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Monographie Kein Zugriff

Grüne Gentechnik, Koexistenz und Haftung

Nationales und gemeinschaftsrechtliches Haftungsregime
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Von der Kraft, die in Kulturpflanzen steckt, hängt angesichts von Dürren, Überflutungen, Hungersnöten und Bedrohungen für die biologische Vielfalt in den kommenden Jahrzehnten viel ab. Als ein Mittel zur Verbesserung von Kulturpflanzen kommt die sog. Grüne Gentechnik in Frage, deren Einsatz jedoch in Europa umstritten ist.

Um sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern des Einsatzes der Grünen Gentechnik gerecht zu werden, ist es das Ziel der Europäischen Kommission, die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen zu gewährleisten. Durch dieses Nebeneinander der verschiedenen Anbauformen kann es aber an unterschiedlichsten Stellen in der Prozesskette vom Saatgut bis zum Produkt im Ladenregal zu unbeabsichtigten Eintragungen von Spuren gentechnisch veränderter Organismen und damit zu einem Haftungsfall kommen.

Die Autorin erläutert in diesem Buch zunächst, wie das deutsche Gentechnikgesetz mit einem solchen Haftungsszenario umgeht. Im Anschluss daran erfolgt eine kritische Analyse dieses nationalen Haftungsregimes auf die Vereinbarkeit mit dem Europa- und Verfassungsrecht.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-3903-8
ISBN-Online
978-3-8452-1495-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
589
Sprache
Deutsch
Seiten
289
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10 Caroline-Ann Schlösser
  2. Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 11 - 12 Caroline-Ann Schlösser
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 22 Caroline-Ann Schlösser
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 26 Caroline-Ann Schlösser
      1. Problemstellung: Haftung und Grüne Gentechnik Kein Zugriff Seiten 27 - 32 Caroline-Ann Schlösser
      2. Caroline-Ann Schlösser
        1. Notwendigkeit einer Methode Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Caroline-Ann Schlösser
          1. Das Kriterium der Falsifikation Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Anwendbarkeit in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      3. Thesen Kein Zugriff Seiten 35 - 37 Caroline-Ann Schlösser
    1. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Caroline-Ann Schlösser
      1. Caroline-Ann Schlösser
        1. Traditionelle Pflanzenzucht Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Moderne Pflanzenzucht Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      2. Caroline-Ann Schlösser
        1. Anwendungsmöglichkeiten Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Risiken der Freisetzung und des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      1. Das Konzept der Koexistenz Kein Zugriff Seiten 50 - 52 Caroline-Ann Schlösser
      2. Caroline-Ann Schlösser
        1. Saatgut als »Flaschenhals« Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Zufallsauskreuzungen und Durchwuchs Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Sonstige Vermischungs- und Verunreinigungsmöglichkeiten Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      3. Caroline-Ann Schlösser
        1. Caroline-Ann Schlösser
          1. »Verwendung« im Sinne der EG-Öko-Verordnung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Verbrauchererwartung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          3. Garantie für »Gentechnikfreiheit« Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Caroline-Ann Schlösser
          1. Lebensmittelkennzeichnung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Saatgutkennzeichnung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Caroline-Ann Schlösser
          1. Wirtschaftliche Konsequenzen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Caroline-Ann Schlösser
            1. Gentechnisch veränderter Organismus gem. § 3 Nr. 3 GenTG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            2. Inverkehrbringen im Sinne von § 3 Nr. 6 GenTG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      4. Caroline-Ann Schlösser
        1. Caroline-Ann Schlösser
          1. Caroline-Ann Schlösser
            1. Caroline-Ann Schlösser
              1. Caroline-Ann Schlösser
                1. »Menschliche Gesundheit« und »Umwelt« Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
                2. Art. 23 der EG-Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
                3. Systematik Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
              2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            2. Schutzmaßnahen nach Teil B (Freisetzung) Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Saatgutverkehrsrichtlinien Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Caroline-Ann Schlösser
          1. Vorsorgepflicht, gute fachliche Praxis (§ 16b GenTG) Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Beobachtung (»Monitoring«) (§ 16c GenTG) Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          3. Zulassungs- und Kennzeichnungsschwellenwerte Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      1. Die Struktur haftungsrechtlicher Normen Kein Zugriff Seiten 79 - 81 Caroline-Ann Schlösser
      2. Caroline-Ann Schlösser
        1. Die Ausgleichsfunktion Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Die Präventionsfunktion Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      1. Caroline-Ann Schlösser
        1. Caroline-Ann Schlösser
          1. Charakter der privatrechtlichen Ansprüche Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Freisetzungs- oder Errichtungs- bzw. Betriebsgenehmigung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Anspruchsberechtigter Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Caroline-Ann Schlösser
          1. Zivilrechtliches Eigentum als »Sachenrecht« Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Eigentumsbeeinträchtigung als Überlagerung der Rechtssphäre Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          3. Caroline-Ann Schlösser
            1. Caroline-Ann Schlösser
              1. Umfang der Sachsubstanz des Grundstückseigentums Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
              2. Bewegliche Sachen im Sinne des BGB Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            2. Caroline-Ann Schlösser
              1. Beeinträchtigung der Sachsubstanz Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
              2. »Ähnliche Einwirkung« im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
              3. Sonstige tatsächliche Sachnutzungsbeeinträchtigungen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            3. Caroline-Ann Schlösser
              1. Caroline-Ann Schlösser
                1. Caroline-Ann Schlösser
                  1. Widerspruch zwischen Normen einer Rechtsordnung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
                  2. Einfluss der Inverkehrbringensgenehmigung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
                2. Funktionsbedingte Nutzungsbeeinträchtigung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
              2. Rechtslage unter Berücksichtigung des GenTG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        4. Anspruchsgegner (»Störer«) Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        5. Caroline-Ann Schlösser
          1. Ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Wirtschaftlich zumutbare Verhinderungsmaßnahmen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        6. Anspruchsinhalt und -umfang Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      2. Caroline-Ann Schlösser
        1. Unmittelbare Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Die Konkurrenzregel des § 37 Abs. 3 GenTG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      3. Caroline-Ann Schlösser
        1. Caroline-Ann Schlösser
          1. Verletzung gesetzlich genannter Rechtsgüter oder sonstiger Rechte Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Die Beziehung von § 906 Abs. 2 S. 1 BGB zu § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Haftung für die Verletzung eines Schutzgesetzes gem. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      4. Caroline-Ann Schlösser
        1. Grundtatbestand der Haftung (§ 32 Abs. 1 GenTG) Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Caroline-Ann Schlösser
          1. Genehmigungserfordernis bezüglich des Inverkehrbringens Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Inverkehrbringen im Sinne von § 3 Nr. 5 GenTG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          3. Haftungsverschärfung gem. § 37 Abs. 2 S. 2 GenTG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Caroline-Ann Schlösser
          1. Hersteller gem. § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Haftungsbegrenzung gem. § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          3. Exkurs Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      5. Caroline-Ann Schlösser
        1. Schadensersatzanspruch gem. § 1 UmweltHG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Schadensersatzansprüche gem. § 22 WHG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      6. Prozessualer Beweis der Kausalzusammenhänge bei »Gentechnikschäden« Kein Zugriff Seiten 140 - 143 Caroline-Ann Schlösser
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 143 - 144 Caroline-Ann Schlösser
      1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Seiten 144 - 148 Caroline-Ann Schlösser
      2. Grundrechtliche »Normenkonkurrenz« Kein Zugriff Seiten 148 - 149 Caroline-Ann Schlösser
      3. Caroline-Ann Schlösser
        1. Der Grundrechtstatbestand des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG: Berufsfreiheit als Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Caroline-Ann Schlösser
          1. Das Grundkonzept der »Gentechnikhaftung« Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Das Tatbestandsmerkmal »insbesondere« des § 36a Abs. 1 GenTG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Caroline-Ann Schlösser
          1. Anforderungen an den Gesetzgeber Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. »Koexistenz« als legitimer Gesetzeszweck Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          3. Caroline-Ann Schlösser
            1. Prävention mittels verschuldensunabhängiger Haftungsregelungen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            2. Verhältnismäßigkeit der Berufsfreiheitseinschränkung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      4. Caroline-Ann Schlösser
        1. Die Struktur des Eigentumsgrundrechts Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Nutzungsrechte am Eigentumsobjekt Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Verhältnismäßigkeit der Nutzungsbeeinträchtigung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      5. Caroline-Ann Schlösser
        1. »Wissen«schaftsfreiheit im Sinne des GG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung als geschützte Tätigkeit Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Verhältnismäßigkeit der Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 174 Caroline-Ann Schlösser
      1. Caroline-Ann Schlösser
        1. Entstehungsgeschichte und Grundlagen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Caroline-Ann Schlösser
          1. Keine unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Richtlinienkonforme Auslegung des ProdHaftG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          3. Die Zielrichtung der EG-Produkthaftungsrichtlinie Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      2. Caroline-Ann Schlösser
        1. Entwicklung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Umwelthaftung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Regelungskonzeption der EG-Umwelthaftungsrichtlinie Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Caroline-Ann Schlösser
          1. Tätigkeiten im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der EG-Umwelthaftungsrichtlinie Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. »Reine Umweltschäden« Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      3. Caroline-Ann Schlösser
        1. Caroline-Ann Schlösser
          1. »Gefährliche Tätigkeit« im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Konventionsentwurfes Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Ereignis im Sinne von Art. 2 Abs. 11 des Konventionsentwurfes Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Beweiserleichterungen des Konventionsentwurfes Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Schaden im Sinne von Art. 2 Abs. 7 des Konventionsentwurfes Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        4. Caroline-Ann Schlösser
          1. »Gefährliche Tätigkeit« (Art. 2 Abs. 1 lit. b erster Spiegelstrich) Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. »Erheblichkeit der Gefahr« für Menschen, Umwelt und Sachen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          3. Emission durch transgene Samen und Pollen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      1. Caroline-Ann Schlösser
        1. Eigenständigkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Das Problem der Abgrenzung von gemeinschaftsrechtlichen Kompetenznormen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      2. Caroline-Ann Schlösser
        1. Caroline-Ann Schlösser
          1. Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und Einsatz der »Grünen Gentechnik« Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Produktion oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Caroline-Ann Schlösser
          1. Unmittelbarkeit des Gesundheitsschutzes Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Vorsorglicher Gesundheitsschutz Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          3. Gesundheits- und Pflanzenschutz durch zivilrechtliche Haftungsvorschriften Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Caroline-Ann Schlösser
          1. Klarstellende Funktion Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Kompetenzbegründende Funktion Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          3. Art. 153 Abs. 3 lit. a) EG in der Systematik des EG-Vertrages Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          4. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher durch zivilrechtliche Haftungsvorschriften Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        4. Caroline-Ann Schlösser
          1. Caroline-Ann Schlösser
            1. Caroline-Ann Schlösser
              1. Beschränkung des Umweltbegriffs Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
              2. Eigener Ansatz Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            2. Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umwelt Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Caroline-Ann Schlösser
            1. Eintrag fremden genetischen Materials als Umweltbelastung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            2. Individueller Schutz der Betroffenen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        5. Caroline-Ann Schlösser
          1. Caroline-Ann Schlösser
            1. Beseitigung von Freiverkehrshindernissen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            2. Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            3. Caroline-Ann Schlösser
              1. Spürbarkeitskriterium Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
              2. Caroline-Ann Schlösser
                1. Geeignetheit der Rechtsangleichungsmaßnahme Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
                2. Abwägung der Ziele der Gemeinschaftsrechtsordnung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
              3. Schwerpunktkriterium Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      3. Caroline-Ann Schlösser
        1. Caroline-Ann Schlösser
          1. Grundrechte als Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Gemeinschaftsgrundrechte im Bereich der »Gentechnikhaftung« Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Caroline-Ann Schlösser
          1. Querschnittsklauseln Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Grundfreiheiten Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          3. Caroline-Ann Schlösser
            1. Caroline-Ann Schlösser
              1. Caroline-Ann Schlösser
                1. Allgemeinverbindlichkeit contra Ausschluss Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
                2. Rechtsangleichung und ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
              2. Caroline-Ann Schlösser
                1. Nicht ausreichende Zielverwirklichung auf Ebene der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
                2. Bessere Zielverwirklichung auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            2. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EG) Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 233 - 233 Caroline-Ann Schlösser
      1. Caroline-Ann Schlösser
        1. Unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Konflikt beim Rechtsanwender Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Caroline-Ann Schlösser
          1. Harmonisierungsrichtlinien Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Intensität der Harmonisierung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      2. Caroline-Ann Schlösser
        1. Caroline-Ann Schlösser
          1. Caroline-Ann Schlösser
            1. Keine ausdrücklichen Haftungsbestimmungen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            2. Caroline-Ann Schlösser
              1. Das Behinderungsverbot des Art. 22 Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
              2. Caroline-Ann Schlösser
                1. Keine ausdrückliche Nennung nationaler Haftungsbestimmungen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
                2. Art. 26a Abs. 2 der EG-Freisetzungsrichtlinie Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
                3. Begründungserwägungen der EG-Verordnung Nr. 1829/2003 Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
                4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Caroline-Ann Schlösser
            1. Harmonisierungszweck: freier Warenverkehr Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            2. Reichweite des Harmonisierungszwecks Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Caroline-Ann Schlösser
          1. »Schaden im Sinne des Artikels 1« Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Reichweite des Harmonisierungszwecks Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Vereinbarkeit des deutschen Haftungsrechts mit dem Sekundärrecht der EG Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      3. Caroline-Ann Schlösser
        1. Caroline-Ann Schlösser
          1. Caroline-Ann Schlösser
            1. Grundfreiheiten und nationales Privatrecht Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            2. Kontrollumfang bzw. -intensität der Grundfreiheiten bei Überprüfung nationaler Privatrechtsregelungen Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Ausschluss gentechnisch veränderter Produkte aus dem Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Caroline-Ann Schlösser
          1. Verbot der Diskriminierung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          2. Caroline-Ann Schlösser
            1. Kurzer Überblick über die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
            2. Anwendung der EuGH-Kriterien auf das deutsche Haftungsregime Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
          3. Rechtfertigung der »Maßnahme gleicher Wirkung Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      4. Caroline-Ann Schlösser
        1. Begründung des Vorrangs durch den EuGH Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
        2. Anwendungsvorrang Kein Zugriff Caroline-Ann Schlösser
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 264 - 264 Caroline-Ann Schlösser
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 289 Caroline-Ann Schlösser

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