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Dingliche Sicherungsrechte in grenzüberschreitenden Restrukturierungen

Die Wirkung von Art. 8 EuInsVO auf die Behandlung von Sicherungsrechten am Beispiel des Insolvenzplans
Autor:innen:
Verlag:
 30.08.2022

Zusammenfassung

Die Abhandlung befasst sich mit dem supranationalen Schutz von dinglichen Rechten an außerhalb des Verfahrensstaats belegenen Gegenständen in grenzüberschreitenden Verfahren, insbesondere bei Beeinträchtigungen des dinglichen Rechts im Rahmen des deutschen Insolvenzplanes. Die Norm des Art. 8 Abs. 1 EuInsVO soll das Spannungsverhältnis der dinglichen Rechte zwischen einem universalen, einheitlichen Verfahren und den 26 unterschiedlichen Sachen- und Insolvenzrechten der Mitgliedstaaten lösen. Dies ist erheblich, da die Integrität der Sachenrechtsordnungen eine außerordentliche Bedeutung für das Kreditsicherungsrecht hat. Gleichwohl darf diese Regelung nicht zulasten der Effektivität und der ökonomischen Effizienz des Verfahrens gehen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2022
Erscheinungsdatum
30.08.2022
ISBN-Print
978-3-7560-0279-5
ISBN-Online
978-3-7489-3167-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zur Restrukturierung
Band
21
Sprache
Deutsch
Seiten
355
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
    2. B. Problemstellung Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung und inhaltlicher Überblick Kein Zugriff
      1. I. Internationales Insolvenzrecht vor den sechziger Jahren Kein Zugriff
        1. 1. Europäisches Übereinkommen über Insolvenzverfahren vom 23.11.1995 Kein Zugriff
        2. 2. Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        3. 3. UNCITRAL Model Law on Cross-border Insolvency Kein Zugriff
        4. 4. Richtlinie (EU) Nr. 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen Kein Zugriff
        5. 5. Schlussfolgerungen aus der europäischen Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsgegenstand des internationalen Insolvenzrechts Kein Zugriff
        2. 2. Prinzipien des deutschen (inter-)nationalen Insolvenzrechts Kein Zugriff
        3. 3. Rolle des deutschen internationalen Insolvenzrechts seit Inkrafttreten der EuInsVO Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. a) Anforderungen an den Mitgliedstaatenbezug Kein Zugriff
          2. b) Qualität des grenzüberschreitenden Sachverhalts Kein Zugriff
          3. c) Anwendbarkeit im Falle eines Drittstaatenbezugs Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        4. 4. Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        5. 5. Unternehmensinsolvenzen im Anwendungsbereich der EuInsVO in Deutschland Kein Zugriff
        1. 1. Auslegung von Unionsrecht Kein Zugriff
          1. a) Gewährleistung effizienter und effektiver grenzüberschreitender Verfahren Kein Zugriff
            1. aa) Prinzip des einheitlichen und exklusiven Verfahrens trotz Pluralität Kein Zugriff
            2. bb) Gläubigergleichbehandlung und möglichst weitgehende Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff
          3. c) Gegenseitiges Vertrauen als Grundlage Kein Zugriff
        3. 3. Hilfsmittel zur Auslegung Kein Zugriff
      3. III. Prämissen zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordnung Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsstellung der Gläubiger Kein Zugriff
        2. 2. Gläubigerziele und Sicherungsbedürfnisse Kein Zugriff
        3. 3. „Kriterium des Gläubigerinteresses“ im Plan Kein Zugriff
        4. 4. Vorteile eines Wechsels des Belegenheitsstaates Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
      1. I. „Mindestcharakteristika“ und Katalog des Abs. 2 Kein Zugriff
      2. II. Zeitliche Komponente Kein Zugriff
      3. III. Örtliche Komponente Kein Zugriff
      4. IV. Bedeutung des Vorbehalts der Nichtigkeit sowie der Anfechtbarkeit in Absatz 4 Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung der Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      1. I. Wesensgehalt des Kreditsicherungsrechts und die europäische Problematik Kein Zugriff
      2. II. Ratio legis des Art. 8 EuInsVO Kein Zugriff
        1. 1. Erfordernis einer Niederlassung Kein Zugriff
        2. 2. Zusicherung zur Vermeidung von Sekundärinsolvenzverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Vorschlag von Sanierungsplänen Kein Zugriff
        4. 4. Kritik Kein Zugriff
        1. 1. Kollisionsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
        2. 2. Sachnormrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
          1. a) Wortlautauslegung Kein Zugriff
          2. b) Historischer Kontext Kein Zugriff
          3. c) Systematik Kein Zugriff
          4. d) Telos Kein Zugriff
          5. e) Streitentscheid Kein Zugriff
        1. 1. Zulässigkeit der Sicherheitenverwertung Kein Zugriff
        2. 2. Überschuss und Ausfall bei der Sicherheitenverwertung Kein Zugriff
        3. 3. Ablösung des dinglichen Rechts Kein Zugriff
        4. 4. Einfluss auf Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
      1. I. Unterschiedliche Zielsetzung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. II. Intensität des Eingriffs in die Rechtspositionen Kein Zugriff
      3. III. Selbständige Verfahrensarten Kein Zugriff
      4. IV. Erfordernis der Kooperation in der Unternehmenssanierung Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Begriffsklärung Kein Zugriff
      2. II. Begründung des Schutzes der Sicherungsnehmer aus der Eigentumsgarantie Kein Zugriff
      3. III. Vorrangstellung aufgrund Privatautonomie Kein Zugriff
      4. IV. Einschränkung von dinglichen Rechten zugunsten der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff
      1. I. Ökonomische Bedeutung des Insolvenzrechts Kein Zugriff
          1. a) Modelle zur Bestimmung einer effizienten Ressourcenallokation Kein Zugriff
          2. b) Exkurs zur quantitativen Ökonomischen Folgenprognose und Folgenbewertung Kein Zugriff
        2. 2. Haftungsverwirklichung und Unternehmenserhaltung als Widerspruch? Kein Zugriff
        1. 1. Die vis attractiva concursus als ökonomisches Werkzeug Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrenspluralität als Hindernis Kein Zugriff
      4. IV. Zerschlagungs-, Fortführungs- und Reorganisationswert als Entscheidungshilfe Kein Zugriff
      5. V. Kritik an der Ökonomischen Analyse Kein Zugriff
    4. C. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
        1. 1. Arten des Insolvenzplans (Exkurs) Kein Zugriff
        2. 2. Absonderungsberechtigte Gläubiger von außerhalb des Verfahrensstaats belegenen Gegenständen als Planbeteiligte und deren Einteilung in Gläubigergruppen Kein Zugriff
          1. a) (Un-)Mittelbare Beeinträchtigungen von dinglichen Rechten Kein Zugriff
          2. b) Obstruktionsverbot und Minderheitenschutz Kein Zugriff
      2. II. Anerkennung und Wirkungserstreckung der gerichtlichen Bestätigungsentscheidung eines deutschen Insolvenzplans nach der EuInsVO Kein Zugriff
      3. III. Umsetzung von materiell-rechtlichen Regelungen des Insolvenzplans Kein Zugriff
      4. IV. Konsequenzen für den Insolvenzplan im supranationalen Kontext Kein Zugriff
      1. I. Zulässigkeit der gerichtlichen Planbestätigung bei Zustimmung des betroffenen Gläubigers zur Beschränkung des Sicherungsrechts trotz Art. 8 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
        1. 1. Verkennung der Bedeutung des Rechtsstreits durch die strenge Sachnormtheorie Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit der lex fori concursus Kein Zugriff
          2. b) Anwendbarkeit der lex fori concursus nach Maßgabe der lex rei sitae Kein Zugriff
          3. c) Unanwendbarkeit der lex fori concursus sowie lex rei sitae Kein Zugriff
          4. d) Differenzierende, unentschlossene Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
        1. 1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
          1. a) Verschiedene Wortlaute der Normen des „inneren Systems“ Kein Zugriff
            1. aa) Maßnahmen im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
            2. bb) Maßnahmen im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens Kein Zugriff
            3. cc) Maßnahmen zur Durchführung oder Beendigung des Verfahrens Kein Zugriff
          3. c) Hypothetische Annahme des Antrages auf Eröffnung eines Sekundärverfahrens Kein Zugriff
          4. d) Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Historische Auslegung Kein Zugriff
          1. a) Insolvenzimmunität als rechtsfremdes Prinzip Kein Zugriff
          2. b) Charakter als Vertrauensnorm Kein Zugriff
            1. aa) Germanischer Rechtskreis Kein Zugriff
            2. bb) Common Law System bzw. anglo-amerikanischer Rechtskreis Kein Zugriff
            3. cc) Römischer Rechtskreis Kein Zugriff
            4. dd) Mischsysteme sowie ehemals sozialistische regierte Staaten Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Der deutsche Insolvenzplan als gläubigerautonomes Instrument Kein Zugriff
          5. e) Effektivität der Restrukturierungsrichtlinie (richtlinienkonforme Auslegung) Kein Zugriff
          6. f) Unionsrechtliche praktische Wirksamkeit (effet utile) Kein Zugriff
          7. g) Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung Kein Zugriff
          8. h) Eröffnung eines Sekundärverfahrens zur Einbeziehung ausländischer Rechte Kein Zugriff
          1. a) Kritik am Verständnis einer Insolvenzimmunität Kein Zugriff
          2. b) Fortführung als Maßnahme im Laufe oder zur Beendigung des Verfahrens Kein Zugriff
          3. c) Rechtliche Zulässigkeit einer differenzierten Handhabung Kein Zugriff
        1. 1. Ordre public am Beispiel des deutschen Insolvenzplans Kein Zugriff
        2. 2. Beeinträchtigungen aufgrund volkswirtschaftlicher und politischer Ziele Kein Zugriff
      5. V. Einfluss auf Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
      6. VI. Abgrenzung zum Gruppen-Koordinationsplan in Art. 72 Abs. 1 lit. b) EuInsVO Kein Zugriff
      7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Sonderzuständigkeitsregeln für Sanierungsverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Uneingeschränkte Anwendung der lex fori concursus Kein Zugriff
        3. 3. Uneingeschränkte Anwendung der lex rei sitae Kein Zugriff
        4. 4. Kumulationslösungen Kein Zugriff
        5. 5. Trennbarkeit von Verwertungs- und Verteilungsfragen Kein Zugriff
        6. 6. Einordnung des dinglichen Rechtes als Ab- oder Aussonderungsrecht Kein Zugriff
      2. II. Bewertung der Entwicklung Kein Zugriff
      1. I. Sicherungsmaßnahmen vor der Eröffnung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. II. Herausgabeklage gegen dingliche Gläubiger Kein Zugriff
      3. III. Ablösung des Sicherungsrechts Kein Zugriff
      4. IV. Verwertung im Zerschlagungsverfahren Kein Zugriff
      5. V. Herausgabeverweigerungsrecht des Verwalters und Vollstreckungssperre Kein Zugriff
      6. VI. Benutzungsrecht des Sicherungsguts Kein Zugriff
      7. VII. Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens Kein Zugriff
      8. VIII. Abgabe einer Zusicherung zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens Kein Zugriff
      9. IX. Antrag auf Aussetzung der Verwertung im Sekundärinsolvenzverfahren Kein Zugriff
      10. X. Umwandlung von Sekundärinsolvenzverfahren Kein Zugriff
      11. XI. Vorschlagsrecht von Sanierungsplänen im Sekundärinsolvenzverfahren Kein Zugriff
      1. I. Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. II. Stellen eines Antrages auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens Kein Zugriff
      3. III. Anmeldung von Forderungen und Geltendmachung des Sicherungsrechts Kein Zugriff
      4. IV. Sicherheitenverwertung und Auskehr des Übererlöses im Falle der Zerschlagung des schuldnerischen Geschäftsbetriebes Kein Zugriff
      5. V. Bestimmen des anwendbaren Insolvenzrechts bei Sicherheitenvereinbarung Kein Zugriff
      6. VI. Stellen eines Antrags auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens Kein Zugriff
      7. VII. Ablehnung der Zusicherung des Verwalters im Hauptinsolvenzverfahren zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens Kein Zugriff
      8. VIII. Verweigerung der Zustimmung einer Beschränkung der dinglichen Rechte Kein Zugriff
      9. IX. Schadensersatzansprüche des Sicherungsnehmers Kein Zugriff
    1. A. Zusammenfassung des Regelungsgehalts Kein Zugriff
    2. B. Art. 8 Abs. 1 EuInsVO de lege ferenda Kein Zugriff
    3. C. Ausblick Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 345 - 355

Literaturverzeichnis (169)

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