Der &#039;Arnim-Paragraf&#039; (§ 353a StGB) und der Schutz auswärtiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland

RA Dr. Klaus Hermann Ringwald Generalkonsul a.D.

doi:10.5771/9783845220338

Zusammenfassung

Der als "Arnim-Paragraf" bekannte § 353a StGB (Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst), der weisungswidriges Verhalten und Falschberichterstattung in auswärtigen Angelegenheiten unter nicht unerhebliche Strafdrohung stellt, geht zurück auf einen Konflikt zwischen Reichskanzler Bismarck und dem deutschen Botschafter in Paris, Graf Harry von Arnim-Suckow. 1876 in das StGB eingeführt und 1946 durch alliiertes Kontrollratsgesetz aufgehoben, fand die Strafnorm 1951 bei Wiedererrichtung des Auswärtigen Amtes und dem Aufbau eines diplomatischen Auslandsapparates der Bundesrepublik Deutschland "wegen ihrer vorbeugenden Wirkung" erneut Eingang in das StGB.

Der Verfasser setzt sich mit diesem in der Rechtspraxis wie der juristischen Literatur weitgehend vernachlässigten Straftatbestand, auch anhand von Beispielen aus dem diplomatischen Alltag, grundlegend auseinander. Dabei betritt er weitgehend juristisches Neuland. Es gelingt ihm nachzuweisen, dass dem "vergessenen" § 353a StGB gerade in heutiger Zeit hohe Aktualität und praktische Bedeutung zukommt. Er sieht im "Arnim-Paragrafen" ein wichtiges, unverzichtbares Präventivinstrument, um der mit der Vielzahl neuer außenpolitischer Akteure gestiegenen Gefahr einer mehrgleisigen Außenpolitik und widersprüchlichen Darstellung außenpolitischer Positionen der Bundesregierung schon im Vorfeld zu begegnen und zugleich eine kohärente Implementierung deutscher Außenpolitik insgesamt noch stärker abzusichern.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5118-4
ISBN-Online: 978-3-8452-2033-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 655
Sprache: Deutsch
Seiten: 145
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 18 - 22
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  2. Graf von Arnims diplomatische Laufbahn Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  3. Konflikt mit Bismarck Kein Zugriff Seiten 25 - 28
  4. Strafprozesse 1874 – 1876 Kein Zugriff Seiten 28 - 31
2. 1. Gesetzesvorlage Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  2. Verhandlungen im Reichstag Kein Zugriff Seiten 33 - 35
3. 1. Kritik an der Aufnahme des § 353 a StGB in das StGB Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  2. Auslegungsprobleme zum Täterkreis und sonstigen Tatbestandsmerkmalen Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  3. Reformbemühungen bis zur Aufhebung des § 353 a StGB im Jahre 1946 Kein Zugriff Seiten 38 - 41
  4. Wiederaufnahme des § 353 a in das StGB im Jahre 1951 Kein Zugriff Seiten 41 - 43
  5. Heutige Reformüberlegungen in der Literatur Kein Zugriff Seiten 43 - 44
4. 1. Deliktsnatur Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  2. Rechtsgut Kein Zugriff Seiten 45 - 47
  3. Sonderdeliktscharakter Kein Zugriff Seiten 47 - 48
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Der (diplomatische) Vertreter als Amtsträger des Auswärtigen Dienstes (Auslandsvertretung) Kein Zugriff
      2. Der (diplomatische) Vertreter außerhalb des Auswärtigen Dienstes Kein Zugriff
      3. Das Kriterium der Entsendung als (diplomatischer) Vertreter Kein Zugriff
      4. Beschränkung des Täterkreises in der Literatur auf den (diplomatischen) Vertreter Kein Zugriff
    3. Der (konsularische) Vertreter der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    4. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Strafgrund für die Tathandlung des amtlichen Ungehorsams Kein Zugriff
      2. Strafgrund für die Tathandlung der sog. amtlichen Lüge Kein Zugriff
      3. Einleitende Beispiele Kein Zugriff
    2. 1. Amtliche Anweisung Kein Zugriff
        Zuwiderhandlung Kein Zugriff
        Mögliche Beispiele Kein Zugriff
        § 353 a StGB als staatliche Missbilligung auswärtiger Privatpolitik/Außenpolitik auf eigene Faust Kein Zugriff
        Exkurs „BND-Fall“ Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen eine amtliche Anweisung (allgemeine Dienstanweisung) Kein Zugriff
      3. Verstoß gegen allgemeine Verhaltensregeln (Dienstpflichten nach § 14 Abs. 2 GAD) Kein Zugriff
      4. Allgemeines Kein Zugriff
        Die AA-Richtlinien für die Handhabung diplomatischer und konsularischer Privilegien entsandter Beschäftigter Kein Zugriff
        Missbrauch diplomatischer/konsularischer Immunitäten als Straftatbestand de lege ferenda? Kein Zugriff
      5. Rechtswidrige amtliche Anweisung Kein Zugriff
    3. 1. Bericht über Tatsachen Kein Zugriff
      2. Unwahrer Bericht Kein Zugriff
      3. Erstatten des Berichts Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Zuwiderhandlung (1. Tatvariante) Kein Zugriff
  2. Absicht der Irreleitung (2. Tatvariante) Kein Zugriff Seiten 93 - 95
  3. Irrtumsproblematik Kein Zugriff Seiten 95 - 96
1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  2. Teleologisch begründete Tatbestandsreduktion Kein Zugriff Seiten 98 - 101
2. Umgestaltung des § 353 a StGB de lege ferenda? Kein Zugriff Seiten 101 - 103
3. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 103 - 103
  2. Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) Kein Zugriff Seiten 103 - 105
  3. Sonstige Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff Seiten 105 - 106
1. 1. Grundsätze Kein Zugriff Seiten 107 - 108
  2. Anknüpfungspunkt des Schutzes bestimmter inländischer Rechtsgüter (§ 5 StGB) Kein Zugriff Seiten 108 - 112
  3. Anknüpfungspunkt des (eingeschränkten) aktiven Personalitätsprinzips (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB) Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  4. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Die h.M. und Konsequenzen Kein Zugriff
      2. Die Gegenansicht und Konsequenzen Kein Zugriff
      3. Eigene Ansicht 115 V. Strafbarkeitslücke de lege lata bei Auslandstaten behördenexterner Personen Kein Zugriff
2. Vollendung und Versuch Kein Zugriff Seiten 117 - 119
3. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  2. § 357 StGB (Konnivenz) Kein Zugriff Seiten 120 - 123
4. Prozessvoraussetzung Kein Zugriff Seiten 123 - 125
5. 1. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 125 - 125
  2. Konkurrenzen Kein Zugriff
Praktische Bedeutung des § 353 a StGB Kein Zugriff Seiten 127 - 132
Rechtspolitischer Ausblick Kein Zugriff Seiten 133 - 136
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 137 - 138
1. Schrifttum Kein Zugriff Seiten 139 - 143
2. Materialien Kein Zugriff Seiten 143 - 145

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