Der Vertrag über eine Verfassung für Europa

Prof. DDDr. Waldemar Hummer; Ass.-Prof. Dr. Walter Obwexer

doi:10.5771/9783845201634

Zusammenfassung

Der vorliegende Sammelband vereint Referate, die auf einem Symposium der Universität Innsbruck gehalten wurden. Namhafte Experten des Europarechts aus Deutschland und Österreich erläutern die Entstehungsgeschichte und die wesentlichen Neuerungen des Europäischen Verfassungsvertrages. Dabei wird ersichtlich, dass der Verfassungsvertrag die derzeitige EU grundlegend umgestalten würde, ohne sie allerdings - worauf der Begriff „Verfassung“ hindeuten könnte - zu einem Bundesstaat zu machen. Die einzelnen Beiträge beschäftigen sich außerdem mit den juristischen und politischen Optionen bei einem Scheitern des Ratifikationsverfahrens. Der Tagungsband vermittelt einen umfassenden und geschlossenen Überblick über den Europäischen Verfassungsvertrag, er kann als Handbuch zur neuen EU-Verfassung dienen.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2740-0
ISBN-Online: 978-3-8452-0163-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 434
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXIV
1. Waldemar Hummer
  1. Einführung Kein Zugriff Waldemar Hummer
  2. V orläufer der gegenwärtigen Verfassungsdebatte Kein Zugriff Waldemar Hummer
  3. Der „Grundrechte-Konvent“: Von der „intergouvernementalen“ Regierungskonferenz-Methode zur „Konvents-Methode“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
  4. Waldemar Hummer
    1. Waldemar Hummer
      1. Die drei Phasen des „Post-Nizza-Prozesses“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
      2. Die (zeitliche) Interdependenz zwischen dem „Post-Nizza“- und dem Erweiterungsprozess Kein Zugriff Waldemar Hummer
    2. Die inhaltlichen Vorgaben des „Post-Nizza-Prozesses“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
    3. Die prozeduralen Vorgaben des „Post-Nizza-Prozesses“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
  5. Die „Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union“ (2001) Kein Zugriff Waldemar Hummer
  6. Waldemar Hummer
    1. Zusammensetzung des Konvents Kein Zugriff Waldemar Hummer
    2. Dauer der Beratungen Kein Zugriff Waldemar Hummer
    3. Vorgangsweise Kein Zugriff Waldemar Hummer
    4. Die Geschäftsordnung bzw die Arbeitsmethoden des Konvents Kein Zugriff Waldemar Hummer
    5. Abschlussdokument Kein Zugriff Waldemar Hummer
    6. Waldemar Hummer
      1. Die Besoldung des Präsidenten und der Vizepräsidenten Kein Zugriff Waldemar Hummer
      2. Der Fonds zur Finanzierung des Konvents Kein Zugriff Waldemar Hummer
      3. Die Interorganvereinbarung über die Finanzierung des Konvents Kein Zugriff Waldemar Hummer
  7. Das Ergebnis des Konvents: Der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ . Kein Zugriff Waldemar Hummer
  8. Waldemar Hummer
    1. Pflicht zur Durchratifikation oder Zulässigkeit einer „Ratifikationsverweigerung“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
    2. Die Bemühungen der österreichischen, finnischen und deutschen Präsidentschaft um eine Wiederbelebung des Verfassungsvertrages Kein Zugriff Waldemar Hummer
    3. Waldemar Hummer
      1. Ein „gesamteuropäisches“ Referendum? Kein Zugriff Waldemar Hummer
      2. Die Ratifikation des Verfassungsvertrages – eine Gesamtänderung der Bundesverfassung? Kein Zugriff Waldemar Hummer
2. Elisabeth Tichy-Fisslberger
  1. Ausgangslage Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
  2. Zusammensetzung der Regierungskonferenz Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
  3. Elisabeth Tichy-Fisslberger
    1. Auftakt der Regierungskonferenz unter dem italienischen Vorsitz im 2. Halbjahr 2003 Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
    2. Ein erster bescheidener Durchbruch: das Außenministertreffen am 28./29. November 2003 in Neapel Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
    3. Kein weißer Rauch: das Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 12./13. Dezember 2003 Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
    4. Irische Präsidentschaft: ein schwerer Start Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
    5. März 2004: neue politische Rahmenbedingungen Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
    6. Gipfeltreffen vom 25./26. März 2004: ein neues Startsignal Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
    7. Wiederaufnahme der Verhandlungen Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
    8. Präsidentschaft spielt auf mehreren Klavieren Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
    9. Außenministertagung am 17./18. Mai 2004: erste klare Worte des Vorsitzes zur Zusammensetzung der Kommission Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
    10. Außenministertagung am 24. Mai 2004: der erste Durchbruch seit Neapel und ein Versuchsballon zur Definition der qualifizierten Mehrheit Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
    11. Außenministertagung am 14. Juni 2004: das Kompromissmosaik setzt sich langsam zusammen Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
    12. Finale der Staats- und Regierungschefs Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
  4. Bilanz Kein Zugriff Elisabeth Tichy-Fisslberger
1. Rudolf Streinz
  1. Einleitung Kein Zugriff Rudolf Streinz
  2. Rudolf Streinz
    1. Überblick Kein Zugriff Rudolf Streinz
    2. Präambel Kein Zugriff Rudolf Streinz
    3. Teil I: Organisationsverfassung allgemein Kein Zugriff Rudolf Streinz
    4. Teil II: Modifizierte Übernahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff Rudolf Streinz
    5. Teil III: Übernahme der Politikbereiche und der Arbeitsweise der Union aus den Bestimmungen des EG-Vertrages und des EU-Vertrages Kein Zugriff Rudolf Streinz
    6. Teil IV: Übergangs- und Schlussbestimmungen Kein Zugriff Rudolf Streinz
  3. Rudolf Streinz
    1. Rudolf Streinz
      1. Rechtspersönlichkeit der EG – Fehlende (ausdrückliche) Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union Kein Zugriff Rudolf Streinz
      2. Bestrebungen zur Einführung einer ausdrücklichen Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union Kein Zugriff Rudolf Streinz
      3. Entwicklung und Ansätze zu einer inhärenten Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union Kein Zugriff Rudolf Streinz
      4. Auftrag im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses Kein Zugriff Rudolf Streinz
    2. Ausdrückliche Festlegung der Rechtspersönlichkeit der jetzt einheitlichen „Union“ in Art I-7 EVV als zwangsläufige Folge der „Fusion“ von EG und Europäischer Union zur „Union“ Kein Zugriff Rudolf Streinz
    3. Rudolf Streinz
      1. V ölkerrechtssubjektivität Kein Zugriff Rudolf Streinz
      2. Zurechnung der Akte der „Union“ an diese Kein Zugriff Rudolf Streinz
      3. Verhältnis der „Union“ zu den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Rudolf Streinz
      4. „Unionsrecht“ und Recht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Rudolf Streinz
  4. Rudolf Streinz
    1. Auftrag des „Post-Nizza-Prozesses“ Kein Zugriff Rudolf Streinz
    2. Rudolf Streinz
      1. Regelung im Verfassungsvertrag Kein Zugriff Rudolf Streinz
      2. Folgen für das Primärrecht („Verfassung“, „Verfassungsrecht“) Kein Zugriff Rudolf Streinz
      3. Folgen für das Sekundärrecht Kein Zugriff Rudolf Streinz
    3. „Vereinfachung“ des Rechts der Union Kein Zugriff Rudolf Streinz
  5. Rudolf Streinz
    1. Rudolf Streinz
      1. Nur formelle oder materielle Überwindung des „Säulenmodells“ des Maastricht-Vertrages? Kein Zugriff Rudolf Streinz
      2. Unterschiede zwischen Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) Kein Zugriff Rudolf Streinz
    2. Rudolf Streinz
      1. V ersuch der Zusammenführung und Neuordnung Kein Zugriff Rudolf Streinz
      2. Rudolf Streinz
        Fortbestehen des EAG-Vertrages und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) Kein Zugriff Rudolf Streinz
        Annexe, Protokolle und Erklärungen Kein Zugriff Rudolf Streinz
      3. Doppelungen und Widersprüche Kein Zugriff Rudolf Streinz
      4. Näher am Bürger? Kein Zugriff Rudolf Streinz
    3. Rudolf Streinz
      1. Kompetenzordnung nach dem Verfassungsvertrag Kein Zugriff Rudolf Streinz
      2. Neuordnung (terminologisch und inhaltlich) der Rechtsakte der „Union“ Kein Zugriff Rudolf Streinz
      3. Neuordnung der Organe Kein Zugriff Rudolf Streinz
      4. Finanzordnung der „Union“ Kein Zugriff Rudolf Streinz
  6. Schluss Kein Zugriff Rudolf Streinz
2. Gert Nicolaysen
  1. Gert Nicolaysen
    1. Ziele der institutionellen Vertragsänderung Kein Zugriff Gert Nicolaysen
    2. Offenheit der Integrationsverfassung Kein Zugriff Gert Nicolaysen
    3. Supranationale und intergouvernementale Strukturen Kein Zugriff Gert Nicolaysen
  2. Gert Nicolaysen
    1. Gert Nicolaysen
      1. Europäischer Rat als Organ der Union Kein Zugriff Gert Nicolaysen
      2. Gert Nicolaysen
        Politische Leitfunktion Kein Zugriff Gert Nicolaysen
        Abgrenzung zu den Aufgaben der Kommission Kein Zugriff Gert Nicolaysen
      3. Gert Nicolaysen
        Entscheidungsbefugnisse Kein Zugriff Gert Nicolaysen
        V ereinfachte Verfassungsänderung Kein Zugriff Gert Nicolaysen
        V ervollständigung der Verfassung Kein Zugriff Gert Nicolaysen
        Rekursfunktion Kein Zugriff Gert Nicolaysen
        Ordentliche Verfassungsänderung Kein Zugriff Gert Nicolaysen
        Teilnahme am Euro Kein Zugriff Gert Nicolaysen
      4. Institutionelle Bewertung Kein Zugriff Gert Nicolaysen
    2. Gert Nicolaysen
      1. V orsitz Kein Zugriff Gert Nicolaysen
      2. Definition der qualifizierten Mehrheit Kein Zugriff Gert Nicolaysen
    3. Kommission Kein Zugriff Gert Nicolaysen
    4. Unionsparlament Kein Zugriff Gert Nicolaysen
    5. Nationale Parlamente Kein Zugriff Gert Nicolaysen
    6. Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Gert Nicolaysen
    7. Europäische Zentralbank Kein Zugriff Gert Nicolaysen
    8. Konvent Kein Zugriff Gert Nicolaysen
  3. Fazit Kein Zugriff Gert Nicolaysen
3. Walter Obwexer
  1. Einführung Kein Zugriff Walter Obwexer
  2. Walter Obwexer
    1. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff Walter Obwexer
    2. Grundsatz der Subsidiarität Kein Zugriff Walter Obwexer
    3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Walter Obwexer
  3. Walter Obwexer
    1. Ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff Walter Obwexer
    2. Geteilte Zuständigkeit Kein Zugriff Walter Obwexer
    3. Unterstützende Zuständigkeit Kein Zugriff Walter Obwexer
    4. Walter Obwexer
      1. Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Kein Zugriff Walter Obwexer
      2. Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Kein Zugriff Walter Obwexer
  4. Flexibilitätsklausel Kein Zugriff Walter Obwexer
  5. Walter Obwexer
    1. Ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff Walter Obwexer
    2. Geteilte Zuständigkeit Kein Zugriff Walter Obwexer
    3. Unterstützende Zuständigkeit Kein Zugriff Walter Obwexer
    4. Walter Obwexer
      1. Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Kein Zugriff Walter Obwexer
      2. Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Kein Zugriff Walter Obwexer
  6. Walter Obwexer
    1. Frühwarnsystem Kein Zugriff Walter Obwexer
    2. Subsidiaritätsklagen Kein Zugriff Walter Obwexer
  7. Wertung Kein Zugriff Walter Obwexer
4. Walter Obwexer
  1. Einführung Kein Zugriff Walter Obwexer
  2. Walter Obwexer
    1. Walter Obwexer
      1. Katalog der Rechtsakte Kein Zugriff Walter Obwexer
      2. Walter Obwexer
        V erbindliche Rechtsakte Kein Zugriff Walter Obwexer
        Nicht verbindliche Rechtsakte Kein Zugriff Walter Obwexer
      3. Ungekennzeichnete Rechtsakte Kein Zugriff Walter Obwexer
      4. Wahl der Rechtsaktform Kein Zugriff Walter Obwexer
    2. Europäisches Gesetz Kein Zugriff Walter Obwexer
    3. Europäisches Rahmengesetz Kein Zugriff Walter Obwexer
    4. Europäische Verordnung Kein Zugriff Walter Obwexer
    5. Europäischer Beschluss Kein Zugriff Walter Obwexer
    6. Internationale Übereinkünfte Kein Zugriff Walter Obwexer
    7. Normenhierarchie Kein Zugriff Walter Obwexer
  3. Walter Obwexer
    1. Walter Obwexer
      1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Walter Obwexer
      2. Walter Obwexer
        Gesetzgebungsakte des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Walter Obwexer
        Gesetzgebungsakte des Rates Kein Zugriff Walter Obwexer
    2. Walter Obwexer
      1. Erlass Europäischer Verordnungen Kein Zugriff Walter Obwexer
      2. Erlass Europäischer Beschlüsse Kein Zugriff Walter Obwexer
      3. Abgabe von Empfehlungen Kein Zugriff Walter Obwexer
      4. Abgabe von Stellungnahmen Kein Zugriff Walter Obwexer
    3. Beschlussfassung im Rat Kein Zugriff Walter Obwexer
    4. Walter Obwexer
      1. Passerelles Kein Zugriff Walter Obwexer
      2. V ereinfachtes Verfassungsänderungsverfahren Kein Zugriff Walter Obwexer
      3. Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit Kein Zugriff Walter Obwexer
    5. Walter Obwexer
      1. Unterrichtung der nationalen Parlamente Kein Zugriff Walter Obwexer
      2. Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Walter Obwexer
  4. Wertung und Ausblick Kein Zugriff Walter Obwexer
5. Bernd Martenczuk
  1. Einleitung Kein Zugriff Bernd Martenczuk
  2. Außenbeziehungen in den Arbeiten von Konvent und Regierungskonferenz Kein Zugriff Bernd Martenczuk
  3. Einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU Kein Zugriff Bernd Martenczuk
  4. Bernd Martenczuk
    1. Außenbeziehungen im Verfassungstext Kein Zugriff Bernd Martenczuk
    2. Bernd Martenczuk
      1. Kompetenz zum Abschluss internationaler Abkommen Kein Zugriff Bernd Martenczuk
      2. Ausschließliche Kompetenzen Kein Zugriff Bernd Martenczuk
    3. Bernd Martenczuk
      1. Handelspolitik Kein Zugriff Bernd Martenczuk
      2. Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe Kein Zugriff Bernd Martenczuk
      3. Beitritt zur EMRK Kein Zugriff Bernd Martenczuk
  5. Bernd Martenczuk
    1. Kommission Kein Zugriff Bernd Martenczuk
    2. Außenminister Kein Zugriff Bernd Martenczuk
    3. Präsident des Europäischen Rates Kein Zugriff Bernd Martenczuk
    4. Europäischer Auswärtiger Dienst und Delegationen der Union Kein Zugriff Bernd Martenczuk
    5. Beziehungen zu internationalen Organisationen Kein Zugriff Bernd Martenczuk
  6. Internationale Abkommen der EU Kein Zugriff Bernd Martenczuk
  7. Bernd Martenczuk
    1. Europäisches Parlament Kein Zugriff Bernd Martenczuk
    2. Abstimmung im Rat Kein Zugriff Bernd Martenczuk
    3. Gemischte Abkommen Kein Zugriff Bernd Martenczuk
  8. Bernd Martenczuk
    1. Schlussbewertung Kein Zugriff Bernd Martenczuk
6. Josef Azizi
  1. Josef Azizi
    1. V orbemerkung: Eingrenzung des Rechtsschutzbegriffes im thematischen Zusammenhang Kein Zugriff Josef Azizi
    2. Josef Azizi
      1. Josef Azizi
        Josef Azizi
        V ertrag von Nizza Kein Zugriff Josef Azizi
        Beitrittsvertrag Kein Zugriff Josef Azizi
        Beschluss des Rates zur Neuregelung der Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH und EuG vom 26. April 2004 Kein Zugriff Josef Azizi
        Beschluss des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (2004/752/EG, Euratom) Kein Zugriff Josef Azizi
        Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005 betreffend die Überprüfungsbefugnis des EuGH gegenüber Entscheidungen des EuG Kein Zugriff Josef Azizi
      2. Josef Azizi
        Allgemeines Kein Zugriff Josef Azizi
        Direktklagen Kein Zugriff Josef Azizi
        V orabentscheidungsverfahren Kein Zugriff Josef Azizi
  2. Josef Azizi
    1. Josef Azizi
      1. Josef Azizi
        Josef Azizi
        Zusammenfassung der primärrechtlichen Rechtsgrundlagen (EUV und EGV) in einem einzigen Verfassungsvertrag Kein Zugriff Josef Azizi
        Einbezug eines Grundrechtskatalogs in den Verfassungsvertrag Kein Zugriff Josef Azizi
        Josef Azizi
        V orbemerkung Kein Zugriff Josef Azizi
        Rechtsakte mit Gesetzescharakter (Gesetzgebung im formellen Sinn) Kein Zugriff Josef Azizi
        Rechtsakte ohne Gesetzescharakter Kein Zugriff Josef Azizi
      2. Josef Azizi
        Gesetzesergänzende oder gesetzändernde Rechtsakte (delegierte Europäische Verordnungen, Art I-36 EVV) Kein Zugriff Josef Azizi
        Durchführungsrechtsakte der Union (Europäische Durchführungsverordnungen, Europäische Durchführungsbeschlüsse, Art I-37 EVV) Kein Zugriff Josef Azizi
      3. Josef Azizi
        V orbemerkung Kein Zugriff Josef Azizi
        Josef Azizi
        Erleichterte Abänderbarkeit der Satzung Kein Zugriff Josef Azizi
        Gesetzliche Errichtung von Fachgerichten Kein Zugriff Josef Azizi
        V erfahrensordnungen Kein Zugriff Josef Azizi
        Geänderte bzw neue Rechtssatzformen als Prüfmaßstab der Unionsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Josef Azizi
    2. Josef Azizi
      1. Allgemeine Charakteristik gegenüber der bisherigen Rechtslage Kein Zugriff Josef Azizi
      2. Neue Terminologie des Verfassungsvertrages Kein Zugriff Josef Azizi
      3. Josef Azizi
        Errichtung von Fachgerichten Kein Zugriff Josef Azizi
        V erfahren zur Auswahl bzw Bestellung von Mitgliedern des Gerichtshofs bzw des Gerichts („Auswahlausschuss“) Kein Zugriff Josef Azizi
    3. Josef Azizi
      1. Josef Azizi
        Regelung des Art I-29 Abs 3 EVV als Ausgangspunkt Kein Zugriff Josef Azizi
        Allgemeine Kompetenzregelungstechnik Kein Zugriff Josef Azizi
        Besondere Zuständigkeiten Kein Zugriff Josef Azizi
        Josef Azizi
        Ausnahme im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Kein Zugriff Josef Azizi
        Ausnahme im Polizeibereich Kein Zugriff Josef Azizi
      2. Josef Azizi
        Allgemeines Kein Zugriff Josef Azizi
        Josef Azizi
        V orgeschichte Kein Zugriff Josef Azizi
        Meinungsstreit im Verfassungskonvent Kein Zugriff Josef Azizi
        Textänderung in Art III-365 Abs 4 EVV im Verhältnis zu Art 230 Abs 4 EGV Kein Zugriff Josef Azizi
        Potentielle Hürden für den neuen erweiterten Gerichtszugang Kein Zugriff Josef Azizi
        Andere Direktklagen Kein Zugriff Josef Azizi
      3. V orabentscheidungsverfahren Kein Zugriff Josef Azizi
      4. Josef Azizi
        V orschlagsrechte Kein Zugriff Josef Azizi
        V ereinfachtes Sanktionsverfahren gegen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Josef Azizi
        Inhaltliche gerichtliche Gestaltungsbefugnisse (meritorische Entscheidungsbefugnis) Kein Zugriff Josef Azizi
  3. Josef Azizi
    1. Kurzbefund (Auswahl) Kein Zugriff Josef Azizi
    2. Mögliche Perspektiven Kein Zugriff Josef Azizi
  4. Schluss Kein Zugriff Josef Azizi
7. Alfred Längle
  1. Einführung Kein Zugriff Alfred Längle
  2. Alfred Längle
    1. V orarbeiten: Studien des Centre Robert Schuman am Europäischen Hochschulinstitut Florenz Kein Zugriff Alfred Längle
    2. Überblick über die Revisionsverfahren des Verfassungsvertrages Kein Zugriff Alfred Längle
    3. Ordentliches Änderungsverfahren Kein Zugriff Alfred Längle
    4. Alfred Längle
      1. Vereinfachtes Änderungsverfahren betreffend die internen Politikbereiche der Union Kein Zugriff Alfred Längle
      2. Alfred Längle
        Allgemeine „Passerelles“-Bestimmungen Kein Zugriff Alfred Längle
        Besondere „Passerelles“-Bestimmungen Kein Zugriff Alfred Längle
      3. Vereinfachtes Verfahren zur Änderung bestimmter dem Verfassungsvertrag beigefügter Protokolle Kein Zugriff Alfred Längle
  3. Alfred Längle
    1. Bisherige rechtliche Beurteilung eines Austrittsrechts aus der Union Kein Zugriff Alfred Längle
    2. Austrittsverfahren nach Art I-60 EVV Kein Zugriff Alfred Längle
    3. Wertung der Austrittsklausel des Art I-60 EVV Kein Zugriff Alfred Längle
    4. Sonderproblem: Austritt aus Euratom ohne gleichzeitigen Austritt aus der Union Kein Zugriff Alfred Längle
8. Michael Potacs
  1. Einleitung Kein Zugriff Michael Potacs
  2. Michael Potacs
    1. Grundrechtskatalog anstelle von Richterrecht Kein Zugriff Michael Potacs
    2. Staatlicher Vollzug von Gemeinschaftsgrundrechten Kein Zugriff Michael Potacs
    3. Beitritt der Union zur EMRK Kein Zugriff Michael Potacs
    4. Resümee Kein Zugriff Michael Potacs
  3. Soziale Grundrechte Kein Zugriff Michael Potacs
  4. Michael Potacs
    1. EMRK Kein Zugriff Michael Potacs
    2. Staatliche Grundrechte Kein Zugriff Michael Potacs
  5. Schlussbemerkung Kein Zugriff Michael Potacs
9. Rüdiger Stotz
  1. Einleitung Kein Zugriff Rüdiger Stotz
  2. Grundlagen Kein Zugriff Rüdiger Stotz
  3. Koordinierung der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff Rüdiger Stotz
  4. Rüdiger Stotz
    1. Diskussionspunkte Kein Zugriff Rüdiger Stotz
    2. Stabilitäts- und Wachstumspakt Kein Zugriff Rüdiger Stotz
    3. Wirtschaftspolitische Überwachung Kein Zugriff Rüdiger Stotz
    4. Defizitverfahren Kein Zugriff Rüdiger Stotz
    5. Regelungen für die Euro-Staaten Kein Zugriff Rüdiger Stotz
    6. Preisstabilität als Ziel Kein Zugriff Rüdiger Stotz
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Rüdiger Stotz
10. Peter-Christian Müller-Graff
  1. Einführung Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
  2. Peter-Christian Müller-Graff
    1. Peter-Christian Müller-Graff
      1. Normative Lokation Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
      2. Konzept Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
    2. Peter-Christian Müller-Graff
      1. Normlokation Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
      2. Konzeption und Notwendigkeit der konzeptionellen Rekonstruktion Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
  3. Peter-Christian Müller-Graff
    1. Zurechnung von Maßnahmen Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
    2. Rechtsnatur Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
    3. Peter-Christian Müller-Graff
      1. Konzeptioneller Wandel in den tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnormen Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
      2. Peter-Christian Müller-Graff
        Zugangspolitiken Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
        Ziviljustitielle Zusammenarbeit Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
        Peter-Christian Müller-Graff
        Allgemeine Zuständigkeitsnorm Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
        Maßnahmen im Strafverfahrensrecht Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
        Harmonisierung des materiellen Strafrechts Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
        Kriminalprävention Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
        Polizeiliche Zusammenarbeit Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
    4. Zugängliche Maßnahmetypen Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
    5. Beschlussverfahren Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
    6. Rechtsschutz Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
    7. Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
  4. Peter-Christian Müller-Graff
    1. Peter-Christian Müller-Graff
      1. Supranationale Verstärkung Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
      2. Sonstige Verdichtungselemente Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
    2. Peter-Christian Müller-Graff
      1. Europäischer Rat Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
      2. Peter-Christian Müller-Graff
        Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
        Instrumentarium Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
        Jurisdiktion Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
11. Waldemar Hummer
  1. Einführende Bemerkungen Kein Zugriff Waldemar Hummer
  2. Waldemar Hummer
    1. Waldemar Hummer
      1. Der Außenminister der Union Kein Zugriff Waldemar Hummer
      2. Der Präsident des Europäischen Rates Kein Zugriff Waldemar Hummer
      3. Waldemar Hummer
        Die „Delegationen“ der Kommission als Vorläufer Kein Zugriff Waldemar Hummer
        Der „Europäische Auswärtige Dienst“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
      4. Die „Delegationen der Union“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
    2. Waldemar Hummer
      1. Qualifizierte Mehrheit und „Passerelle“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
      2. Konstruktive Enthaltung und „Veto“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
      3. Herbeiführung einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
  3. Waldemar Hummer
    1. Die „Europäische Sicherheitsstrategie – Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ (2003) Kein Zugriff Waldemar Hummer
    2. Waldemar Hummer
      1. Ausweitung der Petersberg-Maßnahmen Kein Zugriff Waldemar Hummer
      2. Sonderfall: Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff Waldemar Hummer
      3. Durchführung durch eine „Gruppe von Mitgliedstaaten“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
    3. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
    4. „Battle-Groups“ Kein Zugriff Waldemar Hummer
    5. Von der „Engeren Zusammenarbeit“ zur obligatorischen Beistandspflicht Kein Zugriff Waldemar Hummer
    6. „Europäische Verteidigungsagentur“ (EVA) Kein Zugriff Waldemar Hummer
  4. Solidaritätsklausel Kein Zugriff Waldemar Hummer
  5. Schlussbetrachtungen Kein Zugriff Waldemar Hummer
1. Theo Öhlinger
  1. Erfordernis der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Theo Öhlinger
  2. Theo Öhlinger
    1. Europäische Ebene Kein Zugriff Theo Öhlinger
    2. Theo Öhlinger
      1. V erfassungspolitische Problematik Kein Zugriff Theo Öhlinger
      2. V erfassungsdogmatischer Aspekt Kein Zugriff Theo Öhlinger
  3. Theo Öhlinger
    1. Neuformulierung des Vorrangs im Verfassungsvertrag Kein Zugriff Theo Öhlinger
    2. Grenzen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Theo Öhlinger
    3. V orranganspruch des Verfassungsvertrages Kein Zugriff Theo Öhlinger
    4. Konsequenz: Keine Prüfungsbefugnis des VfGH Kein Zugriff Theo Öhlinger
    5. Theo Öhlinger
      1. Garantie der nationalen Identität Kein Zugriff Theo Öhlinger
      2. Perpetuierte Prüfungsbefugnis des VfGH Kein Zugriff Theo Öhlinger
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Theo Öhlinger
  5. Ergänzende Überlegungen Kein Zugriff Theo Öhlinger
  6. Zur Sinnhaftigkeit einer Volksabstimmung Kein Zugriff Theo Öhlinger
2. Harald Dossi
  1. Einführung Kein Zugriff Harald Dossi
  2. Bestandsaufnahme verfassungsrechtlicher Begleitregelungen Kein Zugriff Harald Dossi
  3. Harald Dossi
    1. V orrang des Unionsrechts Kein Zugriff Harald Dossi
    2. Schutz der Grundrechte Kein Zugriff Harald Dossi
    3. Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff Harald Dossi
    4. Gemeinsame Außen- und Sicherheits- sowie Verteidigungspolitik Kein Zugriff Harald Dossi
    5. Austritt aus der Union Kein Zugriff Harald Dossi
    6. Mitwirkung der nationalen Parlamente und Subsidiaritätskontrolle Kein Zugriff Harald Dossi
    7. V erwaltungszusammenarbeit zur Durchführung des Unionsrechts Kein Zugriff Harald Dossi
    8. Verfahren zur Änderung des Verfassungsvertrages Kein Zugriff Harald Dossi
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Harald Dossi
Andreas Maurer, Deniz Devrim
1. Vorbemerkung: Institutionen im Schatten der Inaktivität Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
2. Andreas Maurer, Deniz Devrim
  1. Erste Welle der parlamentarischen Ratifikationsverfahren in den osteuropäischen Staaten Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
  2. Referendum in Spanien Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
  3. Andreas Maurer, Deniz Devrim
    1. Belgien Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    2. Frankreich Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    3. Österreich Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    4. Deutschland Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
  4. Weitere Verfahren Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
3. Erste Lehren aus der Ratifikationsdebatte zum Verfassungsvertrag Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
4. Kontext einer dynamischen Debatte Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
5. Auslösebedingungen für Exit und Voice: Die Ratifikation durch Referendum Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
6. Andreas Maurer, Deniz Devrim
  1. Andreas Maurer, Deniz Devrim
    1. Parlamentarisches Verfahren Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    2. Referendumsdebatte Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    3. Debatte nach dem Doppel-Nein Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    4. „The practical European“ – Britische Ratspräsidentschaft Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
  2. Andreas Maurer, Deniz Devrim
    1. Erosion der Zustimmung Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    2. Konflikte innerhalb der Sozialistischen Partei Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    3. Debatte der Grünen und der PRG Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    4. Geschlossene Gegnerschaft zum EVV im linksextremen Lager Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    5. Debatte in der UMP Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    6. Debatte in den rechtsextremen Parteien Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    7. Andreas Maurer, Deniz Devrim
      1. Wahlergebnis Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
      2. Gründe für die Ablehnung des EVV Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
  3. Unsicherheiten im polnischen Verfahren Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
  4. Risikofaktor Tschechien Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
7. Argumente des Referendums in der Analyse Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
8. Andreas Maurer, Deniz Devrim
  1. Andreas Maurer, Deniz Devrim
    1. Suspendierung der Mitgliedschaft Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    2. Einvernehmlicher und einseitiger Austritt Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    3. Austritt aus dem völkerrechtlichen Verbund EU Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    4. Ausschluss aus dem völkerrechtlichen Verbund EU Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    5. Argumente gegen die Anwendung des Völkervertragsrechts in der EU Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    6. Austritt aus dem eigenständigen Gemeinwesen EU Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    7. Neugründung der EU Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
  2. Andreas Maurer, Deniz Devrim
    1. Reformen aufgrund des Selbstorganisationsrechts der Organe Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    2. Reformen durch Interinstitutionelle Abkommen Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    3. Reformen durch organrechtliche Beschlüsse Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
    4. Grenzen der informellen Inkraftsetzung Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim
  3. Ehrliche Koexistenz als Kompromiss Kein Zugriff Andreas Maurer, Deniz Devrim

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen