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Sammelband Kein Zugriff
Der Vertrag über eine Verfassung für Europa
- Herausgeber:innen:
- |
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Der vorliegende Sammelband vereint Referate, die auf einem Symposium der Universität Innsbruck gehalten wurden. Namhafte Experten des Europarechts aus Deutschland und Österreich erläutern die Entstehungsgeschichte und die wesentlichen Neuerungen des Europäischen Verfassungsvertrages. Dabei wird ersichtlich, dass der Verfassungsvertrag die derzeitige EU grundlegend umgestalten würde, ohne sie allerdings - worauf der Begriff „Verfassung“ hindeuten könnte - zu einem Bundesstaat zu machen. Die einzelnen Beiträge beschäftigen sich außerdem mit den juristischen und politischen Optionen bei einem Scheitern des Ratifikationsverfahrens. Der Tagungsband vermittelt einen umfassenden und geschlossenen Überblick über den Europäischen Verfassungsvertrag, er kann als Handbuch zur neuen EU-Verfassung dienen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2740-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0163-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 434
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXIV
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- V orläufer der gegenwärtigen Verfassungsdebatte Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „Grundrechte-Konvent“: Von der „intergouvernementalen“ Regierungskonferenz-Methode zur „Konvents-Methode“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die drei Phasen des „Post-Nizza-Prozesses“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die (zeitliche) Interdependenz zwischen dem „Post-Nizza“- und dem Erweiterungsprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Die inhaltlichen Vorgaben des „Post-Nizza-Prozesses“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die prozeduralen Vorgaben des „Post-Nizza-Prozesses“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union“ (2001) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammensetzung des Konvents Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauer der Beratungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgangsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Geschäftsordnung bzw die Arbeitsmethoden des Konvents Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschlussdokument Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Besoldung des Präsidenten und der Vizepräsidenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Fonds zur Finanzierung des Konvents Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Interorganvereinbarung über die Finanzierung des Konvents Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ergebnis des Konvents: Der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ . Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflicht zur Durchratifikation oder Zulässigkeit einer „Ratifikationsverweigerung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bemühungen der österreichischen, finnischen und deutschen Präsidentschaft um eine Wiederbelebung des Verfassungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ein „gesamteuropäisches“ Referendum? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ratifikation des Verfassungsvertrages – eine Gesamtänderung der Bundesverfassung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammensetzung der Regierungskonferenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auftakt der Regierungskonferenz unter dem italienischen Vorsitz im 2. Halbjahr 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ein erster bescheidener Durchbruch: das Außenministertreffen am 28./29. November 2003 in Neapel Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein weißer Rauch: das Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 12./13. Dezember 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Irische Präsidentschaft: ein schwerer Start Kein ZugriffAutor:innen:
- März 2004: neue politische Rahmenbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gipfeltreffen vom 25./26. März 2004: ein neues Startsignal Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederaufnahme der Verhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Präsidentschaft spielt auf mehreren Klavieren Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenministertagung am 17./18. Mai 2004: erste klare Worte des Vorsitzes zur Zusammensetzung der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenministertagung am 24. Mai 2004: der erste Durchbruch seit Neapel und ein Versuchsballon zur Definition der qualifizierten Mehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenministertagung am 14. Juni 2004: das Kompromissmosaik setzt sich langsam zusammen Kein ZugriffAutor:innen:
- Finale der Staats- und Regierungschefs Kein ZugriffAutor:innen:
- Bilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Präambel Kein ZugriffAutor:innen:
- Teil I: Organisationsverfassung allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Teil II: Modifizierte Übernahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Teil III: Übernahme der Politikbereiche und der Arbeitsweise der Union aus den Bestimmungen des EG-Vertrages und des EU-Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Teil IV: Übergangs- und Schlussbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtspersönlichkeit der EG – Fehlende (ausdrückliche) Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestrebungen zur Einführung einer ausdrücklichen Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung und Ansätze zu einer inhärenten Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftrag im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrückliche Festlegung der Rechtspersönlichkeit der jetzt einheitlichen „Union“ in Art I-7 EVV als zwangsläufige Folge der „Fusion“ von EG und Europäischer Union zur „Union“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- V ölkerrechtssubjektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnung der Akte der „Union“ an diese Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der „Union“ zu den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- „Unionsrecht“ und Recht der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auftrag des „Post-Nizza-Prozesses“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelung im Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für das Primärrecht („Verfassung“, „Verfassungsrecht“) Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für das Sekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- „Vereinfachung“ des Rechts der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nur formelle oder materielle Überwindung des „Säulenmodells“ des Maastricht-Vertrages? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede zwischen Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- V ersuch der Zusammenführung und Neuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fortbestehen des EAG-Vertrages und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) Kein ZugriffAutor:innen:
- Annexe, Protokolle und Erklärungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppelungen und Widersprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Näher am Bürger? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenzordnung nach dem Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuordnung (terminologisch und inhaltlich) der Rechtsakte der „Union“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuordnung der Organe Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzordnung der „Union“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Schluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ziele der institutionellen Vertragsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenheit der Integrationsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Supranationale und intergouvernementale Strukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Europäischer Rat als Organ der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Politische Leitfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu den Aufgaben der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidungsbefugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- V ereinfachte Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- V ervollständigung der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rekursfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordentliche Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilnahme am Euro Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelle Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- V orsitz Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition der qualifizierten Mehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsparlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Parlamente Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Zentralbank Kein ZugriffAutor:innen:
- Konvent Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschließliche Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Geteilte Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterstützende Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Flexibilitätsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschließliche Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Geteilte Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterstützende Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Frühwarnsystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätsklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Katalog der Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- V erbindliche Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht verbindliche Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungekennzeichnete Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahl der Rechtsaktform Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisches Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisches Rahmengesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäischer Beschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Übereinkünfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgebungsakte des Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungsakte des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erlass Europäischer Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlass Europäischer Beschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabe von Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabe von Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlussfassung im Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Passerelles Kein ZugriffAutor:innen:
- V ereinfachtes Verfassungsänderungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterrichtung der nationalen Parlamente Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertung und Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenbeziehungen in den Arbeiten von Konvent und Regierungskonferenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Außenbeziehungen im Verfassungstext Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenz zum Abschluss internationaler Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließliche Kompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Handelspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitritt zur EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenminister Kein ZugriffAutor:innen:
- Präsident des Europäischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäischer Auswärtiger Dienst und Delegationen der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Beziehungen zu internationalen Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Abkommen der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europäisches Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstimmung im Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemischte Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schlussbewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- V orbemerkung: Eingrenzung des Rechtsschutzbegriffes im thematischen Zusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- V ertrag von Nizza Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitrittsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschluss des Rates zur Neuregelung der Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH und EuG vom 26. April 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschluss des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (2004/752/EG, Euratom) Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005 betreffend die Überprüfungsbefugnis des EuGH gegenüber Entscheidungen des EuG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Direktklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- V orabentscheidungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenfassung der primärrechtlichen Rechtsgrundlagen (EUV und EGV) in einem einzigen Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbezug eines Grundrechtskatalogs in den Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- V orbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsakte mit Gesetzescharakter (Gesetzgebung im formellen Sinn) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsakte ohne Gesetzescharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzesergänzende oder gesetzändernde Rechtsakte (delegierte Europäische Verordnungen, Art I-36 EVV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführungsrechtsakte der Union (Europäische Durchführungsverordnungen, Europäische Durchführungsbeschlüsse, Art I-37 EVV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- V orbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erleichterte Abänderbarkeit der Satzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Errichtung von Fachgerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- V erfahrensordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geänderte bzw neue Rechtssatzformen als Prüfmaßstab der Unionsgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Charakteristik gegenüber der bisherigen Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Terminologie des Verfassungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Errichtung von Fachgerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- V erfahren zur Auswahl bzw Bestellung von Mitgliedern des Gerichtshofs bzw des Gerichts („Auswahlausschuss“) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelung des Art I-29 Abs 3 EVV als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Kompetenzregelungstechnik Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Zuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausnahme im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme im Polizeibereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- V orgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstreit im Verfassungskonvent Kein ZugriffAutor:innen:
- Textänderung in Art III-365 Abs 4 EVV im Verhältnis zu Art 230 Abs 4 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Potentielle Hürden für den neuen erweiterten Gerichtszugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Direktklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- V orabentscheidungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- V orschlagsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- V ereinfachtes Sanktionsverfahren gegen Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche gerichtliche Gestaltungsbefugnisse (meritorische Entscheidungsbefugnis) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kurzbefund (Auswahl) Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Perspektiven Kein ZugriffAutor:innen:
- Schluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- V orarbeiten: Studien des Centre Robert Schuman am Europäischen Hochschulinstitut Florenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die Revisionsverfahren des Verfassungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordentliches Änderungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinfachtes Änderungsverfahren betreffend die internen Politikbereiche der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine „Passerelles“-Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere „Passerelles“-Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinfachtes Verfahren zur Änderung bestimmter dem Verfassungsvertrag beigefügter Protokolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige rechtliche Beurteilung eines Austrittsrechts aus der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Austrittsverfahren nach Art I-60 EVV Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertung der Austrittsklausel des Art I-60 EVV Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Austritt aus Euratom ohne gleichzeitigen Austritt aus der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtskatalog anstelle von Richterrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatlicher Vollzug von Gemeinschaftsgrundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitritt der Union zur EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Soziale Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Koordinierung der Wirtschaftspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Diskussionspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Stabilitäts- und Wachstumspakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftspolitische Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Defizitverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen für die Euro-Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Preisstabilität als Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Normative Lokation Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normlokation Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzeption und Notwendigkeit der konzeptionellen Rekonstruktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnung von Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konzeptioneller Wandel in den tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zugangspolitiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziviljustitielle Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Zuständigkeitsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen im Strafverfahrensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Harmonisierung des materiellen Strafrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriminalprävention Kein ZugriffAutor:innen:
- Polizeiliche Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugängliche Maßnahmetypen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlussverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlicher Geltungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Supranationale Verstärkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Verdichtungselemente Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europäischer Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Instrumentarium Kein ZugriffAutor:innen:
- Jurisdiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführende Bemerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Außenminister der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Präsident des Europäischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die „Delegationen“ der Kommission als Vorläufer Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „Europäische Auswärtige Dienst“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Delegationen der Union“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Qualifizierte Mehrheit und „Passerelle“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstruktive Enthaltung und „Veto“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Herbeiführung einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die „Europäische Sicherheitsstrategie – Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ (2003) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausweitung der Petersberg-Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Terrorismusbekämpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung durch eine „Gruppe von Mitgliedstaaten“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Battle-Groups“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Von der „Engeren Zusammenarbeit“ zur obligatorischen Beistandspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- „Europäische Verteidigungsagentur“ (EVA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Solidaritätsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussbetrachtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfordernis der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europäische Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- V erfassungspolitische Problematik Kein ZugriffAutor:innen:
- V erfassungsdogmatischer Aspekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neuformulierung des Vorrangs im Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- V orranganspruch des Verfassungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz: Keine Prüfungsbefugnis des VfGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Garantie der nationalen Identität Kein ZugriffAutor:innen:
- Perpetuierte Prüfungsbefugnis des VfGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende Überlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Sinnhaftigkeit einer Volksabstimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestandsaufnahme verfassungsrechtlicher Begleitregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- V orrang des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Außen- und Sicherheits- sowie Verteidigungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Austritt aus der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung der nationalen Parlamente und Subsidiaritätskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- V erwaltungszusammenarbeit zur Durchführung des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zur Änderung des Verfassungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen: |
- Vorbemerkung: Institutionen im Schatten der Inaktivität Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Erste Welle der parlamentarischen Ratifikationsverfahren in den osteuropäischen Staaten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Referendum in Spanien Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Belgien Kein ZugriffAutor:innen: |
- Frankreich Kein ZugriffAutor:innen: |
- Österreich Kein ZugriffAutor:innen: |
- Deutschland Kein ZugriffAutor:innen: |
- Weitere Verfahren Kein ZugriffAutor:innen: |
- Erste Lehren aus der Ratifikationsdebatte zum Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen: |
- Kontext einer dynamischen Debatte Kein ZugriffAutor:innen: |
- Auslösebedingungen für Exit und Voice: Die Ratifikation durch Referendum Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Parlamentarisches Verfahren Kein ZugriffAutor:innen: |
- Referendumsdebatte Kein ZugriffAutor:innen: |
- Debatte nach dem Doppel-Nein Kein ZugriffAutor:innen: |
- „The practical European“ – Britische Ratspräsidentschaft Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Erosion der Zustimmung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Konflikte innerhalb der Sozialistischen Partei Kein ZugriffAutor:innen: |
- Debatte der Grünen und der PRG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Geschlossene Gegnerschaft zum EVV im linksextremen Lager Kein ZugriffAutor:innen: |
- Debatte in der UMP Kein ZugriffAutor:innen: |
- Debatte in den rechtsextremen Parteien Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Wahlergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Gründe für die Ablehnung des EVV Kein ZugriffAutor:innen: |
- Unsicherheiten im polnischen Verfahren Kein ZugriffAutor:innen: |
- Risikofaktor Tschechien Kein ZugriffAutor:innen: |
- Argumente des Referendums in der Analyse Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Suspendierung der Mitgliedschaft Kein ZugriffAutor:innen: |
- Einvernehmlicher und einseitiger Austritt Kein ZugriffAutor:innen: |
- Austritt aus dem völkerrechtlichen Verbund EU Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ausschluss aus dem völkerrechtlichen Verbund EU Kein ZugriffAutor:innen: |
- Argumente gegen die Anwendung des Völkervertragsrechts in der EU Kein ZugriffAutor:innen: |
- Austritt aus dem eigenständigen Gemeinwesen EU Kein ZugriffAutor:innen: |
- Neugründung der EU Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Reformen aufgrund des Selbstorganisationsrechts der Organe Kein ZugriffAutor:innen: |
- Reformen durch Interinstitutionelle Abkommen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Reformen durch organrechtliche Beschlüsse Kein ZugriffAutor:innen: |
- Grenzen der informellen Inkraftsetzung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ehrliche Koexistenz als Kompromiss Kein ZugriffAutor:innen: |
