Der Strompreis steigt. Die Politik steht unter Handlungsdruck. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) steht bevor. Die Privilegien der EEG-Anlageninhaber sollen eingeschränkt werden. In der öffentlichen Debatte um eine Strompreisbremse wird dabei nicht immer differenziert zwischen Belastungen für neue EEG-Anlagen und für bereits an das Netz angeschlossene Bestandsanlagen. Die Autoren machen deutlich, dass eine Verringerung der EEG-Einspeisevergütung für Bestandsanlagen verfassungswidrig wäre. Der Gesetzgeber hat die Einspeisevergütung für einen Zeitraum von 20 Jahren garantiert. Diesen besonderen Vertrauenstatbestand kann er nicht einfach mit einem Federstrich beseitigen.
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Bibliographische Angaben
Copyrightjahr
2014
Erscheinungsdatum
23.01.2014
ISBN-Print
978-3-8487-1029-4
ISBN-Online
978-3-8452-5156-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band
48
Sprache
Deutsch
Seiten
152
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
Einführung: Einspeisevergütung und steigende Strompreise Kein Zugriff Seiten 13 - 16
Sachverhalt und Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 17 - 32
Verfassungsmäßigkeit einer Verringerung der Einspeisevergütung Kein Zugriff Seiten 33 - 88
Besonderheiten einer indirekten Vergütungsverringerung Kein Zugriff Seiten 89 - 102
Vereinbarkeit des EEG mit höherrangigem Recht Kein Zugriff Seiten 103 - 138
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 139 - 144
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 145 - 152
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