Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

RAin Dr. Jenny Kessel LL.M. Eur.

doi:10.5771/9783845233154

Zusammenfassung

Schlechte Zahlungsmoral ist in der Europäischen Union verbreitet. Überlange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug haben jedoch wirtschaftlich negative Auswirkungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Dieses Problem möchte die europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr lösen.

Die Autorin stellt die Richtlinie vor, wobei ein Schwerpunkt auf die Regelungen zur Missbrauchskontrolle gelegt wird. Diese wurde eingeführt, da die Vorschriften der Richtlinie dispositiv sind und es Unternehmen daher grundsätzlich frei steht, längere Zahlungsfristen und niedrigere Verzugszinsen zu vereinbaren.

Das Werk zeigt die gängige Praxis und diskutiert die Missbrauchskontrolle der Richtlinie. Darüber hinaus untersucht die Verfasserin die Umsetzung der Missbrauchsregeln in Deutschland, England und Frankreich. Schließlich werden die Missbrauchsregelungen in den European Principles, den Acquis Principles und dem Draft Common Frame of Reference vorgestellt.

Somit behandelt der Band eine interessante Schnittstelle zwischen Verzugsrecht und dem Recht der Missbrauchskontrolle, wobei neben dem Gemeinschaftsrecht auch die Rechtsordnungen einzelner Mitgliedstaaten gewürdigt werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6642-3
ISBN-Online: 978-3-8452-3315-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: IUS EUROPAEUM
Band: 50
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 21
Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 22 - 24
1. 1. Lange Zahlungsfristen Kein Zugriff Seiten 25 - 28
  2. Verspätete Zahlungen Kein Zugriff Seiten 28 - 30
2. 1. Definition der KMU Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  2. Bedeutung der KMU Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  3. Besondere Gefährdung der KMU Kein Zugriff Seiten 32 - 34
3. Gründe für schlechtes Zahlungsverhalten Kein Zugriff Seiten 34 - 37
1. 1. Vom Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bis zur Empfehlung der Kommission von 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  2. Mitteilung der Kommission – Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr Kein Zugriff Seiten 40 - 40
  3. Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  4. 1. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff
    2. Stellungnahme des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
  5. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  6. 1. Gemeinsamer Standpunkt des Rates Kein Zugriff
    2. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates Kein Zugriff
2. Vorschlag für eine Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 50 - 50
3. Kompetenz der Gemeinschaft zum Erlass der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 50 - 53
1. Schutz des Gläubigers auf zwei Ebenen Kein Zugriff Seiten 54 - 55
2. Überblick über die Verzugsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 55 - 57
3. 1. 1. Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
    2. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
  2. 1. Entgelt Kein Zugriff
    2. Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen Kein Zugriff
    3. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
  3. 1. Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
    2. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
4. 1. 1. Nichtleistung Kein Zugriff
    2. 1. Ablauf der vertraglich ausbedungenen Frist Kein Zugriff
        Die 30-Tag-Regelungen Kein Zugriff
      2. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
    3. 1. Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
    4. 1. Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
    5. 1. Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
    6. 1. Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        Zinssatz Kein Zugriff
      2. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        Höchstbetrag für die Beitreibungskosten Kein Zugriff
        Arten von Beitreibungskosten Kein Zugriff
        Art der Erstattung Kein Zugriff
      2. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
5. Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff Seiten 85 - 87
6. 1. Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
  2. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 90 - 90
7. Zusätzliche Regelungen nach dem Vorschlag für eine Neufassung der Vezugsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 90 - 90
1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 91 - 92
  2. Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 92 - 93
  3. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 93 - 93
2. 1. Zahlungsziele Kein Zugriff Seiten 93 - 95
  2. 1. Voraussetzungen für den Verzug Kein Zugriff
    2. Verzugszinsen und Schadensersatz Kein Zugriff
  3. Auswertung Kein Zugriff Seiten 96 - 97
3. Art der Missbrauchskontrolle gem. Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 97 - 98
4. 1. Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 98 - 100
  2. 1. Abweichung von den Vorgaben in Art. 3 Abs. 1 lit. b) – d), Abs. 2 Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
    2. Beispiele für Klausen, die der Inhaltskontrolle unterliegen Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Gute Handelspraxis Kein Zugriff
      2. Art der Ware Kein Zugriff
      3. Kein objektiver Grund für die Abweichung Kein Zugriff
      4. Keine zusätzliche Liquidität auf Kosten des Gläubigers Kein Zugriff
      5. Zahlungsbedingungen, die nicht wegen der dem Generalunternehmer gewährten Bedingungen gerechtfertigt sind Kein Zugriff
      6. Berücksichtigung der Art des Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
    3. Entbehrlichkeit eines Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben Kein Zugriff
    4. Kontrollmaßstab des Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
    5. Zusammenfassende Leitlinien für die Kontrolle nach Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
    6. 1. Klauseln über Zahlungsziele Kein Zugriff
      2. »Kompensatorische« Klauseln Kein Zugriff
5. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. Umfang der Nichtigkeit Kein Zugriff
  2. Schadensersatzanspruch Kein Zugriff Seiten 119 - 121
  3. Weitere Folge: Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen oder von gerichtlich festgelegten fairen Bedingungen Kein Zugriff Seiten 121 - 122
6. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 122 - 123
7. 1. Voraussetzungen der Missbrauchskontrolle nach dem Vorschlag für eine Neuregelung Kein Zugriff
  2. Rechtsfolgen der Missbrauchskontrolle nach dem Vorschlag für eine Neuregelung Kein Zugriff Seiten 125 - 125
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 126 - 127
2. Parallelen zur Klauselrichtlinie Kein Zugriff Seiten 127 - 127
3. Allgemeine Mittel gegen die Verwendung missbräuchlicher Klauseln nach Art. 3 Abs. 4 Verzugsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 127 - 130
4. 1. Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden Kein Zugriff Seiten 130 - 133
  2. Verfahren gemäß Art. 3 Abs. 5 Verzugsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 133 - 135
  3. Antragsberechtigte Kein Zugriff Seiten 135 - 135
  4. Antragsgegner Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  5. Grenzüberschreitendes Verfahren Kein Zugriff Seiten 136 - 136
5. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 136 - 137
6. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 137 - 137
1. Anforderungen an die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 138 - 139
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 139 - 141
  2. 1. 1. Fälligkeit Kein Zugriff
      2. Einredefreiheit und Abgrenzung von der Unmöglichkeit Kein Zugriff
      3. Mahnung Kein Zugriff
      4. Regelungen des § 286 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        Regelungen des § 286 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      5. Vertretenmüssen Kein Zugriff
    2. Sonderregelung für Handelsgeschäfte Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        Zinssatz Kein Zugriff
      2. Verzögerungsschaden Kein Zugriff
      3. Verantwortlichkeit während des Verzuges Kein Zugriff
      4. Rücktrittsrecht Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines zur Inhaltskontrolle nach deutschem Recht Kein Zugriff
    2. 1. Einleitung Kein Zugriff
        Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Kontrollsysteme: Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle Kein Zugriff
        Die Inhaltskontrolle von Verträgen mit Unternehmen Kein Zugriff
        Die Rechtsfolge der Verwendung missbräuchlicher Klauseln gem. § 307 BGB Kein Zugriff
        Rechtsprechung zur Kontrolle von Klauseln i. S. v. Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Inhaltskontrolle anhand der §§ 138, 242 BGB Kein Zugriff
        Rechtsfolgen für missbräuchliche individuelle Klauseln Kein Zugriff
      3. Richtlinienkonformität Kein Zugriff
      4. Exkurs: Rechtslage in Österreich Kein Zugriff
    3. 1. Anspruch aus § 1 UKlaG Kein Zugriff
      2. Allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
        Nichtigkeit gem. §§ 307 bis 309 BGB Kein Zugriff
        Verwenden bzw. Empfehlen Kein Zugriff
        Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr Kein Zugriff
        Erfordernis einer Abmahnung? Kein Zugriff
      3. Voraussetzungen für einen Widerrufsanspruch Kein Zugriff
      4. Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
        Widerrufsanspruch Kein Zugriff
      5. Verjährung und Verwirkung Kein Zugriff
      6. Qualifizierte Einrichtungen, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG Kein Zugriff
        Rechtsfähige Verbände, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG Kein Zugriff
        Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UKlaG Kein Zugriff
      7. Anspruchsgegner Kein Zugriff
      8. Urteilswirkung Kein Zugriff
      9. Richtlinienkonformität Kein Zugriff
  4. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 179 - 181
3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Fälligkeit Kein Zugriff
        Inverzugsetzen (mise en demeure) Kein Zugriff
        Pflichtwidrigkeit (faute) Kein Zugriff
      3. Verzugszinsen Kein Zugriff
        Schadensersatz Kein Zugriff
        Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
        Auflösung des Vertrages Kein Zugriff
        Verkäufervorrecht Kein Zugriff
    2. 1. »Contrat d’adhésion« Kein Zugriff
      2. Haltung der Rechtsprechung zur Kontrolle missbräuchlicher Klauseln Kein Zugriff
      3. Das Gesetz über den Schutz und die Information der Verbraucher von Waren und Dienstleistungen (loi Scrivener) und die Verwaltungskontrolle Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnisse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. Zahlungsfristen Kein Zugriff
      4. Zinszahlungspflicht Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Kontrolle anhand von Art. 1152 C. civ. Kein Zugriff
      2. Geldbuße gem. Art. L441-6 al. 14 C. com. Kein Zugriff
        Geldbuße gem. Art. L443-1 C. com. Kein Zugriff
      3. Schadensersatzpflicht Kein Zugriff
      4. Klage gegen missbräuchliche Praktiken Kein Zugriff
      5. Sonderregelungen Kein Zugriff
      6. Richtlinienkonformität Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Zahlungsfristen Kein Zugriff
    3. Zinsen Kein Zugriff
    4. Abdingbarkeit Kein Zugriff
  4. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 212 - 214
4. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 214 - 214
  2. 1. 1. Verspätete Zahlungen als Vertragsbruch Kein Zugriff
      2. Zinszahlungspflicht Kein Zugriff
        Schadensersatz Kein Zugriff
        Vertragsauflösung Kein Zugriff
        Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
        Rechte des Verkäufers Kein Zugriff
    2. 1. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. »Qualifizierte Schuld« (»qualifying debt«) Kein Zugriff
        Beginn der Zinszahlungsfrist Kein Zugriff
        Höhe der Zinsen Kein Zugriff
      3. Entbindung von der Zinszahlungspflicht Kein Zugriff
      4. Schadensersatz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anfänge der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      2. Duress Kein Zugriff
        Undue influence Kein Zugriff
        Inequality of bargaining power Kein Zugriff
      3. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
      4. Sonstige Regelungen zur Inhaltskontrolle Kein Zugriff
    2. 1. Dispositiver Charakter des Late Payment Act 1998 Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Eingrenzung des Begriffs »substantial remedy« Kein Zugriff
        Substantial remedy test und reasonableness test Kein Zugriff
        Rechtsfolgen bei Nichtbestehen des substantial remedy tests Kein Zugriff
      3. Verweis auf den Unfair Contract Terms Act 1977 Kein Zugriff
        Sec. 3 (2) (b) UCTA 1977 Kein Zugriff
        Sec. 17 UCTA 1977 Kein Zugriff
        Rechtsfolgen bei Nichtbestehen des reasonablenesstest Kein Zugriff
      4. Richtlinienkonformität Kein Zugriff
      5. Exkurs: Ausblick Kein Zugriff
    3. 1. Sec. 3 Late Payments of Commercial Debts Regulations 2002 Kein Zugriff
      2. Promt Payment Code (PPC) Kein Zugriff
      3. Richtlinienkonformität Kein Zugriff
  4. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 250 - 250
Erfahrungen und praktische Wirksamkeit von Art. 3 Abs. 3 – Abs. 5 Verzugsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 251 - 253
1. Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des europäischen Privatrechts Kein Zugriff Seiten 254 - 260
2. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 260 - 261
  2. 1. Verspätete Zahlungen als Nichterfüllung Kein Zugriff
    2. 1. Zinszahlungspflicht Kein Zugriff
      2. Schadensersatz Kein Zugriff
      3. Rücktrittsrecht Kein Zugriff
  3. 1. Kontrolle nach Art. 1:102 (1) PECL? Kein Zugriff
    2. Kontrolle nach Art. 4:109 PECL Kein Zugriff
    3. Kontrolle nach Art. 4:110 PECL Kein Zugriff
    4. Kontrolle nach Art. 8:109 PECL Kein Zugriff
  4. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 268 - 269
3. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 269 - 271
  2. 1. 1. Verspätete Zahlungen als Nichterfüllung Kein Zugriff
      2. Rechtsfolgen verspäteter Zahlungen Kein Zugriff
    2. Spezielle Regelungen für »Handelsverträge« Kein Zugriff
  3. 1. 1. Voraussetzungen des Art. III.-3:711 (1) DCFR Kein Zugriff
        Rechtsfolgen des Art. III.-3:711 (1) DCFR Kein Zugriff
      2. Art. III.-3:711 (2) DCFR Kein Zugriff
    2. Kontrolle nach Art. II.-1:102 (1) DCFR? Kein Zugriff
    3. Kontrolle nach Art. II.-9:405 DCFR Kein Zugriff
    4. Kontrolle nach Art. III.-3:105 DCFR Kein Zugriff
  4. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 279 - 280
Endergebnis Kein Zugriff Seiten 281 - 282
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 296
Anhang Kein Zugriff Seiten 297 - 330

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

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