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Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
Leitfaden für die Praxis- Authors:
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- Publisher:
- 2019
Keywords
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2019
- ISBN-Print
- 978-3-415-06278-8
- ISBN-Online
- 978-3-415-06440-9
- Publisher
- Boorberg, Stuttgart/München
- Language
- German
- Pages
- 270
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 3 - 18
- 1.1 Entwicklung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung No access
- 1.2.1 Erste Säule: Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten zu Finanzermittlern No access
- 1.2.2 Zweite Säule: Einrichtung einer Zentralstelle »Vermögensabschöpfung« beim Landeskriminalamt No access
- 1.2.3 Dritte Säule: Finanzermittlungen mit dem Ziel der Vermögensabschöpfung als polizeilicher Standard No access
- 1.3 Vermögensabschöpfung bei der Justiz No access
- 1.4 Zusammenarbeit von Polizei und Justiz No access
- 1.5 Abschöpfungsmodell des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung No access
- 1.6 Rückgewinnungshilfe vs. Opferentschädigung No access
- 1.7.1 Straftaten dürfen sich nicht lohnen No access
- 1.7.2 Ableitung der Einziehungsvorschriften nach den zivilrechtlichen Regelungen No access
- 2.1 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern nach § 73 StGB No access
- 2.2 Übersicht No access
- 2.3 Einziehung bei angeklagter und tatrichterlich festgestellter rechtswidriger Tat No access
- 2.4 Täter/Teilnehmer hat durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt No access
- 2.5.1.1 Abzugsverbot von Aufwendungen für die Vorbereitung oder Begehung einer Straftat No access
- 2.5.1.2 Abzugsgebot bei Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten No access
- 2.5.1.3 Abzugsgebot für Aufwendungen, die nicht für die Vorbereitung oder Begehung der Straftat selbst getätigt worden sind No access
- 2.5.1.4 Abzugsgebot für Aufwendungen, wenn der Täter/Teilnehmer das Verbotsgesetz fahrlässig verkennt No access
- 2.5.2 Schätzung von Umfang, Wert des Erlangten und abzuziehenden Aufwendungen nach § 73d Absatz 2 StGB No access
- 2.6 Qualifizierter Zusammenhang zwischen Tat und Erlangtem als ungeschriebenes Tatbestandmerkmal nach § 73 Absatz 1 StGB No access
- 2.7.1 Mittäter erlangen etwas durch oder für die Tat No access
- 2.7.2 Mittäter erlangen nacheinander etwas durch oder für die Tat No access
- 2.7.3 Wert und Umfang des Erlangten können nicht genau beziffert werden; Schätzung nach § 73d Absatz 2 StGB No access
- 2.7.4 Faktische Verfügungsgewalt der Mittäter über das Taterlangte No access
- 2.7.5 Gesamtschuldnerische Haftung von Mittätern und Bandenmitgliedern bei Vorliegen einer Bewertungseinheit No access
- 2.7.6 Haftung von Mittätern bei Handelskettengeschäften No access
- 2.7.7 Kurzfristiger Besitz eines Gehilfen über das Taterlangte No access
- 2.7.8.1 Einziehung von Nutzungen nach § 73 Absatz 2 StGB No access
- 2.7.8.2 Einziehung von Surrogaten nach § 73 Absatz 3 StGB No access
- 2.8.1 Übersicht No access
- 2.8.2 Voraussetzungen No access
- 2.8.3 Anwendungsfälle bei der Wertersatzeinziehung No access
- 2.8.4.1 Ersparen von Aufwendungen No access
- 2.8.4.2 Nutzung von Gebrauchsvorteilen No access
- 2.8.4.3 Erlangtes wird mit anderer Sache fest verbunden No access
- 2.8.5 Einziehung ist aus anderen Gründen nicht möglich No access
- 2.8.6 Von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes wird abgesehen No access
- 2.8.7 Anordnung von Wertersatz neben der Einziehung, soweit der Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt No access
- 2.9.1 Umsetzung der Richtlinie 2014/42/EU durch § 73a StGB No access
- 2.9.2 Nachweis der Herkunft aus anderen oder für andere rechtswidrige Taten No access
- 2.9.3 Verfügungsgewalt des Anderen als Anknüpfungspunkt über Gegenstände, die der erweiterten Einziehung nach § 73b i. V. m. § 73a StGB unterliegen No access
- 2.10.1 Voraussetzungen zur Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft No access
- 2.10.2 Ablauf und Wirkung der Selbständigen Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft No access
- 2.11 Verfahren nach §§ 979 ff. BGB bei Erschütterung der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB No access
- 2.12.1.1 »Vertretungsfälle« nach § 73b Absatz 1 Nr. 1 StGB (Organvertretung bzw. offene Stellvertretung) No access
- 2.12.1.2.1 Dem anderen wurde das Erlangte unentgeltlich übertragen, § 73b Absatz 1 Nr. 2 lit. a StGB No access
- 2.12.1.2.2 Dem anderen wurde das Erlangte ohne Rechtsgrund übertragen, § 73b Absatz 1 Nr. 2 lit. a StGB No access
- 2.12.1.2.3 Dem anderen wurde das Erlangte übertragen und er hat erkannt oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, § 73b Absatz 1 Nr. 2 lit. b StGB No access
- 2.12.1.3.1 Auf den anderen ist das Erlangte nach § 73b Absatz 1 Nr. 3 lit. a StGB als Erbe übergegangen No access
- 2.12.1.3.2 Dem anderen wurde das Erlangte nach § 73b Absatz 1 Nr. 3 lit. b StGB als Pflichtteilsberechtigter (§ 2303 BGB) oder Vermächtnisnehmer (§§ 1939, 2147 bis 2191 BGB) übertragen No access
- 2.12.1.4 Fälle der mehrfachen Verschiebung No access
- 2.12.1.5 Verschiebungsfälle, die einen Straftatbestand erfüllen No access
- 2.12.2 Erfüllungsfälle nach § 73b Absatz 1 Satz 2 StGB No access
- 2.12.3 Einziehung von Wertersatz und Nutzungen beim anderen nach § 73b Absatz 2 StGB No access
- 2.12.4.1 Der andere hat durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes etwas erworben No access
- 2.12.4.2 Der andere hat etwas erworben als Ersatz für die Beschädigung, Entziehung oder Zerstörung des Erlangten No access
- 2.12.4.3 Der andere hat etwas erworben aufgrund eines erlangten Rechts No access
- 2.12.5 Erweiterte Einziehung bei anderen nach § 73b i. V. m. § 73a StGB No access
- 2.13 Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e StGB No access
- 3.1.1 Prüfungsfolge No access
- 3.1.2 Struktur des § 74 StGB No access
- 3.1.3 Struktur des § 74c StGB No access
- 3.2.1.1 Vorsätzlich begangene Straftat No access
- 3.2.1.2 Einziehungsgegenstand sind Tatprodukte und Tatmittel No access
- 3.2.2 Tatobjekte nach § 74 Absatz 2 StGB No access
- 3.2.3 Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 StGB No access
- 3.3.1 Voraussetzungen No access
- 3.3.2 Betroffener handelt leichtfertig nach § 74a Nr. 1 StGB No access
- 3.3.3 Betroffener handelt in Kenntnis der Einziehungsumstände nach § 74a Nr. 2 StGB No access
- 3.4 Sicherungseinziehung nach § 74b StGB No access
- 3.5 Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern nach § 74c StGB No access
- 3.6 Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung nach § 74d StGB No access
- 3.7 Sondervorschrift für Organe und Vertreter nach § 74e StGB No access
- 3.8 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 74f StGB No access
- 4 Wirkung der Einziehung nach § 75 StGB No access Pages 118 - 120
- 5 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes nach § 76 StGB No access Pages 121 - 121
- 6 Selbständige Einziehung nach § 76a StGB No access Pages 122 - 125
- 7 »Außergerichtliche« Einziehung No access Pages 126 - 128
- 8.1 Sicherstellung durch Beschlagnahme und Vermögensarrest No access
- 8.2.1 Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung und Unbrauchbarmachung No access
- 8.2.2 Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung No access
- 8.3.1 Anordnung der Beschlagnahme nach § 111j StPO No access
- 8.3.2.1 Zuständigkeiten No access
- 8.3.2.2 Zustellung No access
- 8.3.3.1 Beschlagnahme beweglicher Gegenstände nach § 111c Absatz 1 StPO No access
- 8.3.3.2 Beschlagnahme einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechtes nach § 111c Absatz 2 StPO No access
- 8.3.3.3 Beschlagnahme von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten nach § 111c Absatz 3 StPO No access
- 8.3.3.4 Beschlagnahme von eingetragenen Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen nach § 111c Absatz 4 StPO No access
- 8.3.4.1 Wirkung der Beschlagnahme und Rückgabe beweglicher Sachen nach § 111d Absatz 1 StPO No access
- 8.3.4.2 Rückgabe beweglicher Sachen nach § 111d Absatz 2 StPO No access
- 8.3.5 Folgen der gerichtlichen Einziehungsanordnung No access
- 8.4.1.1 Bestimmung des Arrestanspruches No access
- 8.4.1.2 Abwendungsbefugnis No access
- 8.4.2 Verfahren bei der Anordnung des Vermögensarrestes nach § 111j StPO No access
- 8.4.3 Verfahren bei der Vollziehung des Vermögensarrestes nach § 111k StPO No access
- 8.4.4.1 Verfahrensweise bei der Vollziehung No access
- 8.4.4.2 Vollziehung des Vermögensarrestes in bewegliche Sachen No access
- 8.4.4.3.1 Pfändung von Geldforderungen No access
- 8.4.4.3.2.1 Pfändung des Anwartschaftsrechts bei Eigentumsvorbehalt und bei Sicherungseigentum an beweglichen Sachen No access
- 8.4.4.3.3.1 Pfändung eines Gesellschaftsanteils einer BGB-Gesellschaft No access
- 8.4.4.3.3.2 Pfändung des Gesellschaftsanteils einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) No access
- 8.4.4.3.3.3 Pfändung des Gesellschaftsanteils einer Kommanditgesellschaft (KG) No access
- 8.4.4.3.3.4 Pfändung eines GmbH-Anteils No access
- 8.4.4.4.1 Eintragung einer Sicherungshypothek No access
- 8.4.4.4.2 Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Buchgrundschuld am eigenen Grundstück No access
- 8.4.4.4.3 Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Buchgrundschuld am fremden Grundstück No access
- 8.4.4.4.4 Pfändung einer verdeckten Eigentümerbuchgrundschuld No access
- 8.4.4.4.5 Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Buchhypothek am fremden Grundstück No access
- 8.4.4.4.6 Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Briefgrundschuld am eigenen Grundstück No access
- 8.4.4.4.7 Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Briefgrundschuld am fremden Grundstück No access
- 8.4.4.4.8 Pfändung einer verdeckten Eigentümerbriefgrundschuld No access
- 8.4.4.4.9 Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Briefhypothek am fremden Grundstück No access
- 8.4.4.4.10 Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung und Rückübertragung einer nicht oder teilweise valutierten Buchgrundschuld No access
- 8.4.4.4.11 Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung und Rückübertragung einer nicht oder nur teilweise valutierten Briefgrundschuld No access
- 8.4.4.4.12 Pfändung einer Auflassungsvormerkung No access
- 8.4.4.4.13 Pfändung des Anspruchs auf Übereignung eines Grundstücks No access
- 8.4.4.5 Vollziehung des Vermögensarrestes in ein eingetragenes Schiff, ein Schiffsbauwerk oder ein Luftfahrzeug No access
- 8.4.5 Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes nach § 111h StPO No access
- 8.5 Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände nach § 111m StPO No access
- 8.6 Herausgabe beweglicher Sachen als Beweismittel oder als Einziehungsgegenstand nach § 111n StPO No access
- 8.7 Verfahren bei der Herausgabe beweglicher Sachen nach § 111o StPO No access
- 8.8 Notveräußerung No access
- 9.1 Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an Verletzte(n) bei Beschlagnahme oder Vermögensarrest nach § 111l StPO No access
- 9.2.1 Verfahren No access
- 9.2.2 Mitteilungen nach Eintritt der Rechtskraft der Einziehung des Taterlangten nach § 459i Absatz 1 StPO No access
- 9.2.3 Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe nach § 459j StPO No access
- 9.3.1 Verfahren No access
- 9.3.2 Verfahren bei der Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459k StPO No access
- 9.4 Entschädigung des Verletzten im Insolvenzverfahren nach § 111i StPO No access
- 9.5 Handlungs- und Ausgleichsansprüche des Einziehungsadressaten nach § 459l StPO No access
- 10.1 Übersicht No access
- 10.2 Durchsuchung No access
- 10.3 Vermögenssicherung No access
- 10.4 Vermögensfahndung No access
- 11.1 Vermögensbeschlagnahme nach § 290 StPO No access
- 11.2 Vermögensbeschlagnahme nach § 443 StPO No access
- 11.3 Rechtsfolgen No access
- 12.1 Zunahme der Vermögensabschöpfung No access
- 12.2.1 Übersicht No access
- 12.2.2 Höhe der Geldbuße nach § 17 OWiG No access
- 12.2.3 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 30 OWiG No access
- 12.3.1 Übersicht No access
- 12.3.2 Korrespondierende Regelungen im OWiG und StGB No access
- 12.3.3.1 Täter als Adressat No access
- 12.3.3.2 Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung No access
- 12.3.3.3 Gegen den Täter wird keine Geldbuße festgesetzt No access
- 12.3.4 Anordnung der Einziehung steht im Ermessen der Bußgeldbehörde No access
- 12.3.5 Anordnung der Einziehung eines Geldbetrages bis zur Höhe, die dem Wert des Erlangten entspricht No access
- 12.4.1 Vertretungsfall No access
- 12.4.2.1 Unentgeltliche Übertragung nach § 29a Absatz 2 Nr. 2 lit. a OWiG No access
- 12.4.2.2 Übertragung ohne rechtlichen Grund nach § 29a Absatz 2 Nr. 2 lit. a OWiG No access
- 12.4.2.3 Übertragung und bewusste/fahrlässige Annahme nach § 29a Absatz 2 Nr. 2 lit. b OWiG No access
- 12.4.3.1 Das Erlangte geht auf den Erben über nach § 29a Absatz 2 Nr. 3 lit. a OWiG No access
- 12.4.3.2 Das Erlangte wird auf den Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisnehmer übertragen nach § 29a Absatz 2 Nr. 3 lit. b OWiG No access
- 12.4.4 Erfüllungsfälle No access
- 12.5 Bestimmung des Wertes des Erlangten No access
- 12.6 Schätzung No access
- 12.7 Selbständiges Verfahren nach § 29a Absatz 5 OWiG No access
- 12.8 Entscheidung über Geldbuße oder Einziehung No access
- 12.9 Einziehung von Gegenständen als Tatmittel oder Tatprodukt nach §§ 22–28 OWiG No access
- 12.10.1 Vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch Beschlagnahme nach § 46 OWiG i. V. m. § 111b StPO No access
- 12.10.2 Vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch Vermögensarrest nach § 46 OWiG i. V. m. § 111e StPO No access
- 12.11 Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung No access
- Muster 1 Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts No access
- Muster 2 Eintragungsersuchen ins Grundbuch No access
- Muster 3 Pfändungsbeschluss einer Forderung aufgrund Beschlagnahme No access
- Muster 4 Eintragungsersuchen der Staatsanwaltschaft an das Schiffsregister No access
- Muster 5 Vermögensarrest der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug als vorläufiger Vollstreckungstitel No access
- Muster 6 Vermögensarrest der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug in einem Verschiebungsfall auf Dritte No access
- Muster 7 Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher No access
- Muster 8 Eintragungsersuchen einer Sicherungshypothek No access
- Muster 9 Pfändungsbeschluss zur Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Buchhypothek/Buchgrundschuld am fremden Grundstück No access
- Muster 10 Pfändungsbeschluss zur Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Briefgrundschuld am eigenen Grundstück No access
- Muster 11 Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Wegnahme des Briefes No access
- Muster 12 Pfändungsbeschluss zur Pfändung einer verdeckten Eigentümerbriefgrundschuld No access
- Muster 13 Pfändungsbeschluss zur Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung und Rückübertragung einer nicht oder nur teilweise valutierten Briefgrundschuld No access
- Muster 14 Pfändungsbeschluss zur Pfändung einer Auflassungsvormerkung No access
- Muster 15 Pfändungsbeschluss zur Pfändung von Geldforderungen (Bankkonto) No access
- Muster 16 Pfändungsbeschluss – Mietforderungen No access
- Muster 17 Pfändungsbeschluss – Wertpapierverwahr No access
- Muster 18 Pfändungsbeschluss zur Pfändung eines Geschäftsanteils – OHG No access
- Muster 19 Pfändungsbeschluss zur Pfändung eines Geschäftsanteils – GmbH No access
- Muster 20 Pfändungsbeschluss – Anwartschaftsrecht bei Eigentumsvorbehalt und bei Sicherungseigentum an beweglichen Sachen No access





