Die europäische Governance-Verordnung und das EU-Klimagesetz

Dr. Simon Lammers

doi:10.5771/9783748942931

Zusammenfassung

Der Autor arbeitet heraus, dass die Klimaschutzgesetze auf Landes- und Bundesebene sowie die europäische Governance-Verordnung und das EU-Klimagesetz ein neuartiges Politikplanungsrecht im Mehrebenensystem bilden, welchem in der Planungsrechtsdogmatik eine eigenständige Stellung zuzubilligen ist. Die Arbeit nimmt das Energie- und Klimapolitikplanungsrecht auf europäischer Ebene ganzheitlich in den Blick, arbeitet seine Charakteristika heraus, geht ausgewählten Rechtsfragen nach und fokussiert dabei auf den ersten NECP-Planungszyklus. Der Autor macht vergleichend deutlich, dass das Politikplanungsrecht auf Bundesebene konzeptionell nicht überzeugt. Es wird angeregt, Politikplanungsgesetze national auch in anderen Politikbereichen zu etablieren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0703-5
ISBN-Online: 978-3-7489-4293-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Umweltenergierecht
Band: 37
Sprache: Deutsch
Seiten: 749
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 34
A. Einführung Kein Zugriff Seiten 35 - 38
1. I. Internationale Ebene: Das Pariser Übereinkommen Kein Zugriff
2. 1. 1. Landesklimaschutzgesetze Kein Zugriff
  2. 2. Bundes-Klimaschutzgesetz Kein Zugriff
3. III. Hier im Fokus: Die europäische Ebene Kein Zugriff
1. I. Historische Verortung der Debatte über Politikplanung Kein Zugriff
2. II. Klimaschutzplanung als Politikplanung Kein Zugriff
3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. I. Historischer Überblick zur Entwicklung der Energie- und Klimaunion Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Entwicklung der Governance-VO Kein Zugriff
  2. 2. Die Governance-VO als multifunktionaler Rechtsakt Kein Zugriff
  3. 3. Primärrechtliche Grundlagen der Governance-VO Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Abschnitt A: Nationaler Plan Kein Zugriff
      2. bb) Abschnitt B: Analysegrundlagen Kein Zugriff
      3. cc) Anhang des NECP Kein Zugriff
    2. b) Zweite Phase: Bewertung der NECP-Entwürfe durch die Kommission Kein Zugriff
    3. c) Dritte Phase: Überarbeitungsphase und endgültige Annahme der NECP durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. d) Vierte Phase: Abschlussbewertung durch die Kommission Kein Zugriff
    5. e) Fünfte Phase: Ambition Gap Filling Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Treibhausgasinventare und Inventarberichte, Art. 26 Governance-VO Kein Zugriff
      2. (1) Politiken und Maßnahmen (PaMs) Kein Zugriff
        (2) Projektionen Kein Zugriff
      3. cc) Berichterstattung über nationale Klimawandelanpassungsmaßnahmen (Art. 19 Abs. 1 Governance-VO) sowie die finanzielle und technologische Unterstützung der Entwicklungsländer (Art. 19 Abs. 3 Governa... Kein Zugriff
      4. dd) Integrierte nationale energie- und klimabezogene Fortschrittsberichte, Art. 17 Governance-VO Kein Zugriff
    2. 1. aa) Jährliche Fortschrittsbewertung Kein Zugriff
      2. bb) Zweijährliche Fortschrittsbewertung Kein Zugriff
    3. c) Delivery Gap Filling Kein Zugriff
  3. 3. Planaktualisierungsprozess Kein Zugriff
  4. 4. Berichterstattung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Kein Zugriff
4. 1. 1. Völkerrechtliche Hintergründe und bisherige Entwicklung Kein Zugriff
  2. 2. Funktion und Ziele der Langfrist-Strategien Kein Zugriff
  3. 3. Inhaltliche Vorgaben der Governance-VO Kein Zugriff
  4. 1. a) Kernaussagen des Klimaschutz-Beschlusses und Bewertung Kein Zugriff
    2. b) Das (auch) verfassungsrechtliche Erfordernis einer Klimaschutzpolitikplanung Kein Zugriff
    3. c) Keine Anforderungen an das „Wie“ der Zielerreichung Kein Zugriff
    4. d) Beachtung der Grundrechte auch bei Aufstellung der Langfrist-Strategien Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. a) Aufstellungsprozess Kein Zugriff
    2. b) Verschränkung zwischen Langfrist-Strategien und NECP der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. c) Umsetzungsprozess Kein Zugriff
  6. 6. Unionale Langfrist-Strategie Kein Zugriff
5. V. EU-Methan-Strategie Kein Zugriff
1. 1. 1. Zielarchitektur Kein Zugriff
  2. 2. Einbeziehung des Klimaneutralitätsziels in das bestehende Energie- und Klimapolitikplanungsrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. Anpassungsplanung Kein Zugriff
  2. 2. Anpassungsberichterstattung Kein Zugriff
3. 1. 1. Bewertung der kollektiven Fortschritte der Mitgliedstaaten und der Maßnahmen jedes Mitgliedstaats Kein Zugriff
  2. 2. Bewertung der unionalen Maßnahmen Kein Zugriff
4. 1. 1. Festlegung des 2040-Zwischenziels und eines unverbindlichen Treibhausgasbudgets Kein Zugriff
  2. 2. Überprüfung von Governance-VO und EU-KG-VO und ggf. Einbringen ambitionierterer Politiken und Maßnahmen Kein Zugriff
5. V. Generelle Zielkompatibilitätsbewertung Kein Zugriff
6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Der bisherige Rechtsrahmen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
      2. (1) NECP und Fortschrittsberichte Kein Zugriff
        (2) Gap-Filling-Mechanismen Kein Zugriff
        (3) Syntheseberichte der Kommission Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der bisherige Rechtsrahmen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
      2. (1) NECP und Fortschrittsberichte Kein Zugriff
        (2) Ambition Gap Kein Zugriff
        (3) Delivery Gap Kein Zugriff
        (4) Syntheseberichte der Kommission Kein Zugriff
    3. c) Nationale Aspekte der Dimension Dekarbonisierung Kein Zugriff
    4. d) Abschaffung von Energiesubventionen für fossile Brennstoffe Kein Zugriff
    5. 1. aa) Bewertung der NECP-Entwürfe Kein Zugriff
      2. bb) Bewertung der finalisierten NECP Kein Zugriff
    6. f) Kernresultate zum Themenfeld Abschaffung von Energiesubventionen Kein Zugriff
    7. g) Nachsteuerung im Zuge der „Fit for 55“-Entwicklungen – Ausblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Veränderte Zielarchitektur als Initialzündung zur Etablierung des Energie- und Klimapolitikplanungsrechts Kein Zugriff
      2. (1) Art. 192 AEUV Kein Zugriff
        (2) Art. 194 AEUV Kein Zugriff
        (3) Kompetenzgrundlage der RED II Kein Zugriff
      3. (1) Mehr Flexibilität durch Festlegung eigenständiger nationaler Beiträge Kein Zugriff
        (2) Flexibilität durch kooperative Mechanismen Kein Zugriff
        (3) Flexibilität durch materiell-rechtliche Gestaltungsspielräume Kein Zugriff
    2. 1. aa) NECP und Fortschrittsberichte Kein Zugriff
      2. bb) Ambition Gap Kein Zugriff
      3. (1) Fallgruppe 1: mitgliedstaatliche Referenzwerte und unionale Referenzwerte werden eingehalten Kein Zugriff
        (2) Fallgruppe 2: mitgliedstaatliche Referenzwerte und unionale Referenzwerte werden verfehlt Kein Zugriff
        (3) Fallgruppe 3: mitgliedstaatliche Referenzwerte werden verfehlt, jedoch die unionalen Referenzwerte eingehalten Kein Zugriff
        (4) Fallgruppe 4: mitgliedstaatliche Referenzwerte werden eingehalten, jedoch die unionalen Referenzwerte verfehlt Kein Zugriff
        (5) Sonderfall: Absinken unter das rechtsverbindliche 2020-Niveau Kein Zugriff
      4. dd) Finanzierungsmechanismus der Union für erneuerbare Energie Kein Zugriff
      5. ee) Syntheseberichte der Kommission Kein Zugriff
    3. 1. aa) Bewertung der NECP-Entwürfe Kein Zugriff
      2. bb) Bewertung der finalisierten NECP Kein Zugriff
    4. 1. aa) Zielarchitektur Kein Zugriff
      2. bb) Materiell-rechtliche Anpassungen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Überblick über die novellierte EED I Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bestandsbebauung Kein Zugriff
      2. bb) Gebäudeausstattung Kein Zugriff
      3. cc) Sonstige Regelungen der EPBD I Kein Zugriff
  2. 1. a) NECP und Fortschrittsberichte Kein Zugriff
    2. b) Ambition Gap Kein Zugriff
    3. 1. aa) Delivery Gap auf nationaler Ebene Kein Zugriff
      2. bb) Delivery Gap auf unionaler Ebene Kein Zugriff
    4. d) Syntheseberichte der Kommission Kein Zugriff
  3. 1. a) Bewertung der NECP-Entwürfe Kein Zugriff
    2. b) Bewertung der finalisierten NECP Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Zielarchitektur Kein Zugriff
      2. bb) Materiell-rechtliche Anpassungen Kein Zugriff
    2. b) Die EPBD II Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenfazit: Von der sektoralen zur politikfeldübergreifenden Integration Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Änderungen in institutioneller Hinsicht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die neue Strom-RL (EU) 2019/944 Kein Zugriff
      2. bb) Die neue Strom-VO (EU) 2019/943 Kein Zugriff
      3. cc) Instrumente zur Erreichung des 15 %-Interkonnektionsziels Kein Zugriff
  2. 1. a) NECP und Fortschrittsberichte Kein Zugriff
    2. b) Ambition Gap Kein Zugriff
    3. c) Delivery Gap Kein Zugriff
    4. d) Syntheseberichte der Kommission Kein Zugriff
  3. 1. a) Bewertung der NECP-Entwürfe Kein Zugriff
    2. b) Bewertung der finalisierten NECP Kein Zugriff
  4. 4. Nachsteuerung im Zuge der „Fit for 55“-Entwicklungen – Ausblick Kein Zugriff
4. 1. 1. Der bisherige Rechtsrahmen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
  2. 1. a) NECP und Fortschrittsberichte Kein Zugriff
    2. b) Ambition Gap Kein Zugriff
    3. c) Delivery Gap Kein Zugriff
    4. d) Syntheseberichte der Kommission Kein Zugriff
  3. 1. a) Bewertung der NECP-Entwürfe Kein Zugriff
    2. b) Bewertung der finalisierten NECP Kein Zugriff
  4. 4. Nachsteuerung im Zuge der „Fit for 55“-Entwicklungen – Ausblick Kein Zugriff
5. 1. 1. Der bisherige Rahmen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
  2. 1. a) NECP und Fortschrittsberichte Kein Zugriff
    2. b) Ambition Gap Kein Zugriff
    3. c) Delivery Gap Kein Zugriff
    4. d) Syntheseberichte der Kommission Kein Zugriff
  3. 1. a) Bewertung der NECP-Entwürfe Kein Zugriff
    2. b) Bewertung der finalisierten NECP Kein Zugriff
  4. 4. Nachsteuerung im Zuge der „Fit for 55“-Entwicklungen – Ausblick Kein Zugriff
1. 1. 1. Erste Gruppe: Politikplanungs- und Koordinierungsprozesse unter dem Dach des Europäischen Semesters Kein Zugriff
  2. 2. Zweite Gruppe: Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) Kein Zugriff
  3. 3. Dritte Gruppe: Die Anwendung der Offenen Methode der Koordinierung in Bereichen geteilter Zuständigkeit? Kein Zugriff
  4. 4. Der Diskurs in der Politikwissenschaft über „harder modes of soft governance“ Kein Zugriff
2. 1. 1. Politikplanungsrecht als prozedurales Recht und rahmenhaftes Recht Kein Zugriff
  2. 2. Verzahnung des Energie- und Klimaschutzrechts sowie der Energie- und Klimapolitik Kein Zugriff
  3. 3. „Klassische“ Rollenverteilung zwischen den Institutionen Kein Zugriff
  4. 4. Sicherstellung der gemeinsamen Zielerreichung auf europäischer Ebene Kein Zugriff
  5. 5. Mitgliedstaatliche Politikziel- und Politikmaßnahmenplanung sowie Fortschrittsberichterstattung Kein Zugriff
  6. 6. Festlegung von Indikatoren zur Initiierung von Benchmarking Kein Zugriff
  7. 7. Lernen und Streben nach Konvergenz durch zyklische (Fortschritts-)Bewertungen, Best-Practice-Austausche und Syntheseberichte Kein Zugriff
  8. 1. a) Allgemeine Bedeutung von Soft Law Kein Zugriff
    2. 1. aa) Materiell-rechtliche Verpflichtung Kein Zugriff
      2. bb) Formelle bzw. verfahrensrechtliche Verpflichtung Kein Zugriff
    3. c) Begrenzte Compliance-Kontrolle durch die Kommission? Kein Zugriff
    4. d) Fragwürdige inhaltliche Steuerungswirkung der Kommissionsempfehlungen Kein Zugriff
  9. 1. a) Europäischer Klimapakt Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anforderungen der Aarhus-Konvention Kein Zugriff
      2. bb) Implementation durch Art. 10 Governance-VO? Kein Zugriff
      3. cc) Rechtstatsächliche Umsetzung in Deutschland Kein Zugriff
      4. dd) Monitoring-Verpflichtung der Kommission Kein Zugriff
      5. ee) Würdigung Kein Zugriff
      6. ff) Langfrist-Strategien als Pläne und Programme i. S. d. Art. 7 AK? Kein Zugriff
      7. (1) Öffentlichkeitsbeteiligung bei Aufstellung der Klimaschutzprogramme Kein Zugriff
        (2) Öffentlichkeitsbeteiligung bei Aufstellung der Sofortprogramme Kein Zugriff
        (3) Fazit des Exkurses Kein Zugriff
      8. hh) Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung? Kein Zugriff
    3. c) Mehrebenen-Energiedialog, Art. 11 Governance-VO Kein Zugriff
    4. d) Einbeziehung des nationalen Parlaments Kein Zugriff
    5. e) Keine Beteiligungsrechte des EU-Parlaments Kein Zugriff
    6. 1. aa) Regionale Konsultation, Art. 12 Abs. 2 Governance-VO Kein Zugriff
      2. (1) NECP-Aufstellungsprozess Kein Zugriff
        (2) NECP-Umsetzungsprozess Kein Zugriff
        (3) Rechtstatsächliche Umsetzung: Bewertung der NECP-Entwürfe Kein Zugriff
        (4) Rechtstatsächliche Umsetzung: Bewertung der finalisierten NECP Kein Zugriff
    7. 1. aa) Begleitgremien in den Mitgliedstaaten als Vorbild für das „European Scientific Advisory Board on Climate Change“ Kein Zugriff
      2. (1) Struktur des Beirats Kein Zugriff
        (2) Aufgaben, Befugnisse und Relevanz seiner Tätigkeit Kein Zugriff
        (3) Bewertung Kein Zugriff
    8. h) Einbindung der Wirtschaft durch Erstellung freiwilliger sektorspezifischer Fahrpläne, Art. 10 EU-KG-VO Kein Zugriff
  10. 10. Peer Review und Peer Pressure Kein Zugriff
  11. 11. Naming, Blaming und Shaming Kein Zugriff
  12. 1. a) Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verbandsklagerecht nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) Kein Zugriff
      2. bb) Zugang zu Gericht gem. Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention Kein Zugriff
      3. cc) Verfahrensrechtliche Ausgestaltung und Kontrollumfang Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. ee) Übertragbarkeit auf die Langfrist-Strategien Kein Zugriff
      6. ff) Völker- und Unionsrechtswidrigkeit der nationalen Beschränkung des Umweltrechtsschutzes auf bestimmte SUP-pflichtige Pläne und Programme Kein Zugriff
      7. gg) Endergebnis Kein Zugriff
  13. 13. Gap-Filling-Mechanismen und Revisionsklauseln Kein Zugriff
  14. 14. Zwischenfazit: Die Schwächen und Vorzüge des Energie- und Klimapolitikplanungsrechts Kein Zugriff
3. 1. 1. Europäisches Semester – Der Ablauf Kein Zugriff
  2. 2. Politikplanungsrecht und Europäisches Semester – Gegenüberstellung Kein Zugriff
  3. 3. Politikplanungsrecht und Europäisches Semester – Rechtliche Verschränkungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Verschränkung mit den Unionsfonds Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Aufbau- und Resilienzplanung Kein Zugriff
    2. b) Nachträgliche Funktionserweiterung der Aufbau- und Resilienzplanung durch den REPowerEU-Plan Kein Zugriff
  3. 3. Verschränkung mit der GAP-Strategieplanung Kein Zugriff
5. 1. 1. Ähnlichkeiten mit dem Energy-Policy-Review-Prozess der IEA Kein Zugriff
  2. 2. Ähnlichkeiten mit dem Environmental-Performance-Review-Prozess der OECD/UNECE Kein Zugriff
  3. 3. Ähnlichkeiten mit dem Pariser Klimaschutzregime der UN Kein Zugriff
6. VI. Ausweitung des Energie- und Klimapolitikplanungsrechts auf die Energiegemeinschaft Kein Zugriff
H. Ein Energie- und Klimapolitikplanungsrecht für Deutschland? Kein Zugriff Seiten 677 - 686
I. Politikplanungsgesetze als universell einsetzbares Instrument Kein Zugriff Seiten 687 - 692
J. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 693 - 706
Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 707 - 749