) Kein Zugriff
        8.4.4.3.3.4 Pfändung eines GmbH-Anteils Kein Zugriff
    4. 1. 8.4.4.4.1 Eintragung einer Sicherungshypothek Kein Zugriff
      2. 8.4.4.4.2 Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Buchgrundschuld am eigenen Grundstück Kein Zugriff
      3. 8.4.4.4.3 Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Buchgrundschuld am fremden Grundstück Kein Zugriff
      4. 8.4.4.4.4 Pfändung einer verdeckten Eigentümerbuchgrundschuld Kein Zugriff
      5. 8.4.4.4.5 Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Buchhypothek am fremden Grundstück Kein Zugriff
      6. 8.4.4.4.6 Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Briefgrundschuld am eigenen Grundstück Kein Zugriff
      7. 8.4.4.4.7 Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Briefgrundschuld am fremden Grundstück Kein Zugriff
      8. 8.4.4.4.8 Pfändung einer verdeckten Eigentümerbriefgrundschuld Kein Zugriff
      9. 8.4.4.4.9 Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Briefhypothek am fremden Grundstück Kein Zugriff
      10. 8.4.4.4.10 Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung und Rückübertragung einer nicht oder teilweise valutierten Buchgrundschuld Kein Zugriff
      11. 8.4.4.4.11 Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung und Rückübertragung einer nicht oder nur teilweise valutierten Briefgrundschuld Kein Zugriff
      12. 8.4.4.4.12 Pfändung einer Auflassungsvormerkung Kein Zugriff
      13. 8.4.4.4.13 Pfändung des Anspruchs auf Übereignung eines Grundstücks Kein Zugriff
    5. 8.4.4.5 Vollziehung des Vermögensarrestes in ein eingetragenes Schiff, ein Schiffsbauwerk oder ein Luftfahrzeug Kein Zugriff
  5. 8.4.5 Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes nach § 111h StPO Kein Zugriff
5. 8.5 Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände nach § 111m StPO Kein Zugriff
6. 8.6 Herausgabe beweglicher Sachen als Beweismittel oder als Einziehungsgegenstand nach § 111n StPO Kein Zugriff
7. 8.7 Verfahren bei der Herausgabe beweglicher Sachen nach § 111o StPO Kein Zugriff
8. 8.8 Notveräußerung Kein Zugriff
1. 9.1 Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an Verletzte(n) bei Beschlagnahme oder Vermögensarrest nach § 111l StPO Kein Zugriff
2. 1. 9.2.1 Verfahren Kein Zugriff
  2. 9.2.2 Mitteilungen nach Eintritt der Rechtskraft der Einziehung des Taterlangten nach § 459i Absatz 1 StPO Kein Zugriff
  3. 9.2.3 Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe nach § 459j StPO Kein Zugriff
3. 1. 9.3.1 Verfahren Kein Zugriff
  2. 9.3.2 Verfahren bei der Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459k StPO Kein Zugriff
4. 9.4 Entschädigung des Verletzten im Insolvenzverfahren nach § 111i StPO Kein Zugriff
5. 9.5 Handlungs- und Ausgleichsansprüche des Einziehungsadressaten nach § 459l StPO Kein Zugriff
1. 10.1 Übersicht Kein Zugriff
2. 10.2 Durchsuchung Kein Zugriff
3. 10.3 Vermögenssicherung Kein Zugriff
4. 10.4 Vermögensfahndung Kein Zugriff
1. 11.1 Vermögensbeschlagnahme nach § 290 StPO Kein Zugriff
2. 11.2 Vermögensbeschlagnahme nach § 443 StPO Kein Zugriff
3. 11.3 Rechtsfolgen Kein Zugriff
1. 12.1 Zunahme der Vermögensabschöpfung Kein Zugriff
2. 1. 12.2.1 Übersicht Kein Zugriff
  2. 12.2.2 Höhe der Geldbuße nach § 17 OWiG Kein Zugriff
  3. 12.2.3 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 30 OWiG Kein Zugriff
3. 1. 12.3.1 Übersicht Kein Zugriff
  2. 12.3.2 Korrespondierende Regelungen im OWiG und StGB Kein Zugriff
  3. 1. 12.3.3.1 Täter als Adressat Kein Zugriff
    2. 12.3.3.2 Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung Kein Zugriff
    3. 12.3.3.3 Gegen den Täter wird keine Geldbuße festgesetzt Kein Zugriff
  4. 12.3.4 Anordnung der Einziehung steht im Ermessen der Bußgeldbehörde Kein Zugriff
  5. 12.3.5 Anordnung der Einziehung eines Geldbetrages bis zur Höhe, die dem Wert des Erlangten entspricht Kein Zugriff
4. 1. 12.4.1 Vertretungsfall Kein Zugriff
  2. 1. 12.4.2.1 Unentgeltliche Übertragung nach § 29a Absatz 2 Nr. 2 lit. a OWiG Kein Zugriff
    2. 12.4.2.2 Übertragung ohne rechtlichen Grund nach § 29a Absatz 2 Nr. 2 lit. a OWiG Kein Zugriff
    3. 12.4.2.3 Übertragung und bewusste/fahrlässige Annahme nach § 29a Absatz 2 Nr. 2 lit. b OWiG Kein Zugriff
  3. 1. 12.4.3.1 Das Erlangte geht auf den Erben über nach § 29a Absatz 2 Nr. 3 lit. a OWiG Kein Zugriff
    2. 12.4.3.2 Das Erlangte wird auf den Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisnehmer übertragen nach § 29a Absatz 2 Nr. 3 lit. b OWiG Kein Zugriff
  4. 12.4.4 Erfüllungsfälle Kein Zugriff
5. 12.5 Bestimmung des Wertes des Erlangten Kein Zugriff
6. 12.6 Schätzung Kein Zugriff
7. 12.7 Selbständiges Verfahren nach § 29a Absatz 5 OWiG Kein Zugriff
8. 12.8 Entscheidung über Geldbuße oder Einziehung Kein Zugriff
9. 12.9 Einziehung von Gegenständen als Tatmittel oder Tatprodukt nach §§ 22–28 OWiG Kein Zugriff
10. 1. 12.10.1 Vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch Beschlagnahme nach § 46 OWiG i. V. m. § 111b StPO Kein Zugriff
  2. 12.10.2 Vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch Vermögensarrest nach § 46 OWiG i. V. m. § 111e StPO Kein Zugriff
11. 12.11 Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung Kein Zugriff
1. Muster 1 Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Kein Zugriff
2. Muster 2 Eintragungsersuchen ins Grundbuch Kein Zugriff
3. Muster 3 Pfändungsbeschluss einer Forderung aufgrund Beschlagnahme Kein Zugriff
4. Muster 4 Eintragungsersuchen der Staatsanwaltschaft an das Schiffsregister Kein Zugriff
5. Muster 5 Vermögensarrest der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug als vorläufiger Vollstreckungstitel Kein Zugriff
6. Muster 6 Vermögensarrest der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug in einem Verschiebungsfall auf Dritte Kein Zugriff
7. Muster 7 Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Kein Zugriff
8. Muster 8 Eintragungsersuchen einer Sicherungshypothek Kein Zugriff
9. Muster 9 Pfändungsbeschluss zur Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Buchhypothek/Buchgrundschuld am fremden Grundstück Kein Zugriff
10. Muster 10 Pfändungsbeschluss zur Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Briefgrundschuld am eigenen Grundstück Kein Zugriff
11. Muster 11 Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Wegnahme des Briefes Kein Zugriff
12. Muster 12 Pfändungsbeschluss zur Pfändung einer verdeckten Eigentümerbriefgrundschuld Kein Zugriff
13. Muster 13 Pfändungsbeschluss zur Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung und Rückübertragung einer nicht oder nur teilweise valutierten Briefgrundschuld Kein Zugriff
14. Muster 14 Pfändungsbeschluss zur Pfändung einer Auflassungsvormerkung Kein Zugriff
15. Muster 15 Pfändungsbeschluss zur Pfändung von Geldforderungen (Bankkonto) Kein Zugriff
16. Muster 16 Pfändungsbeschluss – Mietforderungen Kein Zugriff
17. Muster 17 Pfändungsbeschluss – Wertpapierverwahr Kein Zugriff
18. Muster 18 Pfändungsbeschluss zur Pfändung eines Geschäftsanteils – OHG Kein Zugriff
19. Muster 19 Pfändungsbeschluss zur Pfändung eines Geschäftsanteils – GmbH Kein Zugriff
20. Muster 20 Pfändungsbeschluss – Anwartschaftsrecht bei Eigentumsvorbehalt und bei Sicherungseigentum an beweglichen Sachen Kein Zugriff