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Monographie Kein Zugriff

Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Schutzrechtsverwarnungen ergehen immer wieder (bewusst) zu Unrecht. Die Arbeit befasst sich mit den Folgen einer solchen unberechtigten Verwarnung, insbesondere aus Markenrechten. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH werden die bestehenden Risiken für Schutzrechtsinhaber und die möglichen Gegenansprüche der vermeintlichen Schutzrechtsverletzer erörtert.

Die Arbeit zeigt Wege auf, mittels derer ein angemessener Ausgleich der widerstreitenden Interessen gefunden werden kann. Einen Schwerpunkt bildet die Frage nach der Anspruchsgrundlage für Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des zu Unrecht Verwarnten: Sind die Regelungen des UWG dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 I BGB vorzuziehen?


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5761-2
ISBN-Online
978-3-8452-2478-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
688
Sprache
Deutsch
Seiten
232
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Katharina Waschmann
  2. Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 16 Katharina Waschmann
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Katharina Waschmann
    1. Problemaufriss Kein Zugriff Katharina Waschmann
    2. Methode der Arbeit Kein Zugriff Seiten 20 - 20 Katharina Waschmann
    1. Begriff Kein Zugriff Seiten 21 - 21 Katharina Waschmann
    2. Gesetzliche Regelung? Kein Zugriff Seiten 21 - 22 Katharina Waschmann
      1. Verwarnung des Herstellers Kein Zugriff Seiten 22 - 22 Katharina Waschmann
      2. Verwarnung des Abnehmers Kein Zugriff Katharina Waschmann
    3. Abgrenzung zur bloßen Berechtigungsanfrage Kein Zugriff Seiten 23 - 24 Katharina Waschmann
    4. Verhältnis zur Klage Kein Zugriff Seiten 24 - 24 Katharina Waschmann
    5. Verhältnis zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Katharina Waschmann
    1. Kreis der Schutzrechte Kein Zugriff Seiten 26 - 27 Katharina Waschmann
      1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 27 - 29 Katharina Waschmann
      2. Katharina Waschmann
        1. Katharina Waschmann
          1. Gegenstand des Eingriffs Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. Entscheidungsfreiheit des Unternehmers und Betriebsbezug Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Katharina Waschmann
      3. Katharina Waschmann
        1. Grundsatz für Rahmenrechte: Güter- und Interessenabwägung Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Katharina Waschmann
          1. Fallgruppen Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. Bedeutung für die Klage Kein Zugriff Katharina Waschmann
          3. Besondere Entscheidung zum Markenrecht Kein Zugriff Katharina Waschmann
      4. Katharina Waschmann
        1. Vorsatz Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Katharina Waschmann
          1. Hersteller- oder Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. Die Verwarnung aus geprüften oder ungeprüften Schutzrechten Kein Zugriff Katharina Waschmann
          3. Katharina Waschmann
            1. Stand der Technik und Erfindungshöhe Kein Zugriff Katharina Waschmann
            2. Kennzeichnungskraft etc. Kein Zugriff Katharina Waschmann
            3. Gesteigerte Sachkenntnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
          4. Hinzuziehung von Sachverständigen o.ä. Kein Zugriff Katharina Waschmann
          5. Verwarnung aus Kennzeichen Kein Zugriff Katharina Waschmann
      5. Mitverschulden des Verwarnten Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Katharina Waschmann
      1. Katharina Waschmann
        1. Verletzung des Eigentums Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Verletzung der Freiheit Kein Zugriff Katharina Waschmann
      2. § 823 II BGB i.V.m. §§ 186, 187 oder 263 StGB, § 824 BGB Kein Zugriff Seiten 45 - 45 Katharina Waschmann
      3. § 1 UWG a.F. (§ 3 UWG) Kein Zugriff Seiten 45 - 46 Katharina Waschmann
      4. § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 46 - 46 Katharina Waschmann
      5. §§ 945, 717 II ZPO analog Kein Zugriff Seiten 46 - 47 Katharina Waschmann
      6. Bereicherungsrecht Kein Zugriff Seiten 47 - 47 Katharina Waschmann
      1. Das Merkmal der Betriebsbezogenheit Kein Zugriff Seiten 48 - 50 Katharina Waschmann
      2. Tatbestandsmäßigkeit der Herstellerverwarnung Kein Zugriff Seiten 50 - 53 Katharina Waschmann
      3. Die Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Seiten 53 - 54 Katharina Waschmann
      1. Katharina Waschmann
        1. Erfordernis der Güter- und Interessenabwägung Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Schutzrechtsverwarnung als „bloßes Begehren“ Kein Zugriff Katharina Waschmann
        3. Katharina Waschmann
          1. Bedeutung und Funktion der Verwarnung Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. Katharina Waschmann
            1. Erst-Recht-Schluss der Rechtsprechung Kein Zugriff Katharina Waschmann
            2. Umgekehrter Erst-Recht-Schluss Kein Zugriff Katharina Waschmann
          3. Katharina Waschmann
            1. Katharina Waschmann
              1. Rechtsweggarantie (Art. 19 IV, 20 III GG) Kein Zugriff Katharina Waschmann
              2. Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG Kein Zugriff Katharina Waschmann
            2. Aufgabe des Zivilprozesses Kein Zugriff Katharina Waschmann
            3. Gesetzlich gewährte Abwehrrechte Kein Zugriff Katharina Waschmann
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
          4. Katharina Waschmann
            1. Spannungsverhältnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
            2. Rechtsprechung Kein Zugriff Katharina Waschmann
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
          5. Ausnahme unberechtigte Schutzrechtsklage Kein Zugriff Katharina Waschmann
          6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
        4. Katharina Waschmann
          1. Unberechtigte Abmahnung Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. Unterschiede zur Schutzrechtsverwarnung? Kein Zugriff Katharina Waschmann
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
        5. Unterlassungsanspruch Kein Zugriff Katharina Waschmann
        6. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
      2. Interessenabwägung Kein Zugriff Seiten 73 - 74 Katharina Waschmann
      3. Katharina Waschmann
        1. Rechtswidrigkeit der unberechtigten Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Katharina Waschmann
          1. Sorgfalt als zentrales Kriterium Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. Ungerechtfertigte Benachteiligung des Verwarnten Kein Zugriff Katharina Waschmann
          3. Keine überwiegenden Vorteile für den Schutzrechtsinhaber Kein Zugriff Katharina Waschmann
          4. Verzicht auf eine Interessenabwägung? Kein Zugriff Katharina Waschmann
          5. Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch Kein Zugriff Katharina Waschmann
          6. Rechtsschutzbedürfnis und Wiederholungsgefahr Kein Zugriff Katharina Waschmann
          7. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
    1. Zum Verschulden Kein Zugriff Seiten 80 - 81 Katharina Waschmann
    2. Zum Mitverschulden Kein Zugriff Seiten 81 - 81 Katharina Waschmann
    3. Lösung über das UWG Kein Zugriff Seiten 81 - 82 Katharina Waschmann
    4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 82 - 82 Katharina Waschmann
      1. Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 83 - 84 Katharina Waschmann
      2. Katharina Waschmann
        1. Gleichbehandlung von gerichtlicher und außergerichtlicher Geltendmachung von Ansprüchen Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Katharina Waschmann
          1. Besonderheiten der Kennzeichenrechte Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. Kein Informationsvorsprung Kein Zugriff Katharina Waschmann
      3. Intention Kein Zugriff Seiten 87 - 88 Katharina Waschmann
      1. Katharina Waschmann
        1. Korrelatsgedanke und Freiheit des Wettbewerbs Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Besondere Schwere der Abnehmerverwarnung und Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
        3. Katharina Waschmann
          1. Rechtmäßige Wettbewerbsbehinderung Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. Reines Verfahrensprivileg Kein Zugriff Katharina Waschmann
          3. Verwarnung anders als Klage Kein Zugriff Katharina Waschmann
        4. Informationsvorsprung bzw. Unsicherheit bzgl. der Schutzrechtslage Kein Zugriff Katharina Waschmann
      2. Intention Kein Zugriff Seiten 95 - 95 Katharina Waschmann
      1. Katharina Waschmann
        1. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Verschulden Kein Zugriff Katharina Waschmann
      2. § 1 UWG a.F. Kein Zugriff Seiten 97 - 97 Katharina Waschmann
      3. GoA Kein Zugriff Seiten 97 - 97 Katharina Waschmann
      1. Besonderheit der Kennzeichenrechte Kein Zugriff Seiten 98 - 99 Katharina Waschmann
      2. Untypischer Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 99 - 99 Katharina Waschmann
      3. UWG und andere Neuerungen Kein Zugriff Seiten 99 - 100 Katharina Waschmann
      4. Keine Unterscheidung zwischen Hersteller- und Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Seiten 100 - 100 Katharina Waschmann
      1. UWG-Lösung Kein Zugriff Seiten 100 - 102 Katharina Waschmann
      2. Keine Differenzierung bei den gewerblichen Schutzrechten Kein Zugriff Seiten 102 - 102 Katharina Waschmann
      3. Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Seiten 102 - 103 Katharina Waschmann
      4. Negative Feststellungsklage (Abwehrmöglichkeiten) Kein Zugriff Seiten 103 - 103 Katharina Waschmann
      5. Informationsvorsprung Kein Zugriff Seiten 103 - 104 Katharina Waschmann
      6. Hauptargument: Korrelatsgedanke Kein Zugriff Seiten 104 - 105 Katharina Waschmann
      7. Verhältnis von Wettbewerbsfreiheit und gewerblichen Schutzrechten Kein Zugriff Seiten 105 - 105 Katharina Waschmann
      8. Keine ausschließliche Vorsatzhaftung Kein Zugriff Seiten 105 - 106 Katharina Waschmann
      9. Katharina Waschmann
        1. Kritik des Schrifttums Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Stellungnahme Kein Zugriff Katharina Waschmann
      1. Katharina Waschmann
        1. Per-se-Rechtswidrigkeit Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Verschulden Kein Zugriff Katharina Waschmann
      2. Sonstige Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 111 - 111 Katharina Waschmann
    1. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 111 - 112 Katharina Waschmann
      1. Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 113 - 114 Katharina Waschmann
      2. Gründe Kein Zugriff Seiten 114 - 115 Katharina Waschmann
      3. Katharina Waschmann
        1. Katharina Waschmann
          1. Schutz des Herstellers Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. Freiheit des Wettbewerbs Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Verletzung des Verfahrensprivilegs Kein Zugriff Katharina Waschmann
        3. UWG Kein Zugriff Katharina Waschmann
        4. Haftung nach § 945 ZPO Kein Zugriff Katharina Waschmann
        5. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
      1. Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 120 - 121 Katharina Waschmann
      2. Gründe Kein Zugriff Seiten 121 - 123 Katharina Waschmann
      3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 123 - 124 Katharina Waschmann
      1. Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 124 - 125 Katharina Waschmann
      2. Gründe Kein Zugriff Seiten 125 - 125 Katharina Waschmann
      3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 125 - 126 Katharina Waschmann
      1. Katharina Waschmann
        1. Katharina Waschmann
          1. Katharina Waschmann
            1. Scharfe Verletzungshaftung Kein Zugriff Katharina Waschmann
            2. Keine Dramatisierung der Zwangslage Kein Zugriff Katharina Waschmann
            3. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. Korrelatsgedanke Kein Zugriff Katharina Waschmann
          3. Informationsvorsprung Kein Zugriff Katharina Waschmann
          4. Katharina Waschmann
            1. Typische Schäden Kein Zugriff Katharina Waschmann
            2. Kosten für das Löschungsverfahren Kein Zugriff Katharina Waschmann
          5. Reaktionsmöglichkeiten des Verwarnten Kein Zugriff Katharina Waschmann
          6. Positiver Nutzen für den Verwarnten Kein Zugriff Katharina Waschmann
          7. Freiheit des Wettbewerbs Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Katharina Waschmann
          1. Katharina Waschmann
            1. Grundsätzliche Problematik Kein Zugriff Katharina Waschmann
            2. Katharina Waschmann
              1. Schutzgegenstand Kennzeichenrecht Kein Zugriff Katharina Waschmann
              2. Schutzvoraussetzungen Kein Zugriff Katharina Waschmann
              3. Katharina Waschmann
                1. Marken- bzw. kennzeichenmäßige Benutzung Kein Zugriff Katharina Waschmann
                2. Identitätsschutz nach § 14 II Nr. 1 MarkenG Kein Zugriff Katharina Waschmann
                3. Katharina Waschmann
                  1. Zweck des Verwechslungsschutzes Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  2. Katharina Waschmann
                    1. Kennzeichnungskraft Kein Zugriff Katharina Waschmann
                    2. Zeichenähnlichkeit Kein Zugriff Katharina Waschmann
                    3. Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  3. Katharina Waschmann
                    1. Zur Zeichenähnlichkeit Kein Zugriff Katharina Waschmann
                    2. Zur Warenähnlichkeit Kein Zugriff Katharina Waschmann
                    3. Neue Markenform: 3 D-Marke Kein Zugriff Katharina Waschmann
                4. Bekanntheitsschutz nach § 14 II Nr. 3 MarkenG Kein Zugriff Katharina Waschmann
                5. Katharina Waschmann
                  1. Unterlassungsanspruch Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  2. Schadensersatzanspruch Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  3. Sonstige Ansprüche Kein Zugriff Katharina Waschmann
                6. Schutzdauer, § 47 MarkenG Kein Zugriff Katharina Waschmann
            3. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. Entwertung der gewerblichen Schutzrechte Kein Zugriff Katharina Waschmann
          3. Verfahrens- bzw. Haftungsprivileg Kein Zugriff Katharina Waschmann
          4. Katharina Waschmann
            1. Art. 5 I 1 GG Kein Zugriff Katharina Waschmann
            2. Art. 14 GG Kein Zugriff Katharina Waschmann
          5. Katharina Waschmann
            1. Prozesskostenrisiko gemäß § 93 ZPO Kein Zugriff Katharina Waschmann
            2. Begründung des Verschuldens des Verletzers Kein Zugriff Katharina Waschmann
            3. Begründung der Wiederholungsgefahr Kein Zugriff Katharina Waschmann
            4. Vermeidung einer Verwirkung Kein Zugriff Katharina Waschmann
            5. Außergerichtliche Streitbeilegung Kein Zugriff Katharina Waschmann
            6. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
      2. Katharina Waschmann
        1. Besonderes Gewicht der Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Verfahrensprivileg Kein Zugriff Katharina Waschmann
        3. Reaktionsmöglichkeiten Kein Zugriff Katharina Waschmann
        4. Informationsvorsprung Kein Zugriff Katharina Waschmann
        5. Berechtigtes Interesse an der Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Katharina Waschmann
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 169 - 169 Katharina Waschmann
      1. Katharina Waschmann
        1. Katharina Waschmann
          1. Warum bisher nicht UWG? Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. Vereinbarkeit mit dem Sinn und Zweck des UWG Kein Zugriff Katharina Waschmann
          3. Vorteile der UWG-Lösung Kein Zugriff Katharina Waschmann
          4. Katharina Waschmann
            1. Katharina Waschmann
              1. Wettbewerbshandlung Kein Zugriff Katharina Waschmann
              2. Katharina Waschmann
                1. Katharina Waschmann
                  1. Schutzzweck des UWG Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  2. Wertordnung des Grundgesetzes Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  3. Europäisches Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Katharina Waschmann
                2. Konkretisierung durch Interessenabwägung Kein Zugriff Katharina Waschmann
                3. Katharina Waschmann
                  1. Alte Rechtslage Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  2. Neue Rechtslage Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  3. Stellungnahme Kein Zugriff Katharina Waschmann
              3. Eignung zur nicht nur unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung Kein Zugriff Katharina Waschmann
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
            2. § 4 Nr. 1 UWG Kein Zugriff Katharina Waschmann
            3. § 4 Nr. 8 UWG Kein Zugriff Katharina Waschmann
            4. § 4 Nr. 10 UWG Kein Zugriff Katharina Waschmann
            5. Katharina Waschmann
              1. Haftungsmaßstab Kein Zugriff Katharina Waschmann
              2. Praktische Folgen Kein Zugriff Katharina Waschmann
              3. Katharina Waschmann
                1. Katharina Waschmann
                  1. Sorgfältige Prüfung der Schutzrechtslage Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  2. Art des Schutzrechts Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  3. Art der Verwarnung Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  4. Informationspflicht Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  5. Erfordernisse nach dem UWG Kein Zugriff Katharina Waschmann
                  6. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
                2. Schaden Kein Zugriff Katharina Waschmann
                3. Mitverschulden Kein Zugriff Katharina Waschmann
              4. Klagebefugnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
            6. Sonstige Ansprüche nach UWG? Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Katharina Waschmann
          1. § 823 I BGB Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. § 824 BGB Kein Zugriff Katharina Waschmann
          3. § 823 II BGB i.V.m. §§ 186, 187 StGB Kein Zugriff Katharina Waschmann
          4. § 823 II BGB i.V.m. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Katharina Waschmann
          5. § 826 BGB Kein Zugriff Katharina Waschmann
        3. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
      2. Katharina Waschmann
        1. Zulässigkeit der Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Katharina Waschmann
        2. Besonderheiten des Vorgehens gegen die Abnehmer Kein Zugriff Katharina Waschmann
        3. Katharina Waschmann
          1. Katharina Waschmann
            1. Bloße Meinungsäußerung Kein Zugriff Katharina Waschmann
            2. Tatsachenbehauptung Kein Zugriff Katharina Waschmann
            3. Vermittelnde Ansicht Kein Zugriff Katharina Waschmann
            4. Stellungnahme Kein Zugriff Katharina Waschmann
          2. § 3 UWG Kein Zugriff Katharina Waschmann
          3. § 9 UWG, Verschulden Kein Zugriff Katharina Waschmann
          4. Weitere Ansprüche nach UWG Kein Zugriff Katharina Waschmann
          5. Katharina Waschmann
            1. § 823 I BGB Kein Zugriff Katharina Waschmann
            2. Katharina Waschmann
              1. Wahrnehmung berechtigter Interessen Kein Zugriff Katharina Waschmann
              2. Verhältnis von § 824 BGB zu § 4 Nr. 8 UWG Kein Zugriff Katharina Waschmann
            3. § 826 BGB Kein Zugriff Katharina Waschmann
        4. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Waschmann
    1. Übertragbarkeit der Lösung auf sonstige gewerbliche Schutzrechte? Kein Zugriff Seiten 218 - 219 Katharina Waschmann
    2. Fortbestand des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb? Kein Zugriff Seiten 219 - 220 Katharina Waschmann
  4. Thesen Kein Zugriff Seiten 221 - 223 Katharina Waschmann
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 224 - 225 Katharina Waschmann
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 226 - 232 Katharina Waschmann

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