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Denial-of-Benefits-Klauseln in internationalen Investitionsschutzverträgen

Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Denial-of-Benefits-Klauseln erlauben Staaten, Briefkastengesellschaften aus dem Schutzbereich von Investitionsschutzabkommen auszuschließen. In den letzten Jahren sind diese Klauseln zunehmend in Investitionsschutzabkommen integriert worden und in den Fokus von Investitionsschiedsgerichten geraten. Bei der Anwendung der Klauseln ergibt sich eine Vielzahl von Problemen. Wesentlich sind insbesondere die Fragen, wann eine Briefkastengesellschaft im Sinne der Klauseln vorliegt, und ob Staaten die Klauseln lediglich mit Wirkung für die Zukunft oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit ausüben können.

Die Dissertation analysiert diese und weitere Fragen im Lichte investitionsschutzrechtlicher und sonstiger völkerrechtlicher Spruchpraxis und entwickelt konkret anwendbare Lösungen. Sie ist damit insbesondere für Praktiker im Bereich des Investitionsschutzrechts von Interesse.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3082-7
ISBN-Online
978-3-8452-7192-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Investitionsrecht
Band
19
Sprache
Deutsch
Seiten
418
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Einführung und Darstellung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff 23 - 31
    1. A. IITs als Aufgabe von Souveränität zur Förderung von Kapitalfluss und persönlichen Beziehungen Kein Zugriff 31 - 35
    2. B. Zentrale Bedeutung des persönlichen Schutzbereichs von IITs Kein Zugriff 35 - 38
      1. I. Geltendmachung von Schäden untergeordneter Investitionsgesellschaften durch Investoren Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Praxis Kein Zugriff
          2. b) Ausnahme bei rechtsmissbräuchlichen nachträglichen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Sitzanknüpfung Kein Zugriff
        3. 3. Kontrollanknüpfung Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis und Folgeüberlegungen zur Zweckvereitelung Kein Zugriff
      1. I. DoB-Klauseln Kein Zugriff
      2. II. Anknüpfungskombinationen Kein Zugriff
      3. III. Exkurs: Ausblick auf Regelungen in zukünftigen EU-IITs Kein Zugriff
    1. A. Schiedsgerichtliches Überprüfungsrecht hinsichtlich der Voraussetzungen des Erschleichungstatbestands Kein Zugriff 65 - 69
      1. I. Bedeutung der Begriffe „Eigentum“ und „Kontrolle“ im Regelungsgefüge des Erschleichungstatbestands Kein Zugriff
        1. 1. Rückgriff auf Begrifflichkeiten und Schiedspraxis außerhalb von DoB-Klauseln Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
          2. b) Sicherungsrechte Kein Zugriff
            1. aa) Treuhand und trust Kein Zugriff
            2. aa) Zuordnung des Eigentums bei Treuhand und trust Kein Zugriff
          1. a) Vermutung der Kontrolle bei Mehrheitsbeteiligungen Kein Zugriff
          2. b) Widerlegung der Vermutung Kein Zugriff
          3. c) Kriterien bei Nichteingreifen oder bei Widerlegung der Vermutung Kein Zugriff
          4. d) Besonderheit bei Art. 17(1) ECT Kein Zugriff
          1. a) Konstellationen des Auseinanderfallens Kein Zugriff
          2. b) Alternativität der Anknüpfung Kein Zugriff
          3. c) Effektive Interpretation Kein Zugriff
          1. a) Bisherige Schiedspraxis Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
            2. bb) Sinn und Zweck Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Der Erschleichungstatbestand und indirekte Beherrschungssituationen in der Praxis von Investitionsschiedsgerichten Kein Zugriff
        2. 2. Piercing the corporate veil in der allgemeinen Praxis von Investitionsschiedsgerichten Kein Zugriff
          1. a) Abstrakter Lösungsansatz Kein Zugriff
            1. aa) Keine wesentliche Geschäftstätigkeit der Zwischengesellschaft Kein Zugriff
            2. bb) Wesentliche Geschäftstätigkeit der Zwischengesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Ausnahmecharakter der Beherrschungsanknüpfung Kein Zugriff
            2. bb) Wortlaut der DoB-Klauseln Kein Zugriff
            3. cc) Vorläufer in der Schiedspraxis Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Indirekte Beherrschung bei einer Mehrzahl von Personen auf einer oder mehreren Konzernebene Kein Zugriff
            1. aa) Systematische Auslegung Kein Zugriff
            2. bb) Folgen für die Anwendung des Art. 17(1) ECT Kein Zugriff
          2. b) Bestimmte andere DoB-Klauseln Kein Zugriff
          3. c) Vereinbarkeit mit dem Sinn und Zweck des Erschleichungstatbestands Kein Zugriff
        1. 1. Problemlage Kein Zugriff
          1. a) Auslegung Kein Zugriff
          2. b) Analogieschluss? Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Problemlage Kein Zugriff
        2. 2. Schiedspraxis Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
        1. 1. Wortlaut von Erschleichungstatbeständen, Sitzanknüpfungen und Anknüpfungskombinationen Kein Zugriff
          1. a) Tokios Tokelés v. Ukraine Kein Zugriff
          2. b) Petrobart Limited v. The Kyrgyz Republic Kein Zugriff
          3. c) Pan American Energy LLC et al. v. Argentina und BP America Production Company et al. v. Argentina Kein Zugriff
          4. d) Amto v. Ukraine Kein Zugriff
          5. e) Pac Rim Cayman LLC v. Republic of El Salvador Kein Zugriff
          6. f) Guaracachi America, Inc. and Rurelec PLC v. The Plurinational State of Bolivia Kein Zugriff
          7. g) Weitere Entscheidungen Kein Zugriff
        3. 3. Yaung Chi Oo v. Myanmar: Schiedspraxis zur Sitzanknüpfung Kein Zugriff
        4. 4.) Alps Finance v. Slovak Republic: Schiedspraxis zur Anknüpfungskombination Kein Zugriff
        5. 5. Aguas del Tunari, S.A. v. Republic of Bolivia Kein Zugriff
        6. 6. Bestimmung von Briefkastenfirmen in nationalen Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
        7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung Kein Zugriff
        2. 2. US-amerikanische letters of transmittal Kein Zugriff
        3. 3. Abgrenzung zur Sitzanknüpfung Kein Zugriff
        4. 4. Arten relevanter Tätigkeit: Wortlaut sowie Sinn und Zweck Kein Zugriff
        5. 5. Ausmaß relevanter Tätigkeit: Wortlaut sowie Sinn und Zweck Kein Zugriff
        6. 6. Abstraktes Ergebnis und konkret daraus abzuleitende Kriterien Kein Zugriff
      4. IV. Sonderproblem: Berücksichtigung von Geschäftstätigkeit, die durch das Gründungsrecht der Gesellschaft zwingend vorgeschrieben ist Kein Zugriff
      5. V. Sonderproblem: Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit anderer Gesellschaften im Konzerngefüge Kein Zugriff
        1. 1. Verbreitung des Notifikations- und Konsultationserfornisses Kein Zugriff
        2. 2. Inhalt des Notifikations- und Konsultationserfornisses Kein Zugriff
        3. 3. Sinn und Zweck Kein Zugriff
          1. a) Schiedspraxis und Literaturmeinungen Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme und eigene Lösung Kein Zugriff
        2. 2. Zur Ausübung der DoB-Klausel befugte Staaten Kein Zugriff
        3. 3. Zur Ausübung der DoB-Klausel befugte Behörde Kein Zugriff
        4. 4. Form und Inhalt der DoB-Erklärung Kein Zugriff
      1. I. Beweislast Kein Zugriff
          1. a) Die Unterscheidungen zwischen Vermutungen und Rückschlüssen Kein Zugriff
          2. b) Vermutungen Kein Zugriff
          3. c) Rückschlüsse Kein Zugriff
          1. a) Zulässigkeit negativer Rückschlüsse Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzungen negativer Rückschlüsse Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Prüfungsorte Kein Zugriff
          1. a) Prüfungszeitpunkt Kein Zugriff
          2. b) Überprüfbarkeit der schiedsgerichtlichen Feststellungen Kein Zugriff
          3. c) Res iudicata Kein Zugriff
          4. d) Zeitliche Dimensionen der Vorteilsverweigerung Kein Zugriff
        3. 3. Kriterien der Einordnung Kein Zugriff
          1. a) Art. 17(1) ECT Kein Zugriff
          2. b) Andere Erschleichungstatbestände Kein Zugriff
            1. aa) Art. 17(1) ECT Kein Zugriff
            2. bb) Andere Erschleichungstatbestände Kein Zugriff
              1. (1) Verfahren außerhalb von ICSID Kein Zugriff
              2. (2) ICSID-Verfahren Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Mechanismus zur Aufhebung des noch nicht angenommenen Schiedsangebots Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          4. d) Kein anderes Ergebnis wegen fehlender Möglichkeit der Überprüfung der DoB-Voraussetzungen im Rahmen der Zuständigkeit Kein Zugriff
        6. 6. Eigene Lösung: Einordnung bei der Zulässigkeit oder der Begründetheit? Kein Zugriff
          1. a) Charakteristika des Prima-facie-Tests Kein Zugriff
          2. b) Die Vorteilsverweigerung im Rahmen des Prima-facie-Tests Kein Zugriff
          1. a) Zeitraum, der durch die Vorteilsverweigerung abgedeckt wird Kein Zugriff
          2. b) Zeitpunkt, zu dem die Vorteilsverweigerung wirken muss Kein Zugriff
          3. c) Weiterer Gang der Analyse Kein Zugriff
        2. 2. Bisherige Schiedspraxis Kein Zugriff
        3. 3. Ex-tunc-Wirkung oder ex-nunc-Wirkung? Kein Zugriff
        4. 4. Verknüpfung des Vorliegens der DoB-Voraussetzungen mit dem Eintreten der DoB-Wirkungen Kein Zugriff
          1. a) DoB-Voraussetzungen weder zur Zeit der gaststaatlichen Verletzungshandlungen noch zur Zeit des Schiedsverfahrens erfüllt Kein Zugriff
          2. b) DoB-Voraussetzungen zur Zeit der gaststaatlichen Verletzungshandlungen und zur Zeit des Schiedsverfahrens erfüllt Kein Zugriff
          3. c) DoB-Voraussetzungen nur zur Zeit des Schiedsverfahrens erfüllt, nicht aber zur Zeit der gaststaatlichen Verletzungshandlungen Kein Zugriff
          4. d) DoB-Voraussetzungen nur zur Zeit der gaststaatlichen Verletzungshandlungen erfüllt, nicht aber zur Zeit des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
        6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Präklusionsregelungen in IITs? Kein Zugriff
            1. aa) UNCITRAL Model Law, UNCITRAL Arbitration Rules und weitere Regelwerke Kein Zugriff
            2. bb) ICSID Arbitration Rules Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Präklusionsregeln in IITs? Kein Zugriff
            1. aa) UNCITRAL Model Law, UNCITRAL Arbitration Rules und weitere Regelwerke Kein Zugriff
            2. bb) ICSID Arbitration Rules Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis und Folgeüberlegungen Kein Zugriff
      1. I. Einleitung und Problemlage Kein Zugriff
          1. a) Rechtsweg Kein Zugriff
          2. b) Statthafte Klageart Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätze nach deutschem Recht Kein Zugriff
              1. (1) Innerstaatliche Geltung Kein Zugriff
              2. (2) Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
              3. (3) Verleihung subjektiver innerstaatlicher Rechte Kein Zugriff
            3. cc) Nationale und internationale Gerichts- und Schiedsgerichtspraxis zur unmittelbaren Anwendung von IIT-Vorschriften im innerstaatlichen Recht und zur Verleihung subjektiver Rechte durch diese Kein Zugriff
            4. dd) Lösung für den konkreten Fall Kein Zugriff
          4. d) Widerspruchsverfahren und Klagegegner Kein Zugriff
          5. e) Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
          6. f) Schiedseinrede? Kein Zugriff
          7. g) Ergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Vorteilsverweigerung nach Erhebung der Schiedsklage Kein Zugriff
      3. III. Begründetheit Kein Zugriff
      4. IV. Bindungswirkung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils für ein IIT-Schiedsgericht Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Eignung zur Verhinderung von Schutzerschleichung und Problematik der Rechtssicherheit Kein Zugriff
        1. 1. Lösung der Probleme in neuen IITs Kein Zugriff
        2. 2. Lösung der Probleme für bestehende IITs Kein Zugriff
      3. III. Alternativen zur Verwendung des Erschleichungstatbestands Kein Zugriff
    1. A. Einführung Kein Zugriff 359 - 363
      1. I. Schiedsgerichtliches Überprüfungsrecht hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen der Außenpolitikklauseln Kein Zugriff
      2. II. Erste Tatbestandsvoraussetzung: Beherrschung durch Drittstaater Kein Zugriff
        1. 1. Keine diplomatischen Beziehungen zwischen Gaststaat und Drittstaat Kein Zugriff
        2. 2. Keine normalen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Gaststaat und Drittstaat Kein Zugriff
        3. 3. Besondere Maßnahmen des Gaststaats gegenüber dem Drittstaat Kein Zugriff
      4. IV. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      5. V. Beweisfragen Kein Zugriff
    3. C. Rechtsfolgen Kein Zugriff 375 - 375
    4. D. Klage gegen die DoB-Erklärung vor innerstaatlichen Gerichten? Kein Zugriff 375 - 376
    5. E. Fazit Kein Zugriff 376 - 379
    1. Schiedssprüche und Prozessverfügungen Kein Zugriff
      1. A. Internationaler Gerichtshof Kein Zugriff
      2. B. Ständiger Internationaler Gerichtshof Kein Zugriff
      3. C. EGMR Kein Zugriff
      4. D. WTO Appellate Body Kein Zugriff
        1. I. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
        2. II. Ordentliche Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
        3. III. Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        4. IV. Finanzgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      2. B. Französische Gerichte Kein Zugriff
      3. C. Kanadische Gerichte Kein Zugriff
      4. D. Schweizerische Gerichte Kein Zugriff
      5. E. US-Amerikanische Gerichte Kein Zugriff
      6. F. Gerichte des Vereinigten Königreichs Kein Zugriff
    4. Artikel in juristischen Fachzeitschriften Kein Zugriff
    5. Kommentare, Monographien, Dissertationen, Festschriften und Lehrbücher Kein Zugriff
    6. Juristische Veröffentlichungen im Internet Kein Zugriff
    7. Völkerrechtliche Abkommen Kein Zugriff
    8. Schiedsordnungen, Schiedsgesetze und sonstige Schiedsverfahrensregelungen Kein Zugriff
    9. Modellabkommen und Modellgesetze Kein Zugriff
      1. A. Deutschland Kein Zugriff
      2. B. EU Kein Zugriff
      3. C. Sonstige Kein Zugriff
    11. Travaux préparatoires zum ECT Kein Zugriff
    12. Sonstiges Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (197)

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