Finanzierungsleasing unter Verbraucherbeteiligung

Dr. Mario Schulz

doi:10.5771/9783845221854

Zusammenfassung

Obwohl das Finanzierungsleasing für unsere Wirtschaftsordnung eine enorme Bedeutung besitzt, gibt es bislang keine eigene gesetzliche Regelung im BGB. Die Arbeit untersucht das komplexe Haftungssystem des Finanzierungsleasings insbesondere bei Verbraucherbeteiligung.

Bezeichnend ist, dass über die Leasingtransaktion zwei im Grunde eigenständige Vertragsverhältnisse mittels einheitlicher Zwecksetzung verbunden werden. Die mit einer Übertragung meist kaufvertraglicher Rechtspositionen aus dem Verhältnis zum Lieferanten bewirkte Haftungsfreizeichnung des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer bedarf anlässlich der Schuldrechtsreform und der damit einhergehenden stetigen Zunahme an verbraucherschützenden Vorschriften gewisser Modifikationen, speziell für Fälle eines privaten Leasingnehmers. Der Autor erläutert die typischen Problemkonstellationen und entwickelt Lösungsansätze für die Rechtspraxis.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5319-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2185-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 667
Sprache: Deutsch
Seiten: 224
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. Historie und wirtschaftliche Bedeutung des Leasings in Deutschland Kein Zugriff Seiten 17 - 18
2. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff Seiten 18 - 19
3. 1. Finanzierungs- und Operatingleasing Kein Zugriff Seiten 19 - 21
  2. Direktes und indirektes Hersteller- bzw. Händlerleasing Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  3. Sale-and-lease-back-Leasing Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  4. Privatleasing Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  5. Nullleasing Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  6. Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
4. 1. Vorzüge des Finanzierungsleasings Kein Zugriff Seiten 26 - 26
  2. 1. Der finanzierte Kauf Kein Zugriff
    2. Das Teilzahlungsgeschäft Kein Zugriff
    3. Der Mietkauf Kein Zugriff
5. 1. Atypischer Mietvertrag Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  2. Gemischttypischer Vertrag Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  3. Vertrag sui generis Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  4. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 32 - 34
6. 1. Zeitgleicher Abschluss von Liefer- und Leasingvertrag Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  2. Eintrittsmodell Kein Zugriff Seiten 36 - 38
1. 1. 1. 1. Die Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
      2. Teile des Schrifttums Kein Zugriff
      3. Eigener Lösungsvorschlag Kein Zugriff
    2. Pflicht zum Abschluss und zur Erfüllung des Liefervertrages Kein Zugriff
    3. 1. Der Bundesgerichtshof Kein Zugriff
      2. Das ablehnende Schrifttum Kein Zugriff
      3. Eigene Ansicht Kein Zugriff
  2. Nebenleistungspflichten Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  3. Nebenpflichten Kein Zugriff Seiten 53 - 54
2. 1. Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
  2. Nebenleistungspflichten Kein Zugriff Seiten 56 - 56
  3. Nebenpflichten Kein Zugriff Seiten 56 - 56
3. 1. Hauptleistungspflichten Kein Zugriff Seiten 56 - 57
  2. Nebenleistungspflichten Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  3. Nebenpflichten Kein Zugriff Seiten 58 - 59
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 59 - 60
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Der Sonderfall des »dual use« Kein Zugriff
    3. Die Beweislastverteilung Kein Zugriff
  2. 1. Leasing als Finanzierungshilfe i.S.d. §§ 499 ff. Kein Zugriff
    2. 1. Haustürgeschäfte Kein Zugriff
      2. Fernabsatzgeschäfte Kein Zugriff
      3. Elektronischer Geschäftsverkehr Kein Zugriff
2. 1. Mehrere Personen als Leasingnehmer Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  2. Beitritt zur Schuld des Leasingnehmers Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  3. Übernahme des Leasingvertrages Kein Zugriff Seiten 83 - 83
  4. Bürgschaft für die Schuld des Leasingnehmers Kein Zugriff Seiten 83 - 84
3. 1. Die richtlinienkonforme Erweiterung Kein Zugriff Seiten 84 - 89
  2. Die richtlinienkonforme Einschränkung Kein Zugriff Seiten 89 - 91
4. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 91 - 91
  2. Der Widerrufsdurchgriff aus § 358 Kein Zugriff
1. 1. Die Abtretungskonstruktion Kein Zugriff Seiten 95 - 100
  2. Die Ermächtigungskonstruktion Kein Zugriff Seiten 100 - 103
  3. Der Liefervertrag als Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff Seiten 103 - 106
  4. Eigene Würdigung Kein Zugriff Seiten 106 - 108
2. 1. 1. Ausfall des Lieferanten Kein Zugriff
    2. Unwirksame Drittverweisung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
      2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Besonderes Schuldrecht Kein Zugriff
    3. Sonstige Rechtspositionen Kein Zugriff
3. 1. Die Übertragung der Sach- und Gegenleistungsgefahr Kein Zugriff Seiten 120 - 121
  2. Uneingeschränkte Bindung an liefervertragliche Rechtsentscheidungen Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  3. Auswirkungen einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages Kein Zugriff Seiten 122 - 126
1. 1. Der liefervertragliche Erfüllungsanspruch Kein Zugriff Seiten 127 - 128
  2. Der leasingvertragliche Erfüllungsanspruch Kein Zugriff Seiten 128 - 129
2. 1. 1. 1. Gewährung eines Schutzniveaus entsprechend den §§ 474 ff. Kein Zugriff
        Verweigerung eines Schutzniveaus entsprechend den §§ 474 ff. Kein Zugriff
        Eigene Sichtweise Kein Zugriff
      2. Das Meinungsspektrum Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Der Leasinggeber in seiner Eigenschaft als Kaufmann Kein Zugriff
  2. 1. 1. Leasingspezifische Eigenheiten Kein Zugriff
      2. Lösung nach Jaggy Kein Zugriff
        Lösung nach Wolf/Eckert/Ball Kein Zugriff
        Lösung nach Reinking Kein Zugriff
        Lösung nach Beckmann Kein Zugriff
        Eigene Lösung Kein Zugriff
    2. Das Rücktritts- und Minderungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. Leasingspezifische Eigenheiten Kein Zugriff
      2. Der Lieferant als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers Kein Zugriff
1. 1. Vor Übernahme des Leasingobjekts Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  2. 1. Bei Mangelhaftigkeit des Leasingobjekts Kein Zugriff
    2. Bei Unzulänglichkeiten betreffend das Verfahren der Nacherfüllung Kein Zugriff
    3. Bei Rückabwicklung des Liefervertrages Kein Zugriff
2. Der Einwendungsdurchgriff aus § 359 Kein Zugriff Seiten 179 - 182
1. 1. Ordentliche Kündigung Kein Zugriff Seiten 183 - 184
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Bei Verbraucherbeteiligung Kein Zugriff
  3. 1. Die Pflicht des Leasinggebers zur »bestmöglichen« Verwertung des Wirtschaftsguts Kein Zugriff
    2. 1. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern Kein Zugriff
      2. Das Meinungsspektrum in der Literatur Kein Zugriff
        Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
2. 1. Veräußerungsmodalitäten Kein Zugriff Seiten 198 - 199
  2. 1. Generell keine Mangelhaftung des Leasinggebers Kein Zugriff
    2. Kein haftungsbegründender Gefahrübergang i.S.d. §§ 434 Abs. 1, 446 Kein Zugriff
    3. Ergänzende Amortisationsverpflichtung des Leasingnehmers Kein Zugriff
    4. Keine Modifizierung der Gesetzeslage zulässig Kein Zugriff
    5. Sonstige Modelle Kein Zugriff
    6. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 207 - 212
Literatur Kein Zugriff Seiten 213 - 224

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