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Selbstbestimmung und Selbstverantwortung - Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Verfassungsrechts- Autor:innen:
- Reihe:
- Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht, Band 12
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Das Selbstbestimmungsrecht entscheidungsunfähiger Menschen im Rahmen medizinischer Behandlungen zu stärken sowie Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen zu schaffen war die mit Implementierung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts verbundene Intention des Gesetzgebers. Das Werk geht der Frage nach, ob diese Zielvorgabe erreicht und ein, den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechendes, in sich stimmiges Regelungswerk geschaffen wurde.
Im Rahmen eines die verfassungsrechtliche Ausgangslage skizzierenden Kapitels werden zu diesem Zweck u.a. die für die weitere Untersuchung wesentlichen Fragen erörtert, wie weit das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen grundsätzlich reicht und in welchem Verhältnis dieses zu der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG resultierenden staatlichen Schutzpflicht für das Leben steht.
Anhand der gewonnen Ergebnisse werden sodann insbesondere die einzelnen Voraussetzungen zur Abfassung von Patientenverfügungen einer umfassenden grundrechtlichen Prüfung unterzogen und hinterfragt, ob die Schutzpflicht des Staates eine weitergehende Regelungskonzeption verlangt hätte.
Schließlich werden auch die Rechtsfolgen einer Patientenverfügung aufgezeigt und diskutiert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7013-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3697-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
- Band
- 12
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 376
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22Autor:innen:
- Problemdarstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Entwicklung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts Kein Zugriff Seiten 25 - 25Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Dimension der Diskussion Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die unterschiedlichen Interpretationsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Der unantastbare Kernbestand der Menschenwürdegarantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die nur begrenzte Relevanz des Art. 1 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Recht auf Leben Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Recht auf körperliche Unversehrtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die schutzrechtliche Dimension des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einwilligungsbedürfnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufklärungsbedürfnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Einheitliche Voraussetzungen der Legitimität sowohl im Straf- wie auch im Zivilrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ableitbare Leistungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die allgemeine Handlungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die individuelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zum Grundrechtsverzicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung aus einer negativen Grundrechtsseite des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung aus der Freiheitskonzeption des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Selbstgefährdende und -verletzende Entscheidungen bzw. Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Mit der Gefahr des Todes behaftete Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Dispositionsbefugnis über das Rechtsgut Leben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zum Schutz subjektiver Rechte Dritter und der Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz des Grundrechtsträgers vor sich selbst Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tötung auf Verlangen – die sog. direkte aktive Sterbehilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Schmerzlindernde Maßnahmen – die sog. indirekte aktive Sterbehilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Verzicht beim entscheidungsunfähigen Patienten Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verzicht beim entscheidungsfähigen Patienten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Verzicht beim entscheidungsfähigen Patienten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Rekurs auf den (individuell-) mutmaßlichen Willen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Rekurs auf objektive Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beteiligung am Suizid Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Der allgemeine Gleichheitssatz und das Verbot der Benachteiligung Behinderter – Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 GG Kein Zugriff Seiten 118 - 119Autor:innen:
- Auswirkungen der Religions- und Gewissensfreiheit – Art. 4 GG Kein Zugriff Seiten 119 - 122Autor:innen:
- Der besondere Schutz von Ehe und Familie und das Elternrecht – Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 122 - 124Autor:innen:
- Begriffliche Klarstellungen Kein Zugriff Seiten 125 - 128Autor:innen:
- Der Inhalt Kein Zugriff Seiten 128 - 130Autor:innen:
- Die Adressaten Kein Zugriff Seiten 130 - 131Autor:innen:
- Autor:innen:
- Charakteristika einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur der Einwilligung/Ablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerung für die Rechtsnatur der Patientenverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorsorgevollmacht Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
- Die Betreuungsverfügung Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Das Regelungsziel Kein Zugriff Seiten 142 - 143Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzauslegung und Rechtsfortbildung durch die Judikative Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die »Kempten-Entscheidung« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die anschließende obergerichtliche Zivilrechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die »Bluttransfusions-Entscheidung(en)« Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Fall »Traunstein« Kein ZugriffAutor:innen:
- Der »Lübeck-Beschluss« Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgeentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfrageergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der allgemeine Vorbehalt des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichweite und Verbindlichkeit des antizipiert geäußerten Patientenwillens Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die grundsätzliche Akzeptanz antizipativer Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die abstrakte Entscheidungsfähigkeit des Verfügenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzung des Selbstbestimmungsrechts durch kollidierende Grundrechtsgewährleistungen des Behandlungspersonals? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbot des § 216 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Sittenwidrigkeit nach § 228 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aus Art. 1 Abs. 1 GG resultierende Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Rekurs auf allgemeine Wertvorstellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgegenstehende Allgemeininteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Defekt durch Täuschung und Irrtum Kein ZugriffAutor:innen:
- Defekt durch Zwang Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekanntwerden der Erklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Der mit dem Schriftformerfordernis verbundene Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Die grundsätzliche Eignung des Kriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mündliche Erklärungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mündliche Erklärungen gegenüber einem Arzt Kein ZugriffAutor:innen:
- Audio- und Videodokumentationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränktes Schriftformerfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Angemessenheit des Schriftformerfordernisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen des § 126 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertretung im Willen Kein ZugriffAutor:innen:
- Benachteiligung schreib- und sprechunfähiger Personen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Differenzierung zwischen zwei Vergleichspaaren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungsmaßstab und Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückwirkungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Zuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die konkrete Entscheidungsfähigkeit des Verfügenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unterstellte Entscheidungsfähigkeit Volljähriger Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweifelsfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die grundsätzliche Zulässigkeit des Ausschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der Differenzierung nach Maßgabe des Erforderlichkeitsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unzulässiger Schutz vor sich selbst Kein ZugriffAutor:innen:
- Unverhältnismäßigkeit einer Reichweitenbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips und fehlende Bestimmtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Verpflichtung zur Errichtung einer Patientenverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kopplungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Formlosigkeit des Widerrufs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anforderungen an die Widerrufsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der mutmaßliche Widerruf Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verzicht auf das Widerrufsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Seiten 263 - 268Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Aufklärung als Grundlage der antizipierten Einwilligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Nachweis einer erfolgten Aufklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Möglichkeit des Aufklärungsverzichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Aufklärung zur Gewährleistung einer selbstbestimmten Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufklärung als Kriterium zur Wahrung der Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die (Un-) Verhältnismäßigkeit einer rechtlichen Aufklärungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erforderlichkeit einer Aktualisierungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eindeutiger Patientenwille Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinreichende Bestimmbarkeit durch Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Indizwirkung einer Patientenverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bindung bei rechtswidrigem Verlangen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten in der Notfallmedizin Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Das Verfahren der Kongruenzprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Handlungsweise nach § 1901 a Abs. 1 Satz 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abweichungsbefugnis des Vertreters Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgaben und Befugnisse nach § 1901 a Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verwirklichung des Patientenwillens bei noch nicht eingerichteter Betreuung – insb. die Notwendigkeit einer erstmaligen Betreuerbestellung bei Vorliegen einer Patientenverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliches Genehmigungsbedürfnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anhörung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverständigengutachten/Verfahrenspfleger Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Karenzzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der betreuungsgerichtlichen Genehmigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Entscheidungen des Bevollmächtigten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Entscheidungen des Patienten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Zweifeln über die Existenz oder die Auslegung einer Patientenverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff Seiten 343 - 347Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 347 - 348Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 349 - 376Autor:innen:
