Die Abtretung von Deckungsansprüchen nach § 108 Abs. 2 VVG

Julian Glimpel

doi:10.5771/9783748935032

Zusammenfassung

Seit der VVG-Reform 2008 ist den Versicherern im Bereich der Haftpflichtversicherung die Möglichkeit der Vereinbarung eines Abtretungsverbotes an die oder den geschädigte(n) Dritten in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen. Nichtsdestotrotz wird bis heute insbesondere im Bereich der D&O-Versicherung in Innenhaftungsfällen von der Abtretungsmöglichkeit des Freistellungsanspruchs an die geschädigte Gesellschaft kaum Gebrauch gemacht. Das liegt auch an den vielen rechtlichen Unsicherheiten, die eine Abtretung des Freistellungsanspruchs mit sich bringt. Aus diesem Anlass untersucht der Autor die Folgen der Abtretung des Freistellungsanspruchs an die geschädigte Gesellschaft, indem er die schuldrechtlichen, prozessualen, versicherungsrechtlichen sowie gesellschaftsrechtlichen Aspekte der Abtretung analysiert. Dies beinhaltet zunächst eine Gegenüberstellung der Vorzüge und Nachteile einer Abtretung erfüllungshalber und der einer Abtretung an Erfüllung statt unter besonderer Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Vorgaben. Eine ausführliche Betrachtung erfährt zudem der Anspruchsinhalt des auch nach Abtretung des Freistellungsanspruchs beim Versicherten verbleibenden Abwehranspruchs. Weiterhin werden zentrale Aspekte in Bezug auf die prozessuale Durchsetzung des abgetretenen Freistellungsanspruchs durch die geschädigte Gesellschaft im Direktprozess gegen den Versicherer beleuchtet. Hierzu werden insbesondere Fragen bezüglich der Anspruchsentstehung und -durchsetzbarkeit, der Zuständigkeit für die Vertretung der Gesellschaft im Prozess sowie der Geltung der speziellen gesellschaftsrechtlichen Beweislastregeln behandelt. Ferner widmet sich der Autor ausführlich dem Verlauf des Direktprozesses, indem er Beteiligungsmöglichkeiten der versicherten Person am Direktprozess mittels Nebenintervention und/oder Streitverkündung aufzeigt und darüber hinaus Verteidigungsmöglichkeiten des Versicherers im Direktprozess insbesondere aufgrund von Obliegenheitsverletzungen darstellt. Abschließend beschreibt der Autor umfassend die Auswirkungen einer erfolgreichen sowie einer erfolglosen direkten Inanspruchnahme des Versicherers durch die geschädigte Gesellschaft im Hinblick auf die Rechtsstellungen der Beteiligten zueinander und dem Bestehen etwaiger Schadensersatzansprüche zwischen ihnen. Dabei wird zum einen zwischen der Abtretung erfüllungshalber und der Abtretung an Erfüllung statt und zum anderen (im Fall der erfolglosen Inanspruchnahme) zwischen einem Unterliegen aus deckungsrechtlichen Gründen und einem Unterliegen aus haftpflichtrechtlichen Gründen differenziert.

Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis, insbesondere an Rechtsanwälte und Juristen, die die Interessen von Vorständen, Geschäftsführern und anderen durch eine D&O-Versicherung versicherten Personen sowie die Interessen der geschädigten Gesellschaften und nicht zuletzt die von Versicherern vertreten. Durch ihre schuldrechtlichen, zivilprozessualen und versicherungsrechtlichen Bezüge ist sie ebenso im Bereich der allgemeinen Haftpflichtversicherung relevant.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-7489-3503-2
ISBN-Online: 978-3-7489-3503-2
Verlag: VVW, Karlsruhe
Sprache: Deutsch
Seiten: 38
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXVIII
1. A. Einführung und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Einordnung als Fremdhaftpflichtversicherung Kein Zugriff
  2. II. Leistungsinhalt einer D&O-Versicherung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Claims-made-Prinzip Kein Zugriff
    2. 2. Trennungsprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Bindungswirkung bei Voraussetzungsidentität Kein Zugriff
2. 1. I. Vor Einführung des § 108 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Interesse des Versicherten Kein Zugriff
    2. 2. Interesse der geschädigten Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Interesse des Versicherers Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Gesellschaft als Dritter i.S.d. § 108 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
    2. 1. a) Verständnis des § 108 Abs. 2 VVG als unbedingte Schutznorm und gesetzliches Leitbild Kein Zugriff
      2. b) Verständnis des § 108 Abs. 2 VVG als abdingbare Regelung Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Abtretungsverbot durch Individualvereinbarung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine analoge Anwendung des § 115 VVG Kein Zugriff
    2. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Qualifizierung als deckungsrechtlicher Direktanspruch Kein Zugriff
      2. aa) Meinungsstand vor der Entscheidung des BGH Kein Zugriff
        bb) Ganz überwiegende Auffassung nach der Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Bei bestehendem Haftpflichtanspruch Kein Zugriff
  2. II. Bei nicht bestehendem Haftpflichtanspruch Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bei Feststellung mittels Vergleichs oder Anerkenntnis durch den Versicherten Kein Zugriff
    2. 1. a) Generelle Bindungswirkung der Feststellungen aus dem Haftpflichtprozess Kein Zugriff
      2. b) Meinungsstand Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Abtretungsmöglichkeit ab Entstehung des Freistellungsanspruchs Kein Zugriff
      2. b) Abtretungsmöglichkeit bis zur Rechtshängigkeit des Haftpflichtanspruchs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        aaa) Verzicht mangels Gleichwertigkeit des abgetretenen Anspruchs im engeren Sinne Kein Zugriff
        (1) Scheitern des Freistellungsanspruchs aus haftpflichtrechtlichen Gründen Kein Zugriff
        (2) Scheitern des Freistellungsanspruchs wegen Vorliegen eines Deckungsausschlusses Kein Zugriff
        (3) Scheitern des Freistellungsanspruchs an einem Leistungskürzungsrecht wegen Obliegenheitsverletzungen Kein Zugriff
        (4) Verjährung von Ansprüchen aus dem Gewährleistungsrecht Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Zustimmung auf hinreichender Informationsgrundlage Kein Zugriff
        bb) Wirkung Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis und Bewertung der Chancen einer Abtretung an Erfüllung statt Kein Zugriff
    3. 1. a) Vorrangige Inanspruchnahme des Versicherers Kein Zugriff
      2. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis und Bewertung der Chancen einer Abtretung erfüllungshalber Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
  2. II. Stellungnahme Kein Zugriff
2. B. Meinungsstand zur Veränderung des Anspruchsinhalts der Abwehrkomponente durch die Abtretung Kein Zugriff
3. 1. I. Abwehrverpflichtung unter Einhaltung des Trennungsprinzips Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Kein Abwehranspruch nach Abtretung Kein Zugriff
      2. b) Abwehranspruch nach Abtretung nur unter Einschränkungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Abwehrmaßnahmen nach Gesetz, Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Notwendigkeit der Gewährung von Abwehrdeckung in Form der prozessstandschaftlichen Zwischenfeststellungsklage nach der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. c) Gebotenheit der Gewährung von Abwehrdeckung in Form der prozessstandschaftlichen Zwischenfeststellungsklage durch das Telos des § 108 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
      4. d) Vereinbarkeit mit dem System der Haftpflichtversicherungen Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Kein höchstpersönliches Recht Kein Zugriff
    3. 3. Offenlegung Kein Zugriff
    4. 4. Schutzwürdiges Interesse des Versicherers Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Streitiges Rechtsverhältnis in Form der Drittrechtsbeziehung Kein Zugriff
    2. 2. Vorgreiflichkeit/Feststellungsinteresse Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Teilbarkeit der Frage der Deckung von der Frage nach der Haftung Kein Zugriff
        bb) Entscheidungsreife Kein Zugriff
        cc) Unabhängigkeit Kein Zugriff
        dd) Abtretungsspezifische Gefahr Kein Zugriff
      2. b) Ermessen des Gerichts Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Selbstbehalt des Vorstands nach § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG Kein Zugriff
    2. 2. Abwehrverpflichtung ohne vereinbarten Selbstbehalt Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Abtretung erfüllungshalber Kein Zugriff
    2. 2. Abtretung an Erfüllung statt Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Klageschrift ohne widersprüchliches Vorbringen der Versicherungsnehmerin Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Entstehen und Fälligkeit Kein Zugriff
      2. b) Verjährung des Haftpflichtanspruchs Kein Zugriff
      3. c) Hemmung der Haftpflichtverjährung Kein Zugriff
    2. 2. Abtretung an Erfüllung statt Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Entstehung und Fälligkeit Kein Zugriff
      2. b) Verjährung Kein Zugriff
      3. c) Hemmung Kein Zugriff
    2. 1. a) Entstehung Kein Zugriff
      2. aa) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        aaa) Keine direkte Anwendbarkeit des § 106 Satz 1 VVG Kein Zugriff
        bbb) Keine analoge Anwendung des § 106 Satz 1 VVG Kein Zugriff
        ccc) Anwendung des § 14 VVG Kein Zugriff
      3. aa) Beginn des Laufs einer neuen Verjährungsfrist durch Abtretung Kein Zugriff
        bb) Geltung der Regelverjährung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      4. aa) Hemmung in Bezug auf den Freistellungsanspruch Kein Zugriff
        bb) Hemmung in Bezug auf den Zahlungsanspruch Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Anwendbarkeit des § 215 VVG auf juristische Personen Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit des § 215 VVG auf den Zessionar Kein Zugriff
      3. c) Maßgeblicher Wohnort i.R.d. § 215 VVG Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuständigkeit bei der Kammer für Versicherungssachen Kein Zugriff
      2. b) Alternative Anknüpfungen Kein Zugriff
      3. c) Rücksichtnahme bei der Besetzung der Kammer für Versicherungssachen Kein Zugriff
  5. V. Statthafte Klageart Kein Zugriff
  6. 1. 1. Geltendmachung durch ein Gesellschaftsorgan vor Feststellung des Haftpflichtanspruchs Kein Zugriff
    2. 2. Geltendmachung durch ein Gesellschaftsorgan nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs Kein Zugriff
    3. 3. Besonderer Vertreter Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Keine Anwendung der Beweislastumkehr im Direktprozess nach überwiegender Meinung Kein Zugriff
      2. aa) Wortlaut und Systematik des § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff
        bb) Sachnähe des Versicherers Kein Zugriff
        cc) Telos des § 108 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
        dd) Rechtsprechung des BGH zu § 3 Nr. 1 PflVersG a.F. Kein Zugriff
        ee) Möglichkeit der interessensgerechten Lösung im Einzelfall Kein Zugriff
        ff) Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Schadensregulierung und dem Leistungsversprechen des Versicherers Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Im Direktprozess nach Anerkenntnis oder Vergleich Kein Zugriff
  8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Widerspruch zum Telos des § 108 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
    2. 1. a) Anhängiger Rechtsstreit Kein Zugriff
      2. aa) Nach Erhebung der Zwischenfeststellungswiderklage Kein Zugriff
        bb) Keine Erhebung der Zwischenfeststellungswiderklage Kein Zugriff
      3. aa) Nach Erhebung der Zwischenfeststellungswiderklage Kein Zugriff
        bb) Keine Erhebung der Zwischenfeststellungswiderklage Kein Zugriff
      4. aaa) Nach Erhebung der Zwischenfeststellungswiderklage Kein Zugriff
        bbb) Keine Erhebung der Zwischenfeststellungswiderklage Kein Zugriff
        bb) Beitritt auf Seiten des Versicherers Kein Zugriff
      5. e) Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Obliegenheit zum Beitritt auf Seiten des Versicherers in den AVB Kein Zugriff
      6. aa) Einheitliches Verfahren Kein Zugriff
        bb) Aufspaltung des Verfahrens durch Erlass eines Teilurteils Kein Zugriff
      7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Anhängiger Rechtsstreit Kein Zugriff
      2. b) Stellung des Verkündungsempfängers als Streitgenosse Kein Zugriff
      3. (1) Verkündung im Rahmen der Zwischenfeststellungswiderklage Kein Zugriff
        (2) Verkündung im Rahmen des Direktprozesses Kein Zugriff
        (1) Keine Interventionswirkung hinsichtlich überschießender Feststellungen Kein Zugriff
        (2) Selbstbehalt nach § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG als Streitverkündungsgrund Kein Zugriff
        (a) Anspruch der Gesellschaft gegen den Versicherten Kein Zugriff
        (b) An der Interventionswirkung teilnehmende Feststellungen Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
        (1) Verkündung im Rahmen des Direktprozesses Kein Zugriff
        (2) Verkündung im Rahmen der Zwischenfeststellungswiderklage Kein Zugriff
        bbb) Keine Erhebung der Zwischenfeststellungswiderklage Kein Zugriff
      4. d) Doppelverkündung Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis zur Beteiligung des Versicherten am Direktprozess Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Erfüllungswahlrecht des Versicherers nach § 100 VVG Kein Zugriff
      2. b) Verletzung von Anzeige- und Mitteilungsobliegenheiten Kein Zugriff
      3. c) Rettungsobliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls Kein Zugriff
      4. aaa) Verzicht auf die Einrede der bereits eingetretenen Verjährung Kein Zugriff
        (1) Risikoausschluss nach Ziff. A-1 AVB-D&O 2020 Kein Zugriff
        (2) Risikoausschluss nach Ziff. A-6.1 AVB-D&O 2020 Kein Zugriff
        (3) Direkte Anwendung des § 105 VVG Kein Zugriff
        (4) Analoge Anwendung des § 105 VVG Kein Zugriff
        (5) Ausschluss wegen Gefahrerhöhung nach § 23 VVG bzw. Ziff. B3-2.1 AVB-D&O 2020 Kein Zugriff
        aaa) Verzicht auf die Einrede der bereits eingetretenen Verjährung Kein Zugriff
        (a) Meinungsstand Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        (2) Nach Abtretung des Freistellungsanspruchs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abtretung ohne Anzeige beim Versicherer Kein Zugriff
        bb) Sofortige Abtretung Kein Zugriff
        aaa) Zulässigkeit der Abtretung Kein Zugriff
        bbb) Kein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit Kein Zugriff
        (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Verletzung der Obliegenheit zur Schadensabwehr durch Ermunterung zur Geltendmachung Kein Zugriff
      3. aa) Versicherte Person Kein Zugriff
        bb) Versicherungsnehmerin Kein Zugriff
      4. d) Obliegenheitsverletzung durch Streitbeitritt des Versicherten Kein Zugriff
      5. e) Verweigerung der Erteilung der prozessstandschaftlichen Ermächtigung zur Erhebung der Widerklage Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Verstoß gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zusätzlicher Anspruch gegen die versicherte Person Kein Zugriff
    2. 2. Behandlung des Selbstbehalts Kein Zugriff
    3. 1. a) Problemstellung Kein Zugriff
      2. b) Keine unbeschränkte Regulierungsvollmacht nach dem Parteiwillen Kein Zugriff
      3. c) Kein Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Regulierungsvollmacht Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Anerkenntnis durch den Versicherer gegenüber der geschädigten Gesellschaft Kein Zugriff
2. 1. I. Nach Erhebung der Zwischenfeststellungswiderklage Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Keine Geltung des Prinzips der Bindungswirkung Kein Zugriff
        bb) Keine Rechtskrafterstreckung von haftpflichtrelevanten Feststellungen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Bei Inanspruchnahme des Versicherten auf Grundlage eines unveränderten Sachverhaltsvortrages Kein Zugriff
        bb) Bei Inanspruchnahme des Versicherten auf Grundlage eines veränderten Sachverhaltsvortrages Kein Zugriff
      3. c) Schicksal des Abwehranspruchs Kein Zugriff
      4. aa) Schadensersatz wegen Sorgfaltspflichtverstoß bei der Geltendmachung Kein Zugriff
        bb) Kein Schadensersatz bei abweichender richterlicher Beurteilung Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      5. e) Anspruch der Gesellschaft gegen den Versicherten auf Ersatz der Prozessführungskosten Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Schicksal des Abwehranspruchs Kein Zugriff
      4. d) Schadensersatzanspruch des Versicherten gegen den Versicherer Kein Zugriff
      5. e) Aufwendungsersatz der Gesellschaft gegen den Versicherten Kein Zugriff
      6. f) Schadensersatz des Versicherten gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
      7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Nach Erhebung der Zwischenfeststellungswiderklage Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Inanspruchnahme des Versicherten Kein Zugriff
      2. b) Schicksal des Freistellungsanspruchs Kein Zugriff
      3. c) Schicksal des Abwehranspruchs Kein Zugriff
      4. d) Schadensersatzanspruch des Versicherten gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
      5. e) Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Versicherten Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Inanspruchnahme des Versicherten Kein Zugriff
      2. b) Schicksal des Freistellungsanspruchs Kein Zugriff
      3. c) Schicksal des Abwehranspruchs Kein Zugriff
      4. d) Schadensersatzanspruch des Versicherten gegen den Versicherer Kein Zugriff
      5. e) Schadensersatz des Versicherten gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
2. B. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 455 - 472
Anhang – AVB-D&O 2020 Kein Zugriff Seiten 1 - 38