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Umfang, Grenzen und Verwertbarkeit compliancebasierter unternehmensinterner Ermittlungen

Autor:innen:
Reihe:
Schriften zu Compliance, Band 14
Verlag:
 31.01.2019

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich im Kern der Frage der Verwertbarkeit unternehmensinterner und damit privater Ermittlungsergebnisse. Viele bislang noch offene Fragen werden beantwortet: Die Frage der Existenz einer arbeitsrechtlichen Aussagepflicht von Mitarbeitern im Rahmen einer unternehmensinternen Ermittlung, der Zulässigkeit unternehmensinterner Ermittlungen, einer Rechtspflicht zur Durchführung, die materiell-rechtlichen Grenzen, Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte hinsichtlich der Erkenntnisse einer unternehmensinternen Ermittlung in einem Strafverfahren, die Frage eines Beschlagnahmeverbots hinsichtlich der Aufzeichnungen und Unterlagen der unternehmensinternen Ermittlung, von Belehrungs- und Protokollpflichten für die unternehmensinternen Ermittler sowie eines Beweisverwertungsverbots aufgrund der Verletzung des Nemo-tenetur-Grundsatzes oder des Fair-trial-Prinzips.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2019
Erscheinungsdatum
31.01.2019
ISBN-Print
978-3-8487-5273-7
ISBN-Online
978-3-8452-9448-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zu Compliance
Band
14
Sprache
Deutsch
Seiten
535
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
    2. Problemstellung Kein Zugriff
    3. Gegenstand und Schwerpunkt Kein Zugriff
    4. Überblick über die Struktur der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Herkunft, Bedeutung und Ziel Kein Zugriff
          2. b) Hintergrund der wachsenden Bedeutung für Unternehmen Kein Zugriff
          1. a) Präventive Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
          2. b) Repressive Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Definition Kein Zugriff
          1. a) Ermittlung versus Untersuchung Kein Zugriff
          2. b) Reichweite der Verwendung unternehmensinterner Ermittlungsergebnisse Kein Zugriff
        3. 3. Bedeutung Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenhang mit staatlichen Ermittlungen Kein Zugriff
          1. a) Bad compliance Kein Zugriff
          2. b) Good compliance Kein Zugriff
          3. c) Abwägung im Einzelfall Kein Zugriff
          1. a) Korruption als Auslöser unternehmensinterner Ermittlungen – Begriff und Kritik Kein Zugriff
          2. b) Korruptionsstrukturen und Compliancebezug Kein Zugriff
          3. c) Internationale Aspekte unternehmensinterner Ermittlungen Kein Zugriff
        7. 7. Einsatz interner bzw. externer Ermittler Kein Zugriff
        8. 8. Prognose Kein Zugriff
              1. (i) United States Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) Kein Zugriff
              2. (ii) Sarbanes-Oxley-Act (SOA) Kein Zugriff
            2. bb) Deutsche Korruptionsgesetze Kein Zugriff
            1. aa) Unternehmensleitung Kein Zugriff
            2. bb) Kontrollebene Kein Zugriff
            3. cc) Innenrevisoren und Compliance-Officer Kein Zugriff
            4. dd) Sonstige Unternehmensmitarbeiter Kein Zugriff
          1. a) § 30 OWiG Kein Zugriff
          2. b) § 130 OWiG Kein Zugriff
          3. c) Einziehung von Taterträgen nach §§ 22 ff. und § 29a OWiG Kein Zugriff
        3. 3. Weitere verwaltungsrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
        4. 4. Ausschluss von öffentlichen Aufträgen Kein Zugriff
        5. 5. Steuerrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
        6. 6. Sonstige Sanktionen Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche Vorteile Kein Zugriff
        2. 2. Bemessungslinien Kein Zugriff
      3. III. Reputation der Unternehmen Kein Zugriff
      1. I. Grundsätzliche Erwägungen Kein Zugriff
        1. 1. Dokumentensichtung und E-Mail-Screening Kein Zugriff
        2. 2. Kontrolle des Postverkehrs und Monitoring Kein Zugriff
        3. 3. Durchsuchung und Mitarbeiterscreening Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
              1. (i) Hauptleistungspflicht Kein Zugriff
                1. (1) Treuepflicht Kein Zugriff
                2. (2) Besondere Nebenpflicht Kein Zugriff
                3. (3) Weisungsrecht nach §§ 675, 666 BGB Kein Zugriff
                  1. i. Rechtsprechung Kein Zugriff
                  2. ii. Gesetzesinitiative Kein Zugriff
                  3. iii. Übertragung der schuldrechtlichen Zeugenpflicht Kein Zugriff
                  4. iv. Differenzierung zwischen dem unmittelbaren und mittelbaren Arbeitsumfeld Kein Zugriff
                  5. v. Differenzierung nach dem Sinn und Zweck der Befragung Kein Zugriff
                  6. vi. Vernehmungsähnlichkeit Kein Zugriff
                2. (2) Keine Beschränkung der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht Kein Zugriff
                3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
              2. (ii) Delegierung der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht an externe Ermittler Kein Zugriff
              3. (iii) Herausgabepflicht von Unterlagen Kein Zugriff
              4. (iv) Auskunftspflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
              5. (v) Pflicht zur Interviewteilnahme Kein Zugriff
              6. (vi) Anspruch auf Beistand eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen eines Interviews Kein Zugriff
              7. (vii) Einsichtnahmerecht in das Interviewprotokoll Kein Zugriff
            3. cc) Arbeitsrechtliche Konsequenzen in Folge der Verletzung der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsnatur Kein Zugriff
            3. cc) General- und Spezialamnestien Kein Zugriff
            4. dd) Inhalt und Grenzen der Amnestieregelungen Kein Zugriff
            5. ee) Vor- und Nachteile der Amnestieprogramme Kein Zugriff
        1. 1. Allgemein Kein Zugriff
        2. 2. Unternehmensinterne Ermittlungen Kein Zugriff
        3. 3. Kooperationsmöglichkeit als Zurechnungsgrund Kein Zugriff
        4. 4. Internationale unternehmensinterne Ermittlungen Kein Zugriff
      2. II. Rechtspflicht als Zurechnungsgrund Kein Zugriff
      3. III. Ausnutzung der Ergebnisse als Zurechnungsgrund und deren Grenzen Kein Zugriff
      4. IV. Bewusste Untätigkeit als Zurechnungsgrund Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund privater Ermittlungen – verfahrensmäßige Selbständigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Private Ermittlungen in Form der unternehmensinternen Ermittlung – Übertragbarkeit der verfahrensmäßigen Selbständigkeit Kein Zugriff
      2. II. Staatliches Gewaltmonopol als Argument gegen die Zulässigkeit unternehmensinterner Ermittlungen Kein Zugriff
      3. III. Funktionsvorbehalt gemäß Art. 33 IV GG als Grenze unternehmensinterner Ermittlungen Kein Zugriff
        1. 1. Kein Verstoß gegen die Offizialmaxime Kein Zugriff
        2. 2. Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
        3. 3. Kein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip Kein Zugriff
        4. 4. Kein Verstoß gegen den Objektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
      5. V. Zulässigkeit der Durchführung unternehmensinterner Ermittlungen durch Dritte Kein Zugriff
      6. VI. Zulässigkeit offener und verdeckter unternehmensinterner Ermittlungen Kein Zugriff
          1. a) Wertpapierhandelssektor Kein Zugriff
          2. b) Gesetz über das Kreditwesen Kein Zugriff
          3. c) Umweltrecht Kein Zugriff
          4. d) Versicherungsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Möglichkeit einer Analogie Kein Zugriff
          1. a) Vorstand Kein Zugriff
          2. b) Aufsichtsrat Kein Zugriff
          3. c) Aktionäre Kein Zugriff
          1. a) Geschäftsführung Kein Zugriff
          2. b) Aufsichtsrat Kein Zugriff
          3. c) Gesellschafter Kein Zugriff
        3. 3. GmbH & Co. KG Kein Zugriff
      3. III. Ableitung der Rechtspflicht aus § 130 I OWiG Kein Zugriff
      4. IV. Ableitung einer Rechtspflicht aus § 266 StGB Kein Zugriff
      5. V. Annahme einer konzernweiten Rechtspflicht Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Verfassungsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
        2. 2. Zivilrechtliche Grenzen Kein Zugriff
          1. a) Sachlicher Anwendungsbereich des BDSG Kein Zugriff
          2. b) Persönlicher Anwendungsbereich des BDSG Kein Zugriff
            1. aa) § 3a BDSG – Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit Kein Zugriff
            2. bb) § 4 II BDSG – Transparenzgrundsatz und Grundsatz der Direkterhebung Kein Zugriff
              1. (i) § 32 I 1 BDSG und § 32 I 2 BDSG Kein Zugriff
              2. (ii) § 28 BDSG Kein Zugriff
              3. (iii) Einwilligung Kein Zugriff
              4. (iv) Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
          4. d) Zulässigkeit externer Ermittler im BDSG Kein Zugriff
          5. e) Sanktionen des BDSG Kein Zugriff
          1. a) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
            1. aa) Art. 5 I DSGVO Kein Zugriff
            2. bb) Art. 6 DSGVO Kein Zugriff
            3. cc) Art. 35 I DSGVO Kein Zugriff
            1. aa) Anwendungsbereich des § 26 BDSG nF Kein Zugriff
            2. bb) Erweiterung der Rechtfertigungsgründe aus § 32 I BDSG aF Kein Zugriff
            3. cc) Einwilligungen, § 26 II 3 BDSG nF Kein Zugriff
            4. dd) Verarbeitung besonderer personenbezogenen Daten, § 26 III BDSG nF Kein Zugriff
            5. ee) Kollektivvereinbarungen, § 26 IV BDSG nF Kein Zugriff
            6. ff) Wahrung der Datenschutzgrundsätze, § 26 V BDSG nF Kein Zugriff
            7. gg) Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Anwendungsbereich des TKG Kein Zugriff
            1. aa) Keine Anwendung des TKG bei dienstlicher Nutzung Kein Zugriff
            2. bb) Keine Anwendung des TKG bei einem Verbot privater Nutzung Kein Zugriff
            3. cc) Keine Anwendung des TKG bei einer Duldung privater Nutzung Kein Zugriff
            4. dd) Anwendbarkeit des TKG bei gestatteter privater Nutzung Kein Zugriff
          3. c) Sonstiges Kein Zugriff
          1. a) Schranken der §§ 164, 185, 187 StGB Kein Zugriff
          2. b) Schranken des Parteiverrats nach § 356 StGB Kein Zugriff
          3. c) Schranken durch die Fallgruppe des Agent Provocateur Kein Zugriff
          1. a) §§ 43a, 45 BRAO Kein Zugriff
          2. b) § 46 BRAO Kein Zugriff
          3. c) Wahrheitspflicht Kein Zugriff
        8. 8. Schranken des Betriebsverfassungsgesetzes Kein Zugriff
                1. (1) Personenbezogene Daten Kein Zugriff
                2. (2) Rechtfertigungsgrund des § 32 I 2 BDSG Kein Zugriff
                1. (1) Persönlicher und sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
                2. (2) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
                3. (3) § 96 TKG Kein Zugriff
                4. (4) § 100 III 1 TKG Kein Zugriff
              1. (i) Rechtmäßigkeit nach dem BDSG Kein Zugriff
              2. (ii) Rechtmäßigkeit nach dem TKG Kein Zugriff
              1. (i) Allgemeines Kein Zugriff
                1. (1) Private Nutzung Kein Zugriff
                2. (2) Tatbestandsmäßige Handlungen Kein Zugriff
                3. (3) Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
              3. (iii) Grenzen des § 206 II StGB Kein Zugriff
            2. bb) Grenzen des § 202 StGB Kein Zugriff
              1. (i) Grenzen bei dienstlichen E-Mails Kein Zugriff
              2. (ii) Grenzen bei privaten E-Mails Kein Zugriff
              3. (iii) Voraussetzung der Zugangsverschaffung Kein Zugriff
              4. (iv) Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
            4. dd) Grenzen des § 202b StGB Kein Zugriff
            5. ee) Grenzen des § 202c StGB Kein Zugriff
            6. ff) Grenzen des § 201 StGB Kein Zugriff
            7. gg) Grenzen des § 303a StGB Kein Zugriff
            8. hh) Grenzen des § 148 TKG i.V.m. § 89 f. TKG Kein Zugriff
            9. ii) Grenzen des BDSG Kein Zugriff
        2. 2. Screening von Internetverkehrsdaten Kein Zugriff
            1. aa) Grenzen des § 32 I BDSG Kein Zugriff
              1. (i) Schutzzweck Kein Zugriff
              2. (ii) Verschlossenes Schriftstück i.S.d. § 202 StGB Kein Zugriff
              3. (iii) Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
              4. (iv) Fazit Kein Zugriff
            3. cc) Grenzen der §§ 43, 44 BDSG Kein Zugriff
            4. dd) Rechte des Betriebsrats Kein Zugriff
            1. aa) Grenzen des § 32 I 2 BDSG Kein Zugriff
            2. bb) Grenzen des § 202a StGB Kein Zugriff
            3. cc) Grenzen der §§ 43, 44 BDSG Kein Zugriff
            4. dd) Rechte des Betriebsrats Kein Zugriff
          3. c) Sichtung und Auswertung von Personalakten Kein Zugriff
          1. a) Grenzen des § 32 I BDSG Kein Zugriff
            1. aa) Grenzen des § 206 StGB Kein Zugriff
            2. bb) Grenzen des § 202 StGB Kein Zugriff
            3. cc) Grenzen der §§ 43, 44 BDSG Kein Zugriff
              1. (i) Grenzen des BDSG Kein Zugriff
              2. (ii) Grenzen des TKG Kein Zugriff
                1. (1) Dienstliche Gespräche Kein Zugriff
                2. (2) Nicht gestattete private Gespräche Kein Zugriff
              2. (ii) Grenzen des TKG – gestattete private Gespräche Kein Zugriff
              1. (i) Anwendungsbereich Kein Zugriff
              2. (ii) § 201 I Nr. 2 StGB Kein Zugriff
              3. (iii) Tatobjekt – nichtöffentliche Äußerungen Kein Zugriff
              4. (iv) § 201 II StGB Kein Zugriff
              5. (v) Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
              6. (vi) Zusammenfassung Kein Zugriff
            4. dd) Grenzen des § 202b StGB Kein Zugriff
            5. ee) Grenzen des § 206 StGB Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
            2. bb) Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes Kein Zugriff
            3. cc) Grenzen des § 201a StGB Kein Zugriff
            4. dd) Grenzen des § 6b BDSG Kein Zugriff
              1. (i) Offene Videoüberwachung Kein Zugriff
              2. (ii) Verdeckte Videoüberwachung Kein Zugriff
          3. c) Wohnraumüberwachung Kein Zugriff
        6. 6. Durchsuchung Kein Zugriff
        7. 7. Inaugenscheinnahme des Arbeitsplatzes Kein Zugriff
          1. a) Regelungen des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff
            1. aa) § 32 I BDSG Kein Zugriff
            2. bb) Beschränkung durch § 28 I 1 Nr. 1, 2 BDSG und § 28 II Nr. 1 BDSG Kein Zugriff
            1. aa) Grenzen des § 4 II 1 BDSG Kein Zugriff
            2. bb) Grenzen des § 4 I BDSG Kein Zugriff
            3. cc) Grenzen des § 32 I 2 BDSG Kein Zugriff
            4. dd) Grenzen der Weitergabe erhobener Daten nach dem BDSG Kein Zugriff
          2. b) Grenzen des § 203 StGB Kein Zugriff
          3. c) Grenzen des § 240 StGB Kein Zugriff
          4. d) Grenzen des § 343 StGB Kein Zugriff
            1. aa) § 132 I 1. Alt. StGB Kein Zugriff
            2. bb) § 132 I 2. Alt. StGB Kein Zugriff
          6. f) Grenzen des § 132a StGB Kein Zugriff
          7. g) Grenzen des § 201 StGB Kein Zugriff
          8. h) Grenzen der §§ 43, 44 BDSG Kein Zugriff
          1. a) Beteiligung des Betriebsrats Kein Zugriff
          2. b) Amnestieangebot für Vorstandsmitglieder einer AG Kein Zugriff
          3. c) Verzicht auf arbeitsrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
            1. aa) Grenzen des § 93 II AktG bzw. § 43 II GmbHG Kein Zugriff
              1. (i) Verzicht auf Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
              2. (ii) Übernahme einer Geldstrafe, -auflage oder -buße Kein Zugriff
              3. (iii) Übernahme der Verteidigerkosten Kein Zugriff
              4. (iv) Fazit Kein Zugriff
            3. cc) Grenzen des § 258 StGB Kein Zugriff
          5. e) Grenzen des § 138 StGB Kein Zugriff
          6. f) Publizitätspflichten Kein Zugriff
        11. 11. Kündigung Kein Zugriff
    1. A. Unternehmensinterne Verwendung Kein Zugriff
      1. I. D&O-Versicherung Kein Zugriff
      2. II. Geschäftspartner Kein Zugriff
            1. aa) Personen i.S.d. § 53 I 1 Nr. 2, 3 StPO Kein Zugriff
            2. bb) Syndikusanwälte Kein Zugriff
          2. b) Notwendigkeit eines Vertrauensverhältnisses Kein Zugriff
          3. c) Keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 53 II 1 StPO Kein Zugriff
              1. (i) Unternehmensinterne Protokolle als Protokolle i.S.d. § 250 StPO Kein Zugriff
                1. (1) Protokoll zur Verwendung in einem Verfahren Kein Zugriff
                2. (2) Anwendungsbereich der schriftlichen Erklärung Kein Zugriff
                3. (3) Grundsatz des Vorrangs des Personalbeweises Kein Zugriff
              3. (iii) Transferverbot Kein Zugriff
            2. bb) Umgehung des Richterprivilegs gemäß § 254 StPO Kein Zugriff
          2. b) Fazit Kein Zugriff
        3. 3. Sicherstellung gemäß § 93 StPO Kein Zugriff
          1. a) Grenzen der Editionspflicht Kein Zugriff
          2. b) Verhältnis von § 95 StPO und § 97 StPO Kein Zugriff
              1. (i) Voraussetzungen des Beschlagnahmeverbots Kein Zugriff
                1. (1) LG Hamburg – Beschluss vom 15. Oktober 2008 Kein Zugriff
                2. (2) LG Bonn – Beschluss vom 21. Juni 2012 Kein Zugriff
                3. (3) LG Mannheim – Beschluss vom 3. Juli 2012 Kein Zugriff
                4. (4) BVerfG – Beschluss vom 27. Juni 2018 Kein Zugriff
                5. (5) Stellungnahme Kein Zugriff
            2. bb) Zusammenfassung Kein Zugriff
          2. b) Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzungen sowie Sinn und Zweck des § 160a StPO Kein Zugriff
            2. bb) Verhältnis zu § 97 I Nr. 3 StPO Kein Zugriff
            1. aa) Beschlüsse des LG Bonn vom 21. Juni 2012 und des LG Gießen vom 25. Juni 2012 Kein Zugriff
            2. bb) LG Braunschweig – Beschluss vom 21. Juli 2015 Kein Zugriff
            3. cc) LG Hamburg – Beschluss vom 17. August 2016 Kein Zugriff
    3. C. Nichtverwendung der unternehmensinternen Ermittlungsergebnisse Kein Zugriff
      1. I. Arbeitsrechtliche Auskunftspflicht versus strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff
      2. II. Differenzierung zwischen Beweiserhebung und Beweisverwertung Kein Zugriff
      1. I. Legitimität eines Beweisverwertungsverbots Kein Zugriff
          1. a) Unselbständige Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
          2. b) Selbständige Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
        2. 2. Begründung selbständiger Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
          1. a) Fernwirkung Kein Zugriff
          2. b) Fortwirkung Kein Zugriff
        1. 1. Tagebuchentscheidung I Kein Zugriff
        2. 2. Tonbandaufzeichnungen Kein Zugriff
          1. a) BGHSt 42, 139 Kein Zugriff
          2. b) BGHSt 44, 129 Kein Zugriff
        4. 4. Haftzellenentscheidung Kein Zugriff
        5. 5. Tagebuchentscheidung II Kein Zugriff
        6. 6. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
        2. 2. Geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff
          1. a) Geheimhaltungsinteresse als soziales Handlungsmuster Kein Zugriff
          2. b) Geständnis als Offenbarung eines Geheimnisses Kein Zugriff
          3. c) Interesse an der Geheimhaltung im Strafrechtssystem Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Strafprozessordnung Kein Zugriff
            1. aa) Art. 6 II EMRK Kein Zugriff
            2. bb) Art. 6 I EMRK Kein Zugriff
          3. c) Art. 14 III g IPBPR Kein Zugriff
            1. aa) Art. 103 I GG Kein Zugriff
            2. bb) Art. 4 I GG Kein Zugriff
            3. cc) Art. 2 II 2 GG Kein Zugriff
            4. dd) Art. 2 I GG Kein Zugriff
            5. ee) Art. 1 I GG Kein Zugriff
              1. (i) Überblick Kein Zugriff
              2. (ii) Schutzbereich Kein Zugriff
              3. (iii) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
              4. (iv) Sphären des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – Intimsphäre, Privatsphäre und Sozialsphäre Kein Zugriff
              5. (v) Abgrenzung der Sphären Kein Zugriff
              6. (vi) Nemo-tenetur-Grundsatz aus Ausfluss der Intimsphäre des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
            7. gg) Art. 20 III GG Kein Zugriff
            8. hh) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Inhalt des Schutzbereichs Kein Zugriff
          2. b) Grenzen des Schutzbereichs Kein Zugriff
        6. 6. Anwendungsbereich des Nemo-tenetur-Grundsatzes – Erstreckung auf unternehmensinterne Ermittlungen Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        2. 2. Inhalt Kein Zugriff
        3. 3. Adressatenkreis Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            1. aa) Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB Kein Zugriff
            2. bb) Auskunftsverweigerungsrecht aus datenschutzrechtlichen Gründen Kein Zugriff
            3. cc) Moralische Unmöglichkeit nach § 275 III BGB Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Strafrechtlicher Sanktionsverzicht Kein Zugriff
        3. 3. Wissensverwendungssperre Kein Zugriff
              1. (i) Sinn und Zweck des § 136a StPO Kein Zugriff
              2. (ii) Anwendbarkeit des § 136a StPO auf unternehmensinterne Ermittlungen Kein Zugriff
            2. bb) Horizontale Drittwirkung von § 136a StPO auf private Ermittler bei strafprozessual unzulässigen Methoden Kein Zugriff
            3. cc) Mittelbare Wirkung des § 136a StPO bei mangelnder Belehrung in Folge der Einflussnahme der Strafverfolgungsbehörden auf Ermittlungshandlungen Privater Kein Zugriff
          2. b) Dogmatische Grundlagen – Differenzierung zwischen Beweiserhebung und Beweisverwertung Kein Zugriff
              1. (i) Mangelnde Vergleichbarkeit Kein Zugriff
              2. (ii) Erzwingbarkeit der Auskunftspflicht Kein Zugriff
              3. (iii) Besonderheit des Insolvenzrechts Kein Zugriff
            2. bb) § 97 I 3 InsO analog Kein Zugriff
            3. cc) These 3 II des Strafrechtsausschusses der BRAK – Übertragung der Anforderungen der Strafprozessordnung auf die unternehmensinterne Ermittlung Kein Zugriff
              1. (i) Nemo-tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
              2. (ii) Verletzung des Nemo-tenetur-Grundsatzes durch Weitergabe selbstbelastender Aussagen Kein Zugriff
              3. (iii) Verletzung des Nemo-tenetur-Grundsatzes durch staatliche Verwertung selbstbelastender Aussagen Kein Zugriff
              4. (iv) Fair-trial-Prinzip Kein Zugriff
          4. d) Einheit der Rechtsordnung – Divergenz zwischen arbeitsrechtlicher Auskunftspflicht und strafprozessualem Beweisverwendungsverbot Kein Zugriff
            1. aa) Ablehnung der Fernwirkung Kein Zugriff
            2. bb) Befürwortung der Fernwirkung Kein Zugriff
            3. cc) Möglichkeit des hypothetischen Ersatzeingriffs Kein Zugriff
              1. (i) Fernwirkung Kein Zugriff
              2. (ii) Hypothetischer Ersatzeingriff Kein Zugriff
          6. f) Existenz und Grenzen der Herausgabepflicht als Ausfluss des Beweisverwertungsverbots Kein Zugriff
          7. g) Grenzen der Weitergabe der Schadensmeldung der D&O-Versicherung an die staatlichen Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
      2. II. Belehrungs- und Hinweispflichten als arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht und als Ausstrahlungswirkung des Nemo-tenetur-Grundsatzes Kein Zugriff
      3. III. Gewährleistung des Rechts auf Rechtsbeistand als Ausfluss des Fair-trial-Prinzips Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt des Gemeinschuldnerbeschlusses Kein Zugriff
        2. 2. Folgen des Gemeinschuldnerbeschlusses Kein Zugriff
        3. 3. Analyse und Übertragung auf unternehmensinterne Ermittlungen Kein Zugriff
          1. a) Zwangsmittel – Verbot bei Gefahr der Selbstbelastung Kein Zugriff
          2. b) Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Bereich der Eingriffsverwaltung Kein Zugriff
        2. 2. Bereich der Leistungsverwaltung Kein Zugriff
        3. 3. Pflicht zur Eigenüberwachung Kein Zugriff
        4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Entscheidung des BVerfG vom 7. Juli 1995 Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Entscheidung des BGH vom 21. Juli 1989 Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Ärztliche Aufklärungspflicht Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Auswirkungen materiell-rechtlicher Auskunftspflichten Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen Kein Zugriff
          2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    6. F. De lege ferenda – ein Ausblick Kein Zugriff
    1. A. Zu Kapitel 1 Kein Zugriff
    2. B. Zu Kapitel 2 Kein Zugriff
    3. C. Zu Kapitel 3 Kein Zugriff
    4. D. Zu Kapitel 4 Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 495 - 535

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