Die Mietkaution

Markus Zeibig

doi:10.5771/9783845240893

Zusammenfassung

Die Mietkaution besitzt große praktische Relevanz für Mieter und Vermieter, aber auch für Zwangsverwalter und Insolvenzverwalter. Anhand der Analyse der Mietkaution und Identifizierung als Sicherungstreuhand zeigt die Arbeit stringente Lösungen zu den jüngsten zwangsvollstreckungsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Fragen auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 20.09.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7428-2
ISBN-Online: 978-3-8452-4089-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Zivilrecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 525
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 26
1. Einführung in die Fragestellungen und praktische Relevanz Kein Zugriff Seiten 27 - 29
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 31
3. Wirtschaftlicher und rechtspolitischer Hintergrund der Mietkaution Kein Zugriff Seiten 31 - 32
4. Die rechtliche Durchdringung der Materie Kein Zugriff Seiten 32 - 34
5. 1. Das Vermieterpfandrecht Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  2. 1. 1. Zahlung einer Geldsumme Kein Zugriff
      2. Bürgschaft und Kautionsversicherung Kein Zugriff
      3. Mieterkonto: Sicherungsabtretung, Verpfändung und Sperrvermerk Kein Zugriff
      4. Sonstige Kein Zugriff
    2. 1. Wohnraummiete Kein Zugriff
      2. Gewerberaum- und Grundstücksmiete Kein Zugriff
6. 1. Indifferenter Sprachgebrauch der Praxis Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  2. Sprachliche Wurzeln der „cautio“ Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  3. Gesetzlich zugrunde gelegtes Verständnis Kein Zugriff Seiten 44 - 47
  4. Die „Mietkaution“ im Sinne der nachfolgenden Untersuchung Kein Zugriff Seiten 47 - 48
1. 1. Regelungsaufgaben und Regelungswirklichkeit: Relevanz der §§ 133, 157 BGB Kein Zugriff Seiten 49 - 51
  2. Das Verhältnis zum zugrunde liegenden Mietvertrag Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  3. Die Parteien der Sicherungsabrede – Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer Kein Zugriff Seiten 52 - 53
2. 1. 1. Anspruchshöhe Kein Zugriff
    2. 1. Wohnraummiete Kein Zugriff
      2. Gewerberaum- und Grundstücksmiete Kein Zugriff
    3. Verzug des Mieters Kein Zugriff
    4. Verjährung Kein Zugriff
    5. 1. Leistung Kein Zugriff
        Aufrechnung Kein Zugriff
      2. Zeitliche Grenze: Entfallen des Sicherungszwecks Kein Zugriff
  2. 1. Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen Ansprüchen außerhalb des Sicherungsverhältnisses Kein Zugriff
    2. Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen Verletzung der Anlageverpflichtung Kein Zugriff
    3. Zurückbehaltungsrecht an der Kaution bis zur Benennung eines „insolvenzfesten“ Mietkautionskontos? Kein Zugriff
3. 1. 1. Der sich aus der Sicherungsabrede ergebende Wille der Sicherungsparteien Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsfolgen der Sparanlage: Entstehen eines abstrakten Anspruchs Kein Zugriff
      2. Kein Pfandrecht am Geld Kein Zugriff
      3. Frühere Begründungsansätze zur Verzinsungspflicht Kein Zugriff
        Der Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 8.7.1982 Kein Zugriff
        Die Entwurfsbegründung zu § 550 b Abs. 2 BGB a.F. Kein Zugriff
      4. Sicherungsübertragung des Vollrechts Kein Zugriff
    3. Gewerberaum- und Grundstücksmiete Kein Zugriff
    4. 1. Schuldrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
      2. Das dingliche Vollrecht an der Sicherheit Kein Zugriff
      3. Annäherung an das Pfandrecht Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Wohnraummiete Kein Zugriff
    2. Gewerberaum- und Grundstücksmiete Kein Zugriff
  3. Schuldrechtliche Einordnung der Kautionsverwaltungsbindung Kein Zugriff Seiten 85 - 86
4. 1. Die Bedeutung des Treuhandcharakters für die Fragestellungen der Arbeit Kein Zugriff Seiten 86 - 87
  2. 1. § 551 Abs. 3 S. 1 und 3 BGB Kein Zugriff
    2. Gewerberaum- und Grundstücksmiete Kein Zugriff
  3. 1. Interessenlage Kein Zugriff
    2. 1. Die fiducia des römischen Rechts Kein Zugriff
      2. Kanonisches Recht Kein Zugriff
      3. Deutschrechtliche Treuhand Kein Zugriff
      4. Bestrebungen im Rahmen der einheitlichen Kodifikation des Bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
      5. Letzte Kodifikationsempfehlungen anlässlich des 36. Deutschen Juristentags 1931 Kein Zugriff
    3. 1. Der Treuhandbegriff Kein Zugriff
      2. Einordnung nach der eingeräumten Rechtsmacht: Vollrechts-, Ermächtigungs-, Vollmachtstreuhand Kein Zugriff
        Sicherungs- und Verwaltungstreuhand Kein Zugriff
        Eigennützige und fremdnützige Treuhand Kein Zugriff
        Einordnung nach der Erkennbarkeit: Offene und verdeckte Treuhand Kein Zugriff
        Die Übertragungstreuhand Kein Zugriff
        Die Erwerbstreuhand Kein Zugriff
        Die sog. Vereinbarungstreuhand Kein Zugriff
        Zusammenfassung: Die Einordnung der Mietkaution Kein Zugriff
    4. 1. Die Ausgangslage: „unbeschränktes Können bei beschränktem Dürfen“ Kein Zugriff
      2. Die Ansicht Löhnigs Kein Zugriff
        Die Ansicht Grundmanns Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. Geibel: Treuhandvermögen als Gesamthandsvermögen Kein Zugriff
      4. Dingliche Rechtsposition des Treugebers am Treugut? Kein Zugriff
      5. Die Charakterisierung der „Quasidinglichkeit“ Kein Zugriff
        Das Unmittelbarkeitskriterium Kein Zugriff
        Das Offenkundigkeitskriterium Kein Zugriff
        Das Kriterium der Mittelherkunft Kein Zugriff
        Das Bestimmtheitskriterium Kein Zugriff
        Das Vermögenstrennungskriterium Kein Zugriff
        BGHZ 155, 227 ff – Abkehr von der „Unmittelbarkeit“ und Postulat einer „dinglichen Komponente“? Kein Zugriff
      6. Ausgangspunkt: Grundsatz der Haftungsbeschränkung auf das schuldnerische Vermögen Kein Zugriff
        Das „die Veräußerung hindernde Recht“ des § 771 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
        Anspruch auf Aussonderung aufgrund „dinglichen oder persönlichen Rechts“ gem. § 47 InsO / § 43 KO Kein Zugriff
        § 771 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
        § 47 S. 1 InsO / § 43 KO Kein Zugriff
        § 771 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
        § 47 InsO / § 43 KO Kein Zugriff
        Zwischenrésumée Kein Zugriff
        Die gesetzliche Privilegierung einzelner Treuhandverhältnisse als dogmatische Kehrtwende und Legitimationsgrundlage für die Anerkennung der Treuhand Kein Zugriff
        Keine Notwendigkeit einer sog. „dinglichen Komponente“ der Treuhand Kein Zugriff
        Die Entscheidung des Gesetzgebers des Bürgerlichen Gesetzbuchs Kein Zugriff
        Die Prägung des Sachenrechts durch Publizität Kein Zugriff
        Die Prägung des Gesellschaftsrechts durch standardisierten Gläubigerschutz Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
        Relevanz des Publizitätsaspektes auch für § 47 InsO und § 771 ZPO? Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit den vom Parteiwillen getragenen Zielen der Gestaltung? Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
        Das Erfordernis der Trennung der Vermögensmassen Kein Zugriff
        Ausgangslage: Untauglichkeit des Unmittelbarkeitsprinzips für die Kontenfälle Kein Zugriff
        Die maßgeblichen Orientierungslinien: Gläubigergleichbehandlung und haftungsrechtliche Zuordnung Kein Zugriff
        Die Neutralität des Treuhandgeschäfts für den Treuhänder und die im Verhältnis zum unbeteiligten Rechtsverkehr „nähere“ Position des schuldrechtlich berechtigten Treugebers Kein Zugriff
        Die notwendige Voraussetzung der Surrogation: der gegenstandsbezogene Treuhänderwille Kein Zugriff
        Die Präzisierung des surrogationsfähigen Treuguts Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
        Die Binnenwirkung: Unbeschränkte schuldrechtliche Treuhandbindung inter partes Kein Zugriff
        Kein Verfügungs- und Sukzessionsschutz Kein Zugriff
        Voller Vollstreckungsschutz und Insolvenzfestigkeit Kein Zugriff
        Uneinheitlicher Schutz vor Pfandrechtsbestellungen wegen persönlicher Forderungen gegen den Treuhänder Kein Zugriff
        Eingeschränkter Klagschutz Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      7. Fälle gesetzlicher Sondervermögen Kein Zugriff
        Übertragbarkeit auf die rechtsgeschäftliche Treuhand Kein Zugriff
    5. 1. Fälle ausschließlich rechtsgeschäftlicher Ausgestaltung Kein Zugriff
      2. Fälle gesetzlicher nicht spezifisch treuhandrechtlicher Sonderbestimmungen Kein Zugriff
      3. Fälle gesetzlicher spezifisch treuhandrechtlicher Sonderbestimmungen: Ausgestaltungen und Fiktionen Kein Zugriff
  4. 1. Bezugspunkt der treuhänderischen Bindung Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut des § 551 Abs. 3 S. 1 und 3 BGB Kein Zugriff
      2. Gesetzesbegründungen zu § 550 b Abs. 2 S. 1 BGB a.F. und zu § 551 Abs. 3 BGB n.F. Kein Zugriff
    3. Gewerberaum- und Grundstücksmiete Kein Zugriff
    4. Inhalt und Voraussetzungen des Anspruchs auf getrennte Anlage Kein Zugriff
    5. Verjährung des Primäranspruchs auf getrennte Anlage Kein Zugriff
    6. 1. Nachweisanspruch vor Kautionsleistung Kein Zugriff
      2. Ansprüche nach Kautionsleistung Kein Zugriff
    7. Fazit: Gleichlauf der Treuhandmechanismen für alle Mietrechtsfälle Kein Zugriff
5. 1. Die in Betracht kommenden Pflichtverletzungen Kein Zugriff Seiten 185 - 186
  2. 1. 1. Situation im Fall der niemals angelegten Mietkaution Kein Zugriff
      2. Situation nach treuwidriger Inanspruchnahme des Kautionsguthabens Kein Zugriff
    2. 1. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
      2. Bereicherungsansprüche Kein Zugriff
      3. Einheitliche Voraussetzung einer fortbestehenden Bereicherung des Vermietervermögens Kein Zugriff
    3. Verjährung der Sekundäransprüche Kein Zugriff
    4. 1. Beweislast Kein Zugriff
      2. Streitverkündung bei § 771 ZPO Kein Zugriff
      3. Auskunftsanspruch bei § 47 InsO Kein Zugriff
    5. Möglichkeiten des Mieters zur Durchsetzung einer Neuanlage Kein Zugriff
    6. Rücktritt Kein Zugriff
  3. Zur Ergänzung: Strafrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff Seiten 200 - 205
6. 1. 1. Wohnraummiete Kein Zugriff
    2. Gewerberaum- und Grundstücksmiete Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. Akzessorietät zwischen den gesicherten Forderungen und der Mietkaution? Kein Zugriff Seiten 207 - 208
  3. 1. 1. Verzug des Mieters Kein Zugriff
      2. Verwertung nach Beendigung des Mietverhältnisses Kein Zugriff
      3. Verwertung während des laufenden Mietverhältnisses? Kein Zugriff
    2. Der Zugriff auf die Kaution als Option, nicht als Zwang Kein Zugriff
    3. 1. Verhältnis zum kontoführenden Kreditinstitut Kein Zugriff
      2. Aufrechnung gem. §§ 387 ff BGB gegen den Rückzahlungsanspruch Kein Zugriff
        Verrechnungsabrede Kein Zugriff
        §§ 133, 157 BGB Kein Zugriff
        Beständigkeit der Aufrechnungsbefugnis gem. § 406 BGB Kein Zugriff
        Kießling: Verpfändung des Rückzahlungsanspruchs Kein Zugriff
        Verwertungsvollzug im Verhältnis zum Sondervermögen Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 222 - 222
7. 1. 1. Vermögenszuordnungsfunktion: Kautionsabrede als Treuhandabrede Kein Zugriff
    2. Sicherungsrechtsgestaltende Funktion: Kautionsabrede als Sicherungsabrede Kein Zugriff
  2. „Monistische“ Sichtweise: Reduzierung des Vollrechts auf ein Verwertungsrecht als „Ausschnitt“ aus dem Vollrecht? Kein Zugriff Seiten 224 - 225
  3. 1. 1. Die „zwei Rechtsgehalte“ des Pfandrechts Kein Zugriff
      2. Die Übertragbarkeit auf die Situation der Sicherungsübertragung Kein Zugriff
    2. 1. §§ 51 Nr. 1, 166 Abs. 1 u. 2 InsO – insolvenzrechtliche Argumente? Kein Zugriff
      2. Argumente der mietrechtlichen Sukzession: § 566 a BGB Kein Zugriff
    3. Akzessorietät zwischen Sicherungsrecht und Sicherungsgegenstand Kein Zugriff
  4. 1. Kaution als Sondervermögen Kein Zugriff
    2. Leistung der Mietkaution sicherungshalber: Einräumung des Vermieter-Wahlrechts Kein Zugriff
    3. Erfüllungsweg und Erfüllungszeitpunkt: Aufhebung der treuhänderischen Bindung Kein Zugriff
    4. Der Zeitpunkt der Aufhebung der treuhänderischen Bindung Kein Zugriff
    5. Der Umfang der Aufhebung der treuhänderischen Bindung Kein Zugriff
    6. Die Wertung des § 1229 BGB Kein Zugriff
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 242 - 243
8. 1. Anspruchsinhalt Kein Zugriff Seiten 243 - 245
  2. Das Verhältnis des Anspruchs zur Treuhandbindung des Kautionsguthabens Kein Zugriff Seiten 245 - 245
  3. Entstehen und Fälligkeit Kein Zugriff Seiten 245 - 248
  4. Verjährung Kein Zugriff Seiten 248 - 248
  5. 1. Kein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters Kein Zugriff
    2. Kein Aufrechenbarkeit mit sicherungszweckfremden Forderungen Kein Zugriff
  6. Prozessuale Durchsetzung Kein Zugriff Seiten 249 - 250
9. 1. 1. Abtretbarkeit des Anspruchs auf Kautionsleistung Kein Zugriff
    2. Abtretbarkeit des Sicherungs- und Verwertungsrechts Kein Zugriff
  2. 1. Zum Hintergrund der Sukzessionsvorschriften: dingliche oder obligatorische Berechtigung des Mieters? Kein Zugriff
    2. Rechtsnatur des „Eintritts“ gem. § 566 BGB Kein Zugriff
    3. Bei Veräußerung noch unerfüllter Anspruch auf Sicherheitsleistung Kein Zugriff
    4. 1. Die frühere Regelung in § 572 BGB a.F. Kein Zugriff
      2. Sicherungs- und Verwertungsrecht Kein Zugriff
        Anspruch auf Übertragung des Eigentum oder der Inhaberschaft am Sicherungsgegenstand gegen den Veräußerer Kein Zugriff
        Zeitliche Grenzen des Eintritts Kein Zugriff
        Voraussetzungslose Haftung auf Rückzahlung gem. § 566 a S. 2 BGB Kein Zugriff
        Begrenzung auf die Rückzahlungshaftung nach § 566 a S. 2 BGB Kein Zugriff
    5. Taktik, Beweislastfragen und Prozessuales Kein Zugriff
10. Zusammenfassende Analyse für den „kritischen Fall“ der Kautionssammelkonten Kein Zugriff Seiten 276 - 279
11. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 279 - 280
1. 1. 1. Der eingeschränkte Tatbestand des § 805 ZPO als Ausgangslage der Entscheidung Kein Zugriff
    2. Das „die Veräußerung hindernde Recht“ des Vermieters gem. § 771 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
    3. Widerspruch zur insolvenzrechtlichen Behandlung der Sicherungsübertragungen? Kein Zugriff
    4. Das Recht des Vermieters in seiner Rolle als Treunehmer Kein Zugriff
    5. Reichweite der Intervention gem. § 771 ZPO Kein Zugriff
    6. Fazit Kein Zugriff
  2. Pfändung in das Kautionsguthaben Kein Zugriff Seiten 288 - 288
  3. Pfändung des Rückzahlungsanspruchs Kein Zugriff Seiten 288 - 290
2. Problemaufriss: Vermieter als Schuldner Kein Zugriff Seiten 290 - 291
3. 1. 1. Das „die Veräußerung hindernde Recht“ des Mieters gem. § 771 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
    2. Beschränkung der Urteilswirkung analog § 772 S. 1 ZPO? Kein Zugriff
  2. 1. Erstreckung gem. §§ 829 ZPO, 1289, 401 BGB? Kein Zugriff
    2. 1. Sicherungsrecht Kein Zugriff
      2. Verwertungsrecht Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Nach Wegfall des Sicherungszwecks Kein Zugriff
    2. Vor Eintritt der Verwertungsreife Kein Zugriff
    3. 1. Nach Wahlrechtsausübung des Vermieters Kein Zugriff
      2. Vor Wahlrechtsausübung des Vermieters Kein Zugriff
      3. Konsequenzen für das Sicherungsverhältnis Kein Zugriff
    4. Verfahren Kein Zugriff
  4. Pfändung des Kautionsleistungsanspruchs Kein Zugriff Seiten 305 - 306
  5. Pfändung in die gesonderte, aber nicht angelegte Kautionssumme Kein Zugriff Seiten 306 - 308
4. Problemaufriss: Immobiliarvollstreckung gegen den Vermieter Kein Zugriff Seiten 308 - 308
5. 1. Einwirkung auf grundstücksbezogene Rechtsverhältnisse Kein Zugriff Seiten 308 - 310
  2. § 57 ZVG Kein Zugriff Seiten 310 - 312
6. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 312 - 317
  2. 1. Gesetzessystematik Kein Zugriff
    2. Charakter als Einzelvollstreckungsmaßnahme Kein Zugriff
    3. Die Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    4. Befriedigung aus den Nutzungen des Zwangsverwaltungsobjekts Kein Zugriff
    5. Übergang der Verwaltungs- und Benutzungsbefugnis auf den Zwangsverwalter Kein Zugriff
    6. 1. Die Beschlagnahme als relevanter Zeitpunkt Kein Zugriff
      2. Umfang des Entzugs der Verwaltungs- und Benutzungsbefugnis Kein Zugriff
      3. Materielle Rechtsstellung des Schuldners Kein Zugriff
    7. 1. Keine Bedeutung des Theorienstreits Kein Zugriff
      2. Einordnung des Verwalterhandelns in das System der Rechtsgebiete Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Beschluss des V. Zivilsenats vom 14.4.2005, Az.: V ZB 6/05 Kein Zugriff
      2. Der Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.2.2008, Az.: I ZB 66/07 Kein Zugriff
      3. Kritik Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut der §§ 148 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 152 Abs. 1 u. 2 ZVG Kein Zugriff
      2. Historische Anhaltspunkte Kein Zugriff
      3. Sonderung und Absicherung der der Befriedigung unterliegenden Vermögensgegenstände: Bildung der „Befriedigungsmasse“ Kein Zugriff
        Zuweisung der zur Tätigkeit des Verwalters notwendigen Vermögensgegenstände: Bildung der „Verwaltungsmasse“ Kein Zugriff
        Hoheitlicher Charakter des Vollstreckungsrechts Kein Zugriff
      4. Vergleich mit der Rechtsprechung zur Urkundenherausgabe Kein Zugriff
      5. Bewertung und Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. §§ 146 Abs. 1 S. 1, 20 Abs. 2 ZVG, 1120 BGB Kein Zugriff
      2. §§ 148 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 2 ZVG, 1123 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. Wortlaut Kein Zugriff
        Normhistorie Kein Zugriff
        Systematik Kein Zugriff
        Bewertung und Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Der Anspruch auf Kautionsleistung Kein Zugriff
        Das Sicherungs- und Verwertungsrecht Kein Zugriff
        Die Grenzen des § 152 Abs. 1, HS 1, Abs. 2 ZVG Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Haftung der Bürgenforderung Kein Zugriff
        Vollstreckungsrechtlicher Surrogationsgedanke Kein Zugriff
        Das Kautionskonto Kein Zugriff
        Ersatzansprüche bei vom Schuldner veruntreuter Kaution? Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. Die frühere Auffassung: Das Urteil vom 20.9.1978, Az.: VIII ZR 2/78 Kein Zugriff
      2. Exkurs: Die Rechtsprechung des Senats zur Betriebskostenabrechnung und ?rückzahlung Kein Zugriff
      3. Die Kehrtwende bei der Mietkaution: Das Urteil vom 16.7.2003, Az.: VIII ZR 11/03 Kein Zugriff
      4. Das Urteil vom 9.3.2005, Az.: VIII ZR 330/03 Kein Zugriff
      5. Das Urteil vom 3.5.2006, Az.: VIII ZR 210/05 Kein Zugriff
      6. Kritik Kein Zugriff
    3. 1. Das Urteil vom 11.3.2009, Az.: VIII ZR 184/08 Kein Zugriff
      2. Das Urteil vom 23.9.2009, Az.: VIII ZR 336/08 Kein Zugriff
      3. Kritik Kein Zugriff
    4. Die Entscheidung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs v. 11.10.2007 Kein Zugriff
    5. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. § 193 Abs. 2 S. 2 der Erstentwurfsfassung Kein Zugriff
        § 197 S. 3 / § 197 Abs. 2 der Entwurfsfassungen Kein Zugriff
        Auswertung Kein Zugriff
      3. Verhältnis zu den §§ 155 Abs. 1, 152 Abs. 1 HS 1, §§ 155 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 4 u. 5 ZVG Kein Zugriff
        Vorschusspflicht der Gläubiger, § 161 Abs. 3 ZVG Kein Zugriff
        Verhältnis zwischen § 152 Abs. 2 ZVG und den §§ 392, 1125, 1124 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        Vergleich mit der Mietpfändung aufgrund dinglichen Titels Kein Zugriff
        Auswertung Kein Zugriff
      4. Getrennt gehaltene Mietkaution Kein Zugriff
        „Vorübergehend“ nicht getrennt gehaltene Mietkaution Kein Zugriff
        „Dauerhaft“ nicht getrennt gehaltene und zweckwidrig verbrauchte Mietkaution Kein Zugriff
        Vergleich mit der Forderungspfändung in ein abredewidrig geführtes Treuhandkonto Kein Zugriff
        Auswertung Kein Zugriff
      5. Grundsatz: Keine Einstandspflicht des Zwangsverwalters für vor Verfahrensanordnung entstandene Mieteransprüche Kein Zugriff
        Anwendung der §§ 392, 1125, 1124 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    6. Zwischenfazit Kein Zugriff
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 416 - 418
1. 1. Erlöschen der Sicherungsvereinbarung gem. §§ 116 S. 1, 115 Abs. 1 InsO? Kein Zugriff Seiten 419 - 420
  2. Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO? Kein Zugriff Seiten 420 - 421
  3. 1. Fortbestand mit dem Mietverhältnis im Normalfall Kein Zugriff
    2. Teleologische Reduktion auf die Fälle der bereits überlassenen Mietsache: Das Urteil des Bundesgerichtshofs v. 5.7.2007 Kein Zugriff
2. 1. Aussonderung des Kautionsguthabens gem. § 47 S. 1 InsO? Kein Zugriff Seiten 424 - 426
  2. 1. 1. Erfordernis der Übertragung Kein Zugriff
        Das Vollrecht in Verbindung mit dem Sicherungsrecht als materielle Rechtsposition des Vermieters Kein Zugriff
        Grenzen des Sicherungsrechts Kein Zugriff
      2. Verhältnis zur Aufrechnungskonstruktion Kein Zugriff
    2. Beschränkung der Absonderungsbefugnis nach § 50 Abs. 2 S. 1 InsO? Kein Zugriff
    3. Die Verwertungsbefugnis Kein Zugriff
  3. Insolvenzfestigkeit des Sicherungsrechts- und Verwertungsrechts im Hinblick auf nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen des Vermieters Kein Zugriff Seiten 433 - 435
  4. 1. Wahlbefugnis des Verwalters gem. § 103 InsO? Kein Zugriff
    2. 1. § 108 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO Kein Zugriff
        Kündigung nach § 109 Abs. 1 S. 1 InsO, bzw. Erklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
        Anzeige der Masseunzulänglichkeit, §§ 208, 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO Kein Zugriff
      2. Suspendierung des Vereinbarung über die Aufrechnung gem. §§ 94 ff InsO? Kein Zugriff
      3. Folgerungen aus der Parallelität von Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch und abgesonderter Inanspruchnahme des Sondervermögens Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  5. Kautionsleistungs- und Wiederauffüllungsanspruch Kein Zugriff Seiten 444 - 445
3. 1. Vorüberlegung Kein Zugriff Seiten 445 - 446
  2. 1. Nutzungsrechte Kein Zugriff
    2. Kautionsverhältnis Kein Zugriff
  3. 1. Grundsatz: Freigabewirkung, soweit Enthaftungswirkung Kein Zugriff
    2. 1. Unerfüllter Anspruch auf Kautionsleistung Kein Zugriff
      2. „Wiederauffüllungsanspruch“ nach § 240 BGB Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzgeberwille zu § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
      2. Einheitlichkeit des Sicherungsverhältnisses Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 454 - 454
4. 1. 1. 1. Aussonderung, § 47 InsO Kein Zugriff
      2. § 84 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
      3. Anlage nach vorheriger Vermischung mit dem Eigenvermögen des Vermieters Kein Zugriff
      4. Sammelkonten Kein Zugriff
      5. Anlage nach vorherigem treuwidrigen Verbrauch der bereits angelegten Kaution, bzw. nach einem Zeitraum der langen abredewidrigen Nichtanlage Kein Zugriff
      6. Rechtshandlung des Vermieters i.S.d. §§ 129 ff InsO Kein Zugriff
        Sicherung oder Befriedigung, §§ 130, 131 InsO Kein Zugriff
        Objektive Gläubigerbenachteiligung, § 129 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
        Kongruente Deckung, § 130 InsO, oder inkongruente Deckung, § 131 InsO? Kein Zugriff
        Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Verhältnis von § 108 Abs. 1 S. 1 und § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
      2. Anspruchsentstehung vor Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
        Anspruchsentstehung nach Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
        Beendigung des Mietverhältnisses nach Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
      3. Der Anspruch auf gesonderte Anlage als insolvenzrechtlich relevante Forderung Kein Zugriff
      4. Insolvenzforderung gem. § 38 InsO Kein Zugriff
        Abredewidrige Inanspruchnahme nach getrennter Anlage Kein Zugriff
        Abredewidriges Unterlassen der Anlage Kein Zugriff
      5. Unbeschränkte Aufrechnungsmöglichkeiten des Mieters? – BGH, ZIP 2007, 239 f Kein Zugriff
      6. Fälligkeit und Konnexität der Forderungen Kein Zugriff
        H.M.: Umkehrschluss aus § 51 Nr. 2 und 3 InsO Kein Zugriff
        Sonderprivilegierung in § 51 Nr. 2 und 3 InsO Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der Konsequenzen mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz? Kein Zugriff
        Folgerungen aus der Behandlung des erweiterten Eigentumsvorbehalts? Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Bestehen der Pflicht zur getrennten Anlage Kein Zugriff
      2. Durchgeführte getrennte Anlage: § 47 InsO Kein Zugriff
      3. Vermischung mit der Insolvenzmasse: § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO Kein Zugriff
      4. Haftung des Insolvenzverwalters gem. §§ 60 Abs. 1 S. 1, 61 InsO Kein Zugriff
  2. 1. Rechtserwerb gem. § 566 a BGB Kein Zugriff
    2. 1. Untersuchung des § 566 a BGB auf seinen insolvenzspezifischen Gehalt Kein Zugriff
      2. „Zementierung“ des Rangs gem. § 38 InsO auch in den Fällen der Haftung Dritter? Kein Zugriff
      3. Vergleich zur insolvenzrechtlichen Behandlung der § 613 a BGB und § 25 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
      4. Masseerhalt und Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff
    3. Erwerberhaftung nach Versteigerung gem. §§ 165 InsO, 172 ff, 15 ff ZVG? Kein Zugriff
  3. Zwangsverwaltung im Insolvenzverfahren gem. §§ 165 InsO, §§ 172 ff, 146 ff ZVG – der untitulierte Kautionsrückzahlungsanspruch als „bestes Recht“? Kein Zugriff Seiten 496 - 498
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 498 - 499
1. 1. I. Kein Zugriff Seiten 500 - 500
  2. II. Kein Zugriff Seiten 500 - 500
  3. III. Kein Zugriff Seiten 500 - 501
  4. IV. Kein Zugriff Seiten 501 - 502
2. Überlegungen de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 502 - 504
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 505 - 525

Die Mietkaution

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