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Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren

Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtsvergleichende Analyse zum US-amerikanischen Recht
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Die Autorin stellt die Einflussmöglichkeiten externer Akteure auf das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und in den USA dar. Betont wird insbesondere der Nutzen externen Wissens für eine rationale staatliche Aufgabenwahrnehmung und die Qualität der Gesetzgebung. Kern der Untersuchung bildet die Frage der Übertragbarkeit des amerikanischen Lobbyregisters ins deutsche Recht. Die Autorin äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und stellt den Nutzen eines derartigen Registers in Frage. Die Arbeit endet mit Formulierungsvorschlägen für die Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages (GOBT) und der Bundesministerien (GGO).

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2021
Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8314-4
ISBN-Online
978-3-7489-2704-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Gesetzgebung und Verfassung
Band
13
Sprache
Deutsch
Seiten
291
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
  2. Einleitung Kein Zugriff 17 - 21
      1. I. Gesetzesbegriff des Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. II. Funktion von Gesetzen Kein Zugriff
      3. III. Bedeutung von Gesetzen Kein Zugriff
          1. a) Bundesregierung Kein Zugriff
          2. b) Mitte des Bundestages Kein Zugriff
          3. c) Bundesrat Kein Zugriff
        2. 2. Zuleitung gem. Art. 76 Abs. 2, 3 GG Kein Zugriff
        3. 3. Hauptphase gem. Art. 77, 78 GG Kein Zugriff
        4. 4. Endphase gem. Art. 82 GG Kein Zugriff
      2. II. Gründe für die schlanke Fassung der Art. 76 ff. GG Kein Zugriff
      3. III. Ausgestaltung auf Ebene der Geschäftsordnungen Kein Zugriff
      4. IV. Informelles Verfahren Kein Zugriff
      1. I. Die Bundesregierung als materieller Gesetzgeber Kein Zugriff
        1. 1. Aufbau Kein Zugriff
        2. 2. Funktion Kein Zugriff
        1. 1. Anstöße und Gründe für Gesetzentwürfe Kein Zugriff
          1. a) Erstellen eines Referentenentwurfs Kein Zugriff
            1. aa) Beteiligungen innerhalb der Bundesregierung Kein Zugriff
            2. bb) Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden Kein Zugriff
            3. cc) Unterrichtung von Presse und Öffentlichkeit Kein Zugriff
          3. c) Erstellen eines Regierungsentwurfs Kein Zugriff
      4. IV. Form und Inhalt einer Gesetzesvorlage Kein Zugriff
    1. A. Verfassungspflicht des Gesetzgebers zum Erlass optimaler Gesetze? Kein Zugriff
        1. 1. Klarheit, Bestimmtheit, Willkürverbot und Gleichbehandlung Kein Zugriff
        2. 2. Verhältnismäßigkeit: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit Kein Zugriff
        3. 3. Widerspruchsfreiheit, Folgerichtigkeit und Vollzugstauglichkeit Kein Zugriff
      2. II. Gemeinwohlorientierung Kein Zugriff
      3. III. Rationalität Kein Zugriff
      1. I. Prospektive, begleitende und retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung Kein Zugriff
      2. II. Begründungsanforderungen Kein Zugriff
      3. III. Rechtsprüfung durch das Bundesjustizministerium Kein Zugriff
      4. IV. Überprüfung durch den Normenkontrollrat Kein Zugriff
      1. I. Wissen als Voraussetzung rationaler staatlicher Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
      2. II. Abgrenzung zwischen staatsinterner und externer Wissensorganisation Kein Zugriff
        1. 1. Ressorteigene Forschungseinrichtungen Kein Zugriff
        2. 2. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages Kein Zugriff
        3. 3. Fraktionshilfsdienste Kein Zugriff
        4. 4. Parlamentarische Ausschüsse Kein Zugriff
      4. IV. Notwendigkeit und Funktion von externem Wissen Kein Zugriff
        1. 1. Definition und Abgrenzung zu Sachverständigen Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung der Verbändestruktur in Deutschland Kein Zugriff
          2. b) Legitimation der Verbände aus dem Grundgesetz Kein Zugriff
          1. a) NGOs Kein Zugriff
          2. b) Unternehmenslobbyisten Kein Zugriff
          3. c) Public-Affairs-Agenturen Kein Zugriff
          4. d) Bedeutungsverlust der Verbände und Professionalisierung der Branche Kein Zugriff
          1. a) Universitäten Kein Zugriff
          2. b) Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Kein Zugriff
          3. c) Think Tanks und Stiftungen Kein Zugriff
          1. a) Rechtsanwaltskanzleien Kein Zugriff
          2. b) Unternehmensberatungen Kein Zugriff
        1. 1. Beteiligungen gem. § 47 GGO Kein Zugriff
        2. 2. Öffentliche Anhörungen gem. § 70 GOBT Kein Zugriff
        3. 3. Einsetzung von Enquete-Kommissionen gem. § 56 GOBT Kein Zugriff
        4. 4. Beteiligung von Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse gem. § 118 BBG Kein Zugriff
      2. II. Einflussnahme durch informelle Kontakte und “pressure groups“ Kein Zugriff
        1. 1. Aushandeln von Gesetzen durch Bundesregierung und gesellschaftliche Kräfte am Beispiel des Atomkonsenses Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzesvorbereitung durch gruppenplurale Gremien und Expertenkommissionen am Beispiel der Hartz-Kommission Kein Zugriff
        3. 3. Unterstützung durch externe Mitarbeiter in Ministerien (sog. Leihbeamte) Kein Zugriff
      4. IV. Delegation der Gesetzentwurfsphase (sog. Gesetzgebungsoutsourcing) – Darstellung des Delegationsprozesses am Beispiel des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes Kein Zugriff
      1. I. Einflussnahme durch Interessenvertreter und Sachverständige allgemein Kein Zugriff
        1. 1. Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz externen Wissens Kein Zugriff
          1. a) Initiativrecht gem. Art. 76 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. b) Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
          3. c) Funktionsvorbehalt für den öffentlichen Dienst gem. Art. 33 Abs. 4 GG Kein Zugriff
          4. d) Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot gem. Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff
      3. III. Übrige kooperative Formen Kein Zugriff
      1. I. Entparlamentarisierung Kein Zugriff
      2. II. Vertretung von Partikularinteressen anstatt Gemeinwohlorientierung Kein Zugriff
      1. I. Regelungsverantwortung des Gesetzgebers Kein Zugriff
          1. a) Ergebnistransparenz Kein Zugriff
          2. b) Verfahrenstransparenz Kein Zugriff
          3. c) Struktur- und Verantwortungstransparenz Kein Zugriff
          4. d) Inhaltstransparenz Kein Zugriff
        2. 2. Transparenz als Verfassungsprinzip Kein Zugriff
        3. 3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. 1. Die Lobbyliste des Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        2. 2. Transparenzverpflichtungen seitens der Bundesministerien Kein Zugriff
      4. IV. Aktuelle Regelungsbestrebungen hinsichtlich der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters Kein Zugriff
      1. I. Historischer Abriss über die Regelungen in den USA Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Registrierungs- und Berichtspflichten Kein Zugriff
        3. 3. Sanktionen Kein Zugriff
      1. I. Allgemeine Vorüberlegungen zur Kodifizierung Kein Zugriff
        1. 1. Kein ausdrücklicher Kompetenztitel Kein Zugriff
        2. 2. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff
            1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb) Eingriff Kein Zugriff
            3. cc) Rechtfertigung Kein Zugriff
            1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb) Eingriff Kein Zugriff
            3. cc) Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. a) Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb) Eingriff Kein Zugriff
            3. cc) Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. a) Schutzbereich des Art. 12 GG i.V.m der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
          2. b) Eingriff Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
      4. IV. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung Kein Zugriff
        1. 1. Einführung Kein Zugriff
        2. 2. Initiativrecht Kein Zugriff
        3. 3. Überweisung an den Ausschuss Kein Zugriff
        4. 4. Aussprache und Abstimmung im Plenum Kein Zugriff
        5. 5. Beteiligung der anderen Kammer Kein Zugriff
        6. 6. Einverständnis bzw. Veto des Präsidenten Kein Zugriff
          1. a) Kongressabgeordnete Kein Zugriff
          2. b) “Committees“ und “staffers“ Kein Zugriff
          3. c) “Office of Legislative Counsel“ Kein Zugriff
            1. aa) “Congressional Research Service“ Kein Zugriff
            2. bb) “Congressional Budget Office“ Kein Zugriff
          5. e) Lobbyisten Kein Zugriff
          1. a) “Extended Drafting Process“ Kein Zugriff
          2. b) “Consensus Drafting“ Kein Zugriff
          3. c) “Drafting on the Floor“ Kein Zugriff
          4. d) “Drafting in Conference“ Kein Zugriff
          1. a) Das Petitionsrecht in der amerikanischen Verfassung Kein Zugriff
          2. b) Das pluralistische Politikverständnis Kein Zugriff
          3. c) Besonderheiten des politischen Systems in den USA Kein Zugriff
        2. 2. Akteure Kein Zugriff
        3. 3. Adressaten Kein Zugriff
        4. 4. Einflussformen Kein Zugriff
      4. IV. Einfluss Externer auf das Gesetzgebungsverfahren – Vergleich und Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. D. Bewertung der Funktionsweise des amerikanischen Lobbyregisters Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis zur Übertragbarkeit des amerikanischen Lobbyregisters in das deutsche System Kein Zugriff
      1. I. “Right to petition“ Kein Zugriff
      2. II. “Right to assocional privacy“ Kein Zugriff
      3. III. “Attorney-client privilege“ Kein Zugriff
      4. IV. “Executive privilege“ Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsform Kein Zugriff
        2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. 3. Registrierung Kein Zugriff
        4. 4. Sanktionen Kein Zugriff
      2. II. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      1. I. Namentliche Nennung Kein Zugriff
      2. II. Erweiterung des Zugangs für Externe zum Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      3. III. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      1. I. Erläuterung Kein Zugriff
      2. II. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        1. 1. Erläuterung Kein Zugriff
        2. 2. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        1. 1. Erläuterung Kein Zugriff
        2. 2. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      1. I. Erläuterung Kein Zugriff
      2. II. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      1. I. Erläuterung Kein Zugriff
      2. II. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
  9. Zusammenfassung in Thesen und Ergebnis Kein Zugriff 258 - 268
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 269 - 291

Literaturverzeichnis (410)

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