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Gesetzgebungsoutsourcing unter dem Grundgesetz

Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Wird dem Parlament durch die Beauftragung privater Dritter mit der Erstellung von Gesetzentwürfen die legislative Gestaltungsmacht und damit der Demokratie ihr materielles Substrat entzogen? Oder ist das Gesetzgebungsoutsourcing lediglich ein Instrument der effektiven Staatsführung? Zwischen diesen Extrempositionen baut sich ein mehrdimensionales Spannungsfeld auf, dessen Analyse sich die vorliegende Dissertation widmet. Wesentlicher Maßstab ist dabei das Grundgesetz, aus dem hinsichtlich des Gesetzgebungsoutsourcings sowohl Ver- als auch Gebote abgeleitet werden. Zum Verständnis des Phänomens und seiner Auswirkungen werden außerdem Erkenntnisse kognitionspsychologischer Forschung – insbesondere zum sogenannten "Ankereffekt" – einbezogen. Die Untersuchung mündet schließlich in der Ausarbeitung von Normen zur Steuerung des Gesetzgebungsoutsourcings. Diese Vorschriften ermöglichen es, das Gesetzgebungsoutsourcing als Werkzeug zu nutzen und gleichzeitig seinen Gefahren wirksam entgegenzutreten.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2016
Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2736-0
ISBN-Online
978-3-8452-7080-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum öffentlichen Recht
Band
18
Sprache
Deutsch
Seiten
276
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. A. Der Linklaters-Fall Kein Zugriff
    2. B. Stand der Forschung Kein Zugriff
    3. C. Forschungsdesiderat Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
            1. aa) Wissen als Grundlage der Rationalität im demokratischen Staat Kein Zugriff
            2. bb) Die Generierung von Wissen aus externen Quellen Kein Zugriff
          2. b) Kompensation von Differenzen zwischen der Leitungs- und der Arbeitsebene Kein Zugriff
        2. 2. Motivlage seitens der Outsourcing-Partner Kein Zugriff
          1. a) Der böse Schein einer überproportionalen Beeinflussung der Legislative durch Partikularinteressen Kein Zugriff
          2. b) Gesamtgesellschaftlicher Kontext des Gesetzgebungsoutsourcings Kein Zugriff
          1. a) Ursprünge und Grundlagen der Ankereffektforschung Kein Zugriff
            1. aa) Defizite in der bisherigen Forschung Kein Zugriff
            2. bb) Die Tauglichkeit semantischer Anker Kein Zugriff
            3. cc) Die Verstärkung des Ankereffektes durch flankierende Effekte Kein Zugriff
            1. aa) Die Robustheit des Ankereffektes Kein Zugriff
            2. bb) Lösungswege Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis: Faktische Beeinflussbarkeit des Gesetzgebers aufgrund des Ankereffektes Kein Zugriff
        1. 1. Der Linklaters-Fall als prägendes Beispiel eines Gesetzgebungsoutsourcings Kein Zugriff
        2. 2. Der schmale Grat zwischen Gesetzgebungsoutsourcing und Lobbying Kein Zugriff
          1. a) Die Einbindung von Hochschullehrern in die Gesetzentwurfserstellung Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsberatende Gremien Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsgestaltende Gremien Kein Zugriff
          3. c) Die Einbindung von Hilfsorganen des Parlaments in die Gesetzentwurfserstellung Kein Zugriff
            1. aa) Wahrnehmung der Aufgaben durch internes Personal Kein Zugriff
            2. bb) Wahrnehmung der Aufgaben durch externes Personal Kein Zugriff
        1. 1. Der zeitliche Anknüpfungspunkt des Gesetzgebungsoutsourcings im sog. „inneren“ Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Der Staat als Initiator des Gesetzgebungsoutsourcings Kein Zugriff
        3. 3. Der externe Dritte als Outsourcing-Partner Kein Zugriff
          1. a) Nicht interessengeleitete, sondern objektive Beratung Kein Zugriff
          2. b) Nur Generierung von Verfügungs-, nicht von Orientierungswissen Kein Zugriff
          3. c) Keine bewusste Verlagerung von faktischer Gestaltungsmacht Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung und Inhaltsbestimmung von „Gesetzgebungsoutsourcing“ Kein Zugriff
        1. 1. Den nach Art. 76 Abs. 1 GG Berechtigten zuzuordnende Hilfsorgane Kein Zugriff
        2. 2. Die Aufnahme eines Gesetzentwurfs in den eigenen Willen des Berechtigten als formaler Aneignungsakt Kein Zugriff
        1. 1. Pflicht der Bundesregierung zur Aufklärung über Gesetzgebungsoutsourcing Kein Zugriff
          1. a) Keine Übertragbarkeit der Regelung des Art. 53 Satz 3 GG Kein Zugriff
          2. b) Keine Übertragbarkeit der Regelung nach § 3 EUZBBG Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis: Informationspflicht ohne Bringschuld Kein Zugriff
            1. aa) Institutionell-funktionelle Legitimation Kein Zugriff
            2. bb) Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
            3. cc) Personell-organisatorische Legitimation Kein Zugriff
            4. dd) Alternative Legitimationsmodi Kein Zugriff
          2. b) Das notwendige Gesamtniveau der Legitimation Kein Zugriff
        2. 2. Der relevante Zeitpunkt für das Vorhandensein ausreichender Legitimation beim Gesetzgebungsoutsourcing Kein Zugriff
          1. a) Keine institutionell-funktionelle Legitimation durch das Grundgesetz Kein Zugriff
            1. aa) Keine Steuerung durch Vergaberecht Kein Zugriff
            2. bb) Keine Ausweitung bereichsspezifischer Regelungen aus dem Sozialrecht Kein Zugriff
            3. cc) Keine Legitimation durch GGO, GO-BReg und GO-BT Kein Zugriff
            4. dd) Keine Legitimation durch Art. 65 S. 4 GG Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis: Defizit sachlich-inhaltlicher Legitimation Kein Zugriff
            1. aa) Keine Eingliederung der Outsourcing-Partner in die Legitimationskette Kein Zugriff
            2. bb) Einflussdefizit und Kompensation im Verlauf des inneren und äußeren Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis: Herstellung der Legitimität (spätestens) durch parlamentarisches Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch Gesetzgebungsoutsourcing Kein Zugriff
          1. a) Bisher nur nicht-ständige Auslagerung von Gesetzentwurfsarbeit Kein Zugriff
          2. b) Kein alternativer Ansatzpunkt der Ständigkeit beim Gesetzgebungsoutsourcing Kein Zugriff
        3. 3. Art. 33 Abs. 4 GG als Gesetzesvorbehalt und Rechtfertigungszwang Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis: Kein verfassungsrechtliches Verbot von Gesetzgebungsoutsourcing Kein Zugriff
      1. I. Pflicht zur Sachgerechtigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Gebote der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit Kein Zugriff
        2. 2. Gebot der Bestimmtheit der Norm Kein Zugriff
        1. 1. Beratung im Eilfall – das FMStG vom 18. Oktober 2008 Kein Zugriff
          1. a) Maßstab für legislatives Unterlassen Kein Zugriff
          2. b) Legislatives Unterlassen durch Verzögerung Kein Zugriff
        3. 3. Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
        1. 1. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
        2. 2. Das Gesetzgebungsoutsourcing zwischen Demokratie-, Rechtsstaats- und Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein Zugriff
        3. 3. Das Gesetzgebungsoutsourcing in der goldenen Mitte des Wirtschaftlichkeitsprinzips Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis: Gestaltungsraum und -bedarf für den Gesetzgeber Kein Zugriff
        1. 1. Entstehungsgeschichte der AVV ExPers. Kein Zugriff
          1. a) Anwendungsbereich der AVV ExPers. Kein Zugriff
          2. b) Von der AVV ExPers. zugelassene Beratungsformen Kein Zugriff
          3. c) Die Lücken der AVV ExPers. als Nische für das Gesetzgebungsoutsourcing Kein Zugriff
          1. a) Begrenzte Dauer der Unterstützung nach Nr. 2.3 Satz 1 AVV ExPers. Kein Zugriff
          2. b) Gem. Nr. 2.5 AVV ExPers. nur Unterstützungsfunktion des externen Personals Kein Zugriff
          3. c) Risikoabschätzung und Kontrollpflicht nach Nr. 3 AVV ExPers. Kein Zugriff
          4. d) Die Entlohnung des externen Personals nach Nr. 4 AVV ExPers. Kein Zugriff
          5. e) Die Transparenz der Beschäftigung externen Personals nach Nr. 5 AVV ExPers. Kein Zugriff
          6. f) Belehrung und Verhaltenskodex sowie die Sicherung vertraulicher Informationen nach Nr. 6 AVV ExPers. Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis: AVV ExPers. als taugliches aber unvollständiges Vorbild Kein Zugriff
        1. 1. Entstehungsgeschichte des § 30 Abs. 3 SGB IV Kein Zugriff
          1. a) „Versicherungsträger“ als Outsourcing-Partner der Ministerien Kein Zugriff
          2. b) Das Zustandekommen der Unterstützungsverpflichtung der Versicherungsträger durch eine Einigung mit dem Ministerium Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsetzung als Gegenstand der Unterstützung Kein Zugriff
            2. bb) Die inhaltliche Stoßrichtung der „Fragen“ Kein Zugriff
          4. d) Die Beschränkung der Versicherungsträger auf „personelle“ Unterstützung Kein Zugriff
          1. a) Die Sicherstellung der Federführung der Behörde durch die Beschränkung auf ein „Unterstützen“ Kein Zugriff
          2. b) Mit der Beschränkung auf „Fragen“ einhergehende Notwendigkeit der Vorhaltung ausreichenden Fachwissens Kein Zugriff
          3. c) Die Reduktion der inhaltlichen Einflussmöglichkeiten durch eine Beschränkung auf „kurzzeitige“ Unterstützungen Kein Zugriff
          4. d) Grundsätzliche Erstattung der Kosten Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis: § 30 Abs. 3 SGB IV als ergänzendes und verdichtendes Vorbild Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsort in der GGO Kein Zugriff
        2. 2. Regelungsentwurf Kein Zugriff
        3. 3. Erläuterung Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsort in der GO-BT Kein Zugriff
        2. 2. Regelungsentwurf Kein Zugriff
        3. 3. Erläuterung Kein Zugriff
  6. Fünftes Kapitel: Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung und Schlussbetrachtung Kein Zugriff 248 - 276

Literaturverzeichnis (377)

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