Gemeindeordnung Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg

Bernd Aker; Wolfgang Hafner; Christian Weber; Herbert O. Zinell

doi:10.5771/9783415076129

Zusammenfassung

GemO und GemHVO – aktuell kommentiert Der umfassende und prägnante Kommentar zur Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und zur Gemeindehaushaltsverordnung bietet einen schnellen und verlässlichen Zugriff auf die in der kommunalen Praxis relevanten Rechtsfragen. Das Werk besticht durch seine Präzision. Die Autoren haben die einschlägige Rechtsprechung und Literatur im Detail ausgewertet. Wichtige Änderungen In der Neuauflage ist das aktuelle Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Gesetze vom 12. November 2024 eingearbeitet. Folgende grundlegende Änderungen des Kommunalverfassungsrechts sowie des Gemeindewirtschaftsrechts sind u.a. berücksichtigt:

die Änderung des Ausschlusses der Bürger vom Wahlrecht und Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten

der Erlass von Satzungen für den Anschluss- und Benutzungszwang zum Einsatz erneuerbarer Energien

weitreichende Änderungen für Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen

die öffentliche Beratung der Haushaltssatzung

der Erweiterte Beteiligungsbericht (vormals Gesamtabschluss)

Änderungen in den Vergabegrundsätzen Kompetentes Autorenteam Die ausführlichen Erläuterungen der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung ergänzen sich optimal und lassen keine Wünsche offen. Die herausragende Fachkompetenz und langjährige Praxiserfahrung der Autoren ist das Gütesiegel des Kommentars. Praxiskommentar Der Kommentar eignet sich hervorragend als zuverlässiges Nachschlagewerk für

Führungskräfte und Fachbeamte in Kommunalverwaltungen,

Rechtsanwälte,

Gerichte und

Behörden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-415-07611-2
ISBN-Online: 978-3-415-07612-9
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 1754
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Inhalt Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Zweistufiger Aufbau der staatlichen Organisation Kein Zugriff
        2. Ebene der Gemeinden im Staatsaufbau Kein Zugriff
        3. Keine Legaldefinition des Gemeindebegriffs Kein Zugriff
        4. Verfassungsformen der Gemeinden Kein Zugriff
      2. 1. Förderung des Wohls der Einwohner Kein Zugriff
        2. Förderung des Wohls der Einwohner in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung Kein Zugriff
        3. Erfüllung von Pflichtaufgaben Kein Zugriff
      3. 1. Definition und Merkmal der Gebietskörperschaft Kein Zugriff
        2. Rechte und Pflichten der Gemeinde Kein Zugriff
        3. Grundrechtsfähigkeit der Gemeinde Kein Zugriff
        4. Geschäftsfähigkeit der Gemeinde Kein Zugriff
        5. Parteifähigkeit der Gemeinde Kein Zugriff
        6. Kommunalverfassungsstreitverfahren Kein Zugriff
        c) Gefährdungshaftung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundsatz der funktionellen Einheit der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
        2. Grundsatz der Allzuständigkeit Kein Zugriff
        3. Grundsätze der Allzuständigkeit und der Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff
        4. Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
        a) Gebietshoheit Kein Zugriff
        b) Planungshoheit Kein Zugriff
        c) Organisationshoheit Kein Zugriff
        d) Personalhoheit Kein Zugriff
        e) Finanzhoheit Kein Zugriff
        f) Satzungshoheit Kein Zugriff
        g) Gemeinden und Landkreise Kein Zugriff
        6. Kommunale Selbstverwaltung und europäische Rechtsetzung Kein Zugriff
      2. 1. Einzelne Pflichtaufgaben Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen für die Übertragung von Pflichtaufgaben Kein Zugriff
      3. 1. Rechtscharakter der Weisungsaufgaben Kein Zugriff
        2. Vorbehalt des Weisungsrechts Kein Zugriff
        3. Erledigung der Weisungsaufgaben Kein Zugriff
        4. Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. I. Geschichtliches Kein Zugriff
      2. 1. Zahl der Stadtkreise und Voraussetzungen für die Erklärung zum Stadtkreis Kein Zugriff
        2. Kommunalverfassungsrechtliche Struktur Kein Zugriff
        3. Aufgaben Kein Zugriff
        4. Oberbürgermeister und Beigeordnete Kein Zugriff
        5. Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamts Kein Zugriff
      3. 1. Kommunalverfassungsrechtliche Struktur Kein Zugriff
        2. Erklärung zur Großen Kreisstadt Kein Zugriff
        3. Aufgaben Kein Zugriff
        4. Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamts Kein Zugriff
        5. Gemeinsame Erfüllung von Aufgaben Kein Zugriff
    4. 1. 1. Rechtssetzungshoheit der Gemeinde Kein Zugriff
        a) Satzungen - Begriff und Arten Kein Zugriff
        b) Rechtsverordnungen Kein Zugriff
        c) Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        3. Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
        a) Satzungsarten Kein Zugriff
        b) Gemeinderatsbeschluss Kein Zugriff
        c) Satzungsbeschluss durch Eilentscheidung Kein Zugriff
        d) Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
        aa) Bekanntmachung im Amtsblatt Kein Zugriff
        bb) Bekanntmachung in einer Zeitung Kein Zugriff
        cc) Bekanntmachung durch Anschlag Kein Zugriff
        dd) Bekanntmachung durch Bereitstellung im Internet Kein Zugriff
        ee) Unterschiedliche Bekanntmachungsformen Kein Zugriff
        ff) Umfang und Inhalt der Bekanntmachung Kein Zugriff
        gg) Ersatzbekanntmachung Kein Zugriff
        hh) Notbekanntmachung Kein Zugriff
        f) Anzeige- und Vorlagepflicht, Genehmigungsvorbehalt Kein Zugriff
        g) Inkrafttreten Kein Zugriff
        h) Geltungsbereich der Satzung Kein Zugriff
      2. 1. Bekanntmachungssatzung Kein Zugriff
        2. Hauptsatzung Kein Zugriff
      3. 1. Verletzung von Vorschriften Kein Zugriff
        2. Einzelne Mängel Kein Zugriff
        3. Heilungsvorschriften Kein Zugriff
        a) Überprüfung durch die Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
        b) Überprüfung im gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
        c) Änderung und Aufhebung von Satzungen Kein Zugriff
    5. 1. 1. Recht zur Namensführung Kein Zugriff
        2. Verwendung des Gemeindenamens durch andere Aufgabenträger Kein Zugriff
        3. Unterlassungsanspruch der Gemeinde Kein Zugriff
        4. Kein absoluter Schutz des Namensrechts Kein Zugriff
        5. Namensänderung gegen den Willen der Gemeinde Kein Zugriff
      2. 1. Voraussetzungen für die Verleihung der Bezeichnung Kein Zugriff
        2. Rechtscharakter der Verleihung Kein Zugriff
      3. 1. Weiterführung überkommener Bezeichnungen Kein Zugriff
        2. Sonstige Bezeichnungen Kein Zugriff
      4. 1. Benennung von Ortsteilen Kein Zugriff
        2. Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken Kein Zugriff
    6. 1. I. Wappen und Flaggen Kein Zugriff
      2. II. Dienstsiegel Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Gemeindegebiet Kein Zugriff
      2. II. Gemeindezugehörigkeit, Gemeindefreie Grundstücke Kein Zugriff
    2. 1. I. Umfang der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
      2. II. Rechtliche Voraussetzungen für Gemeindegebietsänderungen Kein Zugriff
      3. III. Arten und Formen der Gebietsänderung Kein Zugriff
      4. a) Initiative von Gemeinderat oder Bürgerschaft Kein Zugriff
        b) Beschlussfassung durch den Gemeinderat und Anhörung der Bürger Kein Zugriff
        c) Vereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
        d) Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
        e) Geltungsdauer von Vereinbarungen Kein Zugriff
        a) Rechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        b) Anhörung der Bürger Kein Zugriff
        3. Gemeindegebietsänderungen durch Rechtsverordnung Kein Zugriff
    3. 1. a) Unabhängig von der Form der Grenzänderung Kein Zugriff
        b) Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde Kein Zugriff
        c) Bei der Neubildung einer Gemeinde Kein Zugriff
        a) Umfang der Grenzänderung Kein Zugriff
        b) Tag der Rechtswirksamkeit Kein Zugriff
        c) Bestimmungen über das neue Ortsrecht Kein Zugriff
        aa) Eingliederung Kein Zugriff
        bb) Neubildung einer Gemeinde Kein Zugriff
        cc) Umgliederung Kein Zugriff
        dd) Sonstige ehrenamtliche Tätigkeit Kein Zugriff
        ee) Rechtsstellung der Gemeindemitarbeiter/ innen Kein Zugriff
        aa) Bei Eingliederung oder Neubildung Kein Zugriff
        bb) Rechtsnachfolge bei Auflösung und Aufteilung des Gebiets oder Bildung neuer Gemeinden Kein Zugriff
        cc) Rechtsnachfolge bei Umgliederung Kein Zugriff
        f) Auseinandersetzung Kein Zugriff
        g) Zeitliche und inhaltliche Geltung der Vereinbarung, Streitvertretung Kein Zugriff
        3. Ergänzung der Vereinbarung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
      2. II. Regelung der Rechtsfolgen bei Gebietsänderungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung Kein Zugriff
      3. III. Befreiung von öffentlichen Abgaben Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde Kein Zugriff
        2. Wohnen in der Gemeinde Kein Zugriff
        3. Definition der Wohnung im Melderecht Kein Zugriff
        4. Wohnen in mehreren Gemeinden Kein Zugriff
      2. 1. Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung und Beispielsfälle Kein Zugriff
        2. Schaffung öffentlicher Einrichtungen durch die Gemeinde Kein Zugriff
        a) Kein Anspruch von Ortsfremden Kein Zugriff
        b) Widmung durch die Gemeinde Kein Zugriff
        c) Rechtsform der öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
        d) Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses Kein Zugriff
        e) Anspruch auf Zulassung Kein Zugriff
        f) Umfang des Benutzungsanspruchs Kein Zugriff
        g) Begrenzung des Zulassungsanspruchs Kein Zugriff
        h) Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        i) Gleichstellung von juristischen Personen Kein Zugriff
        j) Zulassungsanspruch von Parteien Kein Zugriff
        k) Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
      3. III. Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende Kein Zugriff
      4. IV. Hand- und Spanndienste Kein Zugriff
    2. 1. 1. Voraussetzung für die Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde Kein Zugriff
        2. Ausschließlichkeit der Benutzung öffentlicher Einrichtungen Kein Zugriff
        3. Rechtlicher Bezug des Anschlusszwangs Kein Zugriff
        4. Rechtlicher Bezug des Benutzungszwangs Kein Zugriff
        a) Wasserversorgung Kein Zugriff
        b) Abwasserbeseitigung Kein Zugriff
        c) Abfallbeseitigung Kein Zugriff
        d) Versorgung mit Nah- und Fernwärme Kein Zugriff
        e) Bestattungseinrichtungen Kein Zugriff
        f) Schlachthöfe Kein Zugriff
        g) Straßenreinigung Kein Zugriff
        h) Ähnliche Einrichtungen Kein Zugriff
      2. 1. Eigentumsrecht Kein Zugriff
        2. Allgemeine Handlungsfreiheit und Bekenntnisfreiheit Kein Zugriff
        3. Berufsfreiheit Kein Zugriff
      3. III. Regelung durch Satzung Kein Zugriff
      4. IV. Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff
      5. V. Auswirkungen von Leistungsstörungen Kein Zugriff
      6. a) Verwendung erneuerbarer Energien für bestehende Gebäude Kein Zugriff
        b) Erweiterung des Anschluss- und Benutzungszwang nach Absatz 1 Kein Zugriff
        c) Materiell-rechtliche Voraussetzungen für den Anschluss- und Benutzungszwang nach Absatz 3 Kein Zugriff
        d) Ausnahmen nach Absatz 2 Kein Zugriff
    3. 1. 1. Deutscher i. S. des Art. 116 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger) Kein Zugriff
        3. Vollendung des 16. Lebensjahres Kein Zugriff
        4. Dreimonatiges Wohnen in der Gemeinde Kein Zugriff
      2. II. Kein mehrfaches Bürgerrecht Kein Zugriff
      3. III. Bürgerrecht bei Gemeindegrenzänderungen Kein Zugriff
      4. 1. Bürgerrechte Kein Zugriff
        2. Bürgerpflichten Kein Zugriff
    4. 1. I. Entbehrlichkeit der Regelung Kein Zugriff
      2. 1. Wegzug aus der Gemeinde Kein Zugriff
        2. Verlegung der Hauptwohnung Kein Zugriff
        3. Verlust der Eigenschaft als Deutscher oder als Unionsbürger Kein Zugriff
        4. Beendigung der Amtszeit eines Bürgermeisters oder eines Beigeordneten Kein Zugriff
        5. Der Verlust des Bürgerrechts kann nicht mehr durch Aberkennung eintreten Kein Zugriff
    5. 1. 1. Begriff der Gemeindewahlen Kein Zugriff
        2. Erstreckung des Wahlrechts auf Unionsbürger Kein Zugriff
        3. Umfang des Wahlrechts von Unionsbürgern Kein Zugriff
        4. Teilnahme von Unionsbürgern an Abstimmungen Kein Zugriff
        5. Wahlrecht von wohnungslosen Personen Kein Zugriff
        6. Allgemeine und gleiche Wahlen in Gemeinden und Kreisen Kein Zugriff
        7. Kein Wahlrecht für Nicht-Unionsbürger Kein Zugriff
        8. Recht auf Teilnahme an Gemeindewahlen als subjektiv-öffentliches Recht Kein Zugriff
      2. 1. Ausschluss durch Richterspruch Kein Zugriff
        2. Ausschluss durch Bestellung eines Betreuers nach Art. 12 Abs. 2 Nr. 2 a.F. Kein Zugriff
    6. 1. I. Traditionelle Bedeutung Kein Zugriff
      2. 1. Oberbegriff Kein Zugriff
        2. Bestellung durch den Gemeinderat Kein Zugriff
      3. 1. durch Allgemeine Wahl Kein Zugriff
        2. durch Gremienwahl Kein Zugriff
        3. durch förmliche Bestellung Kein Zugriff
        4. Ohne Wahl und förmliche Bestellung Kein Zugriff
        5. Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit Kein Zugriff
    7. 1. 1. Ausnahmecharakter der Ablehnung Kein Zugriff
        2. Keine abschließende Regelung Kein Zugriff
      2. 1. Verwaltung eines geistlichen Amtes Kein Zugriff
        2. Verwaltung eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff
        3. Zehnjährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat oder Ortschaftsrat oder zehnjährige Verwaltung eines Ehrenamtes Kein Zugriff
        4. Häufige oder langandauernde berufliche Abwesenheit Kein Zugriff
        5. Anhaltende Krankheit Kein Zugriff
        6. Lebensalter Kein Zugriff
        7. Behinderung in der Fürsorge für die Familie Kein Zugriff
        8. Ausscheiden aus der Partei oder der Wählervereinigung Kein Zugriff
      3. 1. Keine bestimmte Form der Ablehnungserklärung Kein Zugriff
        2. Entscheidung durch Gemeinderat und Ortschaftsrat Kein Zugriff
        3. "Wichtiger Grund" ein unbestimmter Rechtsbegriff Kein Zugriff
        4. Folgen unberechtigter Ablehnung Kein Zugriff
        5. Kein Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher Kein Zugriff
    8. 1. I. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. 1. Allgemeine Pflichten Kein Zugriff
        a) Uneigennützigkeit Kein Zugriff
        b) Verantwortungsbewusstsein Kein Zugriff
        c) Verschwiegenheit Kein Zugriff
        d) Verwertungsverbot Kein Zugriff
      3. 1. Absolutes Vertretungsverbot Kein Zugriff
        2. Zweck des Vertretungsverbots Kein Zugriff
        3. Vertretungsverbot für alle ehrenamtlich Tätigen Kein Zugriff
        4. Vertretungsverbot im Innen- und Außenverhältnis Kein Zugriff
        5. Einschränkungen des Vertretungsverbots Kein Zugriff
      4. 1. "Gröbliche" Verletzung der Pflichten Kein Zugriff
        2. Entscheidung des Gemeinderats über ein Ordnungsgeld Kein Zugriff
    9. 1. I. Frühere Regelungen Kein Zugriff
      2. 1. Interessenkonflikt Kein Zugriff
        2. Vorbeugende Vermeidung von Konflikten Kein Zugriff
      3. 1. Ausschluss bei individuellem Sonderinteresse Kein Zugriff
        2. Vorrang der Unparteilichkeit Kein Zugriff
        3. Unmittelbarkeit von Vor- und Nachteilen Kein Zugriff
      4. 1. Beratung und Beschlussfassung Kein Zugriff
        2. Fraktionssitzungen Kein Zugriff
        3. Einzelfälle von Vor- und Nachteilen Kein Zugriff
      5. 1. Ehegatten oder Lebenspartner Kein Zugriff
        2. In gerader Linie oder in der Seitenlinie Verwandte Kein Zugriff
        3. In gerader Linie oder in der Seitenlinie Verschwägerte Kein Zugriff
        4. Kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretene Personen Kein Zugriff
      6. 1. Entgeltliche Beschäftigung Kein Zugriff
        2. Gesellschafter einer Handelsgesellschaft oder Mitglied eines Organs eines rechtlich selbständigen Unternehmens Kein Zugriff
        3. Mitgliedschaft in einem Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        4. Gutachtliche oder sonstige Tätigkeit in gleicher Angelegenheit Kein Zugriff
      7. 1. Vertretung gemeinschaftlicher Interessen Kein Zugriff
        2. Wahlen zu ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
      8. 1. Ausfluss der allgemeinen Treuepflicht Kein Zugriff
        2. Entscheidung nur in Zweifelsfällen Kein Zugriff
        3. Entscheidung in Abwesenheit des Betroffenen Kein Zugriff
        4. Verlassen der Sitzung Kein Zugriff
      9. 1. Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit Kein Zugriff
        2. Eintritt der Rechtsfolgen Kein Zugriff
        3. Heilung durch Zeitablauf Kein Zugriff
        4. Besondere Regelungen für Satzungen, anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne Kein Zugriff
        5. Besondere Regelungen für Bauleitpläne und anderes Ortsrecht Kein Zugriff
    10. 1. I. Grundsatz Kein Zugriff
      2. 1. Gemeindeordnung v. 25.7.1955 Kein Zugriff
        2. Gemeindeordnung v. 4.11.1975 Kein Zugriff
        3. Gemeindeordnung v. 29.6.1983 Kein Zugriff
      3. 1. Gesetz v. 28.10.2015 Kein Zugriff
        2. Auslagen und Verdienstausfall Kein Zugriff
        3. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        4. Reisekosten Kein Zugriff
        5. Ersatz von Sachschäden Kein Zugriff
        6. Übertragbarkeit der Ansprüche Kein Zugriff
      4. 1. Steuerrechtliche Einordnung Kein Zugriff
        2. Nachholung nicht ausgeschöpfter Beträge Kein Zugriff
        3. Erhöhung der steuerfreien Beträge für Fraktionsvorsitzende Kein Zugriff
        4. Steuerrechtliche Behandlung von Reisekosten Kein Zugriff
      5. 1. Rentenversicherung Kein Zugriff
        2. Krankenversicherung Kein Zugriff
        3. Arbeitslosenversicherung Kein Zugriff
        4. Pflegeversicherung Kein Zugriff
    11. 1. 1. Allgemeines und Entwicklung Kein Zugriff
        2. Zweck und Umfang der Unterrichtung Kein Zugriff
      2. 1. Gegenstand der besonderen Informationspflicht Kein Zugriff
        2. Umfang der Informationspflicht Kein Zugriff
      3. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Zeitpunkt Kein Zugriff
        3. Form Kein Zugriff
        4. Rechtscharakter Kein Zugriff
      4. IV. Veröffentlichungen der Fraktionen im Amtsblatt Kein Zugriff
    12. 1. 1. Gemeindeordnung v. 25.7.1955 Kein Zugriff
        2. Gemeindeordnung v. 4.11.1975 und v. 16.7.1998 Kein Zugriff
        3. Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften v. 28.10.2015 Kein Zugriff
      2. II. Rechtsnatur der Einwohnerversammlung Kein Zugriff
      3. a) Anberaumung durch den Gemeinderat Kein Zugriff
        b) Anberaumung durch den Ortschaftsrat Kein Zugriff
        c) Anberaumung aufgrund eines Antrags der Einwohnerschaft Kein Zugriff
        a) Einberufung durch den Bürgermeister Kein Zugriff
        b) Teilnahmeberechtigung Kein Zugriff
        a) Vorsitz des Bürgermeisters Kein Zugriff
        b) Festlegung des Ablaufs durch den Bürgermeister Kein Zugriff
      4. IV. Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung Kein Zugriff
    13. 1. I. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. 1. Gegenstand Kein Zugriff
        2. Zulassung Kein Zugriff
      3. III. Behandlung im Gemeinderat Kein Zugriff
      4. IV. Verfahrensfragen Kein Zugriff
    14. 1. I. Historische Entwicklung Kein Zugriff
      2. 1. Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde Kein Zugriff
        a) Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen Kein Zugriff
        b) Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
        c) Die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten Kein Zugriff
        d) Die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte Kein Zugriff
        e) Die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Kein Zugriff
        f) Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften Kein Zugriff
        g) Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
      3. 1. Antragsberechtigung Kein Zugriff
        2. Einreichung Kein Zugriff
        3. Deckungsvorschlag Kein Zugriff
        4. Unterschriftenquorum Kein Zugriff
        5. Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Kein Zugriff
      4. 1. Durchführung des Bürgerentscheids Kein Zugriff
        2. Ergebnis des Bürgerentscheids Kein Zugriff
        3. Wirkung des Bürgerentscheids Kein Zugriff
    15. 1. I. Verleihung des Ehrenbürgerrechts Kein Zugriff
      2. II. Entziehung des Ehrenbürgerrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. I. Gemeindeverfassung Kein Zugriff
      2. II. Kompetenzen der beiden Gemeindeorgane Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        2. Vertretung der Bürger durch den Gemeinderat Kein Zugriff
        3. Stellung der beiden Gemeindeorgane Kein Zugriff
        4. Überwachungsfunktion des Gemeinderats Kein Zugriff
        5. Organstellung des Gemeinderats als Gremium Kein Zugriff
        6. Gemeinderat und Bürgermeister als Verwaltungsorgane Kein Zugriff
      2. 1. Einvernehmensregelung Kein Zugriff
        a) Ernennung Kein Zugriff
        b) Einstellung Kein Zugriff
        c) Entlassung Kein Zugriff
        3. Fehlen des Einvernehmens Kein Zugriff
      3. 1. Umfang des Informationsrechts Kein Zugriff
        2. Träger des Informationsrechts Kein Zugriff
        3. Form der Ausübung des Informationsrechts Kein Zugriff
        4. Informationsrecht des einzelnen Gemeinderats Kein Zugriff
      4. IV. Informationsanspruch der Presse Kein Zugriff
    2. 1. 1. Mitgliedschaft des Bürgermeisters Kein Zugriff
        2. Ehrenamtliche Mitglieder Kein Zugriff
      2. 1. Festlegung der Gemeindegrößengruppe für alle Gemeinden Kein Zugriff
        2. Festlegung der Gemeindegrößengruppe für Gemeinden mit unechter Teilortswahl Kein Zugriff
      3. 1. Änderung der Bevölkerungszahl zwischen zwei regelmäßigen Wahlen Kein Zugriff
        2. Maßgeblicher Zeitpunkt der Fortschreibung Kein Zugriff
        3. Fortschreibung bei Gemeindegrenzänderungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl Kein Zugriff
        2. Unmittelbarkeit der Wahl Kein Zugriff
        3. Freiheit der Wahl Kein Zugriff
        4. Neutralitätsgebot Kein Zugriff
        5. Grundsatz der geheimen Wahl Kein Zugriff
      2. a) Freie Liste, Kumulieren, Panaschieren Kein Zugriff
        b) Verteilung der Sitze auf die Listen Kein Zugriff
        c) Listenverbindungen Kein Zugriff
      3. III. System der Mehrheitswahl Kein Zugriff
    4. 1. I. Wahlgebiet Kein Zugriff
      2. 1. Herkunft aus dem württembergischen Recht Kein Zugriff
        2. Begrenzung der Einsitz- und Zweisitzbezirke Kein Zugriff
        3. Verhältnisausgleich in der Gesamt-Gemeinde Kein Zugriff
        4. Räumlich getrennte Ortsteile Kein Zugriff
        a) Sitzzahl nach Bevölkerungsanteil Kein Zugriff
        b) Sitzzahl nach örtlichen Verhältnissen Kein Zugriff
        6. Wahlvorschläge Kein Zugriff
        7. Unechte Teilortswahl als Mehrheitswahl Kein Zugriff
        8. Verfassungsmäßigkeit der unechten Teilortswahl Kein Zugriff
        9. Aufhebung der unechten Teilortswahl Kein Zugriff
    5. 1. I. Wählbarkeit in den Gemeinderat Kein Zugriff
      2. II. Ausnahmen von der Wählbarkeit Kein Zugriff
    6. 1. 1. Verfassungsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
        2. Begriffliche Veränderungen durch Tarifrecht Kein Zugriff
        3. Weitergeltung von Art. 137 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. 1. Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde Kein Zugriff
        2. Beamte und Arbeitnehmer von Verbänden Kein Zugriff
        3. Leitende Beamte und Arbeitnehmer von Körperschaften des öffentlichen Rechts und von Unternehmen in privater Rechtsform Kein Zugriff
        4. Beamte und Arbeitnehmer von Stiftungen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        5. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörden sowie leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer der Gemeindeprüfungsanstalt Kein Zugriff
        6. Verwandtschaftliche und gesellschaftsrechtliche Verhältnisse Kein Zugriff
        7. Hinderungsgründe bei nachträglichem Eintreten in den Gemeinderat Kein Zugriff
        8. Verwandtschaft und gesellschaftsrechtliche Verhältnisse zum Bürgermeister und zu Beigeordneten Kein Zugriff
      3. III. Feststellung der Hinderungsgründe durch den Gemeinderat Kein Zugriff
      4. IV. Aufhebung der Absätze 2-4 Kein Zugriff
    7. 1. I. Geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff
      2. 1. Regelmäßige Amtszeit Kein Zugriff
        2. Rechtliche Begrenzung der Amtszeit durch den Zeitpunkt regelmäßiger Gemeinderatswahlen Kein Zugriff
        3. Zusammenlegung mit anderen Wahlen Kein Zugriff
        4. Wahlprüfung Kein Zugriff
      3. 1. Verbleiben des bisherigen Gemeinderats im Amt Kein Zugriff
        2. Rechtmäßigkeit von Entscheidungen bei Ungültigkeit der Wahl Kein Zugriff
    8. 1. 1. Verlust der Wählbarkeit Kein Zugriff
        2. Entstehung eines Hinderungsgrundes Kein Zugriff
        3. Geltendmachung eines wichtigen Grundes Kein Zugriff
        4. Entscheidung durch den Gemeinderat Kein Zugriff
        5. Rechtliche Behandlung von Gemeinderatsbeschlüssen Kein Zugriff
      2. 1. § 31 Abs. 2 als abschließende Regelung Kein Zugriff
        2. Nachrücken von Ersatzpersonen Kein Zugriff
      3. III. Durchführung von Ergänzungswahlen Kein Zugriff
    9. 1. I. Ausscheiden der Gemeinderäte im Fall des Verbots einer Partei Kein Zugriff
      2. II. Verbot einer Wählervereinigung nach dem Vereinsgesetz Kein Zugriff
      3. III. Freigewordene Sitze bleiben unbesetzt Kein Zugriff
      4. IV. Nachrücken der nächsten Ersatzperson Kein Zugriff
      5. V. Feststellen des Ausscheidens durch Gemeinderat Kein Zugriff
    10. 1. 1. Gemeinderäte sind keine Ehrenbeamten Kein Zugriff
        2. Gemeinderäte als Amtsträger Kein Zugriff
        3. Unentgeltlichkeit der Ausübung des Ehrenamts Kein Zugriff
        4. Recht auf Ausübung des Mandats Kein Zugriff
        5. Verpflichtung durch den Bürgermeister Kein Zugriff
      2. 1. Verbot der Behinderung der Mandatsausübung Kein Zugriff
        2. Ausübung des Mandats ist keine Nebentätigkeit - Kündigungsschutz, Versetzung Kein Zugriff
        3. Anspruch auf erforderlichen Urlaub Kein Zugriff
      3. 1. Repräsentant der gesamten Bürgerschaft Kein Zugriff
        2. Kein imperatives Mandat Kein Zugriff
      4. IV. Unfallfürsorge Kein Zugriff
      5. V. Ablieferungspflicht für Nebeneinkünfte Kein Zugriff
    11. 1. I. Regelungen in den Gemeindeordnungen der Bundesländer und insbesondere in Baden-Württemberg Kein Zugriff
      2. II. Bildung von Fraktionen Kein Zugriff
      3. III. Aufgaben und innere Ordnung von Fraktionen Kein Zugriff
      4. 1. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff
        2. Regelungen in den Gemeindeordnungen der Bundesländer Kein Zugriff
        3. Umfang der Fraktionsfinanzierung Kein Zugriff
        a) Fortbildung und Inanspruchnahme externen Sachverstands Kein Zugriff
        b) Fraktionsgeschäftsführung und Fraktionsmitarbeiter Kein Zugriff
        c) Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
    12. 1. 1. Kein Mitgliedschaftsrecht bei Beigeordneten im Gemeinderat Kein Zugriff
        2. Beratende Mitwirkung Kein Zugriff
      2. 1. Entlastung des Bürgermeisters Kein Zugriff
        2. Auswahl durch den Bürgermeister Kein Zugriff
        3. Weisungsgebundenheit der Mitarbeiter Kein Zugriff
      3. 1. Hinzuziehung von Einwohnern Kein Zugriff
        2. Hinzuziehung von Sachverständigen Kein Zugriff
        3. Hinzuziehung zu einzelnen Angelegenheiten Kein Zugriff
        4. Keine Mitgliedschaftsrechte für sachkundige Einwohner und Sachverständige Kein Zugriff
        5. Verpflichtung zur Mitwirkung Kein Zugriff
      4. 1. Festlegung durch den Gemeinderat Kein Zugriff
        2. Beschränkung auf Gemeindeangelegenheiten Kein Zugriff
        3. Fragerecht für natürliche und juristische Personen Kein Zugriff
        4. Anhörung Kein Zugriff
    13. 1. I. Entstehung Kein Zugriff
      2. 1. Regelung in der Hauptsatzung Kein Zugriff
        2. Aufgabenstellung durch Gesetz Kein Zugriff
      3. 1. Beratung des Bürgermeisters Kein Zugriff
        2. Beratung in allen Fragen der Tagesordnung Kein Zugriff
        3. Kompetenzen des Bürgermeisters beim Gang der Verhandlungen Kein Zugriff
      4. 1. Mitglieder des Gemeinderats Kein Zugriff
        2. Zahl der Mitglieder Kein Zugriff
      5. V. Geschäftsgang des Ältestenrats Kein Zugriff
      6. VI. Stellung des Bürgermeisters Kein Zugriff
    14. 1. 1. Ausschließliches Recht des Bürgermeisters Kein Zugriff
        2. Form der Einladung Kein Zugriff
        3. Einladung an alle Gemeinderäte Kein Zugriff
        4. Ladungsfrist Kein Zugriff
        5. Rechtzeitige Mitteilung der Verhandlungsgegenstände Kein Zugriff
        6. Übersendung der erforderlichen Unterlagen Kein Zugriff
        7. Zwingende Voraussetzungen für die Einberufung des Gemeinderats Kein Zugriff
        8. Einberufung nach der Geschäftslage Kein Zugriff
      2. 1. Antrag eines Viertels der Mitglieder des Gemeinderats Kein Zugriff
        2. Aufnahme eines Verhandlungsgegenstands auf Antrag Kein Zugriff
        3. Antragsrecht nur für die Behandlung von Gemeindeangelegenheiten Kein Zugriff
        4. Keine wiederholte Behandlung innerhalb von 6 Monaten Kein Zugriff
      3. III. Ortsübliche Bekanntmachung Kein Zugriff
      4. IV. Einberufung im Notfall Kein Zugriff
      5. V. Verpflichtung zur Sitzungsteilnahme Kein Zugriff
    15. 1. 1. Regelung in den früheren Gemeindeordnungen Kein Zugriff
        2. Ableitung aus dem Demokratiegrundsatz Kein Zugriff
      2. 1. Zutritt zu den Sitzungen für jedermann Kein Zugriff
        2. Sitzungsort im Gemeindegebiet Kein Zugriff
        3. Anwesenheitsrecht Kein Zugriff
      3. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
        a) Vergabeentscheidungen Kein Zugriff
        b) Personalangelegenheiten Kein Zugriff
        c) Grundstücksangelegenheiten Kein Zugriff
        d) Bebauungspläne Kein Zugriff
        e) Rechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
        f) Angelegenheiten kommunaler Unternehmen Kein Zugriff
      4. 1. Keine Ermessensentscheidung des Bürgermeisters Kein Zugriff
        2. Entscheidung durch den Gemeinderat Kein Zugriff
        3. Vorberatung Kein Zugriff
        4. Rechtsfolgen einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        5. Grundsatz der Öffentlichkeit im öffentlichen Interesse Kein Zugriff
        6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen Kein Zugriff
      5. 1. Umfang der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
        2. Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen Kein Zugriff
        3. Wegfall der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
    16. 1. 1. Ausschließliche Befugnis des Vorsitzenden Kein Zugriff
        2. Verhandlungsleitung Kein Zugriff
        3. Handhabung der Ordnung Kein Zugriff
        4. Ausübung des Hausrechts Kein Zugriff
      2. 1. Geschäftsordnungsautonomie Kein Zugriff
        2. Verpflichtung zum Erlass einer Geschäftsordnung Kein Zugriff
        3. Regelungsinhalt einer Geschäftsordnung Kein Zugriff
        4. Geschäftsordnung als Innenregelung Kein Zugriff
    17. 1. 1. Entscheidungskompetenz des Gemeinderats Kein Zugriff
        2. Sitzungsbegriff Kein Zugriff
        3. Beschlussfassung außerhalb von Sitzungen Kein Zugriff
      2. 1. Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
        2. Ermittlung der Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
        3. Beschlussfähigkeit bei Befangenheit von Mitgliedern des Gemeinderats Kein Zugriff
      3. 1. Zweite Sitzung bei Beschlussunfähigkeit Kein Zugriff
        2. Hinweis auf besondere Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
        3. Entscheidung durch den Bürgermeister Kein Zugriff
      4. 1. Abstimmungen und Wahlen Kein Zugriff
        2. Beurteilung der Entscheidung nach öffentlichem Recht Kein Zugriff
        3. Keine unmittelbare Rechtswirkung der Beschlüsse des Gemeinderats Kein Zugriff
      5. 1. Entscheidung über Sachanträge Kein Zugriff
        2. Grundsatz der offenen Abstimmung Kein Zugriff
        3. Geltung des Mehrheitsprinzips Kein Zugriff
      6. 1. Beschlussform bei Personalentscheidungen Kein Zugriff
        2. Grundsatz der geheimen Abstimmung Kein Zugriff
        3. Stimmrecht des Bürgermeisters Kein Zugriff
        4. Geltung des Mehrheitsprinzips Kein Zugriff
        5. Stichwahl Kein Zugriff
        6. Wahlentscheidung bei nur einem Bewerber Kein Zugriff
        7. Entscheidung durch Wahl auch bei Ernennung und Einstellung von Gemeindebediensteten und bei Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit Kein Zugriff
        8. Aufhebung von Wahlentscheidungen Kein Zugriff
    18. 1. 1. Teilnahme als Amtspflicht Kein Zugriff
        2. Verzicht auf persönliche Anwesenheit Kein Zugriff
        a) Gegenstände einfacher Art Kein Zugriff
        b) Schwerwiegende Gründe Kein Zugriff
        a) Geltung der Bestimmungen für die Einberufung und Durchführung von Sitzungen Kein Zugriff
        b) Zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton Kein Zugriff
        c) Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        a) Geltung für Gremien Kein Zugriff
        b) Keine Geltung für Wahlen Kein Zugriff
        c) Zeitliche Geltung Kein Zugriff
        d) Verhältnis zu § 34 Absatz 2 und § 43 Absatz 4 Kein Zugriff
    19. 1. 1. Verbindliche Regelung Kein Zugriff
        2. Schriftform Kein Zugriff
        3. Mindestinhalt Kein Zugriff
        4. Weitere Angaben Kein Zugriff
        5. Aufnahme von Erklärungen Kein Zugriff
        6. Öffentliche Urkunde Kein Zugriff
      2. 1. Unterzeichnung der Niederschrift Kein Zugriff
        2. Bekanntgabe der Niederschrift Kein Zugriff
      3. 1. Einwendungen Kein Zugriff
        2. Einsichtnahme durch Mitglieder des Gemeinderats Kein Zugriff
        3. Einsichtnahme durch Einwohner Kein Zugriff
    20. 1. 1. Entlastung des Gemeinderats Kein Zugriff
        2. Ermessensentscheidung des Gemeinderats Kein Zugriff
        3. Keine Abhängigkeit von der Einwohnerzahl Kein Zugriff
        4. Übertragung bestimmter Aufgabengebiete Kein Zugriff
        5. Dauer der Aufgabenübertragung Kein Zugriff
      2. II. Von der Übertragung ausgeschlossene Aufgabengebiete Kein Zugriff
      3. 1. Grundsatz des vollständigen Übergangs der Entscheidungszuständigkeit Kein Zugriff
        2. Rücknahme und Rückübertragung der Entscheidungszuständigkeit Kein Zugriff
      4. 1. Entscheidungszuständigkeit des Gemeinderats Kein Zugriff
        2. Übertragung auf den Ausschuss Kein Zugriff
        3. Wiederholte Übertragung Kein Zugriff
      5. V. Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse Kein Zugriff
    21. 1. 1. Mindestzahl der Ausschussmitglieder Kein Zugriff
        2. Bestellung aus der Mitte des Gemeinderats Kein Zugriff
        3. Widerruflichkeit der Bestellung Kein Zugriff
        4. Neubildung nach der Wahl Kein Zugriff
        5. Berufung beratender Mitglieder Kein Zugriff
      2. 1. Besetzung durch Einigung Kein Zugriff
        2. Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Kein Zugriff
        3. Grundsatz der geheimen Wahl Kein Zugriff
        4. Entscheidung durch Mehrheitswahl Kein Zugriff
        5. Nachrücken von Stellvertretern Kein Zugriff
        6. Berufung beratender Mitglieder durch Wahl Kein Zugriff
      3. 1. Vorsitz durch den Bürgermeister Kein Zugriff
        2. Stellvertretung des Bürgermeisters im Vorsitz Kein Zugriff
    22. 1. 1. Vorberatung von Angelegenheiten des Gemeinderats Kein Zugriff
        2. Bildung aus der Mitte des Gemeinderats Kein Zugriff
        3. Antrags- und Stimmrecht der weiteren Mitglieder Kein Zugriff
      2. 1. Vorsitz durch den Bürgermeister Kein Zugriff
        2. Stimmrecht der Beigeordneten bei Vertretung im Vorsitz Kein Zugriff
      3. 1. Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit Kein Zugriff
        2. Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
        3. Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
      4. IV. Sonstige beratende Gremien Kein Zugriff
    23. 1. I. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben Kein Zugriff
      2. II. Beteiligung von Jugendlichen an den Sitzungen des Gemeinderats Kein Zugriff
    24. 1. I. Sicherung der Transparenz Kein Zugriff
      2. II. Auslegen der Unterlagen Kein Zugriff
      3. III. Bekanntgabe von Beratungsunterlagen durch Mitglieder des Gemeinderats Kein Zugriff
      4. IV. Veröffentlichung von Beschlüssen Kein Zugriff
      5. V. Auswirkung auf die Einberufung und Leitung der Sitzungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Vorsitzender des Gemeinderats Kein Zugriff
        2. Leitung der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
        a) Vertretung im Rechtsverkehr Kein Zugriff
        b) Einschränkungen Kein Zugriff
        c) Verpflichtung der Gemeinde durch den Bürgermeister Kein Zugriff
        d) Umfassende Vertretungsmacht Kein Zugriff
        e) Schriftform von Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
        f) Überschreitung der Vertretungsmacht Kein Zugriff
      2. 1. Beamter auf Zeit (Hauptamt, Ehrenamt) Kein Zugriff
        2. Besoldung Kein Zugriff
        3. Keine Umwandlung des Beamtenverhältnisses während einer Amtszeit Kein Zugriff
        4. Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter, Oberste Dienstbehörde Kein Zugriff
        5. Begründung des Beamtenverhältnisses durch Wahl Kein Zugriff
      3. 1. Beginn mit dem Amtsantritt Kein Zugriff
        2. Beendigung der Amtszeit Kein Zugriff
      4. IV. Amtsbezeichnung Oberbürgermeister Kein Zugriff
      5. 1. Gesetzliche Verpflichtung Kein Zugriff
        2. Wegfall der Verpflichtung Kein Zugriff
      6. 1. Vereidigung Kein Zugriff
        2. Verpflichtung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorbereitung der Sitzungen als Dienstpflicht des Bürgermeisters Kein Zugriff
        2. Recht des Gemeinderates auf Vorbereitung der Sitzungen Kein Zugriff
        3. Verpflichtung des Bürgermeisters zum Vollzug der Beschlüsse Kein Zugriff
      2. a) Verpflichtung bei Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        b) Berechtigung bei Nachteiligkeit Kein Zugriff
        2. Ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters Kein Zugriff
        3. Unverzüglichkeit des Widerspruchs Kein Zugriff
        a) Aufschiebende Wirkung Kein Zugriff
        b) Nochmalige Behandlung Kein Zugriff
        5. Erneute Entscheidung des Gemeinderats Kein Zugriff
        6. Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
        7. Widerspruch gegen Entscheidungen beschließender Ausschüsse Kein Zugriff
      3. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. Angelegenheiten des Gemeinderats Kein Zugriff
        3. Entscheidung anstelle des Gemeinderats Kein Zugriff
        4. Ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters Kein Zugriff
        5. Mitteilung der Gründe für die Eilentscheidung Kein Zugriff
        6. Rechtsschutzmöglichkeit des Gemeinderats Kein Zugriff
      4. 1. Allgemeine Informationspflicht Kein Zugriff
        2. Informationspflicht bei wichtigen Angelegenheiten Kein Zugriff
        3. Informationspflicht bei wichtigen Planungen Kein Zugriff
        4. Information bei geheim zu haltenden Angelegenheiten Kein Zugriff
    3. 1. 1. Zusammenfassung von Leitungsfunktionen Kein Zugriff
        2. Keine Übertragung von Sachentscheidungsbefugnissen Kein Zugriff
        3. Verantwortung für die sachgemäße Erfüllung von Aufgaben Kein Zugriff
      2. 1. Übertragung inhaltlicher Befugnisse Kein Zugriff
        2. Geschäfte der laufenden Verwaltung Kein Zugriff
        3. Erledigung von Aufgaben in eigener Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. 1. Erledigung von Weisungsaufgaben Kein Zugriff
        2. Einzelne Weisungsaufgaben Kein Zugriff
        3. Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelung Kein Zugriff
        4. Erledigung geheim zu haltender Weisungsaufgaben Kein Zugriff
      4. 1. Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter, Oberste Dienstbehörde Kein Zugriff
        2. Einzelne personalrechtliche Kompetenzen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Bürgermeisterwahl als allgemeine Wahl Kein Zugriff
        2. Aktive Wahlberechtigung Kein Zugriff
        3. Wahlgrundsätze Kein Zugriff
        4. Mehrheitswahl Kein Zugriff
      2. 1. Erste Wahl und Stichwahl Kein Zugriff
        2. Absolute Mehrheit bei der ersten Wahl Kein Zugriff
        3. Ungültigkeitsgründe Kein Zugriff
        4. Voraussetzungen der Stichwahl Kein Zugriff
        5. Terminbestimmung für die Stichwahl Kein Zugriff
        6. Ungültigkeitserklärung Kein Zugriff
        7. Losentscheid Kein Zugriff
        8. Wegfall der Stichwahl Kein Zugriff
    5. 1. 1. Ausschlussgründe und Hinderungsgründe Kein Zugriff
        2. Wählbarkeit Kein Zugriff
        3. Mindest- und Höchstalter, Verfassungstreue Kein Zugriff
        4. Wohnsitz Kein Zugriff
      2. 1. Ausschluss vom Wahlrecht durch Strafurteil Kein Zugriff
        2. Ausschluss vom Wahlrecht wegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis Kein Zugriff
        3. Entscheidung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Bewerbungen Kein Zugriff
        4. Verlust der Wählbarkeit nach der Wahl Kein Zugriff
      3. 1. Hindernis für den Amtsantritt Kein Zugriff
        2. Einzelne Hinderungsgründe Kein Zugriff
      4. IV. Anderweitige Beschäftigung bei der Gemeinde Kein Zugriff
    6. 1. 1. Festlegung des Wahltermins Kein Zugriff
        2. Ende der Amtszeit des Bürgermeisters Kein Zugriff
        3. Eintritt in den Ruhestand Kein Zugriff
        4. Verabschiedung ehrenamtlicher Bürgermeister Kein Zugriff
        5. Vorzeitige Beendigung der Amtszeit Kein Zugriff
        6. Aufschiebung der Wahl Kein Zugriff
        7. Festsetzung des Wahltags durch den Gemeinderat Kein Zugriff
      2. 1. Ausschreibungsfrist - keine Ausschreibungsfrist für die Stelle des ehrenamtlichen Bürgermeisters Kein Zugriff
        2. Einreichungsfrist Kein Zugriff
        3. Bewerbung nur innerhalb der Einreichungsfrist Kein Zugriff
        4. Vorstellung der Bewerber Kein Zugriff
    7. 1. 1. Formen der Bestellung Kein Zugriff
        2. Mitgliedschaft im Gemeinderat Kein Zugriff
        3. Bestellung nach jeder Gemeinderatswahl Kein Zugriff
        4. Verpflichtung zur Bestellung weiterer Stellvertreter Kein Zugriff
        5. Stellvertretung nur bei Verhinderung des Bürgermeisters Kein Zugriff
        6. Reihenfolge der Stellvertreter Kein Zugriff
      2. 1. Bestellung Kein Zugriff
        2. Rechtliche Voraussetzung Kein Zugriff
        3. Bestellung durch Wahl Kein Zugriff
        4. Mitgliedschaft im Gemeinderat nicht erforderlich Kein Zugriff
        5. Bestellung zum Gemeindebeamten Kein Zugriff
        6. Besoldung und Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
      3. 1. Erleichterung der Bestellung nach Wahlanfechtungen und Sicherung der Versorgung des bestellten Bürgermeisters Kein Zugriff
        a) Amtsantritt als Bürgermeister bei Gültigkeit der Wahl Kein Zugriff
        b) Eintritt in den Ruhestand bei Ungültigkeit der Wahl Kein Zugriff
        3. Rechtsstellung und Amtsbezeichnung des Bürgermeisters durch den Amtsverweser Kein Zugriff
    8. 1. 1. Verpflichtung zur Bestellung von Beigeordneten nur in den Stadtkreisen Kein Zugriff
        2. Vertretung des Bürgermeisters im jeweiligen Geschäftsbereich Kein Zugriff
        3. Umfang der Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
      2. 1. Allgemeine Vertretung durch den Ersten Beigeordneten Kein Zugriff
        2. Amtsbezeichnung der Beigeordneten Kein Zugriff
    9. 1. 1. Bestellung als hauptamtliche Beamte Kein Zugriff
        2. Amtszeit Kein Zugriff
      2. 1. Aufgabe des Gemeinderats Kein Zugriff
        2. Gesonderte Wahlgänge Kein Zugriff
        3. Berücksichtigung von Parteien und Wählervereinigungen Kein Zugriff
      3. 1. Zeitpunkt der Wahl Kein Zugriff
        2. Zeitpunkt der Stellenausschreibung Kein Zugriff
      4. IV. Bestellung von Beigeordneten bei Eingliederung oder Neubildung von Gemeinden Kein Zugriff
    10. 1. I. Sonstige Dienstverhältnisse als Hinderungsgrund Kein Zugriff
      2. II. Verwandtschafts- und Gesellschaftsverhältnisse als Hinderungsgrund Kein Zugriff
    11. 1. I. Allgemeine Dienstpflichten Kein Zugriff
      2. II. Besondere Dienstpflichten Kein Zugriff
    12. 1. I. Rücknahmeanspruch für Beamte und Richter des Landes Kein Zugriff
      2. II. Verschlechterungsverbot Kein Zugriff
      3. III. Rücknahmeanspruch für Tarifbeschäftigte des Landes Kein Zugriff
      4. IV. Keine Geltung des Rücknahmeanspruchs Kein Zugriff
    13. 1. 1. Beauftragung durch den Bürgermeister Kein Zugriff
        2. Übertragung auf die Beigeordneten Kein Zugriff
        3. Umfang der Beauftragung Kein Zugriff
        4. Begrenzung für die Beauftragung Kein Zugriff
        5. Nachfolgende Genehmigung Kein Zugriff
      2. 1. Vollmachtserteilung auch im hoheitlichen Bereich Kein Zugriff
        2. Zuständigkeit des Bürgermeisters und der Beigeordneten Kein Zugriff
        3. Umfang der Vollmacht Kein Zugriff
        4. Formbedürfigkeit der Vollmacht Kein Zugriff
        5. Überschreitung der Vollmacht Kein Zugriff
    14. 1. 1. Definition der Verpflichtungserklärung Kein Zugriff
        2. Erklärungen ohne Verpflichtungscharakter Kein Zugriff
        3. Anforderungen an die Schriftform und die elektronische Form Kein Zugriff
        a) bei öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen Kein Zugriff
        b) bei privatrechtlichen Verpflichtungen Kein Zugriff
        5. Schwebende Unwirksamkeit Kein Zugriff
        6. Nachträgliche Genehmigung Kein Zugriff
        7. Berufung auf den Formmangel Kein Zugriff
        8. Ersatzansprüche gegen die Gemeinde Kein Zugriff
      2. II. Unterzeichnung von Verpflichtungserklärungen durch Vertreter Kein Zugriff
      3. III. Amtsbezeichnung und Vertretungsverhältnis Kein Zugriff
      4. IV. Ausnahmen von der Einhaltung der Formvorschriften Kein Zugriff
    15. 1. I. Bildung, Aufgabe, Zusammensetzung und Bestellung des Beirats Kein Zugriff
      2. II. Vorsitz, Teilnahme und Geschäftsgang Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Verpflichtung der Gemeinde Kein Zugriff
        2. Entscheidung über die Einstellung von Gemeindebediensteten Kein Zugriff
      2. 1. Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst Kein Zugriff
        2. Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zu der Gemeinde während der fachpraktischen Ausbildung Kein Zugriff
      3. III. Förderung der Fortbildung Kein Zugriff
    2. 1. I. Regelungsinhalt des Stellenplans Kein Zugriff
      2. II. Stellenpläne für Sondervermögen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Konkretisierung der Verpflichtungen aus § 56 Kein Zugriff
        2. Personalgestellung durch eine Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
      2. 1. Bisherige Rechtslage Kein Zugriff
        2. Aktuelle Rechtslage Kein Zugriff
      3. III. Technische Fachbedienstete Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Gesetz zur Stärkung der Verwaltungskraft kleinerer Gemeinden Kein Zugriff
        2. Aufgabenstellung der Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
        3. Grundsätze für die Gemeindereform Kein Zugriff
        4. Verwaltungsgemeinschaften nur innerhalb von Landkreisgrenzen Kein Zugriff
        5. Abgrenzung der Verwaltungsgemeinschaften Kein Zugriff
        1. Entwicklung aus dem Zweckverbandsrecht Kein Zugriff
        2. Gemeindeverwaltungsverband Kein Zugriff
        3. Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
        4. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
        5. Bestehende Verwaltungsgemeinschaften Kein Zugriff
      2. 1. Geltung des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit für den Gemeindeverwaltungsverband und die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
        2. Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbands durch Satzung Kein Zugriff
        3. Bildung einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Kein Zugriff
        4. Organe des Gemeindeverwaltungsverbands Kein Zugriff
        5. Gemeinsamer Ausschuss Hauptorgan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
        II. Genehmigung der Verbandssatzung und der Vereinbarung Kein Zugriff
        1. Zusammensetzung, Stimmrecht Kein Zugriff
        2. Rechtsstellung der Mitglieder der Verbandsversammlung Kein Zugriff
        3. Einheitliche Stimmabgabe Kein Zugriff
        4. Geschäftsgang Kein Zugriff
        1. Ursprünglich nur vorberatende Funktion Kein Zugriff
        2. Hauptorgan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
        1. Einspruchsmöglichkeit für jede Mitgliedsgemeinde Kein Zugriff
        2. Einspruchsfrist Kein Zugriff
        3. Voraussetzungen des Einspruchs Kein Zugriff
        4. Erneuter Beschluss des gemeinsamen Ausschusses Kein Zugriff
      3. 1. Gesetz zur Stärkung der Verwaltungskraft kleinerer Gemeinden Kein Zugriff
        2. Technische Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
        3. Geltende Aufgabenstellung Kein Zugriff
        II. Beratung der Mitgliedsgemeinden und Betreuung durch Fachpersonal Kein Zugriff
        1. Entscheidungszuständigkeit der einzelnen Mitgliedsgemeinden Kein Zugriff
        2. Mindestkatalog der Erledigungsaufgaben Kein Zugriff
        3. Zulassung von Ausnahmen Kein Zugriff
        1. Umfang der Erfüllungsaufgaben Kein Zugriff
        2. Verfassungsmäßigkeit der Übertragung von Erfüllungsaufgaben Kein Zugriff
        3. Zulassung von Ausnahmen Kein Zugriff
        1. Änderung der Verbandssatzung Kein Zugriff
        2. Erklärung zur unteren Verwaltungsbehörde und zur unteren Baurechtsbehörde Kein Zugriff
        VI. Mitgliedschaft in bestehenden Zweckverbänden Kein Zugriff
        1. Aufgabenstellung wie ein Gemeindeverwaltungsverband Kein Zugriff
        2. Erklärung zur unteren Verwaltungsbehörde und zur unteren Baurechtsbehörde Kein Zugriff
      4. I. Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden Kein Zugriff
        II. Vereinbarung über die Auseinandersetzung Kein Zugriff
    2. 1. I. Entwicklung Kein Zugriff
        II. Wahl des Bürgermeisters Kein Zugriff
        III. Beamten- und besoldungsrechtliche Behandlung Kein Zugriff
    3. 1. I. Einrichtung von Gemeinde- und Stadtbezirken Kein Zugriff
        II. Bildung von Bezirksbeiräten Kein Zugriff
        III. Einrichtung einer örtlichen Verwaltung Kein Zugriff
      2. 1. Bestellung durch den Gemeinderat Kein Zugriff
        2. Festlegung der Mitgliederzahl durch die Hauptsatzung Kein Zugriff
        3. Verfahren der Bestellung Kein Zugriff
        4. Berufung sachkundiger Einwohner Kein Zugriff
        1. Anhörungsrecht, Beratung der örtlichen Verwaltungsstelle Kein Zugriff
        2. Teilnahmerecht an den Sitzungen der Ausschüsse des Gemeinderats Kein Zugriff
        1. Vorsitz durch den Bürgermeister Kein Zugriff
        2. Sitzungshäufigkeit Kein Zugriff
        3. Geschäftsgang Kein Zugriff
        1. Maßgebliche Einwohnerzahl Kein Zugriff
        2. Wahlverfahren Kein Zugriff
        3. Bezirksvorsteher Kein Zugriff
        4. Sitzungsteilnahme des Bürgermeisters Kein Zugriff
        5. Geschäftsgang Kein Zugriff
        6. Entscheidung über den Haushalt Kein Zugriff
      3. § 66 Aufhebung der Bezirksverfassung Kein Zugriff
    4. 1. § 67 Einführung der Ortschaftsverfassung Kein Zugriff
      2. 1. Einführung der Ortschaftsverfassung durch die Hauptsatzung Kein Zugriff
        2. Regelungsinhalt der Hauptsatzung Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung von benachbarten Ortsteilen Kein Zugriff
        1. Aufgaben des Ortschaftsrats Kein Zugriff
        2. Ortsvorsteher Kein Zugriff
        III. Einrichtung einer örtlichen Verwaltung Kein Zugriff
      3. 1. Zeitpunkt der Wahl Kein Zugriff
        2. Einrichtung von Ortschaften Kein Zugriff
        3. Wahlberechtigung und Wählbarkeit Kein Zugriff
        4. Hinderungsgründe Kein Zugriff
        5. Amtszeit der Ortschaftsräte Kein Zugriff
        6. Ehrenamt Kein Zugriff
        II. Vorsitz im Ortschaftsrat Kein Zugriff
        1. Teilnahmerecht des Bürgermeisters Kein Zugriff
        2. Teilnahmerecht von Gemeinderäten Kein Zugriff
      4. 1. Beratung der örtlichen Verwaltung Kein Zugriff
        2. Einberufung von Einwohnerversammlungen, Entscheidungen über Einwohneranträge Kein Zugriff
        3. Anhörungsrecht Kein Zugriff
        4. Vorschlagsrecht Kein Zugriff
        1. Einzelne Aufgaben Kein Zugriff
        2. Bildung von Ausschüssen Kein Zugriff
      5. 1. Wahl durch den Gemeinderat Kein Zugriff
        2. Vorschlagsrecht des Ortschaftsrats Kein Zugriff
        3. Hinderungsgründe Kein Zugriff
        1. Ehrenbeamter auf Zeit Kein Zugriff
        2. Amtszeit Kein Zugriff
        3. Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
        4. Vertreter des Bürgermeisters und der Beigeordneten Kein Zugriff
        5. Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
        6. Ortsvorsteher als Vorsitzender des Ortschaftsrats Kein Zugriff
        7. Teilnahmerecht an den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse Kein Zugriff
        1. Bestimmung durch die Hauptsatzung Kein Zugriff
        2. Beamtenrechtliche Stellung Kein Zugriff
      6. I. Anwendung von Vorschriften der Gemeindeordnung Kein Zugriff
        II. Ausnahmen von der Anwendung der §§ 24-55 Kein Zugriff
      7. § 73 Aufhebung der Ortschaftsverfassung Kein Zugriff
      8. §§ 74–76 Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Hauptziel des kommunalen Wirtschaftsrechts Kein Zugriff
        2. Reform des Haushaltsrechts Kein Zugriff
        a) Die Ressourcenausgleichsproblematik Kein Zugriff
        b) Realistische Ansätze für einen Ressourcenausgleich Kein Zugriff
        4. Weiteres Ziel: Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht Kein Zugriff
      2. 1. Sparsamkeit Kein Zugriff
        2. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
        3. Zielkonflikte Kein Zugriff
      3. 1. System der doppelten Buchführung Kein Zugriff
        2. Drei-Komponenten-Rechnung Kein Zugriff
    2. 1. I. Recht der Gemeinde, Abgaben zu erheben (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
        a) Sonstige Erträge und Einzahlungen Kein Zugriff
        aa) Leistungs- und Kostenbezug Kein Zugriff
        bb) Beurteilungsspielraum der Gemeinde Kein Zugriff
        cc) Entgeltober- und Entgeltuntergrenze Kein Zugriff
        dd) Abgrenzung zu § 102 Abs. 3 Kein Zugriff
        c) Steuern (Nr. 2) Kein Zugriff
        d) Rücksichtnahme auf die Kräfte der Abgabepflichtigen Kein Zugriff
      3. 1. Eine andere Finanzierung ist nicht möglich Kein Zugriff
        2. Eine andere Finanzierung ist wirtschaftlich unzweckmäßig Kein Zugriff
      4. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
        2. Verfahren Kein Zugriff
    3. 1. I. Satzungseigenschaften (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. 1. Ergebnishaushalt Kein Zugriff
        2. Finanzhaushalt Kein Zugriff
        a) der Kreditaufnahmen Kein Zugriff
        b) der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen Kein Zugriff
        4. Höchstbetrag der Kassenkredite Kein Zugriff
        5. Steuersätze, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind Kein Zugriff
        6. Weitere Vorschriften Kein Zugriff
      3. 1. Realsteuerhebesätze Kein Zugriff
        2. Zweckverbandsumlagen (§ 19 GKZ) Kein Zugriff
      4. IV. Inkrafttreten (Abs. 3), Geltungsbereich (Abs. 4) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Funktion des Haushalts Kein Zugriff
        2. Inhalt des Haushaltsplans Kein Zugriff
        3. Schlüsselpositionen/(-produkte) und Leistungsziele Kein Zugriff
        4. Stellenplan Kein Zugriff
        5. Sondervermögen Kein Zugriff
      2. 1. Ausgleich des Finanzhaushalts Kein Zugriff
        2. Ausgleich des Ergebnishaushalts Kein Zugriff
      3. a) Die Gemeinde hat gem. Satz 1 alle Spar- und Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft Kein Zugriff
        b) Einsatz des Sonderergebnisses Kein Zugriff
        c) Einsatz der Überschussrücklagen Kein Zugriff
        a) Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept Kein Zugriff
        b) Lösung für die Ausnahmesituation Kein Zugriff
        c) Aufbau von Basiskapital Kein Zugriff
        a) Notwendigkeit und Zweck Kein Zugriff
        aa) Ursachen für die strukturelle Finanzkrise Kein Zugriff
        bb) Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur Kein Zugriff
        cc) Anpassung des Konzepts an die Entwicklung Kein Zugriff
        c) Zuständigkeit für den Beschluss des Haushaltsstrukturkonzeptes Kein Zugriff
        4. Haushaltsausgleich in der Übergangsphase bis 2020 Kein Zugriff
        5. Selbstverwaltung und Finanzgarantie Kein Zugriff
      4. IV. Wirkung des Haushaltsplans (Abs. 4) Kein Zugriff
    5. 1. 1. Beschluss durch den Gemeinderat Kein Zugriff
        2. Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
      2. 1. Gewöhnliche Satzungen gem. § 4 GemO Kein Zugriff
        2. Haushaltssatzung Kein Zugriff
      3. 1. Bekanntmachungsverfahren Kein Zugriff
        2. Haushaltssatzung ohne genehmigungspflichtige Teile (Satz 1) Kein Zugriff
        3. Haushaltssatzung mit genehmigungspflichtigen Teilen (Satz 2) Kein Zugriff
      4. IV. Ausführung der Haushaltssatzung Kein Zugriff
    6. 1. I. Zweck einer Nachtragshaushaltssatzung Kein Zugriff
      2. II. Verfahren bei einer Nachtragshaushaltssatzung Kein Zugriff
      3. 1. Erheblicher Fehlbetrag Kein Zugriff
        2. Bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen und Auszahlungen Kein Zugriff
        3. Bisher nicht veranschlagte Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Kein Zugriff
        4. Personalentscheidungen, ohne die entsprechenden Stellen im Stellenplan Kein Zugriff
      4. 1. Unbedeutende Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen Kein Zugriff
        2. Umschuldung von Krediten Kein Zugriff
        3. Unmittelbare Folgen aus der Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechts Kein Zugriff
        4. Eine unerhebliche Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamte und für Beschäftigte Kein Zugriff
      5. V. Nachtragshaushaltssatzung ohne rechtliche Verpflichtung Kein Zugriff
    7. 1. 1. Abgrenzung zu Vorjahresermächtigungen Kein Zugriff
        2. Regelungsinhalt des § 83 Kein Zugriff
      2. a) Finanzielle Leistungen, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist Kein Zugriff
        aa) Unaufschiebbarkeit der finanziellen Leistungen Kein Zugriff
        bb) Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts Kein Zugriff
        cc) Beginnen neuer Maßnahmen Kein Zugriff
        2. Steuern, deren Sätze für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind, vorläufig nach den Sätzen des Vorjahres erheben (Nr. 2) Kein Zugriff
        3. Kredite umschulden (Nr. 3) Kein Zugriff
      3. 1. Ausschöpfen von Vorjahresermächtigungen Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen für Kreditaufnahmen in der Interimszeit des neuen Haushaltsjahres Kein Zugriff
        3. Abgrenzung zu Kassenkrediten Kein Zugriff
        4. Begrenzung der Kredite in der Interimszeit Kein Zugriff
        5. Einzelgenehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
      4. IV. Stellenplan (Abs. 3) Kein Zugriff
    8. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Dringendes Bedürfnis Kein Zugriff
        bb) Deckung gewährleistet Kein Zugriff
        aa) Unabweisbare Aufwendung Kein Zugriff
        bb) Es entsteht kein erheblicher Fehlbetrag Kein Zugriff
        c) Alternative 2 b): Aufwendung ist unabweisbar und ein geplanter Fehlbetrag erhöht sich nur unerheblich Kein Zugriff
        d) Rangfolge von Alternative 1 und 2 Kein Zugriff
        aa) Dringendes Bedürfnis Kein Zugriff
        bb) Die Finanzierung ist gewährleistet Kein Zugriff
        b) Alternative 2: Auszahlung ist unabweisbar Kein Zugriff
        3. Zustimmung des Gemeinderats (Satz 3) Kein Zugriff
      3. III. Fortsetzungsinvestitionen (§ 84 Abs. 2) Kein Zugriff
      4. IV. Maßnahmen mit Folgewirkung (Abs. 3) Kein Zugriff
    9. 1. 1. Ständiger Planungsprozess Kein Zugriff
        2. Grundlage für gesetzmäßigen Haushalt Kein Zugriff
        3. Zeitraum Kein Zugriff
      2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Investitionsprogramm Kein Zugriff
        3. Realitätsnähe Kein Zugriff
      3. III. Verfahren (Abs. 4) Kein Zugriff
    10. 1. 1. VE dürfen erst in Folgejahren zu Auszahlungen führen Kein Zugriff
        2. Sie sind nur im Bereich der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zulässig Kein Zugriff
        3. Das Eingehen der Verpflichtungen setzt eine Ermächtigung im Haushaltsplan voraus Kein Zugriff
      2. II. Finanzierung der folgenden Auszahlungen (Abs. 2) Kein Zugriff
      3. III. Zeitliche Wirksamkeit der Verpflichtungsermächtigungen (Abs. 3) Kein Zugriff
      4. IV. Genehmigung des Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen (Abs. 4) Kein Zugriff
      5. 1. Es besteht ein dringendes Bedürfnis. Kein Zugriff
        2. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht überschritten. Kein Zugriff
    11. 1. 1. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
        2. Begrenzung auf Investitionen ist wirtschaftlich geboten Kein Zugriff
        3. Konditionsbindung Kein Zugriff
        a) § 78 Abs. 3: vorrangige andere Finanzierungsmittel Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit der Investitionen Kein Zugriff
        aa) Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Kein Zugriff
        bb) Umschuldungen Kein Zugriff
        cc) Rückführung liquider Mittel aus Rückstellungen Kein Zugriff
        d) Berechnung der zulässigen Kreditaufnahmen Kein Zugriff
      2. 1. Wirkung und Charakter der Genehmigung Kein Zugriff
        a) Geordnete Haushaltswirtschaft Kein Zugriff
        b) Einklang mit der dauernden Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
        a) Mehrjährige Entwicklung Kein Zugriff
        b) Bedeutung der Bilanz Kein Zugriff
        aa) Einwohnerstruktur Kein Zugriff
        bb) Beschäftigte und Pendler Kein Zugriff
        (1) Anteiliges Bruttoinlandsprodukt Kein Zugriff
        (2) Kaufkraft Kein Zugriff
        (3) Attraktivitätsindex Kein Zugriff
        dd) SWOT Kein Zugriff
        ee) aktueller und geplanter Stand der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
        ff) Infrastrukturlast Kein Zugriff
        aa) Finanzkraft insgesamt Kein Zugriff
        (1) Steuerquoten Kein Zugriff
        (2) Zuweisungsquote Kein Zugriff
        (3) Entgeltquote Kein Zugriff
        cc) Steuerkraftrelation Kein Zugriff
        dd) Realsteuermessbeträge Kein Zugriff
        ee) Leistungsentgelte Kein Zugriff
        aa) Personalaufwendungen, -stellen Kein Zugriff
        bb) Sachaufwendungen, Sachaufwandsquoten Kein Zugriff
        cc) Instandhaltungsquote Kein Zugriff
        dd) Zinsaufwendungen, Leasingraten, Mietaufwendungen Kein Zugriff
        ee) "Betriebsergebnis" Kein Zugriff
        d) Ordentliches Ergebnis Kein Zugriff
        aa) Vergleich von Ist-Cashflow und Soll-Cashflow Kein Zugriff
        bb) Soll-Cashflow haushaltsrechtlich Kein Zugriff
        cc) Soll-Cashflow finanzwirtschaftlich Kein Zugriff
        dd) Refinanzierungsquote Kein Zugriff
        ee) Entschuldungsdauer Kein Zugriff
        ff) Eigenfinanzierungsquote Kein Zugriff
        gg) Fremdfinanzierungsquote Kein Zugriff
        hh) Pro-Kopf-Verschuldung Kein Zugriff
        ii) Eigenkapitalquote Kein Zugriff
        jj) Aufzehrdauer des Basiskapitals Kein Zugriff
        kk) Aufzehrdauer des Eigenkapitals Kein Zugriff
        ll) Fremdkapitalquote Kein Zugriff
        f) Haushaltsausgleich und Verschuldensfähigkeit Kein Zugriff
        g) Grenzwerte für die Verschuldung Kein Zugriff
        h) Kassenkredite Kein Zugriff
        i) Übernommene Bürgschaften Kein Zugriff
        j) Konsolidierung der Gesamtgemeinde Kein Zugriff
        5. Abwägung Kein Zugriff
        6. Einschränkung der Genehmigung Kein Zugriff
        7. Nebenbestimmungen zur Genehmigung Kein Zugriff
      3. III. Geltung der Kreditermächtigung (Abs. 3) Kein Zugriff
      4. IV. Einzelgenehmigung (Abs. 4) Kein Zugriff
      5. 1. Begriff Kein Zugriff
        a) Kaufpreisschulden Kein Zugriff
        b) Rentenschulden Kein Zugriff
        c) Lieferanten- und Unternehmerstundungen Kein Zugriff
        d) Leasing Kein Zugriff
        e) Mietkauf Kein Zugriff
        f) Betreibermodell Kein Zugriff
        g) Forfaitierung Kein Zugriff
        3. Wirtschaftlichkeit kreditähnlicher Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
        4. Verfahren Kein Zugriff
        5. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Kein Zugriff
        6. Allgemein erteilte Genehmigung Kein Zugriff
      6. VI. Kreditsicherungsverbot (Abs. 6) Kein Zugriff
      7. VII. Zinssicherungsgeschäfte (Derivate) Kein Zugriff
    12. 1. I. Grundsätzliches Verbot der Sicherheitsleistung (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. a) Rechtsgeschäft Kein Zugriff
        b) Minimieren des Risikos Kein Zugriff
        c) Bürgschaften gegenüber Eigen- und Beteiligungsgesellschaften Kein Zugriff
        2. Gewährverträge Kein Zugriff
        3. Formale Anforderungen Kein Zugriff
        4. Gemeindewirtschaftsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
      3. III. Wirtschaftlich gleichkommende Rechtsgeschäfte (Abs. 3) Kein Zugriff
      4. IV. Allgemeine Genehmigungen (Abs. 4) Kein Zugriff
      5. V. Ausfallhaftung Kein Zugriff
    13. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Begriff und Abgrenzung der Kassenkredite Kein Zugriff
        3. Verpflichtung zur Sicherung der Liquidität Kein Zugriff
        a) Verspätete oder ganz wegfallende Einzahlungen Kein Zugriff
        b) Mehrauszahlungen Kein Zugriff
        5. Kein Ersatz einer erforderlichen Deckungskreditfinanzierung Kein Zugriff
      2. 1. Vorrangige andere Möglichkeiten Kein Zugriff
        2. Kassenwirksamkeitsprinzip als Voraussetzung einer Liquiditätssicherung Kein Zugriff
        3. Verfügbare Liquidität Kein Zugriff
        4. Höchstbetrag begrenzt die Aufnahme von Kassenkrediten Kein Zugriff
        5. Weitergelten der Kassenkreditermächtigung Kein Zugriff
      3. 1. Grundsätzliche Genehmigungsfreiheit des Höchstbetrags Kein Zugriff
        2. Genehmigungspflicht des Höchstbetrags Kein Zugriff
    14. 1. I. Überschüsse der Ergebnisrechnung (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. 1. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        2. Rückstellungen für unbestimmte Aufwendungen Kein Zugriff
        3. Rückstellung für unterlassene Instandhaltung Kein Zugriff
        a) Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
        b) Der Kommunale Versorgungsverband (KVBW) Kein Zugriff
        c) Keine Berücksichtigung in der Eröffnungsbilanz Kein Zugriff
        d) Darstellung in der Jahresrechnung der Gemeinde und im KVBW Kein Zugriff
        5. Bilden und Auflösen von Rückstellungen Kein Zugriff
    15. 1. I. Vermögenserwerb zur Aufgabenerfüllung (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. a) Zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung Kein Zugriff
        b) Pflegliche Verwaltung Kein Zugriff
        c) Wirtschaftliche Verwaltung Kein Zugriff
        d) Ordnungsgemäßer Nachweis Kein Zugriff
        a) Öffentliche Einrichtungen Kein Zugriff
        aa) Nicht rentable wirtschaftliche Unternehmen in einem entwickelten Wettbewerb Kein Zugriff
        bb) Rentable wirtschaftliche Unternehmen in einem entwickelten Wettbewerb Kein Zugriff
        3. Geldanlagen Kein Zugriff
      3. III. Gemeindewald (Abs. 3) Kein Zugriff
      4. 1. Vermögen Kein Zugriff
        a) Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        b) Rückstellungen Kein Zugriff
    16. 1. 1. Voraussetzungen für die Veräußerung Kein Zugriff
        2. Veräußerungswert Kein Zugriff
      2. II. Nutzungsüberlassung (Abs. 2) Kein Zugriff
      3. III. Veräußerung unter Wert (Abs. 3) Kein Zugriff
    17. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. Anforderungen an die Kassenorganisation Kein Zugriff
      2. 1. Pflicht zur Bestellung, Ausnahme Kein Zugriff
        2. Einmannkassen Kein Zugriff
        3. Verfahren Kein Zugriff
        4. Anforderung an die Person Kein Zugriff
      3. III. Befangenheit (Abs. 3) Kein Zugriff
    18. § 94 Übertragung von Kassengeschäften Kein Zugriff
    19. 1. 1. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Kein Zugriff
        2. Vollständigkeit Kein Zugriff
        3. Wirklichkeitstreue Kein Zugriff
      2. 1. Jahresabschluss im engeren Sinn Kein Zugriff
        2. Jahresabschluss im weiteren Sinn Kein Zugriff
      3. 1. Vermögensübersicht (§ 55 Abs. 1 GemHVO) Kein Zugriff
        2. Schuldenübersicht (§ 55 Abs. 2 GemHVO) Kein Zugriff
        3. Übersicht der in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen. Kein Zugriff
      4. IV. Jahresabschluss als Einheit Kein Zugriff
    20. 1. 1. Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
        a) Sondervermögen mit Sonderrechnung (Nr. 1) Kein Zugriff
        b) Sonderrechnungen für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Nr. 2) Kein Zugriff
        aa) Unmittelbare Beteiligungen an juristischen Personen des privaten Rechts Kein Zugriff
        bb) Mittelbare Beteiligungen an juristischen Personen des privaten Rechts Kein Zugriff
        d) Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Nr. 3 und Nr. 4) Kein Zugriff
        e) Ermessensregelung für weitere Beteiligungen (Abs. 1 Satz 2) Kein Zugriff
        3. Kleine Aufgabenträger (Abs. 1 Satz 3) Kein Zugriff
      2. II. Ausnahmen von der Pflicht, einen erweiterten Beteiligungsbericht aufzustellen (Abs. 2) Kein Zugriff
      3. III. Ermittlung der Kennzahlen (Abs. 3) Kein Zugriff
      4. IV. Informationsrecht (Abs. 4) Kein Zugriff
      5. V. Gemeinden mit Gesamtabschluss Kein Zugriff
    21. 1. 1. Frist Kein Zugriff
        2. Verantwortung für die Aufstellung der Jahresrechnung Kein Zugriff
        3. Inhalt des Feststellungsbeschlusses Kein Zugriff
      2. II. Ortsübliche Bekanntgabe des Feststellungsbeschlusses (Abs. 2) Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
        2. Zulässige Sondervermögen Kein Zugriff
      2. a) Verwaltung im Rahmen des Haushaltsrechts Kein Zugriff
        b) Abgrenzung und interne Leistungsverrechnung Kein Zugriff
        aa) Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        bb) Sicherung einer realen Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        cc) Verwendung der Erträge Kein Zugriff
        a) Organisation Kein Zugriff
        b) Kapitalausstattung Kein Zugriff
        c) Wirtschaftsplan Kein Zugriff
        3. Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen (Abs. 3) Kein Zugriff
        4. Sondervermögen für die Kameradschaftspflege nach § 18a des Feuerwehrgesetzes Kein Zugriff
    2. 1. 1. Treuhandvermögen Kein Zugriff
        2. Verwaltung der Treuhandvermögen Kein Zugriff
      2. II. Erleichterungen bei unbedeutendem Treuhandvermögen (Abs. 2) Kein Zugriff
      3. III. Besonderheiten bei Mündelvermögen (Abs. 3) Kein Zugriff
      4. IV. Rechtlich selbständige örtliche Stiftungen (Abs. 4) Kein Zugriff
    3. 1. I. Einrichten von Sonderkassen Kein Zugriff
      2. II. Einheitliche Kasse Kein Zugriff
      3. III. Getrennte Kasse Kein Zugriff
      4. IV. Gegenseitige Verzinsung von bereitgestellter Liquidität Kein Zugriff
    4. § 99 Freistellung von der Finanzplanung Kein Zugriff
    5. § 100 Gemeindegliedervermögen Kein Zugriff
    6. 1. I. Örtliche Stiftungen (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. 1. Gründung, Änderung des Stiftungszwecks und Auflösung der Stiftung Kein Zugriff
        2. Wirtschaftsführung und Rechnungswesen Kein Zugriff
      3. III. Einbringen von Gemeindevermögen (Abs. 4) Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Begriff der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
        2. Rechtsform Kein Zugriff
        aa) Erzeugung, Verteilung oder Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen Kein Zugriff
        bb) Befriedigung materieller Bedürfnisse mit Wertschöpfungscharakter Kein Zugriff
        cc) Fortgesetzte und planmäßige Teilnahme am geschäftlichen Verkehr in Formen kommunaler Inhaberschaft Kein Zugriff
        dd) Faktische bzw. rechtliche Eigenständigkeit gegenüber dem nicht-wirtschaftlich tätigen Teil der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
        ee) Handeln nach betriebswirtschaftlichen Arbeitsmethoden und Rechnungsführung Kein Zugriff
        ff) Ertragsprinzip, Gewinnerzielungsabsicht als weitere Indizien in dem Sinne, dass es als möglich angesehen werden kann, dass sich auf dem betreffenden Gebiet Private mit Gewinnerzielungsabsicht betätigen können Kein Zugriff
        b) Positivdefinition "wirtschaftliches Unternehmen" Kein Zugriff
        c) Negativdefinition Kein Zugriff
        4. Gründungsvorgänge Kein Zugriff
        aa) Verquickung wirtschaftlicher und hoheitlicher Bereiche Kein Zugriff
        bb) Steuersubventionierte Preise, Verdrängungswettbewerb Kein Zugriff
        cc) Wettbewerbsrechtliche Auswirkung eines Verstoßes gegen § 102 Abs. 1 Kein Zugriff
        b) Verfassungsrechtliche Betätigungsgarantie Kein Zugriff
        c) Normzweck der in den §§ 102 ff. festgelegten Schranken Kein Zugriff
        6. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
        a) Rechtfertigung durch einen öffentlichen Zweck Kein Zugriff
        b) Gebietsbezug Kein Zugriff
        c) Abgrenzung zur Daseinsvorsorge Kein Zugriff
        d) Öffentlicher Zweck und fiskalische Ziele Kein Zugriff
        e) Untergeordnete Nebengeschäfte und neue Geschäftsfelder Kein Zugriff
        8. Angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit (Abs. 1 Nr. 2) Kein Zugriff
        9. Angemessenes Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf (Abs. 1 Nr. 2) Kein Zugriff
        a) Subsidiarität kommunaler wirtschaftlicher Betätigung Kein Zugriff
        b) Wirkung der Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
      2. II. Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen (Abs. 2) Kein Zugriff
      3. 1. Rangfolge der Ziele Kein Zugriff
        a) Unternehmen außerhalb eines entwickelten Marktes Kein Zugriff
        b) Unternehmen in einem entwickelten Wettbewerb Kein Zugriff
        3. Ertragsbegriff Kein Zugriff
        4. Angemessene Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
        5. Substanzerhaltung Kein Zugriff
      4. IV. Nichtwirtschaftliche Unternehmen (Abs. 4) Kein Zugriff
      5. V. Bankunternehmen (Abs. 5) Kein Zugriff
      6. VI. Monopolunternehmen (Abs. 6) Kein Zugriff
      7. VII. Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets (Abs. 7) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zweck der neuen Rechtsform Kein Zugriff
        2. Möglichkeiten für die kommunale Organisation Kein Zugriff
        3. Abgrenzung zum Zweckverband Kein Zugriff
        4. Gründungsakt Kein Zugriff
        5. Beteiligung an anderen Unternehmen Kein Zugriff
      2. II. Übertragung von Aufgaben (Abs. 2) Kein Zugriff
      3. III. Anstaltssatzung - Inhalt (Abs. 3) Kein Zugriff
      4. IV. Anstaltssatzung - Verfahren (Abs. 4) Kein Zugriff
      5. V. Satzungsrecht (Abs. 5) Kein Zugriff
      6. 1. Rechnungswesen ausschließlich nach Handelsrecht Kein Zugriff
        a) Wirtschaftsplan und Finanzplanung Kein Zugriff
        b) Steuerung der Anstalt Kein Zugriff
        3. Vergabevorschriften Kein Zugriff
      7. VII. Dienstherrenfähigkeit (Abs. 7) Kein Zugriff
      8. 1. Leistungen der Gemeinde Kein Zugriff
        2. Eigenkapital Kein Zugriff
        3. Anstaltslast Kein Zugriff
        4. Beihilferecht Kein Zugriff
        5. Haftungsausschluss Kein Zugriff
    3. 1. I. Organe (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. 1. Bestellung der Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
        a) Leitung Kein Zugriff
        b) Vertretung nach außen Kein Zugriff
        c) Vorgesetzte und Dienstvorgesetzte Kein Zugriff
        3. Mitteilung über Bezüge Kein Zugriff
      3. 1. Überwachung der Geschäftsführung Kein Zugriff
        2. Entscheidungskompetenz Kein Zugriff
        3. Öffentliche Sitzungen des Verwaltungsrats Kein Zugriff
        4. Weisungsrechte der Gemeinde Kein Zugriff
        5. Weisungsrechte des Verwaltungsratsvorsitzenden Kein Zugriff
      4. 1. Anforderungen an Verwaltungsratsmitglieder Kein Zugriff
        2. Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder Kein Zugriff
        3. Rechte des Verwaltungsratsvorsitzenden Kein Zugriff
      5. V. Anzuwendende Vorschriften der Gemeindeordnung (Abs. 5) Kein Zugriff
    4. 1. I. Zulässigkeit eines Formwechsels (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. II. Verfahren (Abs. 2) Kein Zugriff
      3. III. Personalvertretung (Abs. 3) Kein Zugriff
    5. 1. I. Jahresabschluss (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. II. Örtliche Prüfung (Abs. 2) Kein Zugriff
      3. III. Überörtliche Prüfung (Abs. 3) Kein Zugriff
      4. IV. Offenlegung (Abs. 4) Kein Zugriff
      5. V. Rechtsaufsicht (Abs. 5) Kein Zugriff
      6. VI. Auflösung (Abs. 6) Kein Zugriff
    6. 1. a) Zweckverbände Kein Zugriff
        b) Rechtsfähige Anstalten Kein Zugriff
        2. Rechtsformen des privaten Rechts (§§ 103 ff.) Kein Zugriff
      2. II. Ziele der §§ 103 ff. Kein Zugriff
      3. 1. Unternehmensbegriff und Gründungsvorgänge Kein Zugriff
        2. Mindestaufwandsdeckung (Nr. 1) Kein Zugriff
        3. Sicherstellung des öffentlichen Zwecks (Nr. 2) Kein Zugriff
        4. Angemessener Einfluss (Nr. 3) Kein Zugriff
        5. Haftungsbegrenzung (Nr. 4) Kein Zugriff
        a) Wirtschaftsplan und Finanzplanung Kein Zugriff
        b) Jahresabschluss und Lagebericht Kein Zugriff
        c) Übersendung von Wirtschafts- und Finanzplan Kein Zugriff
        d) Befugnisse nach § 54 HGrG Kein Zugriff
        e) Überörtliche Prüfung Kein Zugriff
        f) Informationen zu § 95a GemO Kein Zugriff
      4. IV. Nachrang der Aktiengesellschaft (Abs. 2) Kein Zugriff
      5. 1. Steuerungspflicht Kein Zugriff
        2. Interessenkonflikte Kein Zugriff
        3. Durchgriff auf Tochter- und Enkelunternehmen Kein Zugriff
    7. 1. I. Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
      2. a) Abschluss und Änderung von Unternehmensverträgen Kein Zugriff
        b) Übernahme bedeutsamer Aufgaben im Rahmen des Unternehmensgegenstands Kein Zugriff
        c) Errichtung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen Kein Zugriff
        d) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Ergebnisses Kein Zugriff
        2. Kompetenzen nach dem GmbH-Gesetz Kein Zugriff
        3. Erweiterung der Kompetenzen nach kommunalen Zielsetzungen Kein Zugriff
        4. Bedeutung der Gesellschaftsstruktur Kein Zugriff
    8. 1. 1. Gesetzliche Vertretung durch den Bürgermeister Kein Zugriff
        a) Ermessen der Gemeinde Kein Zugriff
        b) Eigengesellschaften Kein Zugriff
        c) Beteiligungsgesellschaften Kein Zugriff
        d) Abstimmungen Kein Zugriff
        e) Einigung über die Entsendung weiterer Vertreter Kein Zugriff
        3. Weisungsrecht Kein Zugriff
      2. II. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (Abs. 2) Kein Zugriff
      3. 1. Persönliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Einzelne Pflichten und Rechte Kein Zugriff
        c) Aufgaben des aktienrechtlichen Aufsichtsrats Kein Zugriff
        a) Obligatorischer Aufsichtsrat Kein Zugriff
        b) Fakultativer Aufsichtsrat Kein Zugriff
      4. IV. Haftung für Vertreter (Abs. 4) Kein Zugriff
    9. 1. I. Prüfungs- und Offenlegungspflichten (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. 1. Zweck des Beteiligungsberichts Kein Zugriff
        2. Aufzunehmende Beteiligungen Kein Zugriff
        a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Grundlageninformationen (Nr. 1 und 2) Kein Zugriff
        aa) Kennzahlen der Bilanzanalyse i. e. S. Kein Zugriff
        p6 Vermögensstruktur Kein Zugriff
        p6 Kapitalstruktur Kein Zugriff
        p6 Deckungsgrad A Kein Zugriff
        p6 Deckungsgrad B Kein Zugriff
        p6 Liquiditätsgrade Kein Zugriff
        p6 Working Capital Kein Zugriff
        p6 Cashflow Kein Zugriff
        p6 Dynamischer Verschuldungsgrad Kein Zugriff
        p6 Return on Investment (ROI) Kein Zugriff
        ee) Gewährte Gesamtbezüge Kein Zugriff
        d) Geringfügige unmittelbare Beteiligungen Kein Zugriff
      3. III. Verfahren (Abs. 3 und 4) Kein Zugriff
    10. 1. 1. Erste Beteiligungsebene (Beteiligungsverhältnisse) Kein Zugriff
        a) Öffentlicher Zweck und Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
        aa) § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 Kein Zugriff
        bb) § 103a Kein Zugriff
        cc) § 103 Abs. 2 Kein Zugriff
      2. II. Steuerung durch die Gemeinde (Abs. 2) Kein Zugriff
      3. III. Andere Vorschriften (Abs. 3) Kein Zugriff
    11. 1. I. Veräußerungsvorgänge Kein Zugriff
      2. II. Voraussetzungen Kein Zugriff
    12. § 106a Einrichtungen in Privatrechtsform Kein Zugriff
    13. 1. I. Verpflichtung, die Vergabevorschriften anzuwenden (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. II. Ausnahmen (Abs. 2) Kein Zugriff
    14. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Energieverträge Kein Zugriff
      3. 1. Begriff Kein Zugriff
        2. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        3. Ausschreibungspflicht Kein Zugriff
        4. Form und Inhalt des Konzessionsvertrages Kein Zugriff
      4. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        2. Begriff der Konzessionsabgaben Kein Zugriff
        a) Preisrechtliche Begrenzung Kein Zugriff
        aa) Höchstsätze Kein Zugriff
        p6 Strom und Gas Kein Zugriff
        p6 Wasser- und Fern- bzw. Nahwärmeversorgung Kein Zugriff
        cc) Querverbund Kein Zugriff
        c) Konzessionsabgaben für Durchleitungen Kein Zugriff
        d) Konzessionsabgaben bei Verkehrsbetrieben Kein Zugriff
    15. 1. I. Vorlagepflichtige Beschlüsse Kein Zugriff
      2. II. Abgrenzung zu § 117 Abs. 1 GemO Kein Zugriff
  4. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. 1. I. Historische Entwicklung/ Allgemeines Kein Zugriff
      2. 1. Einrichtung des Rechnungsprüfungsamts Kein Zugriff
        a) Pflichtaufgaben Kein Zugriff
        b) Freiwillige Aufgaben Kein Zugriff
        3. Einrichtung des Rechnungsprüfungsamts als besonderes Amt Kein Zugriff
      3. III. Inanspruchnahme eines anderen kommunalen Rechnungsprüfungsamts Kein Zugriff
      4. IV. Rechnungsprüfer Kein Zugriff
      5. 1. Inhalt und Umfang Kein Zugriff
        2. Geschäftsbereich des Bürgermeisters Kein Zugriff
      6. 1. Hauptamtlicher Bediensteter Kein Zugriff
        2. Befähigungsanforderungen Kein Zugriff
        3. Verfahrensregelung Kein Zugriff
      7. 1. Inhaltliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. Verfahrensregelung Kein Zugriff
      8. 1. Unvoreingenommenheit Kein Zugriff
        2. Geltung für den Rechnungsprüfer Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ziele der örtlichen Prüfung Kein Zugriff
        a) Allgemeines Kein Zugriff
        aa) Erträge, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen Kein Zugriff
        bb) Vermögens- und Schuldenverwaltung Kein Zugriff
        c) Begründungen und Belege für die Rechnungsbeträge (Nr. 2) Kein Zugriff
        d) Abweichungen vom Haushaltsplan (Nr. 3) Kein Zugriff
        e) Nachweis von Vermögen und Schulden Kein Zugriff
        3. Einbeziehen vorhandener Prüfungsergebnisse Kein Zugriff
        4. Abgrenzung von Rechnungsprüfung und Controlling Kein Zugriff
      2. II. Prüfungsbericht (Abs. 2) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Ziele der örtlichen Prüfung Kein Zugriff
        2. Gegenstände der örtlichen Prüfung Kein Zugriff
        3. Einbeziehen vorhandener Prüfungsergebnisse Kein Zugriff
        4. Prüfungsfrist, Prüfungsbericht, Kosten Kein Zugriff
      2. II. Sonder- und Treuhandvermögen (Abs. 2) Kein Zugriff
    5. 1. 1. Pflichtaufgaben Kein Zugriff
        a) Prüfung der Kassenvorgänge Kein Zugriff
        b) Kassenüberwachung Kein Zugriff
        c) Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände Kein Zugriff
      2. 1. Entscheidung durch den Gemeinderat Kein Zugriff
        2. Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung Kein Zugriff
        3. Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
        4. Betätigungsprüfung Kein Zugriff
        5. Ausübung von Prüfungsrechten gegenüber Dritten Kein Zugriff
        6. Weitere Aufgabenübertragung Kein Zugriff
    6. 1. I. Prüfungsbehörden Kein Zugriff
      2. II. Wechsel in der Zuständigkeit der Prüfungsbehörden Kein Zugriff
    7. 1. I. Begriff und Zweck der überörtlichen Prüfung Kein Zugriff
      2. II. Aufgaben der überörtlichen Prüfung (Abs. 1) Kein Zugriff
      3. III. Organisations- und Wirtschaftlichkeitsberatung (Abs. 2) Kein Zugriff
      4. IV. Frist für die Durchführung der überörtlichen Prüfung (Abs. 3) Kein Zugriff
      5. V. Prüfungsbericht (Abs. 4) Kein Zugriff
      6. VI. Ausräumungsverfahren (Abs. 5) Kein Zugriff
    8. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 1. Aufgabe, Grundlagen Kein Zugriff
        2. Grenzen einer zentralen Prüfung Kein Zugriff
      3. 1. DV-technischer Programmbegriff Kein Zugriff
        a) Öffentlich-rechtliche Kommunalverwaltung Kein Zugriff
        b) Kernverfahren mit erheblicher finanzwirtschaftlicher Bedeutung Kein Zugriff
        c) Zentrale Finanzvorgänge Kein Zugriff
        3. Pflicht zur Veranlassung der Programmprüfung (Abs. 1 Satz 2) Kein Zugriff
        4. Wesentliche Programmänderungen (Abs. 1 Satz 3) Kein Zugriff
      4. 1. Prüfungszeitpunkt, Programmprüfung und Programmfreigabe Kein Zugriff
        2. Begleitende Prüfung Kein Zugriff
        3. Ordnungsmäßigkeit der Anwendung an Ort und Stelle (Abs. 1 Satz 4) Kein Zugriff
      5. 1. Ausschließliche Testierung durch die GPA Kein Zugriff
        2. Verwendung Prüfungsergebnisse Dritter Kein Zugriff
        3. Kosten der Programmprüfung, Mitwirkung Dritter Kein Zugriff
        4. Fakultative Prüfung (Abs. 2 Satz 2) Kein Zugriff
    9. § 115 Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Sollgrundsatz und Ausnahmen Kein Zugriff
        a) Die Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans Kein Zugriff
        b) Die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses Kein Zugriff
        c) Die Haushaltsüberwachung Kein Zugriff
        d) Die Verwaltung des Geldvermögens und der Schulden Kein Zugriff
        e) Weitere Aufgaben Kein Zugriff
      2. II. Persönliche Qualifikation (Abs. 2) Kein Zugriff
      3. III. Kassenverwalter (Abs. 3) Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Verfassungsrechtliche Grundlage Kein Zugriff
        2. Zivilrechtliche Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
        3. Genehmigungserfordernis Kein Zugriff
        4. Gesamtgenehmigung Kein Zugriff
        5. Gesellschaften, Eigenbetriebe, Sondervermögen, Treuhandvermögen Kein Zugriff
        6. Schwebende Unwirksamkeit Kein Zugriff
        7. Versagung der Genehmigung Kein Zugriff
        8. Allgemeine Vorabgenehmigung Kein Zugriff
      2. 1. Qualifizierte Verbote Kein Zugriff
        2. Umfang der Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff
        3. Ausnahmen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. Preußische und schleswig-holsteinische Städteordnung, badische Gemeindeordnung Kein Zugriff
      2. 2. Beratungen in der verfassungsgebenden Versammlung für Baden-Württemberg Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verfassungsrechtliche Grundlage Kein Zugriff
      2. 2. Kommunalaufsicht als Korrelat des Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff
      3. 3. Konkretisierung des Verfassungsauftrags Kein Zugriff
      4. 4. Voraussetzungen für ein Eingreifen der Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
    3. 1. 1. Förmliche Maßnahmen als Ausnahme Kein Zugriff
      2. 2. Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Opportunitätsprinzip Kein Zugriff
      2. 2. Pflicht zum Einschreiten bei eindeutigen Rechtsverstößen Kein Zugriff
    5. 1. 1. Weisungsaufgaben als Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff
      2. 2. Weisungsverhältnis Kein Zugriff
      3. 3. Überprüfung der Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
    6. 1. 1. Weisung - Zielvereinbarung Kein Zugriff
      2. 2. Kein Selbsteintrittsrecht Kein Zugriff
    7. 1. 1. Ermessensrichtlinie in § 118 Abs. 3 Kein Zugriff
      2. 2. Grundsätze der Landesregierung Kein Zugriff
      3. 3. Zurückhaltungsgebot Kein Zugriff
    8. 1. 1. Verfassungsrechtliche Grundlage Kein Zugriff
      2. 2. Genehmigungsvorbehalte Kein Zugriff
      3. 3. Verbote mit Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
      4. 4. Anzeige- und Vorlagepflichten Kein Zugriff
      5. 5. Kondominialverhältnisse Kein Zugriff
  2. 1. I. Rechtsaufsichtsbehörden als staatliche Behörden Kein Zugriff
    2. II. Weitere Aufgaben der Rechtsaufsichtsbehörden Kein Zugriff
    3. III. Stellung der Rechtsaufsichtsbehörden Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Rechtsaufsicht als Verpflichtung Kein Zugriff
      2. 2. Informationspflicht der Gemeinde Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundsatz der Erforderlichkeit Kein Zugriff
      2. 2. Informationsersuchen Kein Zugriff
    3. III. Auswirkungen des Informationsverlangens Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Keine generelle Beanstandungspflicht Kein Zugriff
      2. a) Beschlüsse Kein Zugriff
        b) Anordnungen Kein Zugriff
      3. 3. Beanstandungsfrist Kein Zugriff
      4. 4. Aufhebungsverlangen Kein Zugriff
      5. 5. Gesetzesverletzung Kein Zugriff
      6. 6. Verwaltungsakte Kein Zugriff
      7. 7. Form der Beanstandung Kein Zugriff
      8. 8. Aufschiebende Wirkung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Beschlüsse von besonderer Bedeutung Kein Zugriff
      2. 2. Einzelne Beschlüsse Kein Zugriff
      3. 3. Bestätigung der Gesetzmäßigkeit Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Ergänzung des Beanstandungsrechts Kein Zugriff
      2. 2. Maßnahme der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
      3. 3. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
      4. 4. Verzug der Gemeinde Kein Zugriff
    2. 1. 1. Belastender Verwaltungsakt Kein Zugriff
      2. 2. Fristsetzung Kein Zugriff
      3. 3. Notwendige Maßnahmen Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Bestandskräftige Anordnung Kein Zugriff
      2. 2. Androhung der Ersatzvornahme Kein Zugriff
      3. 3. Ermessen der Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gesetzliche Vertretung der Gemeinde Kein Zugriff
      2. 2. Durchführung durch Dritte Kein Zugriff
      3. 3. Bindung der Gemeinde nach Durchführung der Ersatzvornahme Kein Zugriff
      4. 4. Kosten der Ersatzvornahme Kein Zugriff
    3. 1. 1. Belastender Verwaltungsakt Kein Zugriff
      2. 2. Grundverfügungen Kein Zugriff
      3. 3. Schadensersatzanspruch der Gemeinde Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsbehelfe Dritter Kein Zugriff
  7. 1. 1. 1. Hohe Anforderungen Kein Zugriff
      2. 2. Keine Bestellung bei einzelnen Rechtsverstößen Kein Zugriff
      3. 3. Ausschöpfung oder Ungeeignetheit anderer Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Übertragung von Aufgabengebieten Kein Zugriff
      2. 2. Übertragung von Organfunktionen Kein Zugriff
      3. 3. Kostentragungspflicht der Gemeinde Kein Zugriff
    3. 1. 1. Belastender Verwaltungsakt Kein Zugriff
      2. 2. Vorzeitige Aufhebung Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsbehelfe der Gemeinde und des Bürgermeisters Kein Zugriff
      4. 4. Bestellung eines Beauftragten wegen Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates Kein Zugriff
  8. 1. I. Umfang des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
    2. II. Rechtsschutz gegen sonstige Entscheidungen Kein Zugriff
  9. 1. 1. 1. Keine Maßnahme der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsaufsichtsbehörde als gesetzlicher Vertreter Kein Zugriff
      3. 3. Kein Übergang der Ansprüche auf die Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
      4. 4. Amtierender Bürgermeister und amtierende Mitglieder des Gemeinderates Kein Zugriff
      5. 5. Amtierender Ortsvorsteher und amtierende Mitglieder des Ortschaftsrats Kein Zugriff
      6. 6. Verwaltungsakt gegenüber der Gemeinde Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorlage von Beschlüssen Kein Zugriff
      2. 2. Vertragsänderungen Kein Zugriff
      3. 3. Inhalt der Verträge Kein Zugriff
      4. 4. Verträge mit Gesellschaften Kein Zugriff
      5. 5. Ausnahmen Kein Zugriff
      6. 6. Geltung für Ortsvorsteher und Mitglieder des Ortschaftsrats Kein Zugriff
  10. 1. 1. 1. Behinderung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
      2. 2. Zivilrechtliche Geldforderungen Kein Zugriff
      3. 3. Vollstreckungsgrundlagen Kein Zugriff
      4. 4. Zulassung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
      5. 5. Arten der Geldforderungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Prüfungsverpflichtung der Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
      2. 2. Keine Ermessensentscheidung Kein Zugriff
      3. 3. Anhörung der Gemeinde - Verwaltungsakt Kein Zugriff
      4. 4. Keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
    3. III. Insolvenzverfahren Kein Zugriff
  11. 1. 1. 1. Sonderstellung des Bürgermeisters Kein Zugriff
      2. 2. Beamtenrechtliche Regelungen Kein Zugriff
      3. 3. Objektive Beurteilung - kein Verschulden Kein Zugriff
      4. 4. Andere Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gerichtliche Entscheidung Kein Zugriff
      2. 2. Antrag der oberen Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
      3. 3. Ermittlungen - Anhörung des Bürgermeisters Kein Zugriff
      4. 4. Beendigung der Amtszeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Fortgeltung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen bis zum Ende der regulären Amtszeit Kein Zugriff
      2. 2. Verpflichtung zu anderweitiger Tätigkeit Kein Zugriff
  12. 1. 1. 1. Fachgesetzliche Regelung Kein Zugriff
      2. 2. § 118 Abs. 3 als Ermessensrichtlinie Kein Zugriff
    2. 1. 1. Weisung Kein Zugriff
      2. 2. Einschaltung der Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
      3. 3. Rechtscharakter der Weisung Kein Zugriff
      4. 4. Adressat der Weisung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Einbindung der Gemeinden Kein Zugriff
      2. 2. Einzelweisungen nach Bundesrecht Kein Zugriff
    4. 1. 1. Übertrag durch Rechtsverordnung Kein Zugriff
      2. 2. Erhebung von Gebühren und Auslagen Kein Zugriff
    5. 1. 1. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Unmittelbarer Zusammenhang Kein Zugriff
      3. 3. Erstattungspflicht auch ohne Verschulden Kein Zugriff
      4. 4. Umfang der Kostenerstattung Kein Zugriff
5. 1. 1. § 130 Weisungsaufgaben Kein Zugriff
    2. 1. I. Stadtkreise Kein Zugriff
      2. II. Große Kreisstädte Kein Zugriff
    3. § 132 Kein Zugriff
    4. § 133 Frühere badische Stadtgemeinden Kein Zugriff
    5. §§ 134–137 Kein Zugriff
    6. § 138 Gemeinsame Fachbeamte in den württembergischen und hohenzollerischen Landesteilen Kein Zugriff
    7. § 139 Kein Zugriff
    8. 1. I. Schulaufsicht Kein Zugriff
      2. II. Forstaufsicht Kein Zugriff
    9. § 140a Aussetzung der Fristen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren Kein Zugriff
  2. 1. § 141 Versorgung Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Bewehrung von Satzungen Kein Zugriff
      2. II. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
      3. III. Zuständigkeit der Gemeinde Kein Zugriff
    2. § 143 Maßgebende Einwohnerzahl Kein Zugriff
    3. § 144 Durchführungsbestimmungen Kein Zugriff
    4. § 145 Verbindliche Muster Kein Zugriff
    5. § 146 Kein Zugriff
    6. § 147 Inkrafttreten Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Übersicht Kein Zugriff
    2. II. Struktur des Haushaltsplans (Abs. 1) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ergebnishaushalt (Nr. 1) Kein Zugriff
      2. 2. Finanzhaushalt (Nr. 2) Kein Zugriff
      3. 3. Haushaltsquerschnitt (Nr. 3) Kein Zugriff
      4. 4. Kosten- und Leistungsrechnung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Katalog der Anlagen Kein Zugriff
      2. 2. Finanzplan mit Investitionsprogramm (Nr. 2) Kein Zugriff
      3. 3. Wirtschaftspläne (Nr. 7) Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ordentliche Erträge Kein Zugriff
      2. 2. Ordentliche Aufwendungen Kein Zugriff
      3. 3. Außerordentliche Erträge und Aufwendungen Kein Zugriff
      4. 4. Berücksichtigung von Rückstellungen Kein Zugriff
      5. 5. Innere Verrechnungen Kein Zugriff
    3. III. Salden des Ergebnishaushalts Kein Zugriff
    4. IV. Nachrichtliche Angaben Kein Zugriff
  3. 1. I. Funktion des Finanzhaushalts Kein Zugriff
    2. 1. 1. Laufende Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Investitionstätigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Finanzierungsmittelüberschuss oder -bedarf Kein Zugriff
      4. 4. Finanzierungstätigkeit Kein Zugriff
      5. 5. Änderung des Finanzierungsmittelbestands Kein Zugriff
      6. 6. Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen Kein Zugriff
    3. III. Ausgleich des Finanzhaushalts Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Produkt- oder Organisationsorientierung? Kein Zugriff
      2. 2. Gliederungstiefe, Abgrenzung zur Kosten- und Leistungsrechnung Kein Zugriff
      3. 3. Zentrale Bereiche Kein Zugriff
    2. 1. 1. Begriff "Budget" Kein Zugriff
      2. 2. Zielvorgaben Kein Zugriff
    3. III. Inhalt eines Teilergebnishaushalts (Abs. 3) Kein Zugriff
    4. IV. Inhalt eines Teilfinanzhaushalts (Abs. 4) Kein Zugriff
    5. V. Besonderheiten bei örtlicher Organisation (Abs. 5) Kein Zugriff
  5. 1. I. Inhalt des Stellenplans (Abs. 1 und 2) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Besetzung mit Beamten in einer niedrigeren Besoldungsgruppe Kein Zugriff
      2. 2. Besetzung mit Beamten der nächstniedrigeren Laufbahn Kein Zugriff
      3. 3. Besetzung mit Arbeitnehmern Kein Zugriff
  6. 1. I. Bedeutung des Vorberichts Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ziele und Strategien Kein Zugriff
      2. 2. Entwicklung wichtiger Positionen Kein Zugriff
      3. 3. Entwicklung des Eigenkapitals und des Gesamtergebnisses Kein Zugriff
      4. 4. Erhebliche Investitionen Kein Zugriff
      5. 5. Finanzierungsbedarf für Rückstellungen Kein Zugriff
      6. 6. Abweichungen vom Finanzplan des Vorjahres Kein Zugriff
      7. 7. Entwicklung von Salden Kein Zugriff
      8. 8. Chancen und Risiken in der Haushaltswirtschaft Kein Zugriff
  7. 1. I. Zulässigkeit eines 2-Jahres-Haushaltsplans (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Fortschreibung der Finanzplanung (Abs. 2) Kein Zugriff
  8. 1. I. Pflichtinhalt des Nachtragshaushaltsplans (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Neue Verpflichtungsermächtigungen (Abs. 2) Kein Zugriff
  9. 1. I. Inhalt des Finanzplans (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Investitionsprogramm (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. III. Orientierungsdaten (Abs. 3) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Bereich Ergebnishaushalt Kein Zugriff
      2. 2. Bereich Finanzhaushalt Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Planungsgrundsätze Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ergebniswirksamkeit Kein Zugriff
      2. 2. Kassenwirksamkeit Kein Zugriff
      3. 3. Abgrenzung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Bruttogrundsatz Kein Zugriff
      2. 2. Einzelveranschlagung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Arten als Veranschlagungskriterium Kein Zugriff
      2. 2. Kalkulatorisches Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Vorabdotierungen Kein Zugriff
    5. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. 2. Aufgeteilte Veranschlagung Kein Zugriff
  2. 1. I. Maßnahmenbezogene Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen Kein Zugriff
    2. II. Zusammenfassung von Verpflichtungsermächtigungen mit geringen Werten Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) Kein Zugriff
      3. 3. Kostenvergleichsrechnung Kein Zugriff
    2. II. Notwendige Unterlagen für die Veranschlagung von Baumaßnahmen (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. III. Ausnahmen (Abs. 3) Kein Zugriff
  4. 1. I. Verfügungsmittel (Satz 1 Nr. 1) Kein Zugriff
    2. II. Deckungsreserve (Satz 1 Nr. 2) Kein Zugriff
    3. III. Verbindlichkeit der Ansätze (Satz 2) Kein Zugriff
  5. 1. I. Notwendigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) Kein Zugriff
    2. II. Verknüpfung von KLR mit Ergebnishaushalt und -rechnung Kein Zugriff
    3. III. Ansprüche der Steuerung Kein Zugriff
    4. IV. Verhältnis zu §§ 11 ff. KAG Kein Zugriff
  6. 1. I. Finanzmittel, die in fremden Kassen fließen (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Durchlaufende Finanzmittel (Abs. 2) Kein Zugriff
  7. 1. 1. 1. Allgemeine Regelung (Abs. 1 und 2) Kein Zugriff
      2. 2. Spezielle Regelung für Abgaben, Zuweisungen und Umlagen (Abs. 3) Kein Zugriff
    2. II. Veranschlagung von Personalaufwendungen (Abs. 4) Kein Zugriff
    3. III. Interne Leistungen (Abs. 5) Kein Zugriff
  8. 1. I. Erforderliche Erläuterungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Erhebliche und von den bisherigen Ansätzen erheblich abweichende Ansätze Kein Zugriff
      2. 2. Neue Investitionsmaßnahmen des Finanzhaushalts Kein Zugriff
      3. 3. Notwendigkeit und Höhe der Verpflichtungsermächtigungen Kein Zugriff
      4. 4. Ansätze zur Erfüllung langfristiger Verträge Kein Zugriff
      5. 5. Sperrvermerke, Zweckbindungen, besondere Bestimmungen Kein Zugriff
      6. 6. Erheblich abweichende Abschreibungen Kein Zugriff
      7. 7. Ausnahmen nach § 12 Absatz 3 Kein Zugriff
      8. 8. Bildung, Verwendung und Auflösung von Rückstellungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Ergebnishaushalt (Nr. 1) Kein Zugriff
      2. 2. Finanzhaushalt (Nr. 2) Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen für §§ 20 und 21 (Abs. 2) Kein Zugriff
  2. 1. I. Zweckbindung und Verstärkung (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Unechte Deckungsfähigkeit (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. III. Wirkung der Deckungsfähigkeit (Abs. 3) Kein Zugriff
    4. IV. Verstärkung von Auszahlungen im Finanzhaushalt (Abs. 4) Kein Zugriff
  3. 1. I. Gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb von Budgets (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Abweichende Deckungsfähigkeit (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. III. Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen (Abs. 3) Kein Zugriff
    4. IV. Einseitige Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt (Abs. 4) Kein Zugriff
    5. V. Wirkung der Deckungsfähigkeit (Abs. 5) Kein Zugriff
  4. 1. I. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. II. Ansätze für Erträge und Einzahlungen Kein Zugriff
    3. III. Verfügbarkeit Kein Zugriff
    4. IV. Ansätze für Investitionen (Abs. 1) Kein Zugriff
    5. 1. 1. Übertragbarkeit und gegenseitige Deckungsfähigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Übertragbarkeit und unechte Deckungsfähigkeit Kein Zugriff
    6. VI. Übertragbarkeit über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen (Abs. 3) Kein Zugriff
    7. 1. a) Bewirtschaftungsebene Kein Zugriff
        b) Zahlungsebene Kein Zugriff
      2. 2. Verzicht auf die Übertragung von Ansätzen Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Verfügbarkeit liquider Mittel (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Mindestbestand an liquiden Mitteln (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. III. Anlage langfristig nicht benötigter liquider Mittel (Abs. 3) Kein Zugriff
  2. 1. I. Überblick über die Rücklagen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Kein Zugriff
      2. 2. Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses Kein Zugriff
      3. 3. Davon-Positionen Kein Zugriff
      4. 4. Zweckgebundene Rücklagen Kein Zugriff
      5. 5. Umbuchung von Ergebnisrücklagen in das Basiskapital Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Haushaltsausgleich Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses Kein Zugriff
      2. 2. Globale Minderaufwendungen Kein Zugriff
    3. III. Außerordentlicher Ausgleich (Abs. 2) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Zulässigkeit eines Haushaltsfehlbetrages Kein Zugriff
      2. 2. Deckung eines Fehlbetrages Kein Zugriff
      3. 3. Haushaltsstrukturkonzept Kein Zugriff
    5. V. Verbleibender Fehlbetrag beim Sonderergebnis (Abs. 4) Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Deckung innerhalb des ordentlichen Ergebnisses (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. 2. Deckung durch Überschüsse des Sonderergebnisses (Abs. 2) Kein Zugriff
      3. 3. Verrechnung mit dem Basiskapital (Abs. 3) Kein Zugriff
    2. II. Fehlbetrag beim Sonderergebnis (Abs. 4) Kein Zugriff
6. 1. 1. I. Maßnahmen Kein Zugriff
    2. II. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. III. Dienstanweisung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Handeln nach außen Kein Zugriff
      2. 2. Interne Entscheidung Kein Zugriff
      3. 3. Ausnahmen Kein Zugriff
      4. 4. Vorsichtige Bewirtschaftung während des Haushaltsjahres Kein Zugriff
      5. 5. Anordnung (vgl. §§ 7 ff. GemKVO) Kein Zugriff
      6. 6. Feststellung Kein Zugriff
    2. II. Auszahlungen des Finanzhaushalts (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. III. Pflicht zur Haushaltsüberwachung (Abs. 3) Kein Zugriff
  3. 1. I. Regelmäßige Unterrichtung des Gemeinderats (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Wesentliche Verschlechterung des Ergebnisses Kein Zugriff
      2. 2. Wesentlich höhere Gesamtauszahlungen für Maßnahmen des Finanzhaushalts Kein Zugriff
    3. III. Weitere Berichtsinhalte Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
      2. 2. Wirkung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Feststellen des Tatbestands Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Abgrenzungsproblematik Kein Zugriff
      2. 2. Vorläufige Rechnungsvorgänge (§ 30) Kein Zugriff
      3. 3. Fremde Mittel und durchlaufende Gelder (§ 15) Kein Zugriff
    2. II. Vorläufige Auszahlungen (Abs. 1) Kein Zugriff
    3. III. Vorläufige Einzahlungen (Abs. 2) Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Wirkung der Vorschrift Kein Zugriff
      2. 2. Grundsatz öffentliche Ausschreibung, Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Kein Zugriff
      3. 3. Verhandlungsverfahren, beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Kein Zugriff
      4. 4. Verhandlungsverfahren, Freihändige Vergabe Kein Zugriff
      5. 5. Wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft, Direktauftrag Kein Zugriff
    2. 1. 1. VergabeVwV Kein Zugriff
      2. 2. Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO Kein Zugriff
  7. 1. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. 2. Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. 3. Sicherheitsleistung Kein Zugriff
      4. 4. Stundungsdauer Kein Zugriff
      5. 5. Ratenzahlungen Kein Zugriff
      6. 6. Verzinsung Kein Zugriff
      7. 7. Verfahren Kein Zugriff
      8. 8. Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. a) Einziehung wird keinen Erfolg haben Kein Zugriff
        b) Kosten der Einziehung außer Verhältnis Kein Zugriff
      3. 3. Verfahren Kein Zugriff
      4. 4. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. 2. Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. 3. Verfahren Kein Zugriff
      4. 4. Zuständigkeit Kein Zugriff
      5. 5. Ähnliche Maßnahmen Kein Zugriff
    4. IV. Bedeutung der Vorschrift (Abs. 4) Kein Zugriff
  8. 1. 1. 1. Bedeutung der Vorschrift, Abgrenzung Kein Zugriff
      2. 2. Anwendung der Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
      3. 3. Nichtanwendung der Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
    2. II. Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
7. 1. 1. I. Allgemeines zur Buchführung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bereitstellung von Informationen für den Haushaltsvollzug und für die Haushaltsplanung Kein Zugriff
      2. 2. Aufstellung des Jahresabschlusses und Durchführung des Planvergleichs Kein Zugriff
      3. 3. Überprüfung des Umgangs mit öffentlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anforderungen Kein Zugriff
      2. 2. Grundsätze einer ordentlichen öffentlichen Buchführung (GoöB) Kein Zugriff
      3. 3. Nachvollziehbarkeit der Buchführung Kein Zugriff
  2. 1. I. EDV-Buchführung (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Eintragungen in den Büchern, Veränderungen (Abs. 2 und 3) Kein Zugriff
    3. III. Kontenrahmen (Abs. 4) Kein Zugriff
    4. IV. Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (Abs. 5) Kein Zugriff
    5. V. Gemeindliche Regelungen (Abs. 6) Kein Zugriff
  3. 1. I. Erforderliche und zulässige Bücher (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Journal (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. III. Hauptbuch (Abs. 3) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Kassenanordnungen Kein Zugriff
      2. 2. Belege Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Grundsätzliche Anforderungen Kein Zugriff
      2. 2. Vollständigkeit der Bestandsaufnahme Kein Zugriff
      3. 3. Richtigkeit der Bestandsaufnahme Kein Zugriff
      4. 4. Einzelerfassung der Bestände Kein Zugriff
      5. 5. Nachprüfbarkeit der Bestandsaufnahme Kein Zugriff
    2. 1. 1. Abgrenzung zu § 38 Kein Zugriff
      2. a) Die festbewerteten Vermögensgegenstände werden regelmäßig ersetzt Kein Zugriff
        b) Gesamtwert ist für die Gemeinde nur von nachrangiger Bedeutung. Kein Zugriff
        c) Bestand unterliegt in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung lediglich geringen Veränderungen Kein Zugriff
        d) Körperliche Bestandsaufnahme wird in der Regel alle 5 Jahre durchgeführt Kein Zugriff
        e) Typische Beispiele Kein Zugriff
        f) Erstmalige Bildung von Festwerten, Anpassung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anwendungsbereich der Gruppenbewertung Kein Zugriff
      2. a) Gleichartigkeit Kein Zugriff
        b) Gleichwertigkeit Kein Zugriff
      3. a) Einfache gewogene Durchschnittsberechnung Kein Zugriff
        b) Gleitende gewogene Durchschnittsberechnung Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Stichproben (Abs. 1) Kein Zugriff
      2. 2. Andere Verfahren (Abs. 2) Kein Zugriff
    2. II. Inventur zu einem anderen Stichtag (Abs. 3) Kein Zugriff
    3. III. Geringwertigkeitsgrenze (Abs. 4) Kein Zugriff
  6. 1. I. Sichere und geordnete Aufbewahrung (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Haushaltsrechtliche Regelung Kein Zugriff
      2. 2. Besondere Regelungen für Betriebe gewerblicher Art Kein Zugriff
    3. III. Aufbewahrung auf Bild- oder Datenträgern (Abs. 3 und 4) Kein Zugriff
8. 1. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Persönliche Zurechnung Kein Zugriff
      2. 2. Sachliche Zurechnung Kein Zugriff
      3. 3. Zeitliche Zurechnung Kein Zugriff
    3. III. Saldierverbot (Abs. 2) Kein Zugriff
    4. IV. Unentgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände (Abs. 3) Kein Zugriff
    5. 1. a) Erlass von Zuwendungsbescheiden durch die Gemeinde Kein Zugriff
        b) An "Muss-" grenzende "Soll"-Regelung Kein Zugriff
        c) Auflösung der geleisteten Zuwendungen Kein Zugriff
      2. a) Auflösung entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer Kein Zugriff
        b) Passivierung oder Absetzung von den Anschaffungs- bzw. Herstellungswerten Kein Zugriff
        c) Ertragsteuerrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
        d) Auflösungssatz Kein Zugriff
        e) Mangelnde Refinanzierung, Gebühren- und Beitragsproblematik Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Pflicht zur Bildung von Rückstellungen Kein Zugriff
        b) Höhe der Rückstellungen und Abzinsung Kein Zugriff
        c) Bilanz und Liquidität Kein Zugriff
        d) Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rückstellungspflicht Kein Zugriff
        bb) Rückstellungen für die Freistellungsphase Kein Zugriff
        cc) Abzinsung Kein Zugriff
        dd) Betriebe gewerblicher Art Kein Zugriff
        b) Lohn- und Gehaltszahlung für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von der Altersteilzeitarbeit ähnlichen Maßnahmen Kein Zugriff
      2. 2. Rückstellungen für Verpflichtungen aus der Erstattung von Unterhaltsvorschüssen (Nr. 2) Kein Zugriff
      3. 3. Rückstellungen für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien (Nr. 3) Kein Zugriff
      4. 4. Rückstellungen für den Ausgleich von ausgleichspflichtigen Gebührenüberschüssen (Nr. 4) Kein Zugriff
      5. 5. Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten (Nr. 5) Kein Zugriff
      6. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Bürgschaften Kein Zugriff
        c) Gewährleistungen Kein Zugriff
        d) Anhängige Gerichtsverfahren Kein Zugriff
      7. 7. Abgrenzung zu § 42 Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rückstellungen für zukünftig fällige Umlagezahlungen an den KVBW Kein Zugriff
      2. a) Vorgehen analog zu § 249 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
        b) Unterlassen der Instandhaltung Kein Zugriff
        c) Abgrenzung zu § 46 Abs. 3 Satz 1 Kein Zugriff
        d) Nachholen der Instandhaltung Kein Zugriff
        e) Eröffnungsbilanz Kein Zugriff
      3. a) Rückstellungen für zusätzliche Umlagen Kein Zugriff
        b) Rückstellungen für Einbußen auf der Ertragsseite Kein Zugriff
      4. a) Die Gemeinde ist selbst Abgabenschuldnerin Kein Zugriff
        b) Die Gemeinde ist Abgabengläubigerin Kein Zugriff
      5. 5. Weitere Rückstellungen Kein Zugriff
      6. 6. Ermessensrückstellungen und BgA Kein Zugriff
    4. IV. Auflösung von Rückstellungen (Abs. 3) Kein Zugriff
    5. V. Berücksichtigung der Rückstellungen in Plan und Rechnung Kein Zugriff
  3. 1. I. Vorrang des Bilanzausweises Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bürgschaften und Gewährleistungen Kein Zugriff
      2. 2. Eingegangene Verpflichtungen Kein Zugriff
      3. 3. In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Grundsatz der Stetigkeit (Nr. 1) Kein Zugriff
      2. 2. Einzelbewertung (Nr. 2) Kein Zugriff
      3. a) Wirklichkeitsgetreu statt vorsichtig? Kein Zugriff
        b) Antizipation von Risiken und Verlusten (Imparitätsprinzip) Kein Zugriff
        c) Realisation von Gewinnen (Realisationsprinzip) Kein Zugriff
      4. 4. Periodenabgrenzung (Nr. 4) Kein Zugriff
      5. 5. Unternehmensfortführung<stichwort hauptstw="Unternehmensfortfhrung"/> Kein Zugriff
      6. 6. Grundsatz- und Methodenkontinuität (Nr. 5) Kein Zugriff
    2. II. Begründete Abweichungen von den Grundsätzen (Abs. 2) Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Anschaffungspreis Kein Zugriff
      2. 2. Anschaffungsnebenkosten Kein Zugriff
      3. 3. Nachträgliche Anschaffungskosten Kein Zugriff
      4. 4. Minderungen des Anschaffungspreises Kein Zugriff
      5. 5. Sonstige Anschaffungskostenminderungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Herstellungskosten im engeren Sinn Kein Zugriff
      2. a) Materialkosten Kein Zugriff
        b) Fertigungskosten Kein Zugriff
        c) Sonderkosten der Fertigung Kein Zugriff
        d) Einrechenbare Kosten Kein Zugriff
        e) Verrechnung der eigenen Herstellungskosten Kein Zugriff
        f) Eigenleistungen bei erworbenen Gegenständen nach Abs. 1 Kein Zugriff
    3. III. Fremdkapitalzinsen (Abs. 3) Kein Zugriff
    4. IV. Ansatz von Schulden und Rückstellungen (Abs. 4) Kein Zugriff
    5. 1. a) Gesamtbilanz Kein Zugriff
        b) Aktiva Kein Zugriff
        c) Passiva Kein Zugriff
      2. 2. Wertansätze in der kommunalen und in der Steuerbilanz Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Zulässige Verfahren zur Bewertungsvereinfachung Kein Zugriff
      2. 2. Anforderung an das ausgewählte Bewertungsverfahren Kein Zugriff
      3. 3. Betriebe gewerblicher Art Kein Zugriff
      4. 4. LIFO-Methode Kein Zugriff
    2. II. Festbewertung und Gruppenbewertung (Abs. 2) Kein Zugriff
  7. 1. 1. 1. Zusammenhänge Kein Zugriff
      2. 2. Abschreibungsgrundlagen Kein Zugriff
      3. a) Lineare Abschreibung Kein Zugriff
        aa) Arithmetisch-degressive Abschreibung Kein Zugriff
        bb) Geometrisch-degressive Abschreibung Kein Zugriff
        cc) Beispiel für lineare und geometrisch-degressive Abschreibung: Kein Zugriff
        c) Geometrisch-degressive und lineare Abschreibung kombiniert Kein Zugriff
        d) Abschreibung nach Maßgabe der Leistungsabgabe Kein Zugriff
      4. 4. Restwert Kein Zugriff
      5. aa) Eingeschränkte Eignung von Orientierungswerten Kein Zugriff
        bb) Bemessungskriterien Kein Zugriff
        b) Steuerrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
        c) Grundstücke Kein Zugriff
        d) Immaterielles Vermögen Kein Zugriff
      6. 6. Veränderung der Nutzungsdauer Kein Zugriff
    2. 1. 1. Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung Kein Zugriff
      2. 2. Jahr der Veräußerung Kein Zugriff
      3. 3. Geringwertige Wirtschaftsgüter (gWG) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Abzuschreibendes Vermögen Kein Zugriff
      2. 2. Voraussetzungen für außerplanmäßige Abschreibungen Kein Zugriff
      3. a) Immaterielles Vermögen Kein Zugriff
        b) Sachanlagen Kein Zugriff
        c) Finanzvermögen Kein Zugriff
      4. 4. Höhe der außerplanmäßigen Abschreibungen Kein Zugriff
      5. 5. Zuschreibungen Kein Zugriff
9. 1. 1. I. Formelle Kontinuität (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Vorjahresbeträge (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. III. Vorgänge in mehreren Posten (Abs. 3) Kein Zugriff
    4. IV. Weitere Untergliederung der Posten (Abs. 4) Kein Zugriff
    5. V. Leere Positionen (Abs. 5) Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundtypen der Rechnungsabgrenzung Kein Zugriff
    2. 1. a) Abzugrenzende Auszahlungen Kein Zugriff
        b) Anzahlungen (Abs. 1 Satz 2) Kein Zugriff
        c) Kreditbeschaffungskosten (Abs. 3) Kein Zugriff
      2. 2. Passive Rechnungsabgrenzungsposten (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. III. Antizipative Rechnungsabgrenzung Kein Zugriff
  3. 1. I. Zurechnungsprinzip in der Ergebnisrechnung (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Gliederung der Ergebnisrechnung (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. III. Ermittlung und Behandlung des Jahresergebnisses (Abs. 3) Kein Zugriff
    4. IV. Erläuterung außerordentlicher Erträge und Aufwendungen (Abs. 4) Kein Zugriff
    5. V. Teilergebnisrechnungen Kein Zugriff
  4. 1. I. Kassenwirksamkeit in der Finanzrechnung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Bedarf (Überschuss) an Finanzierungsmitteln Kein Zugriff
      4. 4. Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Kein Zugriff
      5. 5. Änderung des Finanzmittelbestandes Kein Zugriff
      6. 6. Haushaltsunwirksame Zahlungsvorgänge Kein Zugriff
      7. 7. Finanz- oder Zahlungsmittelbestand Kein Zugriff
      8. 8. Bestand der inneren Darlehen zum Jahresende Kein Zugriff
    3. III. Teilfinanzrechnungen Kein Zugriff
  5. 1. I. Gliederung von Ergebnis- und Finanzrechnung (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Planvergleich (Abs. 2) Kein Zugriff
  6. 1. I. Form der Bilanz (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. II. Mindestgliederung (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Inhalte Kein Zugriff
      2. a) Immaterielle Gegenstände (Pos. 1.1) Kein Zugriff
        b) Sachvermögen (Pos. 1.2) Kein Zugriff
        c) Finanzvermögen (Pos. 1.3) Kein Zugriff
        d) Rechnungsabgrenzung (Pos. 2) Kein Zugriff
        e) Nettoposition (Pos. 3) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Eigenkapital (Pos. 1) Kein Zugriff
      2. a) Sonderposten (Pos. 2) Kein Zugriff
        b) Rückstellungen (Pos. 3) Kein Zugriff
        c) Verbindlichkeiten (Pos. 4) Kein Zugriff
        d) Rechnungsabgrenzung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Sachvermögensintensität Kein Zugriff
        bb) Finanzvermögensintensität Kein Zugriff
        aa) Eigenkapitalquote Kein Zugriff
        bb) Fremdkapitalquote Kein Zugriff
        cc) Statischer Verschuldungsgrad Kein Zugriff
      2. a) Deckungsgrad A Kein Zugriff
        b) Deckungsgrad B Kein Zugriff
        c) Liquiditätsgrade Kein Zugriff
      3. a) Cashflow Kein Zugriff
        b) Dynamischer Verschuldungsgrad Kein Zugriff
        c) Return on Investment (ROI) Kein Zugriff
        d) Aufzehrdauer des Basiskapitals Kein Zugriff
      4. 2. Fazit Kein Zugriff
  7. 1. I. Zweck und vorgeschriebene Inhalte des Anhangs (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Kein Zugriff
      2. 2. Abweichungen von den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Kein Zugriff
      3. 3. In die Herstellungskosten eingerechnete Fremdkapitalzinsen Kein Zugriff
      4. 4. Anteil an den beim KVBW gebildeten Pensionsrückstellungen Kein Zugriff
      5. 5. Entwicklung der Liquidität im Haushaltsjahr Kein Zugriff
      6. 6. In das folgende Haushaltsjahr übertragene Haushaltsermächtigungen, nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen Kein Zugriff
      7. 7. Unter der Bilanz aufzuführende Vorbelastungen Kein Zugriff
      8. 8. Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeinderats und die Beigeordneten Kein Zugriff
    3. III. Anlagen zum Anhang Kein Zugriff
  8. 1. I. Funktion des Rechenschaftsberichts (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ziele und Strategien Kein Zugriff
      2. 2. Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
      3. 3. Vorgänge von besonderer Bedeutung Kein Zugriff
      4. 4. Zu erwartende positive Entwicklungen und mögliche Risiken Kein Zugriff
      5. 5. Entwicklung und Deckung der Fehlbeträge Kein Zugriff
      6. 6. Entwicklung der verbindlich vorgegebenen Kennzahlen Kein Zugriff
  9. § 55 Vermögensübersicht, Schuldenübersicht Kein Zugriff
10. 1. 1. I. Vorbemerkung zur Konsolidierung Kein Zugriff
    2. II. Beispiel für eine konsolidierte Ergebnisrechnung Kein Zugriff
    3. 1. a) Kapitalkonsolidierung Kein Zugriff
        b) Schuldenkonsolidierung Kein Zugriff
      2. a) Kapitalkonsolidierung Kein Zugriff
        b) Schuldenkonsolidierung Kein Zugriff
    4. IV. Aufgabenträger mit untergeordneter Bedeutung (Abs. 2) Kein Zugriff
  2. 1. I. Zweck der Kapitalflussrechnung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit - direkte Methode Kein Zugriff
      2. 2. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit - indirekte Methode Kein Zugriff
      3. 3. Cashflow aus Investitionstätigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Cashflow aus Finanzierungstätigkeit Kein Zugriff
      5. 5. Finanzmittelbestand Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gemeinde Kein Zugriff
        b) Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Kein Zugriff
        c) Bewertung des Gesamtabschlusses Kein Zugriff
        d) Mindestangaben entsprechend Beteiligungsbericht Kein Zugriff
      2. a) Konsolidierungskreis und -methoden Kein Zugriff
        b) Erläuterungen zu einzelnen Positionen Kein Zugriff
        c) Einzelangaben bei globalen Abschlusspositionen Kein Zugriff
      3. a) Besonders bedeutsame Vorgänge nach dem Bilanzstichtag Kein Zugriff
        b) Erwartete Entwicklung wesentlicher Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    2. II. Angaben zum nicht konsolidierten Beteiligungsbesitz (Abs. 2) Kein Zugriff
11. 1. § 59 Bestimmungen für Sanierungs-, Entwicklungs- und Umlegungsmaßnahmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Eigenbetriebe (Abs. 1 Satz 1) Kein Zugriff
      2. 2. Andere Sonder- und Treuhandvermögen Kein Zugriff
    2. II. Freistellung von der Finanzplanung (Abs. 2) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abschreibungen: Kein Zugriff
    2. 2. Aufwendungen: Kein Zugriff
    3. 3. Auszahlungen: Kein Zugriff
    4. 10. Budget: Kein Zugriff
    5. 12. Einzahlungen: Kein Zugriff
    6. 14. Erträge: Kein Zugriff
    7. 21. Investitionen: Kein Zugriff
    8. 24. Kassenkredite: Kein Zugriff
    9. 29. Leistung: Kein Zugriff
    10. 32. ordentliche Erträge und Aufwendungen: Kein Zugriff
    11. 33. Produkt: Kein Zugriff
    12. 37. Schlüsselposition: Kein Zugriff
    13. 38. Schulden: Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Ausnahmecharakter der Vorschrift Kein Zugriff
      2. a) Fortführen bereits erfasster Werte Kein Zugriff
        b) Immaterielles Vermögen und bewegliche Gegenstände Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zeitraum Kein Zugriff
      2. a) Preisindizes Kein Zugriff
        b) Von Gebäudeversicherungswerten abgeleitete Bewertung von Gebäuden Kein Zugriff
        aa) Sachwertverfahren Kein Zugriff
        bb) Ertragswertverfahren Kein Zugriff
        d) Infrastrukturvermögen und Vermögensgegenstände mit besonderen Merkmalen Kein Zugriff
    3. III. Vor dem 31.12.1974 angeschaffte oder hergestellte Vermögensgegenstände (Abs. 3) Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung zu Abs. 1 bis 3 Kein Zugriff
    5. 1. V. Geeignete Grundstücke Kein Zugriff
      2. a) Örtliche Durchschnittswerte (Satz 1) Kein Zugriff
        b) Grundstücke mit öffentlicher Zweckbestimmung (Satz 2) Kein Zugriff
        aa) Straßengrundstücke Kein Zugriff
        bb) Straßenkörper Kein Zugriff
        d) Feldwege, Parkanlagen Kein Zugriff
        e) Waldflächen (Satz 4) Kein Zugriff
    6. VI. Beteiligungen und Sondervermögen (Abs. 5) Kein Zugriff
    7. 1. 1. Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen und -beiträge Kein Zugriff
      2. 2. Sonderposten für geleistete Investitionszuweisungen Kein Zugriff
    8. VIII. Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz Kein Zugriff
    9. IX. Wirkung der Eröffnungsbilanz (Abs. 7) Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Berichtigungsgründe Kein Zugriff
      2. 2. Nicht mehr vorhandene Gegenstände Kein Zugriff
      3. 3. Keine nachträgliche Ausübung von Wahlrechten oder Ermessen Kein Zugriff
    2. II. Verrechnung mit dem Basiskapital (Abs. 2) Kein Zugriff
    3. III. Frist zur Berichtigung (Abs. 3) Kein Zugriff
  6. § 64 Inkrafttreten, Übergangszeit Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1701 - 1754