Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

RAin Dr. Isabel Huynh Cong

doi:10.5771/9783748907886

Zusammenfassung

Die Arbeit „Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – unter besonderer Berücksichtigung von Regressfragen“ beschäftigt sich mit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB), einer Gesellschaftsform nur für Freiberufler, in der die Haftungsbeschränkung auf dem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung beruht. Der Fokus der Arbeit liegt dabei auf einer PartGmbB bestehend aus Rechtsanwälten und den Besonderheiten des anwaltlichen Berufsrechts. Während das Außenrecht dieser Gesellschaft relativ klar geregelt ist, gibt es zahlreiche unklärte Fragen zum Innenverhältnis von Gesellschaft, Gesellschaftern und Versicherung. Die Arbeit beschäftigt sich vertieft mit den gesetzlichen Regressmöglichkeiten und bewertet die Effektivität der Haftungsbeschränkung. Ferner gibt sie Hinweise zur Vertragsgestaltung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6676-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0788-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band: 57
Sprache: Deutsch
Seiten: 345
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
A. Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. a. Partielle Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
    2. b. Verhältnis von Versicherungsschutz und Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
    3. c. Offene Fragen Kein Zugriff
  3. 3. Verhältnis zu § 8 Abs. 2 PartGG Kein Zugriff
  4. 4. Begriff der Haftungsbeschränkung und Einordnung von § 8 Abs. 4 PartGG im System Kein Zugriff
  5. 5. § 8 Abs. 4 PartGG als Besonderheit im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. Haftungsbeschränkung bei juristischen Personen Kein Zugriff
  2. 2. Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Nachlassverwaltung Kein Zugriff
  3. 1. a. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Kein Zugriff
    2. b. Privilegierung der Gesellschafter bei § 8 Abs. 4 PartGG Kein Zugriff
    3. 1. aa. Eigenschaften der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Zugriff
      2. bb. Privilegierung von Gesellschaft und Gesellschaftern in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Zugriff
    4. d. Fazit zu den §§ 104 ff. SGB VII Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Außengesellschaft, §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 PartGG, und Versicherungsschutz, § 8 Abs. 4 PartGG Kein Zugriff
    2. 1. aa. Vorlage, aber keine Eintragung der Versicherungsbescheinigung Kein Zugriff
      2. bb. Zur Kritik an der Aussagekraft des Registers Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa. „Vor-PartG“ ist bloße GbR Kein Zugriff
      2. bb. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. a. Einleitung Kein Zugriff
    2. b. Rechtsfolge von § 3 Abs. 1 PartGG Kein Zugriff
    3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. aa. Keine Heilung der Formnichtigkeit durch Eintragung Kein Zugriff
      2. bb. Lösung nach allgemeinen Regeln oder über die Lehre vom fehlerhaften Verband (LfV) Kein Zugriff
    5. e. Ergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. a. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Sog. Sozietätsverbote bei Rechtsanwälten Kein Zugriff
      2. bb. Abgrenzung zu sonstigen berufsrechtlichen Verhaltensvorschriften Kein Zugriff
    3. 1. aa. Herrschende Meinung Kein Zugriff
      2. bb. Gegenposition von Schäfer und K. Schmidt Kein Zugriff
      3. cc. Bei §§ 59a, 172a BRAO betroffene Interessen Kein Zugriff
      4. dd. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. aa. Rechtsfolge bei gesetzlichen Verboten Kein Zugriff
      2. bb. Übertragun der Rechtsfolge zur unwirksamen Beteiligung Minderjähriger Kein Zugriff
      3. cc. Voraussetzung: Bestimmbarer Gesellschafterkreis Kein Zugriff
      4. dd. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. e. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. Durch identitätswahrende formwechselnde Umwandlung aus einer GbR Kein Zugriff
  2. 1. a. „Umwandlung“ Kein Zugriff
    2. b. Grundlagengeschäft Kein Zugriff
    3. c. Abschluss der Versicherung Kein Zugriff
  3. 3. Durch Formwechsel oder Verschmelzung nach dem UmwG aus Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Kein Zugriff
4. 1. 1. a. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Wortlaut und Auslegung im Normzusammenhang Kein Zugriff
      2. i. Wirksamer Versicherungsvertrag Kein Zugriff
        ii. Folgen eines anfänglichen Mangels des Versicherungsvertrages Kein Zugriff
        iii. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa. Gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff
      2. bb. Bedeutung der Maximierung für die Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. dd. Bestimmung der Höhe der Maximierung, § 51a Abs. 2 S. 2 BRAO Kein Zugriff
      5. ee. Stellungnahme Kein Zugriff
      6. ff. Verhältnis von § 51a Abs. 2 S. 2 BRAO zu § 51a Abs. 2 S. 3 BRAO Kein Zugriff
      7. gg. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. d. Fazit zum Beginn der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
  2. 1. a. Unterscheidung Alt- und Neumandate Kein Zugriff
    2. 1. aa. Frühster Zeitpunkt des Eingreifens der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      2. bb. Meinungsstand Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa. Frühster Zeitpunkt des Eingreifens der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      2. bb. Meinungsstand Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. d. Zusammenfasssung Kein Zugriff
  3. 1. a. Grundsatz Kein Zugriff
    2. b. Nachträgliche Defizite bei Versicherungsschutz Kein Zugriff
    3. c. Fehlende Leistungspflicht des Versicherers aufgrund des Vertrages Kein Zugriff
    4. 1. aa. Einleitung Kein Zugriff
      2. bb. Regelungsgehalt von § 117 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme zu den Folgen für die Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
    5. 1. aa. Bedeutung des § 51a BRAO für § 8 Abs. 4 PartGG Kein Zugriff
      2. i. Keine analoge Anwendung von § 117 VVG Kein Zugriff
        ii. Sofortiger Wegfall Kein Zugriff
    6. f. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Gesetzliche Reichweite des Versicherungsschutzes als determinierender Faktor Kein Zugriff
  2. 1. a. Allgemein Kein Zugriff
    2. 1. aa. Rechtsberatung und Vertretung Kein Zugriff
      2. bb. Mitversicherung sonstiger Tätigkeiten bei einem engen inneren Zusammenhang zu anwaltsspezifischer Tätigkeit Kein Zugriff
      3. cc. Keine Versicherung für rein wirtschaftliche oder organschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa. Eigene Pflichtverletzung und Schwerpunkte des Mandats Kein Zugriff
      2. bb. Zurechnung von Hilfspersonen Kein Zugriff
    4. d. Vermögensschaden Kein Zugriff
    5. e. Deliktische Haftung der Gesellschaft Kein Zugriff
    6. f. Kein Ausschluss bestimmter Schuldverhältnisse Kein Zugriff
  3. 1. a. Gebräuchliche Begriffsvarianten Kein Zugriff
    2. b. Anwaltliche „Grundpflichten“ Kein Zugriff
    3. c. Vertragliche Pflichten und Mandatsumfang Kein Zugriff
    4. d. Fazit Kein Zugriff
2. II. Geltung der Haftungsbeschränkung über die Grenze des Versicherungsschutzes bei wissentlicher Pflichtverletzung hinaus Kein Zugriff
3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa. Überblick Kein Zugriff
      2. bb. Aufnahmevertrag Kein Zugriff
      3. cc. Anteilsübertragung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Herrschende Meinung Kein Zugriff
      2. bb. Gegenansicht Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 2. Anpassung der Maximierung Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
  2. 1. a. Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Einleitung Kein Zugriff
      2. bb. § 8 Abs. 2, 1 S. 2 PartGG iVm. § 130 HGB als „verschuldensunabhängige Handelndenhaftung“ Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. c. Stellungnahme zu den Folgen der Qualifizierung von § 8 Abs. 2 PartGG als Anspruchsgrundlage für die Haftung des Neugesellschafters einer PartGmbB, die aus einer länger bestehenden PartG entstanden ... Kein Zugriff
    4. 1. aa. Einleitung Kein Zugriff
      2. bb. Meinungsstand Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. e. Einheitlicher Beginn der Nachhaftungsfrist nach § 160 HGB, § 224 UmwG analog für alle Gesellschafter Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 2. Begriff und Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 3. Abgrenzung zur fehlerhaften Anteilsübertragung Kein Zugriff
  4. 4. Vorrang von Zusammenschlussbeschränkungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Anforderungen an das Ausscheiden und Haftung des Ausscheidenden Kein Zugriff
  2. 2. Anpassung der Maximierung nicht erforderlich Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Überblick zu den Auswirkungen der Haftungsbeschränkung auf das Innenverhältnis und Empfehlungen zur Vertragsgestaltung Kein Zugriff
3. 1. 1. Berufsfehler als gesellschaftsvertragliche Pflichtverletzung Kein Zugriff
  2. 2. Verschulden und diligentia quam in suis Kein Zugriff
  3. 1. a. Ausdrücklicher Haftungsausschluss für einfache und grobe Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    2. b. Konkludenter Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  4. 1. a. Schadensersatzanspruch des Mandanten Kein Zugriff
    2. b. Sonstige Schäden der Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 1. aa. Problemstellung Kein Zugriff
      2. bb. Ausschluss der Vorteilsausgleichung bei gesetzlichem oder vertraglichem Forderungsübergang Kein Zugriff
      3. cc. Ausschluss der Vorteilsausgleichung bei zusätzlicher Obliegenheitsverletzung Kein Zugriff
    4. d. Fazit zur Vorteilsausgleichung Kein Zugriff
4. 1. 1. Obliegenheitsverletzung als Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft Kein Zugriff
  2. 2. Verschulden und gesellschaftsvertraglicher Haftungsausschluss Kein Zugriff
  3. 3. Schaden Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. a. Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung Kein Zugriff
    2. b. Pflichtwidrig unterlassener Widerspruch bei Einzelgeschäftsführungsbefugnis Kein Zugriff
    3. c. Pflichtwidrig erteilte Zustimmung bei Gesamtgeschäftsführungsbefugnis Kein Zugriff
    4. d. Conclusio Kein Zugriff
  2. 2. Schaden und gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
6. 1. 1. Bedeutung als Gegenanspruch im Rahmen der Aufrechnung Kein Zugriff
  2. 2. Aufwendungsbegriff und Freiwilligkeit bei § 8 Abs. 4 PartGG Kein Zugriff
  3. 3. Anspruchsminderung und -ausschluss aufgrund Mitverschuldens nach § 254 BGB analog Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
7. VII. Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB iVm. § 840 BGB bei deliktischer Verantwortlichkeit von Gesellschaft und Gesellschafter Kein Zugriff
8. VIII. Ergebnis zum Innenregress Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
3. 1. 1. Bedeutung für die Fragestellung Kein Zugriff
  2. 1. a. Berufshaftpflichtversicherung als Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
    2. b. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB-RSW) Kein Zugriff
    3. c. Berufshaftpflichtversicherung als Vermögensschadenversicherung Kein Zugriff
    4. d. Geltung des Verstoßprinzips bei der Berufshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
  3. 3. Unterschiede zur gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsfolgenverweis auf die §§ 113 Abs. 3, 114-124 VVG Kein Zugriff
4. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 2. Begriff des Mitversicherten Kein Zugriff
  3. 3. Personelle Reichweite des Versicherungsvertrages Kein Zugriff
  4. 1. a. Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Gesellschaftsrechtliche Literatur Kein Zugriff
      2. bb. Versicherungsrechtliche Literatur Kein Zugriff
    3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 5. Folgen der Mitversicherung der Gesellschafter für die Anwendbarkeit von § 86 Abs. 1 VVG Kein Zugriff
5. 1. 1. Abgrenzung der Obliegenheitsverletzung zum Risikoausschluss Kein Zugriff
  2. 2. Zusammenhang zwischen Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit Kein Zugriff
  3. 1. a. Zurechnung über Repräsentantenhaftung oder Organstellung Kein Zugriff
    2. b. Zurechnung über die Organstellung auch bei der Berufshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
    3. c. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Durchbrechung des Akzessorietätsprinzips in der Pflichtversicherung Kein Zugriff
      2. bb. Regressverbot Kein Zugriff
    3. c. Eingeschränkung des Akzessorietätsprinzips bei der kombinierten Eigen- und Fremdversicherung Kein Zugriff
    4. d. Deklaratorische Wirkung von § 123 Abs. 3 VVG Kein Zugriff
    5. e. Persönlicher Anwendungsbereich von § 123 VVG Kein Zugriff
    6. f. Zusammenfassung der Auswirkungen von § 123 VVG auf die PartGmbB Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. Abgrenzung nach Anwendungsbereich und Sinn und Zweck Kein Zugriff
  2. 2. Abgrenzung nach Regressadressaten Kein Zugriff
  3. 3. Abgrenzung nach Rechtsfolgen Kein Zugriff
  4. 4. Verhältnis untereinander Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
7. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. a. Grundlagen Kein Zugriff
    2. b. Funktion des § 117 VVG und Abgrenzung zum Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 VVG Kein Zugriff
    3. c. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. a. Einleitung Kein Zugriff
    2. b. Meinungsstand Kein Zugriff
    3. 1. aa. Einleitung Kein Zugriff
      2. bb. Durchsetzung des Direktanspruch bei der Berufshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
      3. cc. Rechtskrafterstreckung beim Direktanspruch, § 124 VVG Kein Zugriff
      4. dd. Kein allgemeiner Direktanspruch im VVG Kein Zugriff
      5. ee. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a. Voraussetzung: Insolvenz oder unbekannter Aufenthalt von Gesellschaft oder haftpflichtigem Gesellschafter Kein Zugriff
    2. b. Rechtfolge der Anwendung des Direktanspruchs: Gesamtschuld nach § 115 Abs. 1 S. 4 VVG Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
8. 1. 1. Einleitung und Definition der Grundkonstellation Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Einleitung Kein Zugriff
      2. bb. Übergangsfähige Ansprüche bei § 86 Abs. 1 VVG Kein Zugriff
      3. cc. Grundsätzlich keine Anwendung von § 86 VVG bei den mitversicherten Gesellschaftern der PartGmbB Kein Zugriff
      4. dd. Exkurs: Regress gegen Nichtgesellschafter Kein Zugriff
    2. b. Kein Regress des Versicherers gegen die Gesellschaft oder die Gesellschafter bei § 115 VVG nach § 116 Abs. 1 VVG Kein Zugriff
    3. c. Kein Regress des Versicherers gegen die Gesellschaft oder die Gesellschafter außerhalb von § 115 VVG nach § 117 Abs. 5 VVG Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Anwendungsbereich von § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 VVG eröffnet Kein Zugriff
      2. bb. Voraussetzungen von § 116 Abs. 1 S. 2 VVG iVm. § 426 Abs. 1, 2 BGB Kein Zugriff
      3. cc. Umfang des Anspruchs bzw. des Anspruchübergangs Kein Zugriff
    2. 1. aa. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. bb. Betrachtung der Gesamtschuld nach § 115 Abs. 1 S. 4 VVG Kein Zugriff
      3. cc. Keine Betrachtung der Gesamtschuld nach § 840 BGB Kein Zugriff
      4. i. Zulasten des privilegierten Schädigers, also des Gesellschafters Kein Zugriff
        ii. Zulasten des Geschädigten durch Kürzung des Anspruchs des Geschädigten gegen die nichtprivilegierten Mitschädiger Kein Zugriff
        iii. Zulasten der nicht privilegierten „Schädiger“, also Gesellschaft und ggf. Versicherer Kein Zugriff
      5. ee. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa. Einleitung Kein Zugriff
      2. bb. Voraussetzungen und Rechtsfolge von § 117 Abs. 5 VVG Kein Zugriff
      3. cc. Regress gegen die Gesellschaft nach § 117 Abs. 5 VVG Kein Zugriff
      4. dd. Kein Regress gegen die Gesellschafter nach § 117 Abs. 5 VVG Kein Zugriff
      5. ee. Ausnahmsweise Regress gegen die Gesellschafter aus § 86 Abs. 1 VVG analog Kein Zugriff
      6. ff. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 4. Exkurs: Vertraglicher Regress des Versicherers gegen Gesellschaft und/oder Gesellschafter bei wissentlicher Pflichtverletzung Kein Zugriff
  5. 5. Gesamtergebnis zur Grundkonstellation Kein Zugriff
9. 1. 1. Definition der Sonderkonstellation I Kein Zugriff
  2. 2. Kein Versichererregress im „gesunden“ Versicherungsverhältnis wegen § 116 Abs. 1 S. 1 VVG Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Einleitung Kein Zugriff
      2. bb. Regress gegen die Gesellschaft nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG Kein Zugriff
      3. cc. Regress gegen die Gesellschafter nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG Kein Zugriff
      4. dd. Teilschuld bei mehreren Regressschuldnern nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG Kein Zugriff
      5. ee. Fazit Kein Zugriff
    2. b. Kein Regress des Versicherers gegen die Gesellschaft und die Gesellschafter bei §§ 115, 117 VVG nach § 86 VVG Kein Zugriff
    3. c. Kein Regress des Versicherers gegen die Gesellschaft und die Gesellschafter bei §§ 115, 117 VVG nach § 117 Abs. 5 VVG Kein Zugriff
    4. d. Keine Korrektur nach den Grundsätzen zur gestörten Gesamtschuld Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa. Einleitung Kein Zugriff
      2. bb. Regress gegen die Gesellschaft nach § 117 Abs. 5 VVG Kein Zugriff
      3. cc. Regress gegen die haftpflichtigen Gesellschafter nach § 117 Abs. 5 VVG Kein Zugriff
      4. dd. Kein Regress gegen nicht-haftpflichtige Gesellschafter nach § 117 Abs. 5 VVG Kein Zugriff
      5. ee. Gesamtschuld bei mehreren Regressschuldnern nach § 117 Abs. 5 VVG Kein Zugriff
    2. b. Kein Regress gegen die Gesellschafter nach § 86 VVG Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis zu Sonderkonstellation I Kein Zugriff
10. 1. 1. Definition der Sonderkonstellation II Kein Zugriff
  2. 2. Kein Regressproblem beim Vorliegen eines Risikoausschlusses nach § 103 VVG Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Zurechnung des vorsätzlichen Verhaltens der Gesellschaft nach § 31 BGB analog Kein Zugriff
      2. bb. Zurechnung des vorsätzlichen Verhaltens über die sog. Sozienklausel in AVB? Kein Zugriff
    2. b. Zurechnung des vorsätzlichen Verhaltens den unbeteilitigen Gesellschaftern gegenüber nach § 123 VVG Kein Zugriff
  4. 1. a. Meinungsstand Anwendung von § 123 VVG auf § 103 VVG Kein Zugriff
    2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
11. XI. Gesamtergebnis und Bewertung Kein Zugriff
1. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
  2. 2. Regress aus übergegangenem Anspruch des Geschädigten gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
  3. 1. a. Teilschuld von Gesellschaft und Gesellschaftern Kein Zugriff
    2. 1. aa. Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 PartGG Kein Zugriff
      2. bb. Anwendbarkeit von § 8 Abs. 4 PartGG auf originären Regressanspruch gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
    3. c. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Vertraglicher Regress bei wissentlicher Pflichtverletzung Kein Zugriff
2. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
  2. 1. a. Abgrenzung zur Analogie Kein Zugriff
    2. b. Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Historie von § 8 Abs. 4 PartGG Kein Zugriff
    3. c. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
    2. 1. aa. Einleitung Kein Zugriff
      2. bb. Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      3. cc. Regress des Versicherers aus übergegangenem Haftpflichtanspruch des Geschädigten, § 116 Abs. 1 S. 2 VVG iVm. § 426 Abs. 2 BGB bzw. § 117 Abs. 5 VVG Kein Zugriff
      4. dd. Regress des Versicherers aus übergegangenem Innenanspruch der Gesellschaft, § 86 VVG Kein Zugriff
      5. ee. Regress des Versicherers gegen den haftpflichtigen Gesellschafter aus originärem Gesamtschuldnerausgleichsanspruch Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
1. I. Regresssituation de lege lata Kein Zugriff
2. II. Abschließende Bewertung zur Effektivität von § 8 Abs. 4 PartGG Kein Zugriff
1. 1. 1. Stand der Diskussion Kein Zugriff
  2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
2. II. Vorschlag für eine Änderung von § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG Kein Zugriff
1. I. Einleitung zur Haftungsbeschränkung in § 8 Abs. 4 PartGG Kein Zugriff
2. 1. 1. Entstehen der PartGmbB durch originäre Gründung Kein Zugriff
  2. 2. Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Verband (LfV) auf die PartGmbB Kein Zugriff
  3. 3. Entstehung der PartGmbB durch Umwandlung Kein Zugriff
  4. 4. Voraussetzungen für das Eingreifen der Haftungsbeschränkung nach § 8 Abs. 4 PartGG Kein Zugriff
  5. 5. Zeitliche Reichweite der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
  6. 6. Wegfall der Haftungsbeschränkung, ua. bei Defiziten des Versicherungsvertrages Kein Zugriff
3. III. Gegenständliche Reichweite der Haftungsbeschränkung in § 8 Abs. 4 PartGG Kein Zugriff
4. IV. Besonderheiten beim Beitritt zu einer PartG(mbB) Kein Zugriff
5. V. Besonderheiten beim Ausscheiden aus der PartG(mbB) Kein Zugriff
6. 1. 1. Schadensersatzanspruch gegen die den Berufsfehler oder die Leistungsfreiheit des Versicherers verursachenden Gesellschafter Kein Zugriff
  2. 2. Schadensersatzanspruch gegen die den Berufsfehler nicht verursachenden Gesellschafter Kein Zugriff
  3. 3. Aufwendungsersatzanspruch des Gesellschafters Kein Zugriff
7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Mitversicherung der Gesellschafter einer PartGmbB Kein Zugriff
  3. 3. Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit Kein Zugriff
  4. 4. Der Verweis in § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG auf die §§ 113 Abs. 3, 114-124 VVG Kein Zugriff
  5. 5. Regresssituation nach dem VVG Kein Zugriff
  6. 6. Anwendung von § 8 Abs. 4 PartGG auf Regressansprüche des Versicherers Kein Zugriff
1. I. Monographien Kein Zugriff
2. II. Sammelwerke/Kommentare Kein Zugriff
3. III. Aufsätze Kein Zugriff
4. 1. 1. Quellen zum PartGG: Kein Zugriff
  2. 2. Quellen zum VVG Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (234 Einträge)

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