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Private Gemeinwohlfinanzierung und subjektives Recht

Steuerbegünstigte Spenden im Lichte des Verfassungs- und Unionsrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Mit der Persche-Entscheidung des EuGH schien ein subjektives Recht auf unionsweite steuerliche Begünstigung privater Gemeinwohlfinanzierung greifbar. Die Arbeit untersucht die verfassungs- und unionsrechtliche Verankerung eines solchen Rechts sowie das Bestehen eines subjektiven Rechts resultierend aus dem Einfluss der Grundfreiheiten auf national bestehende steuerliche Begünstigungen. Sofern alle EU-Staaten private Gemeinwohlfinanzierung steuerlich begünstigen, erstrecken die Grundfreiheiten diese Begünstigung unionsweit. Daher werden exemplarisch steuerliche Spendenbegünstigungen in Schweden und Großbritannien betrachtet. Alternativen auf der unionsrechtlichen Sekundärebene (Europäische Stiftung) werden ebenfalls in den Blick genommen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8043-3
ISBN-Online
978-3-7489-2432-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance
Band
20
Sprache
Deutsch
Seiten
222
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 12
  2. 1. Kapitel: Einleitung Kein Zugriff 13 - 16
    1. A. Gemeinwohl Kein Zugriff
    2. B. Dritter Sektor Kein Zugriff
    3. C. Gemeinnützigkeitsrecht Kein Zugriff
    4. D. Finanzierung des Gemeinwohls Kein Zugriff
    5. E. Der verfassungsrechtliche Gemeinwohlkern Kein Zugriff
        1. 1. Ausschließliche Staatsaufgaben Kein Zugriff
        2. 2. Pluralistische Gemeinwohlaufgaben Kein Zugriff
        3. 3. Konkurrierende Gemeinwohlaufgaben Kein Zugriff
        4. 4. Motive der Gemeinwohlförderung Kein Zugriff
        5. 5. Rückschlüsse für steuerliche Anreize Kein Zugriff
        6. 6. Auswirkung der Spendenmotive auf ein subjektives Recht beruhend auf dem Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      2. II. Primat der Freiheit Kein Zugriff
      3. III. Auswirkungen auf das Spendenrecht Kein Zugriff
      1. I. Grundrechtsschutz einer gemeinnützigen Betätigung Kein Zugriff
        1. 1. Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff
        2. 2. Objektives Nettoprinzip Kein Zugriff
        3. 3. Subjektives Nettoprinzip Kein Zugriff
        4. 4. Spende Kein Zugriff
        5. 5. Lehre vom indisponiblen Einkommen Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Kritik Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge Kein Zugriff
          3. c) Berücksichtigung der Kosten zur Unterhaltszahlung Kein Zugriff
          4. d) Berücksichtigung der Kosten für eine Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
          5. e) Individualexistenzminimum Kein Zugriff
        7. 7. Alternatives Besteuerungsmodel Kein Zugriff
        8. 8. Einordnung des Existenzminimums Kein Zugriff
        9. 9. Vereinbarkeit der steuerlichen Begünstigung der Spende mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        2. 2. Steuerstaat Kein Zugriff
        3. 3. Gemeinwohl Kein Zugriff
        4. 4. Non-Affektationsprinzip Kein Zugriff
        5. 5. Sozialpflichtigkeit Art. 14 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Einordnung der Spendenbegünstigung als Sozialzwecknorm Kein Zugriff
          1. a) Verifikation der Spende Kein Zugriff
          2. b) Anforderungen an die Verifikation im „Zinsurteil“ Kein Zugriff
          3. c) Anwendung der Anforderungen an die Verifikation im „Zinsurteil“ auf die Spende Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Drittstaaten mit Amtshilfeabkommen Kein Zugriff
            1. aa) Ungleichbehandlung im Vergleich zur Einschaltung von Hilfspersonen Kein Zugriff
            2. bb) Ungleichbehandlung im Vergleich zu Mittelbeschaffungskörperschaften Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Privatschulen Kein Zugriff
      2. II. Wissenschaft Kein Zugriff
      3. III. Kunst Kein Zugriff
      4. IV. Religion und Weltanschauung Kein Zugriff
      5. V. Steuerbefreiungen aufgrund der Finanzierungsverantwortung Kein Zugriff
      6. VI. Weitere Gründe für eine Steuerbegünstigung Kein Zugriff
      7. VII. Grenze der steuerlichen Begünstigung Kein Zugriff
      8. VIII. Kein weitergehendes subjektives Recht aus Art. 3 GG oder Art. 14 GG Kein Zugriff
    2. B. Spendenempfänger im Ausland Kein Zugriff
    1. A. Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. B. Rechtssache Stauffer Kein Zugriff
    3. C. Rechtssache Schwarz/Gootjes-Schwarz Kein Zugriff
    4. D. Rechtssache Jundt Kein Zugriff
      1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. II. Ergebnisse der Entscheidung Kein Zugriff
        1. 1. Spende von der Kapitalverkehrsfreiheit umfasst Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitsrechts nicht harmonisiert Kein Zugriff
        3. 3. Sitz der Organisation kein zulässiger Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        4. 4. Beschränkung der gemeinnützigen Zwecke auf das Inland möglich Kein Zugriff
        5. 5. Rechtfertigung mit der Wirksamkeit der Steueraufsicht Kein Zugriff
        6. 6. Grenzen bei der Ausgestaltung der Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    6. F. Verletzung weiterer Grundfreiheiten Kein Zugriff
      1. I. Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      2. II. Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        1. 1. Ungleichbehandlung zu Organisationen in EU-/EWR-Staaten Kein Zugriff
        2. 2. Ungleichbehandlung zu Organisationen in Drittstaaten Kein Zugriff
        1. 1. Struktureller Inlandsbezug Kein Zugriff
            1. aa) Mustersatzung (Anlage zu § 60 Abs. 1 Satz 2 AO) Kein Zugriff
            2. bb) Satzungsmäßige Vermögensbindung Kein Zugriff
          2. b) Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung Kein Zugriff
          3. c) Anforderung an den Zuwendungsnachweis Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Hilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen Kein Zugriff
        4. 4. Haftung bei Mittelfehlverwendung von Spendenempfängern im EU/EWR-Staat (§ 10b Abs. 4 EStG) Kein Zugriff
        5. 5. Zuwendungsempfänger in Drittstaaten Kein Zugriff
      1. I. Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        1. 1. Struktureller Inlandsbezug Kein Zugriff
        2. 2. Struktureller Inlandsbezug auch Voraussetzung bei Spenden an juristische Personen des öffentlichen Rechts im EU-/EWR-Staat Kein Zugriff
        3. 3. Feststellung der Gemeinnützigkeit (§ 60a AO) Kein Zugriff
          1. a) Mustersatzung (Anlage zu § 60 Abs. 1 Satz 2 AO) Kein Zugriff
          2. b) Satzungsmäßige Vermögensbindung Kein Zugriff
        5. 5. Zuwendungsbestätigung Kein Zugriff
      1. I. Abschaffung des § 62 AO a.F. Kein Zugriff
      2. II. Sonderausgabenabzug erweitert um Schulgeldzahlungen an Privatschule mit Sitz in der EU/ im EWR Kein Zugriff
      3. III. Erweiterung der steuerlichen Begünstigung nach § 3 Nr. 26 EStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Sitz im EU-/EWR-Staat Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. A. Schweden Kein Zugriff
    2. B. Großbritannien Kein Zugriff
    3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Europäische Stiftung – Fundatio Europaea (FE) Kein Zugriff
    2. II. Integration durch die Grundfreiheitsberechtigten Kein Zugriff
  10. 9. Kapitel: Zusammenfassung Kein Zugriff 200 - 210
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 211 - 222

Literaturverzeichnis (158)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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