Die direkte Besteuerung in der EU

Prof. Dr. Koen Lenaerts RiEuGH

doi:10.5771/9783845205229

Zusammenfassung

Auch wenn die direkte Besteuerung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, müssen sie diese Zuständigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts ausüben. Es ist Sache des Gerichtshofes, über die Einhaltung der Vertragsbestimmungen und insbesondere der Verkehrsfreiheiten zu wachen: Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften und Selbständigen, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, Freizügigkeit der Unionsbürger.

Die Erfassung der direkten Besteuerung durch die Verkehrsfreiheiten ergibt sich aus der Anwendung des Grundsatzes der steuerlichen Gleichbehandlung. Zum einen steht das Gemeinschaftsrecht diskriminierenden steuerlichen Maßnahmen entgegen: Dem Steuerzahler der Gemeinschaft wird damit das Recht zuerkannt, im Aufnahmestaat als Steuerinländer behandelt zu werden. Zum anderen verbietet die Verwirklichung des Binnenmarktes jedes steuerliche Hemmnis für die Ausübung einer Verkehrsfreiheit beim Weggang.

Anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des EuGH stellt das Werk die Leitprinzipien der gemeinschaftsrechtliche Umrahmung der direkten Besteuerung dar.

Der Autor ist Kammerpräsident am Europäischen Gerichtshof und Professor an der Katholieke Universiteit Leuven.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2896-4
ISBN-Online: 978-3-8452-0522-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 151
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
1. Begriff der direkten Besteuerung im EG-Vertrag Kein Zugriff Seiten 13 - 15
2. Zuständigkeitsverteilung auf dem Gebiet des Steuerrechts Kein Zugriff Seiten 15 - 16
3. Umfang des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der direkten Besteuerung Kein Zugriff Seiten 16 - 16
4. Zusammenarbeit der Verwaltungen Kein Zugriff Seiten 16 - 18
5. »Mutter-Tochter-Richtlinie« Kein Zugriff Seiten 18 - 20
6. Zusammenschluss von Gesellschaften: »Fusions-Richtlinie« Kein Zugriff Seiten 20 - 21
7. Übereinkommen 90/436/EWG Kein Zugriff Seiten 21 - 22
8. 1. Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren Kein Zugriff
9. Gegenwärtiger Stand des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der direkten Besteuerung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
10. Abgrenzung der nationalen Zuständigkeiten auf dem Gebiet der direkten Besteuerung Kein Zugriff Seiten 24 - 24
11. Auswirkung des primären Gemeinschaftsrechts auf die direkte Besteuerung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
12. Zuständigkeit und Neutralität des Gerichtshofes auf dem Gebiet der direkten Besteuerung Kein Zugriff Seiten 26 - 26
13. Die gemeinschaftsrechtliche Umrahmung der direkten Besteuerung Kein Zugriff Seiten 26 - 27
1. 1. Gemeinschaftsrechtliche Umrahmung und mangelnde Harmonisierung Kein Zugriff Seiten 28 - 28
  2. Gemeinschaftsrechtliche Umrahmung und Vorrang Kein Zugriff
2. 1. 1. Ausschluss rein innerstaatlicher Sachverhalte Kein Zugriff
    2. Ausschluss außergemeinschaftlicher Sachverhalte Kein Zugriff
  2. 1. Direkte Besteuerung und Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) Kein Zugriff
    2. Direkte Besteuerung und Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 39 EG) Kein Zugriff
    3. Direkte Besteuerung und freier Dienstleistungsverkehr (Artikel 49 EG) Kein Zugriff
    4. Direkte Besteuerung und freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG) Kein Zugriff
    5. Direkte Besteuerung und Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) Kein Zugriff
  3. 1. Überschneidung der Verkehrsfreiheiten Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereiche der Verkehrsfreiheiten Kein Zugriff
    3. Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr Kein Zugriff
    4. Allgemeine Freizügigkeit der Unionsbürger und spezielle Verkehrsfreiheiten Kein Zugriff
    5. Vorgehensweise des Gerichtshofes in Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Grundsatz der steuerlichen Inländerbehandlung Kein Zugriff
        Steuerliche Inländerbehandlung und Freizügigkeit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Steuerliche Inländerbehandlung und Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Steuerliche Inländerbehandlung und freier Dienstleistungsverkehr Kein Zugriff
        Steuerliche Inländerbehandlung und freier Kapitalverkehr Kein Zugriff
        Steuerliche Inländerbehandlung und Sitz der Gesellschaften Kein Zugriff
      2. Mittelbare Diskriminierung und direkte Besteuerung Kein Zugriff
        Mittelbare Diskriminierung und Ort der Niederlassung des Wirtschaftsteilnehmers Kein Zugriff
        Mittelbare Diskriminierung und internationales Steuerrecht: Kriterium des steuerlichen Wohnsitzes Kein Zugriff
    2. 1. Direkte Besteuerung und Weggangshemmnisse Kein Zugriff
      2. Niederlassungsfreiheit und steuerliche Weggangshemmnisse Kein Zugriff
      3. Freizügigkeit der Arbeitnehmer und steuerliche Weggangshemmnisse Kein Zugriff
      4. Freier Dienstleistungsverkehr und steuerliche Weggangshemmnisse Kein Zugriff
      5. Freier Kapitalverkehr und steuerliche Weggangshemmnisse Kein Zugriff
  2. 1. Anwendbare Steuergesetze: Kriterium des steuerlichen Wohnsitzes Kein Zugriff
    2. 1. Fehlende Vergleichbarkeit von Gebietsansässigen und Gebietsfremden Kein Zugriff
        Nichtdiskriminierende Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
      2. Vergleichbarkeit der Sachverhalte Kein Zugriff
        Kriterium der wesentlichen Einkunftsquelle Kein Zugriff
        Andere Kriterien der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
    3. 1. Steuerliche Weggangshemmnisse Kein Zugriff
      2. Steuerliche Hemmnisse für die Erbringung von Dienstleistungen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Person Kein Zugriff
      3. Steuerliche Hemmnisse für Investitionen in einem anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
      4. Hemmnisse für die Freiheit, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Steuerliche Ungleichbehandlung je nach der Form der Zweigniederlassung Kein Zugriff
        Steuerliche Ungleichbehandlung je nach dem Sitz der Gesellschaft: Steuersatz Kein Zugriff
        Ungünstige Besteuerungsmodalitäten für gebietsfremde Gesellschaften Kein Zugriff
      2. Diskriminierungsverbot im Rahmen eines Konzerns Kein Zugriff
        Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf inländische Kosten Kein Zugriff
    2. 1. Besteuerung der Dividenden und mehrfache Steuererhebung Kein Zugriff
      2. Besteuerung von Dividenden und Verkehrsfreiheiten Kein Zugriff
      3. Abzüge an der Quelle und steuerliche Gleichbehandlung Kein Zugriff
        Vorweggenommene Zahlung der Steuer allein bei Dividenden, die gebietsfremde Anteilseigner erhalten Kein Zugriff
        Abzug an der Quelle allein bei Dividenden, die gebietsfremde Anteilseigner erhalten Kein Zugriff
        Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung Kein Zugriff
        Befreiung allein für Gewinne, die von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschüttet werden Kein Zugriff
        Günstigerer Steuersatz allein für Gewinne, die von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschüttet werden Kein Zugriff
        Steuergutschrift allein für Gewinne, die von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschüttet werden Kein Zugriff
1. 1. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aufteilung ihrer Besteuerungsbefugnisse Kein Zugriff Seiten 67 - 67
  2. 1. Territorialität und Unterschiedlichkeit der Rechtsvorschriften Kein Zugriff
    2. Besteuerung von Gesellschaften Kein Zugriff
    3. Besteuerung natürlicher Personen Kein Zugriff
    4. Sitzstaat und Quellenstaat Kein Zugriff
  3. 1. Steuerzuständigkeit und bilaterale Abkommen Kein Zugriff
    2. Bilaterale Abkommen und Beachtung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
    3. Aufteilung der Steuerzuständigkeiten Kein Zugriff
    4. Neutralisierung steuerlicher Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Fehlen einer gemeinschaftlichen Harmonisierung Kein Zugriff
    2. Forum shopping Kein Zugriff
    3. Steuermindereinnahmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erfassung und Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. Spezifizität der Vertragsbestimmungen im Bereich des Kapitalverkehrs Kein Zugriff
      3. Anwendung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
      4. Enger Ansatz bei Ausnahmen Kein Zugriff
      5. Objektiv vergleichbare Situationen Kein Zugriff
      6. Objektiv nicht vergleichbare Situationen Kein Zugriff
    2. 1. Zwingender Grund des Allgemeininteresses Kein Zugriff
        Voraussetzungen eines unmittelbaren Zusammenhangs Kein Zugriff
        Identität des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        Identität der Besteuerung Kein Zugriff
        Teleologische Beurteilung Kein Zugriff
      2. Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen Kein Zugriff
        Grenzen: Verhältnismäßigkeit und Richtlinie über die behördliche Zusammenarbeit Kein Zugriff
        Bekämpfung von Steuerhinterziehung Kein Zugriff
        Grenzen: rein künstliche Konstruktionen Kein Zugriff
        Grenzen: Keine Vermutung von Steuerhinterziehung Kein Zugriff
        Die Frage der Rechtsvorschriften über »beherrschte ausländische Gesellschaften« Kein Zugriff
Leitlinien der Rechtsprechung des Gerichtshofes Kein Zugriff Seiten 86 - 87
Anhang 1: Fundstelle der meist zitierten Rechtssachen Kein Zugriff Seiten 88 - 90
1. Das Urteil Manninen (2004) Kein Zugriff Seiten 91 - 104
2. Das Urteil Schempp (2005) Kein Zugriff Seiten 104 - 114
3. Das Urteil Marks & Spencer (2005) Kein Zugriff Seiten 114 - 128
4. Das Urteil Conijn (2006) Kein Zugriff Seiten 128 - 134
5. Das Urteil Cabury Schweppes (2006) Kein Zugriff Seiten 134 - 151

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