Polizeirecht Sachsen

RegDir Ulf Petersen-Thrö; Prof. Dr. Gritt Beger

doi:10.5771/9783748932956

Zusammenfassung

Sowohl in der polizeilichen als auch in der juristischen Ausbildung in Sachsen spielt das präventiv-polizeiliche Eingriffsrecht eine wichtige Rolle. Die 6. Auflage berücksichtigt aktuelle Entwicklungen, wie etwa das polizeirechtliche Vorgehen gegen Klimaaktivisten, polizeiliche Maßnahmen gegen Telegram-„Journalisten“ der rechten Szene, weitere rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Datenübermittlungen und der verdeckte Einsatz technischer Mittel. Anhand von Fällen werden zentrale Maßnahmen des SächsPVDG klausurmäßig aufbereitet und Bezüge zum SächsPBG, zur DS-GVO und zum SächsDSUG hergestellt. Die Autor:in haben vor allem die aktuelle Judikatur der Verwaltungsgerichte mit zahlreichen Fundstellen nachgewiesen und durch Bescheidbeispiele die unmittelbaren Bezüge zur polizeilichen Praxis vertieft.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 16.02.2024
ISBN-Print: 978-3-8487-7509-5
ISBN-Online: 978-3-7489-3295-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 225
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Teil I. Kein Zugriff Seiten 15 - 20
1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Art. 11 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        b) Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
        c) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung präventives/repressives Handeln Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche sowie örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. a) Verwaltungsakt Kein Zugriff
        b) Anhörung Kein Zugriff
        c) Begründung Kein Zugriff
        Bekanntgabe Kein Zugriff
        Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
    4. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. Adressat Kein Zugriff
      3. a) Entschließungsermessen Kein Zugriff
        b) Auswahlermessen Kein Zugriff
      4. Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. a) Ermächtigungsbezogene Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
        b) Verfahrensanforderungen nach VwVfG Kein Zugriff
    4. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht Kein Zugriff
      3. Putativ- oder Scheingefahr Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        (1)Richterliche Anordnung Kein Zugriff
        (2) „Gefahr im Verzug“ Kein Zugriff
        bb) Anwesenheitsrecht Kein Zugriff
        cc) Hinzuziehung eines Vertreters oder Zeugen Kein Zugriff
        dd) Belehrung über den Grund und mögliche Rechtsbehelfe Kein Zugriff
        ee) Niederschrift und Übergabe der Abschrift Kein Zugriff
        b) Verhältnis der Normen des VwVfG zu den Vorgaben des § 30 SächsPVDG Kein Zugriff
      4. Tatsachen die Annahme rechtfertigen Kein Zugriff
        b) Inzidente Prüfung des § 31 Abs. 1 Nr. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        2. Adressat Kein Zugriff
        a) Entschließungsermessen Kein Zugriff
        b) Auswahlermessen, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        a) Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG iVm Art. 104 GG, Art. 16 Abs. 1 S. 2 iVm Art. 17 SächsVerf Kein Zugriff
        2. Wohnungsgrundrecht, Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 30 Abs. 1 SächsVerf Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        a) Grundnennung, Art. 17 Abs. 1 S. 2 SächsVerf Kein Zugriff
        b) VwVfG Kein Zugriff
      4. aa) Begriff der dringenden Gefahr Kein Zugriff
        bb) Begriff der gemeinen Gefahr Kein Zugriff
        cc) Subsumtion Kein Zugriff
        b) Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 S. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        2. Adressat Kein Zugriff
        a) Entschließungsermessen Kein Zugriff
        b) Auswahlermessen, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        4. Verhältnismäßigkeit, § 5 SächsPVDG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        2. Abgrenzung präventives/repressives Handeln Kein Zugriff
      2. 1. Abgrenzung zwischen § 81b Abs. 1, 2. Alt. StPO und § 16 Abs. 2 Nr. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        2. Eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Vorladung? Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe Kein Zugriff
        2. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        a) Ermächtigungsbezogene Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
        b) Anhörung, § 28 VwVfG Kein Zugriff
        c) Begründung, § 39 Abs. 1 VwVfG Kein Zugriff
        d) Bestimmtheit, § 37 Abs. 1 VwVfG Kein Zugriff
      4. a) § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        aa) Beschuldigtenstatus der T. Kein Zugriff
        bb) Notwendigkeit Kein Zugriff
        2. Adressat Kein Zugriff
        a) Entschließungsermessen Kein Zugriff
        b) Auswahlermessen, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        a) Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        2. Abgrenzung zwischen präventivem und repressivem Handeln Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        a) Grundnennung, Art. 17 Abs. 1 S. 2 SächsVerf Kein Zugriff
        b) VwVfG Kein Zugriff
      4. 1. Tatbestandvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. Adressat Kein Zugriff
        3. Ermessen Kein Zugriff
        a) Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundrechte Kein Zugriff
        Abgrenzung zwischen präventivem und repressivem Handeln Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        a) Grundnennung, Art. 17 Abs. 1 S. 2 SächsVerf Kein Zugriff
        b) VwVfG Kein Zugriff
      4. 1. Tatbestandvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. Adressat Kein Zugriff
        3. Ermessen Kein Zugriff
        a) Geeignetheit Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
      4. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. Adressat Kein Zugriff
        3. Ermessen Kein Zugriff
        a) Geeignetheit Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        a) Ermächtigungsbezogene Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
        b) VwVfG Kein Zugriff
      4. a) Tatsachen die Annahme rechtfertigen Kein Zugriff
        b) Gefahr für Leib oder Leben Kein Zugriff
        c) Kenntnis des Infektionsstatus zur Abwehr einer Gefahr erforderlich Kein Zugriff
        d) Kein Nachteil für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten Kein Zugriff
        2. Adressat Kein Zugriff
        3. Ermessen Kein Zugriff
        4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 30 Abs. 1 SächsVerf Kein Zugriff
      2. 2. Art. 11 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. 3. Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 31 Abs. 1 SächsVerf Kein Zugriff
      4. 4. Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 22 Abs. 1 SächsVerf Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Rechtsgut Kein Zugriff
        b) Prognoseentscheidung Kein Zugriff
        c) Bewohner derselben Wohnung Kein Zugriff
      2. 2. Adressat Kein Zugriff
      3. aa) Drei Ermessenskriterien Kein Zugriff
        (1) Teile der Literatur Kein Zugriff
        (2) Herrschende Meinung Kein Zugriff
        b) Auswahlermessen Kein Zugriff
      4. a) Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
    2. V. Ergebnis Kein Zugriff
7. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung präventives/repressives Handeln Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. a) Richtervorbehalt, § 23 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        aa) Mitteilung des Grundes der Maßnahme Kein Zugriff
        bb) Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
        cc) Möglichkeit der Beiziehung eines Bevollmächtigen Kein Zugriff
        dd) Möglichkeit der Benachrichtigung einer Vertrauensperson Kein Zugriff
    4. 1. a) Unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat Kein Zugriff
        b) Unerlässlichkeit Kein Zugriff
      2. 2. Adressat Kein Zugriff
      3. 3. Ermessen Kein Zugriff
      4. a) Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
8. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        2. Abgrenzung präventives und repressives Handeln Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        aa) Bezüglich S. Kein Zugriff
        bb) Bezüglich C. Kein Zugriff
  3. 1. b) § 24 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
  4. 1. c) § 24 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Freie Willensbestimmung ausschließender Zustand Kein Zugriff
        b) Hilflose Lage Kein Zugriff
        c) Gefahr für Leib oder Leben Kein Zugriff
      2. 2. Adressat Kein Zugriff
      3. 3. Ermessen Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    2. 1. B. Die Verbringung von T. und D. zum Revier zwecks Übergabe an die Eltern Kein Zugriff
    3. I. Vorprüfung Kein Zugriff
    4. 1. 1. § 22 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
      2. 2. § 22 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
      3. 3. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII Kein Zugriff
      4. 4. § 8 JuSchG Kein Zugriff
      5. 5. § 12 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
    5. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    6. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Adressat Kein Zugriff
      3. 3. Ermessen Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    7. V. Ergebnis Kein Zugriff
9. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
      4. a) Verhältnis zwischen DSGVO, KunstUrhG, StGB und allgemeinem Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        aa) KunstUrhG Kein Zugriff
        bb) DSGVO Kein Zugriff
        cc)StGB Kein Zugriff
        2. Adressat Kein Zugriff
        3. Ermessen Kein Zugriff
        4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
      4. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. Adressat Kein Zugriff
        3. Ermessen und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
10. 1. Sachverhalte Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung präventives/repressives Handeln Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. a) Ermächtigungsbezogene Vorschriften Kein Zugriff
        b) VwVfG Kein Zugriff
    4. 1. a) Vorliegen eines Grundverwaltungsakts, § 2, 1. Hs. SächsVwVG Kein Zugriff
        aa) Materielle Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
        bb) Formelle Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
        c) Wirksamkeit des Grundverwaltungsakts Kein Zugriff
        d) Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts Kein Zugriff
      2. a) Androhung Kein Zugriff
        b) Anwendung Kein Zugriff
        c) Keine Vollstreckungshindernisse Kein Zugriff
      3. 3. Adressat Kein Zugriff
      4. a) Entschließungsermessen Kein Zugriff
        b) Auswahlermessen Kein Zugriff
      5. a) Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis: Der Zwangsgeldfestsetzungsbescheid ist rechtmäßig. Kein Zugriff
  3. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    4. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Ordnungsgemäße Art und Weise der Vollstreckung Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis: Die Zwangsgeldandrohung ist rechtswidrig. Kein Zugriff
  4. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    4. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Ordnungsgemäße Art und Weise der Vollstreckung Kein Zugriff
11. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. Abwandlung Nr. 1 Kein Zugriff
  3. Abwandlung Nr. 2 Kein Zugriff
  4. Abwandlung Nr. 3 Kein Zugriff
  5. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    4. 1. a) Vorliegen eines Grundverwaltungsakts, § 2, 1. Hs. SächsVwVG Kein Zugriff
        aa) Materielle Vollstreckbarkeit, § 2, 1. Hs. SächsVwVG Kein Zugriff
        bb) Formelle Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
        c) Wirksamkeit der Grundverfügung Kein Zugriff
        d) Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts Kein Zugriff
      2. a) Androhung Kein Zugriff
        b) Anwendung des Zwangsmittels Kein Zugriff
      3. 3. Adressat Kein Zugriff
      4. 4. Ermessen Kein Zugriff
      5. a) Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    4. 1. a) Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
        b) Gefahr Kein Zugriff
      2. a) Eigentlich verantwortlicher Störer Kein Zugriff
        aa) Grundsatz Kein Zugriff
        bb) Ausnahme Kein Zugriff
        c) Rechtmäßigkeit eines fiktiven (gedachten) Verwaltungsakts Kein Zugriff
      3. a) Entschließungsermessen Kein Zugriff
        b) Auswahlermessen Kein Zugriff
      4. a) Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVG Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. 1. Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung zwischen präventivem und repressivem Handeln Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    4. 1. aa) Bezüglich W. Kein Zugriff
        bb) Bezüglich R. Kein Zugriff
        aa) Bezüglich W. Kein Zugriff
        bb) Bezüglich R. Kein Zugriff
      2. 2. Adressat Kein Zugriff
      3. 3. Ermessen Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  8. Lösungsvorschlag zur Abwandlung Nr. 3 Kein Zugriff
  9. Lösungsvorschlag zur Fortsetzung der Abwandlung Nr. 3 Kein Zugriff
12. 1. Sachverhalte Kein Zugriff
  2. Abwandlung Nr. 1 Kein Zugriff
  3. Abwandlung Nr. 2 Kein Zugriff
  4. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundverwaltungsakt, § 2, 1. Hs. SächsVwVG Kein Zugriff
        aa) Materielle Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
        bb) Formelle Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
        c) Wirksamkeit Kein Zugriff
        d) Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes Kein Zugriff
      2. aa) Restriktive Auffassung Kein Zugriff
        bb) Extensive Betrachtungsweise Kein Zugriff
        b) Anwendung des unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
      3. 3. Adressat Kein Zugriff
      4. 4. Ermessen Kein Zugriff
      5. a) Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    4. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Ordnungsgemäße Art und Weise der Vollstreckung Kein Zugriff
      3. 3. Weitere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    4. 1. a) Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
        b) Gefahr Kein Zugriff
      2. 2. Ordnungsgemäße Art und Weise der Vollstreckung Kein Zugriff
      3. 3. Adressat Kein Zugriff
      4. 4. Ermessen Kein Zugriff
      5. a) Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
13. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
      4. a) Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
        b) Gefahr Kein Zugriff
        a) § 41 Abs. 1 S. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) § 41 Abs. 1 S. 4 SächsPVDG Kein Zugriff
        a) Vorgehen gegen die Fans Kein Zugriff
        aa) „Gegenwärtige Gefahr Kein Zugriff
        bb) Maßnahme gegen die Verantwortlichen nach § 6 SächsPVDG nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder nicht erfolgversprechend Kein Zugriff
        cc) Keine Gefahrenabwehr durch Polizei selbst oder beauftragte Dritte Kein Zugriff
        dd) Inanspruchnahme ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten Kein Zugriff
        a) Entschließungsermessen Kein Zugriff
        b) Auswahlermessen Kein Zugriff
        a) Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, §§ 5 Abs. 2, § 41 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
      4. a) Grundverwaltungsakt, § 2, 1.Hs. SächsVwVG Kein Zugriff
        aa) Materielle Vollstreckbarkeit, § 2, 1. Hs. SächsVwVG Kein Zugriff
        bb) Formelle Vollstreckbarkeit, § 2, 2. Hs. SächsVwVG Kein Zugriff
        c) Wirksamkeit Kein Zugriff
        d) Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts Kein Zugriff
        a) Androhung Kein Zugriff
        aa) § 41 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        bb) § 43 SächsPVDG Kein Zugriff
        cc) § 44 SächsPVDG Kein Zugriff
        3. Adressat Kein Zugriff
        4. Ermessen Kein Zugriff
        5. Verhältnismäßigkeit, §§ 5 Abs. 1, 2, 3 und 41 Abs. 1 S. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Das Richten der Schusswaffen mit der Mündung auf die herannahenden Hooligans Kein Zugriff
14. 1. Sachverhalte Kein Zugriff
  2. 1. I. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
    2. II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Erforderlichkeit der Kenntnis der Daten zur polizeilichen Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
      2. 2. Löschung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung? Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Vorprüfung Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        a) Anwendbarkeit des VwVfG Kein Zugriff
        b) Hinweispflicht des PVD Kein Zugriff
        c) Dokumentationspflicht des PVD Kein Zugriff
        d) Informations- und Benachrichtigungspflichten gegenüber dem Betroffenen K. Kein Zugriff
      4. a) Allgemeine Voraussetzungen zur Datenübermittlung Kein Zugriff
        aa) Nichtöffentliche Stelle Kein Zugriff
        bb) Rechtliches Interesse Kein Zugriff
        cc) Kein schutzwürdiges Interesse des K. Kein Zugriff
        2. Adressat Kein Zugriff
        a) Entschließungsermessen Kein Zugriff
        b) Auswahlermessen, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        a) Geeignetheit, § 5 Abs. 1 SächsPVDG Kein Zugriff
        b) Erforderlichkeit, § 5 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Angemessenheit, § 5 Abs. 3 SächsPVDG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
      4. a) Allgemeine Voraussetzungen zur Datenübermittlung Kein Zugriff
        b) Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 SächsPVDG Kein Zugriff
        c) Anforderungen des § 5 SächsDSUG Kein Zugriff
15. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. Lösungsvorschlag zum Fall 15: „Ohne Dich will ich nicht leben“ Aufgabe 1 Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung präventives/repressives Handeln Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Datenerhebung beim Betroffenen Kein Zugriff
        bb) Offene Datenerhebung Kein Zugriff
        cc) Hinweispflichten Kein Zugriff
        b) VwVfG Kein Zugriff
    4. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Adressat Kein Zugriff
      3. 3. Ermessen Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Art. 10 GG Kein Zugriff
        b) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        c) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung präventives/repressives Handeln Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Polizeiliche Aufgabe und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. a) Ermächtigungsbezogene Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
        b) VwVfG Kein Zugriff
    4. 1. a) Gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben Kein Zugriff
        b) Andere Ermittlung des Aufenthaltsortes aussichtlos oder wesentlich erschwert Kein Zugriff
      2. 2. Adressat Kein Zugriff
      3. 3. Ermessen Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung präventives/repressives Handeln Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. III. Formelle und materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Abwandlung Kein Zugriff
  7. 1. 1. 1. Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung präventives/repressives Handeln Kein Zugriff
    2. II. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  8. 1. 1. III. Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 2. Adressat Kein Zugriff
    4. 1. IV. Ergebnis Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 225

Literaturverzeichnis (34 Einträge)

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