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Monographie Kein Zugriff

Europäisiertes Versicherungsvertragsschlussrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Europa ist die Triebfeder der deutschen Gesetzgebung. Obwohl es zunächst so aussah, als ob das Versicherungsvertragsrecht im Konzept der europäischen Rechtsangleichung eine Vorreiterrolle einnehmen könnte, wurde das materielle Versicherungsvertragsrecht bis auf einige Spezialtatbestände bisher nicht harmonisiert. Die nur wenigen sekundärrechtlichen Vorgaben mit einem materiell rechtlichen Bezug, haben allerdings schon einen erheblichen Einfluss auf die Art und Weise des Abschlusses von Versicherungsverträgen und das dogmatische Verständnis versicherungsvertraglicher Rechtsbindung genommen.

Die Arbeit zeigt Hintergründe der bisherigen Rechtsangleichung auf und setzt sich kritisch mit den Entwicklungsstufen der deutschen Rechtsumsetzung und der derzeitigen Rechtslage auseinander.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6134-3
ISBN-Online
978-3-8452-2881-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
526
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 28
    1. Das deutsche Versicherungsvertragsgesetz im Wettbewerb der Rechtsordnung Kein Zugriff 29 - 30
    2. Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 30 - 31
        1. Der europäische Binnenmarkt Kein Zugriff
          1. Die Harmonisierung des Versicherungsrechts Kein Zugriff
          2. Der tatsächliche Stand des europäischen Binnenmarkts für Versicherungen Kein Zugriff
          1. Das ursprüngliche Programm der Harmonisierung Kein Zugriff
          2. Der Richtlinienvorschlag über eine Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts aus dem Jahre 1979 Kein Zugriff
          3. Das Dienstleistungsurteil des EuGH vom 4. Dezember 1986 Kein Zugriff
          4. Der Ansatzwechsel und das von der EG (EU) tatsächlich verfolgte Harmonisierungskonzept Kein Zugriff
        4. Harmonisierung und Europäisierung – das zweistufige Rechtsetzungskonzept der europäischen Richtlinien Kein Zugriff
            1. Die Erste Richtliniengeneration Kein Zugriff
            2. Die Zweite Richtliniengeneration Kein Zugriff
            3. Die Dritte Richtliniengeneration Kein Zugriff
            4. Die Gesamtrichtlinie Leben (Vierte Richtlinie Leben) Kein Zugriff
          2. Die Solvency II Rahmenrichtlinie Kein Zugriff
          3. Die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleitungen Kein Zugriff
          1. Das internationale Zivilverfahrensrecht für Versicherungen Kein Zugriff
            1. Die Regelung in Art. 7 bis 15 EGVVG a.F. Kein Zugriff
            2. Die Regelung in Artikel 7 Rom I-Verordnung Kein Zugriff
          1. Meinung: Die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AUEV (ex-Art. 49 EGV) wird durch die kollisionsrechtliche Rechtsanknüpfung beschränkt. Kein Zugriff
          2. Meinung: Das Kollisionsrecht ist nicht am Maßstab des Art. 56 AUEV (ex-Art. 49 EGV) zu messen, so dass die Dienstleistungsfreiheit nicht beschränkt sein kann. Kein Zugriff
          1. Anwendbarkeit des Art. 56 AUEV (ex-Art. 49 EGV) auf Kollisionsrecht? Kein Zugriff
          2. Die Grundsätze der Cassis-Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. Gleichwertigkeit der Versicherungsvertragsrechte? Kein Zugriff
            2. Notwendigkeit einer Anpassung der Versicherung an das Versicherungsvertragsrecht des Tätigkeitslandes Kein Zugriff
            3. Notwendigkeit zur Produktanpassung und Cassis-Rechtsprechung Kein Zugriff
            4. Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit allenfalls durch Sachnorm? Kein Zugriff
              1. Gestaltungskompetenz und Cassis-Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
            1. Gemeinschaftsallgemeinwohlinteresse Kein Zugriff
              1. Objektive Notwendigkeit Kein Zugriff
                1. Folgenbetrachtung Kein Zugriff
                2. Abwägung von Zweck und Mittel Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Die Initiative der Gemeinschaft und ihrer Organe zur Vereinheitlichung des Europäischen Privatrechts Kein Zugriff
        2. Der Common Frame of Reference Kein Zugriff
          1. Die Schaffung des Exzellenznetzwerks Kein Zugriff
          2. Die Projektgruppe Restatement of European Insurance Contract Law Kein Zugriff
          3. Die Forschungsgruppe des Max-Planck-Instituts zum Europäischen Versicherungsvertragsrecht Kein Zugriff
          4. Die Beteiligung von Interessenvertretern und der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung des Common Frame of Reference Kein Zugriff
          1. Draft Common Frame of Reference Kein Zugriff
          2. Vorläufige Fassung des Draft Common Frame of Reference –Insurance Contract Kein Zugriff
          3. Die Kompetenz der Gemeinschaft zur Schaffung des Common Frame of Reference Kein Zugriff
          4. Sinn und Zweck eines unverbindlichen Common Frame of Reference Kein Zugriff
          1. Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
          2. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
        6. Beschluss der Kommission vom 26. April 2010 Kein Zugriff
        1. Handlungsbedarf für Angleichung des Versicherungsvertragsrechts Kein Zugriff
        2. Die Rahmenbedingungen für eine Rechtsangleichung des Versicherungsvertragsrechts Kein Zugriff
          1. Der Richtlinienvorschlag aus dem Jahre 1979 Kein Zugriff
          2. Die Angleichung der zwingenden Vorschriften Kein Zugriff
          3. Allgemeiner und Besonderer Teil eines Europäischen Versicherungsvertragsrechts Kein Zugriff
          4. Das Konzept der Vollharmonisierung Kein Zugriff
            1. Optionales Instrument als Alternative zur Angleichung der mitgliedstaatlichen Versicherungsrechte? Kein Zugriff
            2. Optionales Instrument als erster Schritt der Angleichung des Versicherungsvertragsrechts Kein Zugriff
          6. Einheitliche AVB als Alternative zur Harmonisierung? Kein Zugriff
          7. Einflüsse der Projektgruppe Restatement of European Insurance Contract Law auf die Stellungnahme des EWSA Kein Zugriff
          8. Aufforderung des EWSA zu einer möglichst schnellen Wiederaufnahme der Harmonisierungsbemühungen Kein Zugriff
      1. Die Europäisierung des Versicherungsvertragsrechts Kein Zugriff 117 - 118
        1. Berücksichtigung des Rechtsetzungskonzepts der Richtlinie Kein Zugriff
        2. Berücksichtigung des Gebots der effektiven Umsetzung und des Grundsatzes der europarechts-/richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
          1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
          2. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
          4. Historische Auslegung Kein Zugriff
          5. Europäisch-rechtsvergleichende Auslegung Kein Zugriff
          6. Beachtung der nationalen Rechtsordnung Kein Zugriff
        1. Die Redaktionsgeschichte des VVG a.F. Kein Zugriff
          1. Die Theorie der bedingten Geldleistung Kein Zugriff
          2. Die Gefahrtragungstheorie Kein Zugriff
          3. Der Geschäftsbesorgungscharakter des Versicherungsvertrags Kein Zugriff
          4. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Der Vertragsschluss nach allgemeinen Regeln Kein Zugriff
          1. Der Ablauf des Vertragsschlusses nach dem Antragsmodell Kein Zugriff
            1. Die Einbeziehung der AVB Kein Zugriff
            2. Die schriftliche Erteilung der Verbraucherinformation Kein Zugriff
          1. Der materielle Regelungsinhalt des § 5a VVG a.F. Kein Zugriff
          2. Das Verhältnis zwischen Policenmodell und Antragsmodell Kein Zugriff
          3. Die Verfassungskonformität des § 5a Abs. 1 VVG a.F. Kein Zugriff
          4. Der persönliche Anwendungsbereich des § 5a Abs. 1 VVG a.F. Kein Zugriff
          5. Der europarechtliche Hintergrund und die Redaktionsgeschichte des § 5a VVG a.F. Kein Zugriff
          6. Der Widerstand der Verbraucherschutzverbände gegen das Policenmodell und das gegen die Bundesrepublik Deutschland von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
            1. Ansicht von der invitatio ad offerendum Kein Zugriff
            2. Ansicht vom schwebend unwirksamen Vertrag Kein Zugriff
            3. Ansicht vom Rumpfvertrag Kein Zugriff
            4. Ansicht vom schwebend wirksamen Vertrag Kein Zugriff
              1. Ablehnung der Ansicht von der invitatio ad offerendum Kein Zugriff
              2. Ablehnung der Ansicht vom Rumpfvertrag Kein Zugriff
              3. Ablehnung der Ansicht vom schwebend wirksamen Versicherungsvertrag Kein Zugriff
              4. Stellungnahme zur Ansicht vom schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag Kein Zugriff
                1. Wirksamkeit des Vertragsabschlusses als maßgeblicher Zeitpunkt? Kein Zugriff
                2. Formaler Vertragsabschluss als maßgeblicher Zeitpunkt? Kein Zugriff
              2. Willenserklärungsbezogene Sichtweise – Bindung an den Antrag als maßgeblicher Zeitpunkt? Kein Zugriff
              1. Inhalt der Axa-Entscheidung Kein Zugriff
              2. Stellungnahme zu den Feststellungen der Axa-Entscheidung Kein Zugriff
              3. Die Verträglichkeit des Policenmodells mit dem Harmonisierungszweck des Art. 31 Dritte Richtlinie Leben Kein Zugriff
              4. Der Harmonisierungszweck des Art. 31 Dritte Richtlinie Leben und Harmonisierungskonzept der Richtlinien im Übrigen Kein Zugriff
              5. Die nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. vorzunehmende Belehrung Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Der Regelungsinhalt des § 5 Abs. 2 S. 4 VVG a.F. Kein Zugriff
            1. Ansicht: Vertragsschluss auf Grundlage der AVB Kein Zugriff
            2. Ansicht: Der Inhalt des Vertrags richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und einer ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Bedeutung der Vorschrift Kein Zugriff
            1. Inhalt der Heininger-Entscheidung Kein Zugriff
            2. Ansicht: Die Feststellungen der Heininger-Entscheidung sind auf § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. nicht anwendbar Kein Zugriff
            3. Ansicht: Die Feststellungen der Heininger-Entscheidung sind auf § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. anwendbar Kein Zugriff
            4. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Der Regelungsinhalt des § 5a Abs. 3 VVG a.F. Kein Zugriff
          2. Der Vertrag über vorläufige Deckung Kein Zugriff
            1. Ansicht: Der Verzicht des § 5a Abs. 3 S. 1 VVG a.F. bezieht sich auch auf den Hauptvertrag Kein Zugriff
            2. Ansicht: Der Verzicht des § 5a Abs. 3 S. 1 VVG a.F. bezieht sich nur auf den Vertrag über vorläufige Deckung Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
          4. Die europarechtliche Unbedenklichkeit der Verzichtsmöglichkeit des § 5a Abs. 3 VVG a.F. Kein Zugriff
          1. Erstprämie und Einlösungsprinzip im Anwendungsbereich des § 5a Abs. 1 VVG a.F. Kein Zugriff
          2. Erstprämie und Einlösungsprinzip im Anwendungsbereich des § 5a Abs. 3 VVG a.F. Kein Zugriff
        10. Abschließende Würdigung des Policenmodells des § 5a VVG a.F. Kein Zugriff
          1. Regelungsinhalte der Normen Kein Zugriff
              1. Ansicht vom schwebend unwirksamen Antrag Kein Zugriff
              2. Ansicht vom wirksamen Antrag Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
            2. Das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F. Kein Zugriff
          1. Ansicht von der Richtlinienwidrigkeit des § 8 Abs. 6 VVG a.F. Kein Zugriff
            1. Europarechtlicher Hintergrund der Regelung des § 5a Abs. 1 VVG a.F. Kein Zugriff
            2. Europarechtlicher Hintergrund der Regelung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. Kein Zugriff
            3. Schlussfolgerung für die Konkurrenzregelung aus § 8 Abs. 6 VVG a.F. Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Die Umsetzung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen in das VVG a.F. und der Anwendungsbereich der §§ 48a ff. VVG a.F. Kein Zugriff
          1. Die Informationspflichten des § 48b VVG a.F. Kein Zugriff
          2. Das Widerrufsrecht des § 48c VVG a.F. Kein Zugriff
          1. Das Kriterium der rechtzeitigen Information Kein Zugriff
          2. Die Regelung des § 48c Abs. 6 VVG a.F. im Hinblick auf einen Vertragsschluss nach dem Policenmodell Kein Zugriff
            1. Zur Frage nach der europarechtlichen Zulässigkeit einer nachträglichen Informationserteilung Kein Zugriff
            2. Zur Frage nach der Möglichkeit einer nachträglichen Informationserteilung nach der deutschen Umsetzung in §§ 48b, 48c VVG a.F. Kein Zugriff
              1. Das vom Gesetzgeber bei § 355 BGB/§ 361a BGB a.F. verfolgte Konzept der schwebenden Vertragswirksamkeit Kein Zugriff
                  1. Ablehnung der Kategorie der schwebenden Wirksamkeit Kein Zugriff
                  2. Bestätigung der Kategorie der schwebenden Wirksamkeit Kein Zugriff
                  3. Stellungnahme zur vertragsbezogenen Sichtweise Kein Zugriff
                  1. Willenserklärungsbezogene Perspektive vor Einführung des verbraucherschützenden Widerrufsrechts aus § 355 BGB/§ 361a BGB a.F. Kein Zugriff
                  2. Willenserklärungsbezogene Perspektive nach Einführung des verbraucherschützenden Widerrufsrechts aus § 355 BGB /§ 361a BGB a.F. Kein Zugriff
                  1. Sichtweise der klassischen Rechtsgeschäftslehre Kein Zugriff
                  2. Eigene Sichtweise Kein Zugriff
              3. Wirkungsweise des Widerrufsrechts aus § 48c VVG a.F. Kein Zugriff
              4. Verträglichkeit der schwebenden Vertragswirksamkeit mit den einschlägigen Richtlinienbestimmungen Kein Zugriff
                1. Inhalt der Cofinoga-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
                2. Schlussfolgerung von Dörner und Staudinger Kein Zugriff
                3. Stellungnahme Kein Zugriff
              6. Vorvertragliche Informationspflichten und Cooling-off period Kein Zugriff
              7. Schlussfolgerung für einen Vertragsschluss nach dem Policenmodell im Anwendungsbereich der §§ 48a ff. VVG a.F. Kein Zugriff
            1. Vertragsschluss im Fernabsatz nach dem Policenmodell und § 10a VAG a.F. Kein Zugriff
            2. Vertragsschluss im Fernabsatz nach dem Policenmodell und § 312e Abs. 1 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
              1. Modifizierung der allgemeinen AGB-rechtlichen Einbeziehungsvoraussetzungen Kein Zugriff
              2. Keine Auswirkung der Regelung des § 312e Abs. 1 Nr. 4 BGB auf die Einbeziehung von AVB Kein Zugriff
            2. Die Einbeziehung der AVB bei telefonischem Vertragsschluss Kein Zugriff
            3. Die Einbeziehung der AVB bei einem Vertragsschluss durch Briefe oder individuelle E-Mail-Nachrichten Kein Zugriff
            1. Unzulässigkeit einer Ausschlussfrist im Fernabsatz von Versicherungen Kein Zugriff
            2. Keine Auswirkung des Fehlens einer Ausschlussfrist auf die Bestimmung des Vertragsinhalts Kein Zugriff
            1. Bewertung der Anordnung einer Vergütungspflicht Kein Zugriff
            2. Bewertung der Vergütungspflicht bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell Kein Zugriff
              1. Bewertung der Regelung des § 48c Abs. 5 S. 1 VVG a.F. Kein Zugriff
                1. Die Regelung des § 48c Abs. 5 S. 2, 1. Hs. VVG a.F. Kein Zugriff
                2. Die Regelung des § 48c Abs. 5 S. 2, 2. Hs. VVG a.F. Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über vorläufige Deckung Kein Zugriff
            2. Einbeziehung von AVB in Fernabsatzverträge über vorläufige Deckung Kein Zugriff
              1. Das Widerrufsrecht aus Art. 6 Abs. 1 FAFinRL Kein Zugriff
              2. Die aufgeschobene Fälligkeit der Erfüllungsansprüche nach Art. 7 Abs. 1 FAFinRL Kein Zugriff
              3. Die Ausnahmeregelung des Art. 7 Abs. 2 FAFinRL Kein Zugriff
              4. Die Rechtsnatur des Widerrufsrechts aus Art. 6 Abs. 1 FAFinRL Kein Zugriff
              5. Sinn und Zweck des in der Fernabsatzrichtlinie getroffenen Regelungsmechanismus Kein Zugriff
                1. Die Begrifflichkeit der HaustürRL Kein Zugriff
                2. Wortlaut der FAFinRL und der GesamtRLLeben Kein Zugriff
                1. Der mit dem Widerrufsrecht der FAFinRL und dem Rücktrittsrecht der GesamtRLLeben jeweils verfolgte Zweck Kein Zugriff
                2. Die Funktionsweise des Widerrufsrechts im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und des Rücktrittsrechts in der Lebensversicherung im Hinblick auf die mit ihnen verfolgten Zwecke Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung des Ergebnisses und Schlussfolgerung für das Verhältnis der Lösungsrechte Kein Zugriff
              1. Das Informationskonzept der FAFinRL Kein Zugriff
              2. Das Widerrufsrecht der FAFinRL Kein Zugriff
            2. Bewertung der Umsetzung in den §§ 48a ff. VVG a.F. Kein Zugriff
      1. Die Reform des VVG Kein Zugriff 364 - 366
      2. Definition des Versicherungsvertrags und Vertragsschluss Kein Zugriff 366 - 367
      3. Verzicht auf den Verbraucher-Versicherungsvertrag Kein Zugriff 367 - 369
          1. Information vor Abgabe der Vertragserklärung Kein Zugriff
          2. Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen Kein Zugriff
          3. Übermittlung der Vertragsdokumente Kein Zugriff
            1. Rechtzeitigkeit der Informationserteilung Kein Zugriff
            2. Informationserteilung vor Abgabe der Vertragserklärung Kein Zugriff
            3. Sanktionierung von Verstößen gegen die Informationspflicht des § 7 Abs. 1 VVG n.F. Kein Zugriff
            4. Möglichkeiten der nachträglichen Mitteilung der Information gemäß § 7 Abs. 1 S. 3, 1. Hs. VVG n.F. und § 7 Abs. 1 S. 3, 2. Hs. VVG n.F. Kein Zugriff
              1. Tatbestandsmerkmal: Verzicht durch ausdrückliche Erklärung Kein Zugriff
                1. Schriftformerfordernis Kein Zugriff
                2. Verzicht auf einem vom Versicherer erstellten Formblatt Kein Zugriff
                3. Das Erfordernis einer besonderen Urkunde Kein Zugriff
              3. Fazit für den Vertragsschluss nach dem Policenmodell nach neuem Recht Kein Zugriff
          1. Wirkungsweise des allgemeinen Widerrufsrechts aus § 8 VVG n.F. Kein Zugriff
          2. Die Widerrufsfrist des § 8 VVG n.F. Kein Zugriff
          3. Ausschluss der Widerrufsmöglichkeit in den Fällen des § 8 Abs. 3 VVG n.F. Kein Zugriff
          4. Mangel an einer zeitlichen Höchstfrist? Kein Zugriff
            1. Vergütungspflicht für faktischen Versicherungsschutz Kein Zugriff
            2. Die Vergütungspflicht des § 9 VVG n.F. im Rechtsfolgenkonzept des verbraucherschützenden Widerrufsrechts Kein Zugriff
            3. Europarechtliche Unbedenklichkeit der Anordnung einer Vergütungspflicht in Hinsicht auf den Verbraucherschutz Kein Zugriff
            1. Bewertung der Regelung des § 9 S. 1 VVG n.F. Kein Zugriff
            2. Bewertung der Regelung des § 9 S. 2 VVG n.F. Kein Zugriff
        4. Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags gemäß § 152 VVG n.F. Kein Zugriff
        5. Der Abschluss von Versicherungsverträgen über vorläufige Deckung nach neuem Recht Kein Zugriff
            1. Das europäische Leitbild des mündigen Verbrauchers Kein Zugriff
            2. Die europarechtliche Unzulässigkeit eines Verzichts auf die vorvertragliche Verbraucherinformation Kein Zugriff
            3. Die europarechtliche Unbedenklichkeit eines Verzichts auf Informationserteilung vor Abgabe der Vertragserklärung Kein Zugriff
            4. Die Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 9 S. 1 VVG n.F. bei einem Verzicht gemäß § 7 Abs. 1 S. 3, 2. Hs. VVG n.F. Kein Zugriff
          2. Keine Verfassungswidrigkeit der Verzichtsmöglichkeit aus § 7 Abs. 1 S. 3, 2. Hs. VVG n.F. Kein Zugriff
            1. Vertragsschluss nach dem Invitatio-Verfahren Kein Zugriff
            2. Art und Weise der Annahme durch den Versicherungsnehmer Kein Zugriff
            3. Die Zusendung des Versicherungsscheins Kein Zugriff
            4. Das Invitatiomodell und die vorvertraglichen Anzeigepflichten gemäß § 19 Abs. 1 VVG n.F. Kein Zugriff
            5. Abschließende Bewertung des Invitatio-Verfahrens Kein Zugriff
            1. Vertragsschluss nach dem Vorschlagsverfahren Kein Zugriff
            2. Rechtliche Bewertung des Vorschlagsverfahrens Kein Zugriff
          3. Gegenüberstellung von Invitatio-Verfahren und Vorschlagsverfahren Kein Zugriff
            1. Modell der bedingten Antragstellung Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Verträge mit Unternehmern Kein Zugriff
            1. Einbeziehung der AVB bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. Kein Zugriff
              1. Einbeziehung der AVB im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 3, 1. Hs. VVG n.F. Kein Zugriff
              2. Einbeziehung der AVB im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 3, 2. Hs. VVG n.F. Kein Zugriff
              1. Bestimmung der Vertragsinhalte auf Grundlage des dispositiven Gesetzesrechts und einer ergänzenden Vertragsauslegung? Kein Zugriff
                1. AGB-rechtliche Einbeziehungsgrundsätze Kein Zugriff
                2. Die Regelung des § 5 VVG n.F. Kein Zugriff
                3. § 5 Abs. 1 VVG n.F. als für die Einbeziehung von AVB geltende Sonderregel Kein Zugriff
              3. Versicherungsschutz bei gänzlich unterbliebener Übermittlung der AVB Kein Zugriff
          1. Mindestwirkung der Richtlinienvorgaben über die vorvertraglichen Informationspflichten Kein Zugriff
          2. Die Rechtsprechung des EuGH zur Höchstwirkung von Richtlinienbestimmungen Kein Zugriff
          3. Schlussfolgerung aus der Höchstnorm-Rechtsprechung des EuGH für § 7 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. Kein Zugriff
            1. Rechtsvergleich Kein Zugriff
            2. Die Steuerungswirkung der europäischen Vorgaben auf die Vertragsschlussdogmatik in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. Steuerungswirkung der europäischen Vorgaben bezüglich des Zeitpunkts der Informationserteilung Kein Zugriff
            2. Die durch § 7 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. erfolgte Festlegung des Zeitpunkts der Erteilung des vorvertraglichen Informationen Kein Zugriff
            3. Steuerungswirkung der europäischen Vorgaben auf die Übermittlung der AVB Kein Zugriff
              1. Pflicht zur Übermittlung der AVB vor dem Hintergrund der Axa-Entscheidung Kein Zugriff
              2. Pflicht zur Übermittlung der AVB vor dem Hintergrund der Cassis-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
                1. Die Geeignetheit der Übermittlung der AVB gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. zur Zweckerreichung? Kein Zugriff
                2. Das Produktinformationsblatt gemäß § 4 VVG-InfoV Kein Zugriff
                3. Die Geeignetheit der gemeinsamen Übermittlung des Produktinformationsblatts und der AVB zur Zweckerreichung Kein Zugriff
                4. Die Erforderlichkeit der gemeinsamen Übermittlung des Produktinformationsblattes und der AVB zur Zweckerreichung Kein Zugriff
  6. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 490 - 491
    1. Thesen zu den Ergebnissen des ersten Teils betreffend die Europäisierung des Versicherungsrechts Kein Zugriff 492 - 493
      1. Die allgemeinen Regelungen des § 5a VVG a.F. und § 8 Abs. 5 und Abs. 6 VVG a.F. Kein Zugriff 493 - 495
      2. Die europäischen Vorgaben der FAFinRL und die Sonderregelung für Fernabsatzverträge des § 48a ff. VVG a.F. Kein Zugriff 495 - 496
      3. Die Regelungen des neuen VVG Kein Zugriff 496 - 500
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 501 - 526

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