Bestimmtheit von Regionalbeihilfen

RA Roland M. Stein LL.M.EUR.

doi:10.5771/9783845203270

Zusammenfassung

Bis vor Kurzem war umstritten, ob autonome Regionen (wie Gibraltar oder die Azoren) befugt sind, zentralstaatliche Steuern zu senken, ohne gegen das europäische Beihilfenrecht zu verstoßen. Durch solche steuerlichen Maßnahmen wird nämlich nur ein kleiner Kreis der Unternehmen des Mitgliedstaats begünstigt, so dass das Merkmal der Bestimmtheit des Art. 87 EG auf dem ersten Blick erfüllt zu sein scheint.

Dass diese Folgerung nicht immer richtig ist, erläutert der Autor ebenso wie die Frage, ob ein unterdurchschnittlich niedriger Gewerbesteuersatz einer deutschen Gemeinde der europäischen Beihilfenaufsicht unterfällt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 18.07.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2796-7
ISBN-Online: 978-3-8452-0327-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung
Band: 8
Sprache: Deutsch
Seiten: 181
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. 1. Kraft Gesetzes gerechtfertigte Beihilfen Kein Zugriff Seiten 19 - 21
  2. Rechtfertigung durch Ermessensentscheidung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
  3. Abwägungserfordernis und Ökonomisierung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
  4. 1. Altbeihilfen Kein Zugriff
    2. Neubeihilfen Kein Zugriff
    3. Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 29 - 30
2. 1. Begriff der Beihilfe Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  2. Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  3. Differenzierungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 32 - 33
3. 1. 1. Vorteil Kein Zugriff
    2. Steuerrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
    3. Angemessene Gegenleistung Kein Zugriff
  2. 1. Rückführung auf Haushalt Kein Zugriff
    2. Vorliegen bei Regionalbeihilfen Kein Zugriff
  3. Adressaten: Unternehmen oder Produktionszweige Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  4. Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  5. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 42 - 44
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 44 - 44
4. 1. Region und Regionalbeihilfe Kein Zugriff Seiten 44 - 46
  2. 1. Gebiet und Region Kein Zugriff
  3. Regionalbegünstigung und Regionalbeihilfe Kein Zugriff Seiten 48 - 49
  4. Formen von Regionalbeihilfen Kein Zugriff Seiten 49 - 50
  5. Tatsächliche Bedeutung von Regionalbeihilfen Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 51 - 51
1. 1. 1. Kritische Stimmen Kein Zugriff
    2. Gewünschter Wettbewerb der Systeme Kein Zugriff
    3. Ungewünschte Systemausnahmen Kein Zugriff
    4. Ausdruck in Kompetenzverteilung Kein Zugriff
    5. Bezweckter Schutz der Wettbewerber Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Terminologie Kein Zugriff Seiten 57 - 58
2. 1. Begünstigungen einzelner Unternehmen Kein Zugriff Seiten 58 - 59
  2. Begünstigungen größerer Unternehmensgruppen Kein Zugriff Seiten 59 - 60
  3. Steuer- und abgabenrechtliche Begünstigungen Kein Zugriff Seiten 60 - 60
  4. 1. 1. Erforderlicher Ermessenscharakter Kein Zugriff
      2. Abweichungen vom „Normalfall“ Kein Zugriff
    2. Tatsächliche Auswirkung Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 64 - 65
3. 1. Gemeinsame Merkmale Kein Zugriff Seiten 65 - 67
  2. Individualisierung der Begünstigten Kein Zugriff Seiten 67 - 67
  3. Große Anzahl an betroffenen Unternehmen Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  4. Bedeutung des SAÜ Kein Zugriff Seiten 68 - 70
  5. Staatsangehörigkeit der Unternehmen Kein Zugriff Seiten 70 - 70
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 70 - 71
4. 1. Ausnahmecharakter der Maßnahme Kein Zugriff Seiten 71 - 73
  2. 1. Bisherige Entscheidungspraxis und Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Beispiel: PRT Kein Zugriff
    3. Weiteres Beispiel: Alkopopsteuer Kein Zugriff
    4. Überlegungen des Verfassungsrechts Kein Zugriff
    5. Überlegungen des Kartellrechts Kein Zugriff
    6. Relevanz für allgemeines System des Beihilfenrechts Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 82 - 83
5. 1. Bedeutung der Frage Kein Zugriff Seiten 83 - 85
  2. 1. Leistungsfähigkeit des Steuersystems Kein Zugriff
    2. Systemimmanente und externe Faktoren Kein Zugriff
    3. Beurteilung dieser Kriterien Kein Zugriff
    4. Spiegel der Schwierigkeiten: Adria-Wien Kein Zugriff
  3. 1. Kritische Anmerkungen der Literatur Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung des EuG Kein Zugriff
    3. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    4. Anwendbarkeit auf Rechtfertigung durch Wesen und Struktur des Systems Kein Zugriff
    5. Vereinbarkeit mit bisheriger Praxis und Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. 1. Absicht Kein Zugriff
    2. Steuererhöhung durch Steuerabschläge? Kein Zugriff
    3. Darlegungslast Kein Zugriff
  5. Anwendbarkeit auch bei positiver Formel Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 98 - 98
1. 1. Erfüllung der Bestimmtheit Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  2. Bedeutung und Bestimmung des Bezugsrahmens Kein Zugriff Seiten 100 - 102
  3. Materielle und geographische Bestimmtheit Kein Zugriff Seiten 102 - 103
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 103
2. 1. Steuern und andere Maßnahmen lokaler Art Kein Zugriff Seiten 103 - 104
  2. Maßnahmen autonomer Regionen Kein Zugriff Seiten 104 - 105
  3. Harmonisierung der direkten Steuern? Kein Zugriff Seiten 105 - 105
3. 1. 1. Positive und negative Formel Kein Zugriff
    2. Kommissionspraxis und Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. Ausnahme durch Wesen und Struktur des Systems Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Anhaltspunkte der Praxis Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. Ausdehnung auf nicht steuerliche Maßnahmen Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Steuerbeihilferegelung für Investitionen im Baskenland Kein Zugriff
      2. Dringliche steuerliche Maßnahmen Kein Zugriff
      3. Daewoo und Ramondín Kein Zugriff
      4. Steuergutschrift Kein Zugriff
      5. Ermäßigung der Bemessungsgrundlage und Befreiung der Körperschaftssteuer Kein Zugriff
      6. Entscheidungen des EuG und des EuGH Kein Zugriff
      7. Beurteilung Kein Zugriff
    2. 1. Argumente des Vereinigten Königreichs und Gibraltars Kein Zugriff
      2. Entscheidung der Kommission Kein Zugriff
      3. Klagen Kein Zugriff
      4. Beurteilung Kein Zugriff
    3. 1. Entscheidung der Kommission Kein Zugriff
      2. Klage Portugals Kein Zugriff
      3. Schlussanträge des Generalanwalts Kein Zugriff
      4. Urteil des EuGH Kein Zugriff
      5. Beurteilung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 149 - 150
1. 1. Beihilfe und Subvention Kein Zugriff Seiten 151 - 153
  2. Geteilte Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  3. Mischzuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 154 - 155
2. 1. Bestimmtheit der Maßnahmen des Bundes und der Bundesländer Kein Zugriff Seiten 155 - 156
  2. 1. Praktische Bedeutung Kein Zugriff
    2. Einstufung als regionale Maßnahme Kein Zugriff
    3. Bestimmtheit der Gemeinschaftsaufgabe Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 160 - 160
3. 1. 1. Gesetzliche Schranken Kein Zugriff
    2. Bestimmtheit von Infrastruktur- und Erschließungsmaßnahmen Kein Zugriff
  2. 1. Einstufung als regionale Maßnahme Kein Zugriff
    2. Bestimmtheit der Hebesatzfestlegung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Grundsteuer Kein Zugriff Seiten 168 - 170
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 170 - 170
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 171 - 174
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 175 - 181

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