Der Schutz und die Organisation der Obligationäre nach dem Schuldverschreibungsgesetz

Florian Leber

doi:10.5771/9783845241739

Zusammenfassung

Die Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes im Jahr 2009 stellte den vorläufigen Abschluss einer Reformdiskussion dar, die bereits mehr als ein Jahrzehnt andauerte und zahlreiche Entwürfe hervorgebracht hat. Gegenstand des Gesetzes und der vorliegenden Arbeit ist zum einen der Schutz der Obligationäre durch AGB-Kontrolle und Transparenzgebot, zum anderen die Organisation der Anleihegläubiger und die damit verbundene Möglichkeit, Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss zu ändern.

Dem neuen Gesetz werden dabei sowohl die Regelungen des alten Gesetzes als auch die zahlreichen Reformvorschläge gegenübergestellt. Ziel der Untersuchung ist es, durch einen Vergleich der verschiedenen Ansätze Wege aufzuzeigen, wie ein durchdachtes Gläubigerschutzkonzept die Funktion des Schuldverschreibungsgesetzes weiter verbessern kann.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2012
Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7620-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4173-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 358
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Florian Leber
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16 Florian Leber
Vorwort Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Florian Leber
1. 1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 23 Florian Leber
  2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Florian Leber
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 25 - 25 Florian Leber
  2. Gesetzliche Regelung in § 793 I 1 BGB Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Florian Leber
  3. Florian Leber
    1. Ausgangspunkt: „Klassische Anleihen“ Kein Zugriff Florian Leber
    2. Modifikation der Leistungsvariablen Kein Zugriff Florian Leber
    3. Florian Leber
      1. Finanzierungsinstrumente des § 221 AktG Kein Zugriff Florian Leber
      2. Derivative Anleihen (Zertifikate) Kein Zugriff Florian Leber
      3. Gedeckte (strukturierte) Anleihen Kein Zugriff Florian Leber
      4. Künftige Entwicklungen Kein Zugriff Florian Leber
    4. Ergebnis Kein Zugriff Florian Leber
3. 1. Florian Leber
    1. Ältere Theorien Kein Zugriff Florian Leber
    2. Neuere Theorien Kein Zugriff Florian Leber
  2. Arten der Verbriefung Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Florian Leber
  3. Florian Leber
    1. Eigenverwahrung Kein Zugriff Florian Leber
    2. Sonderverwahrung § 2 DepotG Kein Zugriff Florian Leber
    3. Girosammelverwahrung § 5 DepotG Kein Zugriff Florian Leber
  4. Florian Leber
    1. Selbstemission Kein Zugriff Florian Leber
    2. Fremdemission Kein Zugriff Florian Leber
1. 1. Florian Leber
    1. Florian Leber
      1. Florian Leber
        Anleihebedingungen als „Vertragsbedingungen“ Kein Zugriff Florian Leber
        Anwendbarkeit im Fall der Selbstemission Kein Zugriff Florian Leber
        Anwendbarkeit im Fall der Fremdemission Kein Zugriff Florian Leber
      2. Einbeziehungskontrolle Kein Zugriff Florian Leber
      3. Florian Leber
        Anleihebedingungen als Leistungsbeschreibung (§ 307 III BGB) Kein Zugriff Florian Leber
    2. Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern Kein Zugriff Florian Leber
    3. Florian Leber
      1. Florian Leber
        „Klöckner-Genussscheine“ Kein Zugriff Florian Leber
        OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21. 10. 1993 Kein Zugriff Florian Leber
        „Aktienanleihe“ – Urteil vom 28. 6. 2005 Kein Zugriff Florian Leber
        „Goldoptionsschein“ – Urteil vom 30. 6. 2009 Kein Zugriff Florian Leber
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Leber
  2. Florian Leber
    1. DAVE Kein Zugriff Florian Leber
    2. DiskE03 Kein Zugriff Florian Leber
    3. RefE08 und SchVG2009 Kein Zugriff Florian Leber
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Leber
  3. Florian Leber
    1. Florian Leber
      1. Rationalverhalten und Präferenzen Kein Zugriff Florian Leber
      2. Kooperationsvorteile Kein Zugriff Florian Leber
      3. Vollkommene Märkte und Effizienz Kein Zugriff Florian Leber
    2. Florian Leber
      1. Asymmetrische Informationsverteilung – Das Modell Akerlofs Kein Zugriff Florian Leber
      2. Übertragung auf AGB Kein Zugriff Florian Leber
      3. Informationsasymmetrie als Regelfall Kein Zugriff Florian Leber
      4. Funktionsweise der AGB-Kontrolle Kein Zugriff Florian Leber
    3. Florian Leber
      1. Spielraum für eine Kontrolle Kein Zugriff Florian Leber
      2. Informationsertrag Kein Zugriff Florian Leber
      3. Florian Leber
        Auftreten von Informationsintermediären Kein Zugriff Florian Leber
        Senkung der Informationskosten der Anleger durch Kapitalmarktrecht und Schutz vor Falschinformation Kein Zugriff Florian Leber
        Wertpapierprospekt Kein Zugriff Florian Leber
        Aufklärungspflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kein Zugriff Florian Leber
      4. Volumen der Transaktion Kein Zugriff Florian Leber
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Leber
      6. Kontrolle als schwerwiegender Eingriff in die Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff Florian Leber
      7. Florian Leber
        Marktkontrolle auf Nachfragerseite Kein Zugriff Florian Leber
        Reputation Kein Zugriff Florian Leber
        Verbände Kein Zugriff Florian Leber
    4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Florian Leber
  4. Florian Leber
    1. Vereinbarkeit mit der EU-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (93/13/EWG) Kein Zugriff Florian Leber
    2. Vereinbarkeit mit dem Richtlinienentwurf (Ratsdokument 14183/08) Kein Zugriff Florian Leber
    3. Ergebnis Kein Zugriff Florian Leber
2. 1. Normzweck des spezialgesetzlichen Transparenzgebots Kein Zugriff Seiten 93 - 94 Florian Leber
  2. Vergleich zum AGB-rechtlichen Transparenzgebot Kein Zugriff Seiten 94 - 96 Florian Leber
  3. Florian Leber
    1. Transparenz des „Leistungsversprechens“ Kein Zugriff Florian Leber
    2. Ermittlung der Leistung Kein Zugriff Florian Leber
    3. Florian Leber
      1. Widerspruch zwischen Gesetzeswortlaut und -begründung Kein Zugriff Florian Leber
      2. Intendierter Adressatenkreis Kein Zugriff Florian Leber
      3. Faktisches Verbot komplexer Finanzprodukte für Privatanleger Kein Zugriff Florian Leber
      4. Ansatz am Wortlaut der Vorschrift Kein Zugriff Florian Leber
    4. Florian Leber
      1. Mögliche Ansatzpunkte Kein Zugriff Florian Leber
      2. Fallgruppen Kein Zugriff Florian Leber
  4. Florian Leber
    1. Auslegung Kein Zugriff Florian Leber
    2. Florian Leber
      1. § 280 I BGB Kein Zugriff Florian Leber
      2. § 823 II BGB Kein Zugriff Florian Leber
      3. § 826 BGB Kein Zugriff Florian Leber
    3. Rechtsfolge der Nichtigkeit gem. § 134 BGB Kein Zugriff Florian Leber
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 117 - 118 Florian Leber
1. 1. Rechtshistorische Grundlagen Kein Zugriff Seiten 119 - 123 Florian Leber
  2. Florian Leber
    1. Anwendungsbereich des Gesetzes Kein Zugriff Florian Leber
    2. Florian Leber
      1. Die Gläubigerversammlung Kein Zugriff Florian Leber
      2. Der Gläubigervertreter Kein Zugriff Florian Leber
    3. Florian Leber
      1. Generalklausel des § 1 I SchVG1899 Kein Zugriff Florian Leber
      2. Schranken der Beschlusskompetenz Kein Zugriff Florian Leber
      3. Unverbindlichkeit und Anfechtung von Gläubigerbeschlüssen Kein Zugriff Florian Leber
    4. Möglichkeiten kautelarischer Gestaltung Kein Zugriff Florian Leber
    5. Schwankende Bedeutung des SchVG1899 Kein Zugriff Florian Leber
2. 1. Florian Leber
    1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Florian Leber
    2. Legaldefinition im SchVG2009 Kein Zugriff Florian Leber
    3. Übergangsvorschrift Kein Zugriff Florian Leber
  2. Florian Leber
    1. Florian Leber
      1. Florian Leber
        Befugnis zur Einberufung Kein Zugriff Florian Leber
        Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung Kein Zugriff Florian Leber
        Frist und Bekanntmachung Kein Zugriff Florian Leber
        Inhalt der Einberufung und Tagesordnung Kein Zugriff Florian Leber
      2. Florian Leber
        Versammlungsort und -vorsitz Kein Zugriff Florian Leber
        Teilnehmerverzeichnis Kein Zugriff Florian Leber
        Das Abstimmungsverfahren Kein Zugriff Florian Leber
        Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen der Beschlüsse Kein Zugriff Florian Leber
      3. Florian Leber
        Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff Florian Leber
        Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff Florian Leber
        Begründung und Bemessung des Stimmrechts Kein Zugriff Florian Leber
        Stimmrechtsvertretung- und übertragung Kein Zugriff Florian Leber
        Stimmrechtsausschluss und Stimmenkauf Kein Zugriff Florian Leber
      4. Florian Leber
        Beschlussfähigkeit und Mehrheitsfindung Kein Zugriff Florian Leber
        Bekanntmachung von Beschlüssen Kein Zugriff Florian Leber
        Vollzug von Gläubigerbeschlüssen Kein Zugriff Florian Leber
        Beschluss und Vollzug Kein Zugriff Florian Leber
        Der Fall der Änderung der Anleihebedingungen Kein Zugriff Florian Leber
      5. Florian Leber
        Allgemeines Kein Zugriff Florian Leber
        Freie Verfahrenswahl Kein Zugriff Florian Leber
        Entsprechend anzuwendende Vorschriften Kein Zugriff Florian Leber
        Abstimmungsleitung Kein Zugriff Florian Leber
        Stimmabgabe und Abstimmungszeitraum Kein Zugriff Florian Leber
        Abstimmungsvorgang und Niederschrift Kein Zugriff Florian Leber
        Kosten des Verfahrens Kein Zugriff Florian Leber
      6. Florian Leber
        Allgemeines Kein Zugriff Florian Leber
        Anfechtungsgründe Kein Zugriff Florian Leber
        Anfechtungsberechtigte Kein Zugriff Florian Leber
        Verfahren Kein Zugriff Florian Leber
        Urteilswirkung Kein Zugriff Florian Leber
        Nichtige Beschlüsse Kein Zugriff Florian Leber
        Ergebnis Kein Zugriff Florian Leber
    2. Florian Leber
      1. Wahl- und Vertragsvertreter Kein Zugriff Florian Leber
      2. Bestellung, Rechtsstellung, Kostentragung Kein Zugriff Florian Leber
      3. Florian Leber
        Geschäftsfähige natürliche oder sachkundige juristische Person Kein Zugriff Florian Leber
        Interessenkonflikte Kein Zugriff Florian Leber
      4. Florian Leber
        Gesetzliche Aufgaben und Mindestbefugnisse Kein Zugriff Florian Leber
        Weitere Befugnisse Kein Zugriff Florian Leber
        Weisungsrecht der Gläubiger Kein Zugriff Florian Leber
      5. Ausschluss der selbstständigen Rechtsverfolgung Kein Zugriff Florian Leber
      6. Prozessführung Kein Zugriff Florian Leber
      7. Haftung des Vertreters Kein Zugriff Florian Leber
      8. Florian Leber
        Kündigung seitens des Gläubigervertreters Kein Zugriff Florian Leber
        Abberufung durch die Gläubigerversammlung Kein Zugriff Florian Leber
        Amortisation der Schuldverschreibung Kein Zugriff Florian Leber
  3. Florian Leber
    1. Kollektive Bindung Kein Zugriff Florian Leber
    2. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Florian Leber
    3. Florian Leber
      1. Risikogemeinschaft Kein Zugriff Florian Leber
      2. Verbindung durch Kapitalgesellschaftsrecht Kein Zugriff Florian Leber
      3. Personengesellschaft i. S. v. § 705 BGB Kein Zugriff Florian Leber
      4. Rechtsgemeinschaft i. S. v. § 741 BGB Kein Zugriff Florian Leber
      5. Gemeinschaft sui generis Kein Zugriff Florian Leber
  4. Florian Leber
    1. Florian Leber
      1. Voraussetzungen Kein Zugriff Florian Leber
      2. Vereinbarungen mit einzelnen Obligationären Kein Zugriff Florian Leber
    2. Florian Leber
      1. Die Kritik am SchVG1899 Kein Zugriff Florian Leber
      2. Florian Leber
        Opt-In, Opt-Out oder zwingendes Recht Kein Zugriff Florian Leber
        Das Gleichbehandlungsgebot und das Verbot der Leistungsverpflichtung Kein Zugriff Florian Leber
        Aufgabe von Beschlusserschwernissen und Schutzmechanismen Kein Zugriff Florian Leber
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Leber
      3. Florian Leber
        Überlegungen des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff Florian Leber
        Ökonomische Analyse des SchVG1899 Kein Zugriff Florian Leber
        Anforderungen an ein effizientes Regelungssystem Kein Zugriff Florian Leber
      4. Gerichtliche Entscheidung statt kollektiver Willensbildung? Kein Zugriff Florian Leber
      5. Florian Leber
        Obligationäre dürfen keine Sonderinteressen verfolgen Kein Zugriff Florian Leber
        Wahrung der gemeinsamen Interessen Kein Zugriff Florian Leber
        Materielle Beschlusskontrolle Kein Zugriff Florian Leber
        Keine Kontrolle bzw. „Missbrauchskontrolle“ Kein Zugriff Florian Leber
        Stellungnahme Kein Zugriff Florian Leber
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Leber
        Entscheidung der Obligationäre auf informierter Grundlage Kein Zugriff Florian Leber
        Fragerecht der Obligationäre Kein Zugriff Florian Leber
        Informationsfunktion des Gläubigervertreters Kein Zugriff Florian Leber
        Interessenkonflikte des Gläubigervertreters Kein Zugriff Florian Leber
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Leber
        Aufgabe sonstiger Einschränkungen und Mehrheitserfodernisse Kein Zugriff Florian Leber
        Opt-In-Lösung Kein Zugriff Florian Leber
        Ergebnis Kein Zugriff Florian Leber
    3. Florian Leber
      1. Voraussetzungen Kein Zugriff Florian Leber
      2. Schutz der Obligationäre Kein Zugriff Florian Leber
    4. Kautelarische Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff Florian Leber
  5. Florian Leber
    1. Einführung Kein Zugriff Florian Leber
    2. Florian Leber
      1. Problematik Kein Zugriff Florian Leber
      2. Vorgeschlagene Regelungen Kein Zugriff Florian Leber
      3. Keine Umsetzung im SchVG2009 Kein Zugriff Florian Leber
    3. Schuldnerwechsel durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger Kein Zugriff Florian Leber
  6. Florian Leber
    1. Die Problematik Kein Zugriff Florian Leber
    2. Die Entwürfe Kein Zugriff Florian Leber
    3. Regelung im SchVG2009 Kein Zugriff Florian Leber
  7. Florian Leber
    1. Grundsatz, Ausnahmen, Anwendungsbereich Kein Zugriff Florian Leber
    2. Der gemeinsame Vertreter im Insolvenzverfahren Kein Zugriff Florian Leber
    3. Die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren Kein Zugriff Florian Leber
    4. Die Insolvenzgläubigerversammlung Kein Zugriff Florian Leber
3. 1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 294 - 295 Florian Leber
  2. Florian Leber
    1. Geregeltes Insolvenzverfahren Kein Zugriff Florian Leber
    2. Vertragliche Aggregationsklauseln Kein Zugriff Florian Leber
    3. Dispositive gesetzliche Regelung Kein Zugriff Florian Leber
  3. Florian Leber
    1. Florian Leber
      1. Ohne Mehrheitsbeschlüsse Kein Zugriff Florian Leber
      2. Mit Mehrheitsbeschlüssen Kein Zugriff Florian Leber
      3. Aggregation durch Absenkung der Mehrheitserfordernisse Kein Zugriff Florian Leber
      4. Aggregation durch alleiniges Abstellen auf Gesamtbetrachtung Kein Zugriff Florian Leber
      5. Ergebnis Kein Zugriff Florian Leber
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff Florian Leber
    3. Schutzmechanismen Kein Zugriff Florian Leber
    4. Rechtstechnische Ausgestaltung Kein Zugriff Florian Leber
    5. Mögliche gesetzliche Regelungen Kein Zugriff Florian Leber
    6. Eigener Vorschlag Kein Zugriff Florian Leber
Florian Leber
1. : Zusammenfassung, Ergebnisse, Ausblick Kein Zugriff Florian Leber
Anhang Kein Zugriff Seiten 315 - 338 Florian Leber
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 350 Florian Leber
Zitierte Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 351 - 352 Florian Leber
Quellen im World Wide Web Kein Zugriff Seiten 353 - 354 Florian Leber
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 355 - 358 Florian Leber

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