Staatsschutzstrafrecht

Matthias Fahrner

doi:10.5771/9783415066809

Zusammenfassung

Erstes Handbuch zum Staatsschutzstrafrecht

Der strafrechtliche Staatsschutz erlangt angesichts der zu beobachtenden Gefahren des islamistischen, rechten und linken Terrorismus und Extremismus eine zunehmende Bedeutung. Dieses erste spezialisierte Lehr- und Handbuch zum Thema verschafft Leserinnen und Lesern einen grundlegenden und verständlichen Überblick. Es behandelt:

die Grundlagen und Grundprinzipien des Staatsschutzstrafrechts

die Eigenheiten des Staatsschutzes im allgemeinen Strafrecht

das materielle Staatsschutzstrafrecht:

Tatbestand des Hochverrats

Schutz der freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung

Propagandadelikte, z.B. Volksverhetzung und Verwenden verbotener Kennzeichen

Schutz des Staates nach außen

Bekämpfung von Terrorismus

Die Besonderheiten im Strafverfahrensrecht, u.a. die Zuständigkeiten in Staatsschutzsachen, bilden den Schlussteil.

Klar erläutert

Die klare Struktur des Werks und zahlreiche praxisnahe Prüfungsschemata ermöglichen die schnelle Umsetzung des komplexen Rechts.

Vom Experten für Staatsschutzstrafrecht

Der Autor hat sich in verschiedenen Funktionen umfassend mit Fragen des Staatsschutzes auseinandergesetzt: als Richter am Amts- und Landgericht, als Staatsanwalt im Bereich von IT-Delikten, als Beauftragter des Innenministeriums Baden-Württemberg beim Bund sowie in verschiedenen parlamentarischen und exekutiven Gremien, vor allem zum Rechtsextremismus und -terrorismus.

Den letzten Anstoß für dieses Buch gab eine im Wintersemester 2018/19 erstmals an der Universität Konstanz veranstaltete Ergänzungsvorlesung "Staatsschutzstrafrecht", die auf eine unerwartet große und bleibende Resonanz bei den Studierenden stieß.

Geschrieben für ...

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Richterinnen und Richter

Strafverteidigerinnen- und Strafverteidiger

höhere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Juristinnen und Juristen bei den verschiedenen Nachrichtendiensten sowie im zuständigen Hochschulbereich (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Nachrichtendienste)

Amtsträgerinnen und Amtsträger, die in Verwaltungen mit Fragen des Staatsschutzrechts befasst sind

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-415-06679-3
ISBN-Online: 978-3-415-06680-9
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 480
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten III - XX
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten XXI - XXXII
1. 1. § 1 Einleitung und Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Antike und mittelalterliche Wurzeln Kein Zugriff
    2. II. Frühe Neuzeit, Absolutismus und Aufklärung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Sicherheit und Oppression in Revolution und Restauration Kein Zugriff
      2. 2. Allgemeine Situation im Deutschen Kaiserreich 1871–1918 Kein Zugriff
      3. 3. Sozialistengesetze Kein Zugriff
    4. IV. Der Republikschutz der Weimarer Republik Kein Zugriff
    5. 1. 1. Die Nationalsozialistische Zerstörung des Rechtsstaats Kein Zugriff
      2. 2. Zusammenbruch und Besatzungsrecht Kein Zugriff
    6. VI. Sonderweg der DDR als kommunistische Diktatur Kein Zugriff
    7. VII. Der rechtsstaatliche Staatsschutz in der Geschichte der BRD Kein Zugriff
    8. 1. 1. Aktuelle Entwicklungen im deutschen Staatsschutzrecht Kein Zugriff
      2. 2. Internationales und Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. I. Problem der Begrifflichkeit und Regelungsbereich Kein Zugriff
    2. II. Staatsschutzstrafrecht – Sicherheitsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Anknüpfungspunkt der „wehrhaften Verfassung“ Kein Zugriff
      2. 2. Zentralbegriffe der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes Kein Zugriff
      3. 3. Exkurs: Verfassungsrechtliche Prinzipien des außerstrafrechtlichen Verfassungsschutzes Kein Zugriff
    2. II. Kompetenzverteilung Kein Zugriff
    3. III. Verfassungsschutz – Staatsschutz Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Ablösung der Rechtsgüter- durch die Grundgesetzdogmatik Kein Zugriff
    2. II. Zwecke des Staatsschutzstrafrechts Kein Zugriff
  2. 1. I. Überblick und Systematik Kein Zugriff
    2. II. Verhältnis der Schutzgüter untereinander Kein Zugriff
    3. 1. 1. Bestand der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
      2. 2. Sicherheit Kein Zugriff
      3. 3. „Verfassung“ – freiheitlich demokratische Grundordnung, Verfassungsprinzipien und verfassungsmäßige Ordnung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Bestimmung und Funktion des öffentlichen Friedens Kein Zugriff
      2. 2. Öffentlicher Friede und öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
    5. 1. 1. Deutsches Volk – Staatsvolk? Kein Zugriff
      2. 2. Ehre? Kein Zugriff
      3. 3. Landesverteidigung? Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Parlamentsprivilegien: v. a. Indemnität Kein Zugriff
    3. 1. 1. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit und Grundsätze Kein Zugriff
      2. 2. Auswirkungen auf die Strafbarkeit im Einzelnen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Allgemeine Erfordernisse Kein Zugriff
      2. 2. Meinungs-, Informations- und öffentliche Kommunikationsfreiheiten Kein Zugriff
      3. 3. Streikrecht Kein Zugriff
      4. 4. Medienprivilegien und insbesondere verkürzte Verfolgungsverjährung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Gewissens- und Überzeugungstäter Kein Zugriff
      2. 2. Strafschärfung und -milderung nach § 46 II Kein Zugriff
    2. II. Strafrechtliche Sanktion und Prävention Kein Zugriff
    3. III. Aussetzung der staatsbürgerlichen Beteiligungsrechte Kein Zugriff
    4. IV. Erweiterte Einziehung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
      2. 2. Schutzgüter und Sinn und Zweck Kein Zugriff
      3. 3. Vorverlagerung der Strafbarkeit als Unternehmendelikt und gesonderter Vorbereitungsstrafbarkeit und ihre dogmatischen Folgen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Tatziel Kein Zugriff
      2. 2. Tatmittel: mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Kein Zugriff
      3. 3. Subjektiver Tatbestand und unmittelbares Ansetzen bei fehlender Vollendung Kein Zugriff
    3. III. Vorbereitung eines bestimmten hochverräterischen Unternehmens, § 83 Kein Zugriff
  2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. Systematik Kein Zugriff
      3. a) Wahlbehinderung, § 107 Kein Zugriff
        b) Wahlfälschung, § 107a Kein Zugriff
        c) Fälschung von Wahlunterlagen, § 107b Kein Zugriff
      4. 4. Schutz des Abstimmungsgeheimnisses, § 107c Kein Zugriff
      5. 5. Schutz der konkreten Einzelstimmabgabe vor Nötigung und Täuschung, §§ 108, 108a Kein Zugriff
      6. 6. Wählerbestechungsdelikte Kein Zugriff
    3. 1. 1. Nötigung von Staatsorganen Kein Zugriff
      2. 2. Schutz der Beratungen eines Gesetzgebungsorgans gegen äußere Störungen Kein Zugriff
      3. 3. Bestechung und Bestechlichkeit Kein Zugriff
  3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Landfriedensbruch, §§ 125 f. Kein Zugriff
    3. III. Schwerer Hausfriedensbruch, § 124 Kein Zugriff
    4. IV. Androhung oder Vortäuschen von Straftaten, § 126 Kein Zugriff
  4. 1. I. Allgemeine Ausführungsdelikte Kein Zugriff
    2. II. Zerstörung von Bauwerken, Schiffen, öffentlichen Anlagen und Arbeitsmitteln, §§ 305, 305a Kein Zugriff
    3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Störung von öffentlichen Versorgungs- und Sicherheitseinrichtungen, § 316b Kein Zugriff
      3. 3. Störung von Telekommunikationsanlagen, § 317 Kein Zugriff
      4. 4. Schutz von Wasser-, Landverkehrs- und Bergbauanlagen, § 318 Kein Zugriff
    4. IV. Angriff auf den Luft- und Seeverkehr, § 316c Kein Zugriff
    5. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. a) Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie, § 307 Kein Zugriff
        b) Gefährlicher Umgang mit ionisierender Strahlung, § 309 Kein Zugriff
        c) Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens, § 310 Kein Zugriff
      3. 3. Explosionen und Sprengstoffe im Übrigen Kein Zugriff
      4. a) Schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften, § 330a Kein Zugriff
        b) Gemeingefährliche Vergiftung, § 314 Kein Zugriff
      5. 5. Herbeiführen einer Überschwemmung § 313 Kein Zugriff
  5. 1. I. Überblick der Staatsgefährdungsdelikte im weiteren Sinn Kein Zugriff
    2. II. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken, § 87 Kein Zugriff
    3. III. Verfassungsfeindliche Sabotage, § 88 Kein Zugriff
    4. IV. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, § 89 Kein Zugriff
  6. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Bildung bewaffneter Gruppen, § 127 Kein Zugriff
    3. 1. 1. Bedeutung im Hinblick auf den Staatsschutz Kein Zugriff
      2. 2. Überblick über die Norm Kein Zugriff
      3. 3. Vorliegen einer kriminellen Vereinigung Kein Zugriff
      4. 4. Handlungs-/Beteiligungsform Kein Zugriff
      5. 5. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      6. 6. Vereinigungen mit Auslandsbezug Kein Zugriff
      7. 7. Sonstiges Kein Zugriff
    4. 1. 1. Systematik Kein Zugriff
      2. 2. Fortführung verfassungswidriger bzw. verbotener Parteien und Vereinigungen Kein Zugriff
      3. 3. Verstöße gegen andere Entscheidungen des BVerfG zum Schutz der FDGO Kein Zugriff
      4. 4. Strafbarkeit von Propagandamitteln und Kennzeichen, §§ 86, 86a Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Überblick Äußerungsdelikte Kein Zugriff
    2. 1. 1. Öffentlich Kein Zugriff
      2. 2. In einer Versammlung Kein Zugriff
      3. 3. Durch Verbreiten von Schriften und anderen „Darstellungen“ Kein Zugriff
    3. III. Freibereiche und freiheitschützende Gewährleistungen Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. 1. Schutzobjekt Kein Zugriff
      2. 2. Angriffshandlung Kein Zugriff
      3. 3. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Angriff auf verkörperte Staatssymbole in anderer Weise, § 90a II Kein Zugriff
  3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Belohnung und Billigung von Straftaten, § 140 Kein Zugriff
    3. III. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 Kein Zugriff
    4. IV. Anleitung zu Straftaten, §§ 130a, 91 I Nr. 1 Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Entstehung und Systematik Kein Zugriff
      2. 2. Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Störung des öffentlichen Friedens Kein Zugriff
      4. 4. Grundrechteschutz und Sozialadäquanzklausel, §§ 130 VII, 86 III Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zielpersonen/-gruppen Kein Zugriff
      2. 2. Verhetzungshandlungen i. S. v. § 130 I Kein Zugriff
      3. 3. Vorbereitungs- und Verbreitungshandlungen i. S. v. § 130 II Kein Zugriff
    3. 1. 1. Nationalsozialistischer Bezugspunkt Kein Zugriff
      2. 2. Tathandlungen Kein Zugriff
      3. 3. Bezug zu den Schutzgütern Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Rechtsgut und Einordnung Kein Zugriff
      2. 2. Verbotene Organisationen und Bestrebungen Kein Zugriff
      3. 3. Sozialadäquates Verhalten und Grundrechtsgewährleistung Kein Zugriff
      4. 4. Irrtumsproblematik Kein Zugriff
    2. 1. 1. Propagandamittel Kein Zugriff
      2. 2. Weiterer Tatbestand Kein Zugriff
    3. 1. 1. Bedeutung und Begriff von Kennzeichen Kein Zugriff
      2. 2. Weiterer Tatbestand von § 86a Kein Zugriff
      3. 3. Tatbestandausschluss Kein Zugriff
3. 1. § 20 Überblick: Schutz der friedlichen internationalen Koexistenz und der äußeren Sicherheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Rechtsgut und Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Systematik der Tatbestände Kein Zugriff
      3. 3. Verhältnis zu weiteren Vorschriften Kein Zugriff
      4. 4. Whistleblower und „publizistischer Landesverrat“ Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeiner Begriff des Staatsgeheimnisses Kein Zugriff
      2. 2. Verratshandlungen Kein Zugriff
      3. 3. Gefährdungserfolg: Schwerer Nachteil für die Sicherheit der BRD Kein Zugriff
      4. 4. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      5. 5. Sonderfall: Illegales Staatsgeheimnis und diesbezüglicher Irrtum Kein Zugriff
      6. 6. Vorbereitung, Versuch, Beteiligung, Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Überblick und Einordnung Kein Zugriff
      2. 2. Landesverräterische Agententätigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Geheimdienstliche Agententätigkeit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Friedensgefährdende Beziehungen Kein Zugriff
      2. 2. Landesverräterische Fälschung Kein Zugriff
  3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Störpropaganda gegen die Bundeswehr, § 109d Kein Zugriff
    3. III. Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln, § 109e Kein Zugriff
    4. 1. 1. Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst, § 109f Kein Zugriff
      2. 2. Sicherheitsgefährdendes Abbilden, § 109g Kein Zugriff
  4. 1. I. Angriffskrieg und Angriffshandlung Kein Zugriff
    2. II. Aggression, § 13 VStGB Kein Zugriff
    3. III. Anstachelung zur Aggression, § 80a Kein Zugriff
  5. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen im Einzelnen Kein Zugriff
  6. § 25 Anwerben für fremden Wehrdienst Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Entstehung und internationaler Kontext Kein Zugriff
    2. 1. 1. Internationale Organisationen Kein Zugriff
      2. 2. „Unrechtsstaaten“ Kein Zugriff
    3. III. Verfassungsrechtliche Probleme und Rechtsgut Kein Zugriff
  2. 1. I. Anlässe und Probleme der Vorverlagerung Kein Zugriff
    2. II. Schwere staatsgefährdende Gewalttat Kein Zugriff
    3. 1. 1. Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
      2. 2. Vorsatz Kein Zugriff
    4. IV. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89b Kein Zugriff
    5. V. Terrorvorbereitung über Schriften, § 91 Kein Zugriff
  3. 1. I. Überblick und Verhältnis zu § 129 Kein Zugriff
    2. II. Tatbestand Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Funktion der Geldwäsche § 261 Kein Zugriff
      2. 2. Entstehung und Rolle von § 89c Kein Zugriff
    2. II. Terrorismusfinanzierung, § 89c Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Besonderheiten bei der Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff
    3. III. Besonderheiten weiterer Staatsschutzdelikte Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeines und Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 1. „Geborene“ Zuständigkeiten Kein Zugriff
      2. 2. „Gekorene“ Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Sonderzuständigkeit für die Mandatsträger-Korruption Kein Zugriff
    3. III. Zuständigkeit der Staatsschutzkammern Kein Zugriff
    4. IV. Zuständigkeiten für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Vorlage, Prüfungsverfahren und Informationsermittlungen des GBA Kein Zugriff
      3. 3. Abgabeentscheidung des GBA Kein Zugriff
    2. II. Ermittlungs-, Haft- und Beschwerderichter Kein Zugriff
    3. III. Ermittlungspersonen und polizeiliche Zuständigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 1. Eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bzw. Medienschaffende Kein Zugriff
      2. 2. Wahrung des Wahl-/Abstimmungsgeheimnisses bei Wahldelikten Kein Zugriff
    3. 1. 1. Problematik der Verteidigungsrechte Kein Zugriff
      2. 2. Regelungen zum Einsatz von Informanten und strafrechtlicher Vertrauenspersonen Kein Zugriff
      3. 3. Schutz von Informanten, V-Personen und Verdeckten Ermittlern im weiteren Strafverfahren Kein Zugriff
    4. IV. Verhältnis zum Verfassungsschutz und weiteren nachrichtendienstlichen Bereichen Kein Zugriff
  2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Einstellung aufgrund geringen Inlandsbezugs Kein Zugriff
    3. III. Absehen von der Verfolgung von Staatsschutzdelikten wegen drohenden schweren Nachteils für die BRD Kein Zugriff
    4. IV. Tätige Reue allgemein bei Staatsschutzdelikten Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Begriff der Staatssicherheit Kein Zugriff
      2. 2. Anwendungsbereiche Kein Zugriff
    2. II. Ausschließung von Verteidigern zum Schutz der Sicherheit der BRD Kein Zugriff
    3. III. Umgang mit vertraulichen und geheimen Verschlusssachen im Strafverfahren Kein Zugriff
    4. IV. Strafrechtliche Sanktionierung des Vertraulichkeitsschutzes Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Überwachung der Kommunikation des Beschuldigten mit der Verteidigung Kein Zugriff
      2. 2. Kontaktsperre Kein Zugriff
    2. II. Ausschluss von Nebenbeteiligten in Sicherungsverfahren, § 425 II Nr. 1 StPO Kein Zugriff
    3. 1. 1. Mitteilungspflichten der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      2. 2. Erweiterte Aktenauskünfte Kein Zugriff
      3. 3. Verwendung von besonderen Erkenntnissen aus verdeckten Maßnahmen durch die Nachrichtendienste Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 459 - 480