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Der erwachte Gesetzgeber
Regulierung und Deregulierung im Arbeitsrecht- Herausgeber:innen:
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- Verlag:
- 2017
Zusammenfassung
Eine der unumstößlichen Weisheiten im Arbeitsrecht besteht darin, von einem weitgehend „untätigen“ Gesetzgeber auszugehen und ihm die Fähigkeit abzusprechen, die wahren Probleme der Praxis lösen zu können. Zahllose wissenschaftliche Beiträge enden mit der Feststellung, es bestehe Gesetzgebungsbedarf – aber nur, um im nächsten Satz resignierend festzustellen, dass mit dem Gesetzgeber nicht zu rechnen sei. In Deutschland hat der Gesetzgeber aber zuletzt gezeigt, dass er keineswegs so handlungsunfähig ist, wie oft behauptet. Er hat das Tarifrecht und mittelbar möglicherweise das Arbeitskampfrecht geändert, Mindeststandards für Löhne eingeführt und das Thema Arbeitnehmerüberlassung angepackt. Auch der europäische Gesetzgeber ist tätig geworden und hat den Beschäftigtendatenschutz (neu-)geregelt.
Der neu erwachte Gesetzgeber im Arbeitsrecht ruft zahllose Fragen hervor, denen sich die Beiträge dieses Tagungsbands zur 7. Assistent/innentagung im Arbeitsrecht vom 27. bis zum 29. Juli 2017 in Hamburg widmen.
Mit Beiträgen von
Sebastian Beckerle, Jan Alexander Daum, Hazel Franke Miriam Kersting, Thomas Klein, Ernesto Klengel, Dominik Leist, Philipp Matzke, Larissa Schobert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2017
- Copyrightjahr
- 2017
- ISBN-Print
- 978-3-8487-4441-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-8690-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 212
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 7
- Autor:innen:
- These 1. Nationales Verfassungsrecht ist nicht out Kein ZugriffAutor:innen:
- These 2. Verfassungsrecht setzt vielfach Leitplanken für die gerechte Gestaltung der Erwerbsarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- These 3. Abweichende Meinungen: Zwischen Mut und Demut. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Prolog Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Richtlinienkonforme Auslegung des § 288 V 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Einheitliche Auslegung der überschießenden Umsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Telos des § 12a ArbGG Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Keine direkte Anwendbarkeit des § 12a I 1 ArbGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Keine vergleichbare Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Anrechnung auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- cc) Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Finale Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Zwingende Arbeitnehmerschutzvorschriften des BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Haftungsintransparenz der Leistungszusagen Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Lösungsansatz: reine Beitragszusagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Paradigmenwechsel im Betriebsrentenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Zinsgarantien Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Anlagegrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Aufsicht durch die BaFin Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Arbeitsvertragliche Inbezugnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Betriebsvereinbarung auf tarifvertraglicher Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Allgemeinverbindlicherklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Zulässigkeit der Datenverarbeitung Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Verhaltens- und Handlungspflichten des Verantwortlichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Mitteilungspflichten bei Datenverstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Datenschutzrechtliche Vorkehrungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Rechtsfolgen der Risikoorientierung Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Gestärkte Aufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Spezifischere Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Datenverarbeitung zu kollektivarbeitsrechtlichen Zwecken Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Verantwortlichkeit und Wahrung der Grundsätze gem. Art. 5 DS-GVO Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Videoüberwachung gem. § 4 BDSG-neu Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragen gem. § 38 BDSG-neu Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Beschäftigtendatenschutz durch Kollektivvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Beschäftigtendatenschutz durch EuGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- F. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Einsatz von Fremdpersonal auf dem Betriebsgelände Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Rechtliche Behandlung der Vorratserlaubnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Bezeichnungspflicht (§ 1 I 5 AÜG) Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Konkretisierungspflicht (§ 1 I 6 AÜG) Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Informationspflicht (§ 11 II 4 AÜG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Gewerbe- und bußgeldrechtliche Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Abwehr durch Festhaltenserklärung (§ 9 II AÜG) Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Von Rechtssicherheit zu Rechtsunsicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Equal treatment und equal pay ab dem ersten Einsatztag Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Abweichende tarifvertragliche Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Die praktische Durchführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Differenzierung zwischen Arbeitsentgelt und sonstigen Arbeitsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Anforderungen an die Branchenzuschlagstarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Vermutungswirkung hinsichtlich des Arbeitsentgelts als Folge fehlender Klarstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Vom Leiharbeitnehmerschutz als Scheingesetzeszweck Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Verstoß gegen das Gebot zur Rechtfertigung von Einschränkungen der Leiharbeit, Art. 4 I RL Leiharbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Verstoß gegen unternehmerische Grundrechte der GRCh Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Das Rechtsmissbrauchsverbot des Art. 5 V RL Leiharbeit als rechtlicher Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Der allgemeine Prüfungsmaßstab des Rechtsmissbrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Die Ziele der RL Leiharbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Die Kriterien für die Dauer des Einsatzes von Leiharbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Folgerungen aus dem Vergleich mit dem europäischen Befristungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Richtlinienwidrigkeit für vom AÜG n.F. nicht geregelte Bereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Erfordernis und Durchführbarkeit der unionsrechtskonformen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Parallele zum Rechtsmissbrauchsverbot im deutschen Befristungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei nicht vorübergehender Überlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Fazit und Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Defizite nach der bisherigen Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Gesetzgeberische Anpassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Optimale Betriebsfortführung als Maxime Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Vergleich mit Streikbruchprämien Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Einordnung als Arbeitskampfmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Eingriff oder Ausgestaltung? Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Funktion der freien Kampfmittelwahl Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Gewährleistungsgehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Legislative Gestaltungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Inhalt des Paritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Ausgeglichene Verhältnisse unter dem „alten“ § 11 V AÜG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Tendenzen der jüngeren Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Einsatzverbot überflüssig? Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Neufassung zur Wiederherstellung der Parität geboten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Abwehrmaßnahmen der Arbeitgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Ausweichen auf andere Formen des Drittpersonaleinsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Alte und neue Kampfmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Gewährleistung der Tarifautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Auswahlfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die Verbindung von Verhandlungs- und Kampfparität Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Parität durch Abwehrfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Vermeidung opportunistischen Verhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Die Neutralitätspflicht des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Koordination von Grundrechtspositionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Fehlende Belege Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Verschlechterung der Rechtsposition Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Falsche Solidaritätserwartung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Keine Erfolgsgarantie Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Eigenverantwortung der Koalitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Selbsthilfe des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen: |
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Alte Rechtslage – § 11 V AÜG a.F. und tarifvertragliche Einsatzverbote Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- I. Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen: |
- II. Normzweck Kein ZugriffAutor:innen: |
- III. Einordnung der Norm ins Rechtssystem Kein ZugriffAutor:innen: |
- IV. Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Adressat des Verbots Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Leiharbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Arbeitskampf Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Unmittelbare Betroffenheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Streikbrucharbeiten Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Sicherstellen Kein ZugriffAutor:innen: |
- VI. Leistungsverweigerungsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- I. § 11 V AÜG als Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Prüfungsmaßstab des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Keine offensichtlich fehlerhafte Einschätzung der tatsächlichen Faktoren Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Keine offensichtliche Ungeeignetheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- III. Keine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht Kein ZugriffAutor:innen: |
- IV. Keine Verletzung der Grundrechte der Leiharbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen: |
- E. Fazit und Ausblick Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen:
- A. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Ehrenamtliche im Sinne des § 22 Abs. 3 MiLoG Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Ehrenamtlicher Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Profisportler als Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Der reine Amateur als Ehrenamtlicher Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Der Status des sogenannten Vertragsspielers Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Reisezeit als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Reisezeit als mindestlohnpflichtige Arbeitszeit Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Auswirkungen auf den Amateursport Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Grundsatzentscheidung des BAG vom 25.05.2016 Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Anrechenbare Entgeltbestandteile Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Nicht berücksichtigungsfähige Entgeltbestandteile Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Bedeutung für den Amateursport Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Zusammenfassung und Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sponsoren Kein Zugriff Seiten 211 - 212
