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Die Gerichtszuständigkeit und Kognitionsbefugnis nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Lauterkeitsrecht

Autor:innen:
Verlag:
 29.09.2022

Zusammenfassung

Die internationale Zuständigkeit für lauterkeitsrechtliche Verfahren ist durch den EuGH noch nicht geklärt. Maßgebend für die Lösung sind die Grundprinzipien der Brüssel Ia-VO sowie die deliktsspezifischen Besonderheiten. Dabei wird zunächst umfassend auf die Rechtsprechung des EuGH zu vergleichbaren Sonderdelikten eingegangen und hergeleitet, wieso sie für das Lauterkeitsrecht nicht gelten kann. Ohne Differenzierung, ob die unlautere Handlung online oder offline begangen wurde, wird – unter Ablehnung des Ubiquitätsprinzips – auf den Marktort als zuständigkeitsrelevanten Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO abgestellt, an dem die Gerichte umfassende Kognitionsbefugnis erhalten. Hierfür werden zudem praxistaugliche Kriterien entwickelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
Erscheinungsdatum
29.09.2022
ISBN-Print
978-3-8487-8803-3
ISBN-Online
978-3-7489-3443-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band
32
Sprache
Deutsch
Seiten
262
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
      1. 1) Abgrenzung des Themas Kein Zugriff
      2. 2) Historische Entwicklung und Einordnung der Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      3. 3) Vorgehensweise Kein Zugriff
      1. 1) Zuständigkeitsgerechtigkeit Kein Zugriff
      2. 2) Rechtssicherheit als zentrales Ziel Kein Zugriff
      3. 3) Konzentrationsmaxime Kein Zugriff
      4. 4) Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1) Grundsatz: allgemeiner Gerichtsstand als favor defensoris Kein Zugriff
      2. 2) Ergänzung durch ausschließliche und besondere Gerichtsstände Kein Zugriff
      3. 3) Wahlrecht des Klägers Kein Zugriff
      4. 4) forum shopping Kein Zugriff
    1. I) Allgemeiner Gerichtsstand Kein Zugriff
      1. 1) Offener Wortlaut Kein Zugriff
        1. a) Schutznorm für den Geschädigten Kein Zugriff
        2. b) Nähe zum Streitgegenstand Kein Zugriff
        3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. a) Charakter als Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
          1. aa) Enge Auslegung Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          3. cc) Auslegung anhand ratio und telos der besonderen Gerichtsstände Kein Zugriff
      4. 4) Definition der unerlaubten Handlung Kein Zugriff
        1. a) Handlungsort Kein Zugriff
        2. b) Erfolgsort Kein Zugriff
        3. c) Distanz- und Streudelikte Kein Zugriff
    3. III) Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
    1. I) Anwendbarkeit der Brüssel Ia-VO auf das Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
      1. 1) Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
      2. 2) Vorbeugender Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
      3. 3) Hilfsansprüche Kein Zugriff
      4. 4) Negative Feststellungsklage Kein Zugriff
      5. 5) Klage aufgrund Verwirkung einer Vertragsstrafe Kein Zugriff
      6. 6) Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
      7. 7) Schutzschrifthinterlegung Kein Zugriff
        1. a) Ort des Erstschadens Kein Zugriff
          1. aa) forum shopping als Argument gegen den Marktort Kein Zugriff
          2. bb) Klägergerichtsstände Kein Zugriff
        3. c) Ausnahme: betriebsbezogene Lauterkeitsdelikte Kein Zugriff
        4. d) Vergleich mit dem Kartellrecht Kein Zugriff
      2. 2) Handlungsort Kein Zugriff
      1. 1) Differenzierung zwischen Handlungs- und Erfolgsort Kein Zugriff
      2. 2) Reduzierung auf den Marktort Kein Zugriff
        1. a) höhere Sach- und Beweisnähe Kein Zugriff
        2. b) Gleichauf mit dem Kollisionsrecht Kein Zugriff
        3. c) Rechtssicherheit Kein Zugriff
        4. d) keine Privilegierung des Geschädigten Kein Zugriff
        5. e) Zuständigkeitsgerechtigkeit bei negativer Feststellungsklage Kein Zugriff
        6. f) Gerichtsstandskonzentration Kein Zugriff
    5. V) Fazit zur Klagemöglichkeit nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      1. 1) Persönlichkeitsrechtsdelikte Kein Zugriff
      2. 2) Markenrecht Kein Zugriff
      3. 3) Patentrecht Kein Zugriff
      4. 4) Urheberrecht Kein Zugriff
      5. 5) Fazit für die Rechtsprechungspraxis des EuGH Kein Zugriff
    2. II) bestimmungsgemäße Ausrichtung Kein Zugriff
      1. 1) Wegfall des Erfolgsortes Kein Zugriff
      2. 2) Abstellen auf den tatsächlichen Abrufort Kein Zugriff
      3. 3) Möglichkeit der Interessenkollision Kein Zugriff
    4. IV) Bewertung und Übertragbarkeit auf das Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
      1. 1) Technische Abrufbarkeit/ Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. 2) bestimmungsgemäße Ausrichtung Kein Zugriff
      1. 1) commercial effect Kein Zugriff
      2. 2) Commercial effect als Ansatzpunkt der WIPO für Marken Kein Zugriff
        1. a) Soco.de Kein Zugriff
        2. b) Hotel Maritime Kein Zugriff
        3. c) Oscar Kein Zugriff
        4. d) Übertragung auf das internationale Lauterkeitsverfahrensrecht Kein Zugriff
        1. a) Geschäftliche Tätigkeit Kein Zugriff
        2. b) Marktbedeutung des Unternehmens Kein Zugriff
        3. c) Art und Einsatzmöglichkeit der Ware / Dienstleistung Kein Zugriff
        4. d) Bezugsmöglichkeit als Verbindung zum Forumsstaat Kein Zugriff
        5. e) After-Sales-Management Kein Zugriff
        6. f) Tatsächlicher Erfolg Kein Zugriff
        7. g) Sprache Kein Zugriff
        8. h) Unbrauchbare Kriterien Kein Zugriff
        1. a) Ausnahmecharakter des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        2. b) Rechtssicherheit Kein Zugriff
        3. c) Zuständigkeitsgerechtigkeit Kein Zugriff
        4. d) Besondere Sach- und Beweisnähe Kein Zugriff
      6. 6) praktische Auswirkungen Kein Zugriff
    7. VII) Zusammenfassung zur Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
    1. I) Ausschluss von Geoblocking Kein Zugriff
      1. 1) Die Rechtssache Shevill zum Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        1. a) Markenrecht und Patentrecht Kein Zugriff
        2. b) Urheberrecht Kein Zugriff
      3. 3) Übertragung auf Kartellrechtsverletzungen Kein Zugriff
        1. a) Prinzip der Rechtssicherheit Kein Zugriff
          1. aa) forum shopping Kein Zugriff
          2. bb) Entwertung des deliktischen Gerichtsstands Kein Zugriff
        3. c) Sach- und Beweisnähe Kein Zugriff
        4. d) Konfliktkonzentration Kein Zugriff
      5. 5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Rechtssache eDate-Advertising Kein Zugriff
          1. aa) Interessensmittelpunkt bei juristischen Personen Kein Zugriff
          2. bb) Unteilbare Ansprüche nur am Interessensmittelpunkt Kein Zugriff
          3. cc) Übersicht über Gerichtsstände nach Bolagsupplysningen Kein Zugriff
        3. c) Lokalisierung des Interessenschwerpunktes bei Unternehmen Kein Zugriff
          1. aa) Erfolgsort Kein Zugriff
          2. bb) Handlungsort Kein Zugriff
        2. b) Rechtssache flyLAL Kein Zugriff
        3. c) Rechtssache Tibor Trans Kein Zugriff
      3. 3) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) keine besondere Schwere Kein Zugriff
        2. b) Mittelpunkt des Interesses an allen Marktorten Kein Zugriff
          1. aa) mangelnde Vorhersehbarkeit für den Beklagten Kein Zugriff
          2. bb) Differenzierung zwischen Online- und Offline-Delikten Kein Zugriff
        4. d) fehlende größere Streitnähe Kein Zugriff
        5. e) Verfahrenskonzentration Kein Zugriff
        6. f) Aushebelung der prozessualen Waffengleichheit Kein Zugriff
      2. 2) Unterscheidung nach Verletzungsnormen Kein Zugriff
          1. aa) BGH-Entscheidung englischsprachige Pressemitteilung Kein Zugriff
          2. bb) Mitbewerber als „Bewacher“ des Wettbewerbs Kein Zugriff
          3. cc) Parallele zum Kartellrecht Kein Zugriff
        2. b) kein Bedürfnis der Beschränkung bei sachgerechter Erfolgsortbestimmung Kein Zugriff
        3. c) Unteilbarkeit und schwierige Ermittlung der Schadensquantifizierung Kein Zugriff
        4. d) Zuständigkeitsgerechtigkeit Kein Zugriff
        5. e) Verfahrenskonzentration und Prozessökonomie Kein Zugriff
        6. f) Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
        7. g) Harmonisierung des Lauterkeitsrechts Kein Zugriff
    5. V) Ergebnis Kein Zugriff
    1. I) Leitprinzipien, Systematik der VO und ihre Bedeutung für die Auslegung Kein Zugriff
    2. II) Der Marktort als der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist Kein Zugriff
    3. III) Commercial effect für Streudelikte Kein Zugriff
    4. IV) Umfassende Kognitionsbefugnis Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 245 - 262

Literaturverzeichnis (272)

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