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Monographie Kein Zugriff
Grüne Gentechnik, Koexistenz und Haftung
Nationales und gemeinschaftsrechtliches Haftungsregime- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 589
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Von der Kraft, die in Kulturpflanzen steckt, hängt angesichts von Dürren, Überflutungen, Hungersnöten und Bedrohungen für die biologische Vielfalt in den kommenden Jahrzehnten viel ab. Als ein Mittel zur Verbesserung von Kulturpflanzen kommt die sog. Grüne Gentechnik in Frage, deren Einsatz jedoch in Europa umstritten ist.
Um sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern des Einsatzes der Grünen Gentechnik gerecht zu werden, ist es das Ziel der Europäischen Kommission, die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen zu gewährleisten. Durch dieses Nebeneinander der verschiedenen Anbauformen kann es aber an unterschiedlichsten Stellen in der Prozesskette vom Saatgut bis zum Produkt im Ladenregal zu unbeabsichtigten Eintragungen von Spuren gentechnisch veränderter Organismen und damit zu einem Haftungsfall kommen.
Die Autorin erläutert in diesem Buch zunächst, wie das deutsche Gentechnikgesetz mit einem solchen Haftungsszenario umgeht. Im Anschluss daran erfolgt eine kritische Analyse dieses nationalen Haftungsregimes auf die Vereinbarkeit mit dem Europa- und Verfassungsrecht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3903-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1495-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 589
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 289
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10Autor:innen:
- Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 11 - 12Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Problemstellung: Haftung und Grüne Gentechnik Kein Zugriff Seiten 27 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit einer Methode Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Kriterium der Falsifikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit in der Rechtswissenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Thesen Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- Traditionelle Pflanzenzucht Kein ZugriffAutor:innen:
- Moderne Pflanzenzucht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Risiken der Freisetzung und des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Konzept der Koexistenz Kein Zugriff Seiten 50 - 52Autor:innen:
- Autor:innen:
- Saatgut als »Flaschenhals« Kein ZugriffAutor:innen:
- Zufallsauskreuzungen und Durchwuchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Vermischungs- und Verunreinigungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- »Verwendung« im Sinne der EG-Öko-Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbrauchererwartung Kein ZugriffAutor:innen:
- Garantie für »Gentechnikfreiheit« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lebensmittelkennzeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Saatgutkennzeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gentechnisch veränderter Organismus gem. § 3 Nr. 3 GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
- Inverkehrbringen im Sinne von § 3 Nr. 6 GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- »Menschliche Gesundheit« und »Umwelt« Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 23 der EG-Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzmaßnahen nach Teil B (Freisetzung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Saatgutverkehrsrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorsorgepflicht, gute fachliche Praxis (§ 16b GenTG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Beobachtung (»Monitoring«) (§ 16c GenTG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulassungs- und Kennzeichnungsschwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Struktur haftungsrechtlicher Normen Kein Zugriff Seiten 79 - 81Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ausgleichsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Präventionsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Charakter der privatrechtlichen Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Freisetzungs- oder Errichtungs- bzw. Betriebsgenehmigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsberechtigter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zivilrechtliches Eigentum als »Sachenrecht« Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsbeeinträchtigung als Überlagerung der Rechtssphäre Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umfang der Sachsubstanz des Grundstückseigentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewegliche Sachen im Sinne des BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beeinträchtigung der Sachsubstanz Kein ZugriffAutor:innen:
- »Ähnliche Einwirkung« im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige tatsächliche Sachnutzungsbeeinträchtigungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Widerspruch zwischen Normen einer Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss der Inverkehrbringensgenehmigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionsbedingte Nutzungsbeeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage unter Berücksichtigung des GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsgegner (»Störer«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftlich zumutbare Verhinderungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsinhalt und -umfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konkurrenzregel des § 37 Abs. 3 GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Verletzung gesetzlich genannter Rechtsgüter oder sonstiger Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beziehung von § 906 Abs. 2 S. 1 BGB zu § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für die Verletzung eines Schutzgesetzes gem. § 823 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundtatbestand der Haftung (§ 32 Abs. 1 GenTG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Genehmigungserfordernis bezüglich des Inverkehrbringens Kein ZugriffAutor:innen:
- Inverkehrbringen im Sinne von § 3 Nr. 5 GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsverschärfung gem. § 37 Abs. 2 S. 2 GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hersteller gem. § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsbegrenzung gem. § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schadensersatzanspruch gem. § 1 UmweltHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzansprüche gem. § 22 WHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessualer Beweis der Kausalzusammenhänge bei »Gentechnikschäden« Kein Zugriff Seiten 140 - 143Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Seiten 144 - 148Autor:innen:
- Grundrechtliche »Normenkonkurrenz« Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Grundrechtstatbestand des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG: Berufsfreiheit als Entscheidungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Grundkonzept der »Gentechnikhaftung« Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal »insbesondere« des § 36a Abs. 1 GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen an den Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- »Koexistenz« als legitimer Gesetzeszweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prävention mittels verschuldensunabhängiger Haftungsregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit der Berufsfreiheitseinschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Struktur des Eigentumsgrundrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Nutzungsrechte am Eigentumsobjekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit der Nutzungsbeeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Wissen«schaftsfreiheit im Sinne des GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung als geschützte Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit der Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 174Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte und Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine unmittelbare Anwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienkonforme Auslegung des ProdHaftG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zielrichtung der EG-Produkthaftungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Umwelthaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungskonzeption der EG-Umwelthaftungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tätigkeiten im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der EG-Umwelthaftungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- »Reine Umweltschäden« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- »Gefährliche Tätigkeit« im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Konventionsentwurfes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ereignis im Sinne von Art. 2 Abs. 11 des Konventionsentwurfes Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiserleichterungen des Konventionsentwurfes Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaden im Sinne von Art. 2 Abs. 7 des Konventionsentwurfes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Gefährliche Tätigkeit« (Art. 2 Abs. 1 lit. b erster Spiegelstrich) Kein ZugriffAutor:innen:
- »Erheblichkeit der Gefahr« für Menschen, Umwelt und Sachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Emission durch transgene Samen und Pollen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenständigkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem der Abgrenzung von gemeinschaftsrechtlichen Kompetenznormen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und Einsatz der »Grünen Gentechnik« Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktion oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbarkeit des Gesundheitsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorsorglicher Gesundheitsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesundheits- und Pflanzenschutz durch zivilrechtliche Haftungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Klarstellende Funktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzbegründende Funktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 153 Abs. 3 lit. a) EG in der Systematik des EG-Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher durch zivilrechtliche Haftungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung des Umweltbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umwelt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eintrag fremden genetischen Materials als Umweltbelastung Kein ZugriffAutor:innen:
- Individueller Schutz der Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beseitigung von Freiverkehrshindernissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spürbarkeitskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit der Rechtsangleichungsmaßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägung der Ziele der Gemeinschaftsrechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwerpunktkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechte als Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsgrundrechte im Bereich der »Gentechnikhaftung« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Querschnittsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeinverbindlichkeit contra Ausschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsangleichung und ausschließliche Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nicht ausreichende Zielverwirklichung auf Ebene der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bessere Zielverwirklichung auf Gemeinschaftsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 233 - 233Autor:innen:
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- Unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Konflikt beim Rechtsanwender Kein ZugriffAutor:innen:
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- Harmonisierungsrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Intensität der Harmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine ausdrücklichen Haftungsbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Behinderungsverbot des Art. 22 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine ausdrückliche Nennung nationaler Haftungsbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 26a Abs. 2 der EG-Freisetzungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründungserwägungen der EG-Verordnung Nr. 1829/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Harmonisierungszweck: freier Warenverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Harmonisierungszwecks Kein ZugriffAutor:innen:
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- »Schaden im Sinne des Artikels 1« Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Harmonisierungszwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit des deutschen Haftungsrechts mit dem Sekundärrecht der EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundfreiheiten und nationales Privatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollumfang bzw. -intensität der Grundfreiheiten bei Überprüfung nationaler Privatrechtsregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss gentechnisch veränderter Produkte aus dem Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbot der Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kurzer Überblick über die Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der EuGH-Kriterien auf das deutsche Haftungsregime Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der »Maßnahme gleicher Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung des Vorrangs durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsvorrang Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 264 - 264Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 289Autor:innen:
