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Der erwachte Gesetzgeber

Regulierung und Deregulierung im Arbeitsrecht
Herausgeber:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Eine der unumstößlichen Weisheiten im Arbeitsrecht besteht darin, von einem weitgehend „untätigen“ Gesetzgeber auszugehen und ihm die Fähigkeit abzusprechen, die wahren Probleme der Praxis lösen zu können. Zahllose wissenschaftliche Beiträge enden mit der Feststellung, es bestehe Gesetzgebungsbedarf – aber nur, um im nächsten Satz resignierend festzustellen, dass mit dem Gesetzgeber nicht zu rechnen sei. In Deutschland hat der Gesetzgeber aber zuletzt gezeigt, dass er keineswegs so handlungsunfähig ist, wie oft behauptet. Er hat das Tarifrecht und mittelbar möglicherweise das Arbeitskampfrecht geändert, Mindeststandards für Löhne eingeführt und das Thema Arbeitnehmerüberlassung angepackt. Auch der europäische Gesetzgeber ist tätig geworden und hat den Beschäftigtendatenschutz (neu-)geregelt.

Der neu erwachte Gesetzgeber im Arbeitsrecht ruft zahllose Fragen hervor, denen sich die Beiträge dieses Tagungsbands zur 7. Assistent/innentagung im Arbeitsrecht vom 27. bis zum 29. Juli 2017 in Hamburg widmen.

Mit Beiträgen von

Sebastian Beckerle, Jan Alexander Daum, Hazel Franke Miriam Kersting, Thomas Klein, Ernesto Klengel, Dominik Leist, Philipp Matzke, Larissa Schobert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-4441-1
ISBN-Online
978-3-8452-8690-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
212
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 7
  2. Susanne Baer
    1. These 1. Nationales Verfassungsrecht ist nicht out Kein Zugriff Susanne Baer
    2. These 2. Verfassungsrecht setzt vielfach Leitplanken für die gerechte Gestaltung der Erwerbsarbeit Kein Zugriff Susanne Baer
    3. These 3. Abweichende Meinungen: Zwischen Mut und Demut. Kein Zugriff Susanne Baer
  3. Jan Alexander Daum
    1. A. Prolog Kein Zugriff Jan Alexander Daum
    2. Jan Alexander Daum
      1. I. Zweck Kein Zugriff Jan Alexander Daum
      2. Jan Alexander Daum
        1. 1. Richtlinienkonforme Auslegung des § 288 V 3 BGB Kein Zugriff Jan Alexander Daum
        2. 2. Einheitliche Auslegung der überschießenden Umsetzung Kein Zugriff Jan Alexander Daum
    3. Jan Alexander Daum
      1. Jan Alexander Daum
        1. 1. Telos des § 12a ArbGG Kein Zugriff Jan Alexander Daum
        2. 2. Keine direkte Anwendbarkeit des § 12a I 1 ArbGG Kein Zugriff Jan Alexander Daum
      2. Jan Alexander Daum
        1. a) Keine vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff Jan Alexander Daum
        2. Jan Alexander Daum
          1. aa) Anrechnung auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch Kein Zugriff Jan Alexander Daum
        3. Jan Alexander Daum
          1. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff Jan Alexander Daum
    4. D. Finale Kein Zugriff Jan Alexander Daum
  4. Larissa Schobert
    1. A. Einleitung Kein Zugriff Larissa Schobert
    2. Larissa Schobert
      1. I. Zwingende Arbeitnehmerschutzvorschriften des BetrAVG Kein Zugriff Larissa Schobert
      2. II. Haftungsintransparenz der Leistungszusagen Kein Zugriff Larissa Schobert
    3. C. Lösungsansatz: reine Beitragszusagen Kein Zugriff Larissa Schobert
    4. Larissa Schobert
      1. I. Inhalt Kein Zugriff Larissa Schobert
      2. Larissa Schobert
        1. 1. Paradigmenwechsel im Betriebsrentenrecht Kein Zugriff Larissa Schobert
        2. Larissa Schobert
          1. a) Zinsgarantien Kein Zugriff Larissa Schobert
          2. b) Anlagegrundsätze Kein Zugriff Larissa Schobert
          3. c) Aufsicht durch die BaFin Kein Zugriff Larissa Schobert
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff Larissa Schobert
      3. Larissa Schobert
        1. 1. Arbeitsvertragliche Inbezugnahme Kein Zugriff Larissa Schobert
        2. 2. Betriebsvereinbarung auf tarifvertraglicher Grundlage Kein Zugriff Larissa Schobert
        3. 3. Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff Larissa Schobert
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff Larissa Schobert
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff Larissa Schobert
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff Larissa Schobert
  5. Miriam Kersting
    1. A. Einleitung Kein Zugriff Miriam Kersting
    2. Miriam Kersting
      1. I. Zulässigkeit der Datenverarbeitung Kein Zugriff Miriam Kersting
      2. II. Verhaltens- und Handlungspflichten des Verantwortlichen Kein Zugriff Miriam Kersting
      3. Miriam Kersting
        1. Miriam Kersting
          1. a) Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff Miriam Kersting
          2. b) Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung Kein Zugriff Miriam Kersting
          3. c) Mitteilungspflichten bei Datenverstößen Kein Zugriff Miriam Kersting
          4. d) Datenschutzrechtliche Vorkehrungen Kein Zugriff Miriam Kersting
        2. 2. Rechtsfolgen der Risikoorientierung Kein Zugriff Miriam Kersting
      4. IV. Gestärkte Aufsicht Kein Zugriff Miriam Kersting
    3. Miriam Kersting
      1. Miriam Kersting
        1. 1. Spezifischere Regelung Kein Zugriff Miriam Kersting
        2. 2. Datenverarbeitung zu kollektivarbeitsrechtlichen Zwecken Kein Zugriff Miriam Kersting
        3. 3. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff Miriam Kersting
        4. 4. Verantwortlichkeit und Wahrung der Grundsätze gem. Art. 5 DS-GVO Kein Zugriff Miriam Kersting
      2. II. Videoüberwachung gem. § 4 BDSG-neu Kein Zugriff Miriam Kersting
      3. III. Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragen gem. § 38 BDSG-neu Kein Zugriff Miriam Kersting
    4. D. Beschäftigtendatenschutz durch Kollektivvereinbarung Kein Zugriff Miriam Kersting
    5. E. Beschäftigtendatenschutz durch EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Miriam Kersting
    6. F. Fazit Kein Zugriff Miriam Kersting
  6. Philipp Matzke
    1. A. Einleitung Kein Zugriff Philipp Matzke
    2. Philipp Matzke
      1. Philipp Matzke
        1. 1. Einsatz von Fremdpersonal auf dem Betriebsgelände Kein Zugriff Philipp Matzke
        2. 2. Rechtliche Behandlung der Vorratserlaubnis Kein Zugriff Philipp Matzke
      2. Philipp Matzke
        1. 1. Bezeichnungspflicht (§ 1 I 5 AÜG) Kein Zugriff Philipp Matzke
        2. 2. Konkretisierungspflicht (§ 1 I 6 AÜG) Kein Zugriff Philipp Matzke
        3. 3. Informationspflicht (§ 11 II 4 AÜG) Kein Zugriff Philipp Matzke
      3. Philipp Matzke
        1. 1. Gewerbe- und bußgeldrechtliche Folgen Kein Zugriff Philipp Matzke
        2. Philipp Matzke
          1. a) Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Kein Zugriff Philipp Matzke
          2. b) Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher Kein Zugriff Philipp Matzke
        3. 3. Abwehr durch Festhaltenserklärung (§ 9 II AÜG) Kein Zugriff Philipp Matzke
      4. IV. Von Rechtssicherheit zu Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Philipp Matzke
    3. Philipp Matzke
      1. Philipp Matzke
        1. Philipp Matzke
          1. a) Equal treatment und equal pay ab dem ersten Einsatztag Kein Zugriff Philipp Matzke
          2. b) Abweichende tarifvertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff Philipp Matzke
        2. 2. Die praktische Durchführung Kein Zugriff Philipp Matzke
      2. Philipp Matzke
        1. Philipp Matzke
          1. a) Differenzierung zwischen Arbeitsentgelt und sonstigen Arbeitsbedingungen Kein Zugriff Philipp Matzke
          2. b) Anforderungen an die Branchenzuschlagstarifverträge Kein Zugriff Philipp Matzke
        2. 2. Vermutungswirkung hinsichtlich des Arbeitsentgelts als Folge fehlender Klarstellung Kein Zugriff Philipp Matzke
      3. III. Vom Leiharbeitnehmerschutz als Scheingesetzeszweck Kein Zugriff Philipp Matzke
    4. D. Fazit Kein Zugriff Philipp Matzke
  7. Ernesto Klengel
    1. A. Einleitung Kein Zugriff Ernesto Klengel
    2. Ernesto Klengel
      1. Ernesto Klengel
        1. 1. Verstoß gegen das Gebot zur Rechtfertigung von Einschränkungen der Leiharbeit, Art. 4 I RL Leiharbeit Kein Zugriff Ernesto Klengel
        2. 2. Verstoß gegen unternehmerische Grundrechte der GRCh Kein Zugriff Ernesto Klengel
      2. Ernesto Klengel
        1. 1. Das Rechtsmissbrauchsverbot des Art. 5 V RL Leiharbeit als rechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff Ernesto Klengel
        2. 2. Der allgemeine Prüfungsmaßstab des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff Ernesto Klengel
        3. 3. Die Ziele der RL Leiharbeit Kein Zugriff Ernesto Klengel
        4. 4. Die Kriterien für die Dauer des Einsatzes von Leiharbeitnehmern Kein Zugriff Ernesto Klengel
        5. 5. Folgerungen aus dem Vergleich mit dem europäischen Befristungsrecht Kein Zugriff Ernesto Klengel
    3. Ernesto Klengel
      1. I. Richtlinienwidrigkeit für vom AÜG n.F. nicht geregelte Bereiche Kein Zugriff Ernesto Klengel
      2. Ernesto Klengel
        1. 1. Erfordernis und Durchführbarkeit der unionsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff Ernesto Klengel
        2. 2. Parallele zum Rechtsmissbrauchsverbot im deutschen Befristungsrecht Kein Zugriff Ernesto Klengel
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ernesto Klengel
      3. III. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei nicht vorübergehender Überlassung Kein Zugriff Ernesto Klengel
    4. D. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Ernesto Klengel
  8. Sebastian Beckerle
    1. A. Einleitung Kein Zugriff Sebastian Beckerle
    2. Sebastian Beckerle
      1. I. Defizite nach der bisherigen Rechtslage Kein Zugriff Sebastian Beckerle
      2. II. Gesetzgeberische Anpassungen Kein Zugriff Sebastian Beckerle
    3. Sebastian Beckerle
      1. I. Optimale Betriebsfortführung als Maxime Kein Zugriff Sebastian Beckerle
      2. II. Vergleich mit Streikbruchprämien Kein Zugriff Sebastian Beckerle
      3. III. Einordnung als Arbeitskampfmittel Kein Zugriff Sebastian Beckerle
    4. Sebastian Beckerle
      1. Sebastian Beckerle
        1. 1. Eingriff oder Ausgestaltung? Kein Zugriff Sebastian Beckerle
        2. 2. Funktion der freien Kampfmittelwahl Kein Zugriff Sebastian Beckerle
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sebastian Beckerle
      2. Sebastian Beckerle
        1. 1. Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff Sebastian Beckerle
        2. Sebastian Beckerle
          1. a) Legislative Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff Sebastian Beckerle
          2. b) Bewertung Kein Zugriff Sebastian Beckerle
      3. Sebastian Beckerle
        1. 1. Inhalt des Paritätsprinzips Kein Zugriff Sebastian Beckerle
        2. 2. Ausgeglichene Verhältnisse unter dem „alten“ § 11 V AÜG? Kein Zugriff Sebastian Beckerle
        3. Sebastian Beckerle
          1. a) Tendenzen der jüngeren Rechtsprechung Kein Zugriff Sebastian Beckerle
          2. b) Einsatzverbot überflüssig? Kein Zugriff Sebastian Beckerle
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff Sebastian Beckerle
        4. 4. Neufassung zur Wiederherstellung der Parität geboten? Kein Zugriff Sebastian Beckerle
        5. Sebastian Beckerle
          1. a) Abwehrmaßnahmen der Arbeitgeber Kein Zugriff Sebastian Beckerle
          2. b) Ausweichen auf andere Formen des Drittpersonaleinsatzes Kein Zugriff Sebastian Beckerle
    5. E. Fazit Kein Zugriff Sebastian Beckerle
  9. Hazel Franke
    1. A. Einführung Kein Zugriff Hazel Franke
    2. Hazel Franke
      1. Hazel Franke
        1. 1. Alte und neue Kampfmittel Kein Zugriff Hazel Franke
        2. 2. Gewährleistung der Tarifautonomie Kein Zugriff Hazel Franke
        3. 3. Auswahlfreiheit Kein Zugriff Hazel Franke
      2. Hazel Franke
        1. 1. Die Verbindung von Verhandlungs- und Kampfparität Kein Zugriff Hazel Franke
        2. 2. Parität durch Abwehrfähigkeit Kein Zugriff Hazel Franke
        3. 3. Vermeidung opportunistischen Verhaltens Kein Zugriff Hazel Franke
      3. III. Die Neutralitätspflicht des Staates Kein Zugriff Hazel Franke
    3. Hazel Franke
      1. I. Abgrenzung Kein Zugriff Hazel Franke
      2. II. Koordination von Grundrechtspositionen Kein Zugriff Hazel Franke
    4. Hazel Franke
      1. Hazel Franke
        1. 1. Fehlende Belege Kein Zugriff Hazel Franke
        2. 2. Verschlechterung der Rechtsposition Kein Zugriff Hazel Franke
        3. 3. Falsche Solidaritätserwartung Kein Zugriff Hazel Franke
      2. Hazel Franke
        1. 1. Keine Erfolgsgarantie Kein Zugriff Hazel Franke
        2. 2. Eigenverantwortung der Koalitionen Kein Zugriff Hazel Franke
        3. 3. Selbsthilfe des Arbeitgebers Kein Zugriff Hazel Franke
    5. E. Fazit Kein Zugriff Hazel Franke
  10. Thomas Klein, Dominik Leist
    1. A. Einleitung Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
    2. B. Alte Rechtslage – § 11 V AÜG a.F. und tarifvertragliche Einsatzverbote Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
    3. Thomas Klein, Dominik Leist
      1. I. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
      2. II. Normzweck Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
      3. III. Einordnung der Norm ins Rechtssystem Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
      4. IV. Anwendungsbereich Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
      5. Thomas Klein, Dominik Leist
        1. 1. Adressat des Verbots Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
        2. 2. Leiharbeitnehmer Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
        3. 3. Arbeitskampf Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
        4. 4. Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
        5. Thomas Klein, Dominik Leist
          1. a) Streikbrucharbeiten Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
          2. b) Sicherstellen Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
      6. VI. Leistungsverweigerungsrecht Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
    4. Thomas Klein, Dominik Leist
      1. I. § 11 V AÜG als Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
      2. Thomas Klein, Dominik Leist
        1. 1. Prüfungsmaßstab des BVerfG Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
        2. Thomas Klein, Dominik Leist
          1. a) Keine offensichtlich fehlerhafte Einschätzung der tatsächlichen Faktoren Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
          2. b) Keine offensichtliche Ungeeignetheit Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
      3. III. Keine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
      4. IV. Keine Verletzung der Grundrechte der Leiharbeitnehmer Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
    5. E. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Thomas Klein, Dominik Leist
  11. Roland Czycholl
    1. A. Einleitung Kein Zugriff Roland Czycholl
    2. Roland Czycholl
      1. Roland Czycholl
        1. 1. Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG Kein Zugriff Roland Czycholl
        2. 2. Ehrenamtliche im Sinne des § 22 Abs. 3 MiLoG Kein Zugriff Roland Czycholl
        3. 3. Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Ehrenamtlicher Kein Zugriff Roland Czycholl
      2. Roland Czycholl
        1. 1. Profisportler als Arbeitnehmer Kein Zugriff Roland Czycholl
        2. 2. Der reine Amateur als Ehrenamtlicher Kein Zugriff Roland Czycholl
        3. 3. Der Status des sogenannten Vertragsspielers Kein Zugriff Roland Czycholl
      3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff Roland Czycholl
    3. Roland Czycholl
      1. Roland Czycholl
        1. 1. Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) Kein Zugriff Roland Czycholl
        2. 2. Reisezeit als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG Kein Zugriff Roland Czycholl
        3. 3. Reisezeit als mindestlohnpflichtige Arbeitszeit Kein Zugriff Roland Czycholl
        4. 4. Auswirkungen auf den Amateursport Kein Zugriff Roland Czycholl
      2. Roland Czycholl
        1. 1. Grundsatzentscheidung des BAG vom 25.05.2016 Kein Zugriff Roland Czycholl
        2. 2. Anrechenbare Entgeltbestandteile Kein Zugriff Roland Czycholl
        3. 3. Nicht berücksichtigungsfähige Entgeltbestandteile Kein Zugriff Roland Czycholl
        4. 4. Bedeutung für den Amateursport Kein Zugriff Roland Czycholl
    4. D. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff Roland Czycholl
  12. Sponsoren Kein Zugriff 211 - 212

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