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Unionsrechtliche Justizgewährung und die kirchliche Gerichtsbarkeit

Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Dort wo die Kirchen ihre internen Rechtsstreitigkeiten einer eigenen kirchlichen Gerichtsbarkeit zuweisen, üben sich staatliche Gerichte bei der Nachkontrolle in äußerster Zurückhaltung. Diese Einschränkung einer effektiven staatlichen Justizgewährung aufgrund des deutschen Religionsverfassungsrechts, wie sie in der deutschen Rechtsprechung anerkannt ist, wird durch die Entscheidungen des EuGH zum sog. Chefarztfall („IR“) sowie „Egenberger“ in Frage gestellt, soweit der Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet ist. Der Autor untersucht den Maßstab unionsrechtlicher Justizgewährung gem. Art. 47 GRCh gegenüber der kirchlichen Gerichtsbarkeit ausgehend vom Primärrecht aus Art. 17 AEUV und Art. 10 GRCh, unter Einbeziehung von Art. 9 EMRK.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-7566-8
ISBN-Online
978-3-7489-3541-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
75
Sprache
Deutsch
Seiten
309
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. I. Rechtsschutz und das religiöse Selbstbestimmungsrecht im Spannungsverhältnis zwischen Grundgesetz und dem europäischen Primärrecht Kein Zugriff
    2. II. Das europäische Antidiskriminierungsrecht als exemplarischer Anwendungsfall Kein Zugriff
    3. III. Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Das Selbstbestimmungsrecht im Gefüge des deutschen Religionsverfassungsrechts Kein Zugriff
          1. aa) Das religiös-weltanschauliche Neutralitätsgebot Kein Zugriff
          2. bb) Auswirkungen des Neutralitätsgebots auf die Beurteilung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts: Plausibilitätskontrolle in Bezug auf Tätigkeiten in Ausübung des religiösen Auftrages Kein Zugriff
            1. (1) Die Dienstverhältnisse in der Evangelischen Kirche in Deutschland Kein Zugriff
            2. (2) Die Dienstverhältnisse in der römisch-katholischen Kirche Kein Zugriff
            3. (3) Exkurs: die privatrechtlichen Individualarbeitsverhältnisse der Religionsgemeinschaften Kein Zugriff
            1. (1) Die Gerichtsbarkeit in der evangelischen Kirche Kein Zugriff
            2. (2) Die Gerichtsbarkeit in der römisch-katholischen Kirche Kein Zugriff
      3. 3. Die Träger des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 137 Abs. 3 WRV Kein Zugriff
      1. 1. Keine Geltung des Gesetzesvorbehalts für den „Innenbereich“: die Bereichsscheidungslehre in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. 2. Kritik an der „Bereichsscheidung“: umfassende Geltung der „für alle geltenden Gesetze“ und besondere Güterabwägung Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kapitel B Kein Zugriff
      1. 1. Keine Spezialität des Justizgrundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      2. 2. Notwendigkeit einer materiellen, individuellen Rechtsposition Kein Zugriff
        1. a) Anspruch auf Justizgewährung an sich: gerichtlicher Zugang und institutionelle Anforderungen an das Gericht Kein Zugriff
        2. b) Anspruch auf effektive Justizgewährung: eine „umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung“ des Streitgegenstands innerhalb angemessener Zeit Kein Zugriff
      4. 4. Ausgestaltung und Einschränkung des Justizgewährungsanspruchs Kein Zugriff
        1. a) „Tendenzwende“ durch den Fünften Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
        2. b) Zustimmung beim Siebten Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
        3. c) Absage und späteres Einlenken durch den für Dienstrecht zuständigen Zweiten Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
        4. d) Klarstellung bezüglich kirchlicher Kläger durch den Sechsten Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
        5. e) Die ausgebliebene Reaktion des Bundesverfassungsgerichts: die jüngeren Kammerentscheidungen zur Justiziabilität von Kirchensachen Kein Zugriff
          1. aa) Die Wirkung von Rechtssätzen der Religionsgemeinschaften in der staatlichen Rechtsordnung Kein Zugriff
          2. bb) Folgerung für den Zugang zur staatlichen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
        2. b) Eingeschränkte tatsächliche und rechtliche Prüfung kirchlicher Rechtsakte durch die staatlichen Gerichte Kein Zugriff
          1. aa) Struktur der Abwägung Kein Zugriff
          2. bb) Prüfungsmaßstab einer Wirksamkeitsprüfung bei eingeschränkter Justiziabilität Kein Zugriff
    3. III. Das Rücksichtnahmegebot: ein grundsätzlich mangelndes Rechtsschutzbedürfnis vor den staatlichen Gerichten soweit der kirchliche Rechtsweg noch nicht erschöpft ist Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kapitel C Kein Zugriff
      1. 1. Das europäische Datenschutzrecht und die kirchliche Gerichtsbarkeit in Deutschland Kein Zugriff
        1. a) Das allgemeine Diskriminierungsverbot bei Beschäftigungsverhältnissen Kein Zugriff
        2. b) Der Rechtfertigungsgrund zugunsten der Religionsgemeinschaften in Art. 4 Abs. 2: spezifische Bedingungen statt allgemeiner Bereichsausnahme Kein Zugriff
        1. a) Staatliche Gerichte und religiöse Spruchkörper als Grundrechtsverpflichtete unter der Charta und im Wege einer Drittwirkung Kein Zugriff
        2. b) „Durchführung“ des Unionsrechts im staatlichen Prozessrecht? Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis: Bindung der deutschen Gerichtsbarkeit bei der prozessualen Behandlung von materiellem Unionsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Zusätzliche Bindung deutscher Gerichte an das Grundgesetz bei der „Durchführung des Unionsrechts“ Kein Zugriff
        1. a) Ausnahme vom Anwendungsvorrang bei Unionsrechtsakten ultra vires Kein Zugriff
        2. b) Ausnahme vom Anwendungsvorrang bei Verletzung der Verfassungsidentität des Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. 2. Die „Meistbegünstigungsklausel“ aus Art. 53 GRCh als Kollisionsregel: keine Anwendbarkeit im horizontalen Grundrechtskonflikt Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kapitel D Kein Zugriff
    1. I. Begriff der „religiösen Gemeinschaften“ Kein Zugriff
    2. II. Begriff des „Status“ in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      1. 1. Interpretation als materiellrechtliche Regelung Kein Zugriff
      2. 2. Interpretation als negative Kompetenznorm Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kapitel E Kein Zugriff
      1. 1. Ausgangspunkt: die Freiheit, seine Religion gemeinsam mit anderen zu bekennen Kein Zugriff
        1. a) Der Gewährleistungsgehalt der Religionsfreiheit in der EMRK in der Rechtsprechung des EGMR: von der individuellen Religionsfreiheit hin zu einer korporativen Dimension Kein Zugriff
        2. b) Die korporative Religionsfreiheit in der Rechtsprechung des EGMR: Anerkennung der „Autonomie“ der Religionsgemeinschaften in der Entscheidung Hasan und Chauch Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis: die Übertragung der Straßburger Rechtsprechung zu Art. 9 EMRK in ihrer „Bedeutung“ und „Tragweite“ auf die Interpretation des Schutzbereichs von Art. 10 GRCh Kein Zugriff
      3. 3. Das Verhältnis der Religionsfreiheit zur den Verträgen gem. Art. 52 Abs. 2 GRCh: Einbeziehung von Art. 17 AEUV? Kein Zugriff
      4. 4. Die Grundrechtsträgereigenschaft juristischer Personen: der persönliche Schutzbereich der Religionsfreiheit Kein Zugriff
      1. 1. Die Einschränkung der Charta gem. Art. 52 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
        1. a) Neutralitätspflicht bezüglich der Organisation von Religionsgemeinschaften Kein Zugriff
        2. b) Neutralitätspflicht bezüglich der Bewertung des Religiösen Kein Zugriff
      3. 3. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Art. 9 EMRK auf Art. 10 GRCh unter Einbeziehung der Urteile Egenberger und IR Kein Zugriff
      1. 1. Die Einschränkbarkeit der Charta gem. Art. 52 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
      2. 2. Legitime Ziele des Allgemeinwohls zur Einschränkung von Art. 10 GRCh Kein Zugriff
        1. a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus Art. 52 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
          1. aa) Die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Neutralitätspflicht Kein Zugriff
          2. bb) Eine staatliche Neutralitätspflicht in der Güterabwägung? Kein Zugriff
          1. aa) Die Margin of Appreciation Kein Zugriff
          2. bb) Übertragbarkeit der EMRK-Maßstäbe als „Mindestschutz“ gem. Art. 52 Abs. 3 GRCh auch in multipolaren Grundrechtskonflikten? Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kapitel F Kein Zugriff
      1. 1. Die Regelungskompetenz zum Verfahrensrecht zur Durchsetzung von Unionsrecht: Sache der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        1. a) Die Einordnung als prozessuale Regelung im Rahmen von Art. 47 GRCh: eine Frage des mitgliedstaatlichen Rechtsverständnisses Kein Zugriff
        2. b) Die prozessuale Einordnung von Regelungen aus dem deutschen Religionsverfassungsrecht im Rahmen von Art. 47 GRCh Kein Zugriff
        1. a) Hintergrund der Regelung: die Einbeziehung von Art. 6, 13 EMRK gem. Art. 52 Abs. 3 GRCh Kein Zugriff
        2. b) Die Systematik von Art. 47 GRCh Kein Zugriff
        3. c) Voraussetzung: mögliche Verletzung von materieller, individualschützender Rechtsposition aus dem Unionsrecht Kein Zugriff
        1. a) Keine Beeinträchtigung soweit Zugang zur religiösen Gerichtsbarkeit, wenn diese unabhängiges Gericht iSv. Art. 47 GRCh? Kein Zugriff
        2. b) Beeinträchtigung des Rechts auf Entscheidung in angemessener Frist (Art. 47 Abs. 2 S. 1 GRCh) durch Abwarten einer Entscheidung der religiösen Gerichtsbarkeit („Rücksichtnahmegebot“) Kein Zugriff
            1. (1) Die erste Prüfungsstufe im deutschen Arbeitsvertragsrecht Kein Zugriff
            2. (2) Die erste Prüfungsstufe im Antidiskriminierungsrecht nach den Kriterien aus Egenberger und IR Kein Zugriff
            1. (1) Die zweite Prüfungsstufe im deutschen Arbeitsvertragsrecht Kein Zugriff
            2. (2) Die zweite Prüfungsstufe im Antidiskriminierungsrecht nach den Vorgaben von Egenberger und IR Kein Zugriff
          3. cc) Die zweistufige Prüfung als zulässiges Mittel zur Wahrung der staatlichen Neutralitätspflicht im Einklang mit Art. 47 GRCh Kein Zugriff
          1. aa) Die Entscheidungen Baudler und Reuter des EGMR: schon kein Eingriff in Art. 6 EMRK durch Versagung des gerichtlichen Zugangs im Konventionsstaat Deutschland Kein Zugriff
          2. bb) Die Entscheidung Müller des EGMR: doch Kontrolle am Maßstab der Menschenrechtskonvention? Kein Zugriff
          3. cc) Keine pauschale Übertragbarkeit der Straßburger Rechtsprechung zur rein deutschen Rechtslage auf Art. 47 GRCh Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kapitel G Kein Zugriff
    1. I. Zusammenfassung der Arbeit Kein Zugriff
    2. II. Gesamtergebnis Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 297 - 309

Literaturverzeichnis (228)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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