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Monographie Kein Zugriff

Selbstbestimmung und Selbstverantwortung - Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Verfassungsrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Das Selbstbestimmungsrecht entscheidungsunfähiger Menschen im Rahmen medizinischer Behandlungen zu stärken sowie Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen zu schaffen war die mit Implementierung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts verbundene Intention des Gesetzgebers. Das Werk geht der Frage nach, ob diese Zielvorgabe erreicht und ein, den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechendes, in sich stimmiges Regelungswerk geschaffen wurde.

Im Rahmen eines die verfassungsrechtliche Ausgangslage skizzierenden Kapitels werden zu diesem Zweck u.a. die für die weitere Untersuchung wesentlichen Fragen erörtert, wie weit das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen grundsätzlich reicht und in welchem Verhältnis dieses zu der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG resultierenden staatlichen Schutzpflicht für das Leben steht.

Anhand der gewonnen Ergebnisse werden sodann insbesondere die einzelnen Voraussetzungen zur Abfassung von Patientenverfügungen einer umfassenden grundrechtlichen Prüfung unterzogen und hinterfragt, ob die Schutzpflicht des Staates eine weitergehende Regelungskonzeption verlangt hätte.

Schließlich werden auch die Rechtsfolgen einer Patientenverfügung aufgezeigt und diskutiert.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7013-0
ISBN-Online
978-3-8452-3697-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
Band
12
Sprache
Deutsch
Seiten
376
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22 Dominik Wietfeld
    1. Problemdarstellung Kein Zugriff 23 - 25 Dominik Wietfeld
    2. Entwicklung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts Kein Zugriff 25 - 25 Dominik Wietfeld
    3. Verfassungsrechtliche Dimension der Diskussion Kein Zugriff 25 - 27 Dominik Wietfeld
    4. Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 27 - 29 Dominik Wietfeld
      1. Dominik Wietfeld
        1. Die unterschiedlichen Interpretationsansätze Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Der unantastbare Kernbestand der Menschenwürdegarantie Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        3. Die nur begrenzte Relevanz des Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff Dominik Wietfeld
      2. Dominik Wietfeld
        1. Das Recht auf Leben Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        3. Die schutzrechtliche Dimension des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        4. Dominik Wietfeld
          1. Dominik Wietfeld
            1. Einwilligungsbedürfnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Aufklärungsbedürfnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            3. Exkurs: Einheitliche Voraussetzungen der Legitimität sowohl im Straf- wie auch im Zivilrecht? Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Ableitbare Leistungsansprüche Kein Zugriff Dominik Wietfeld
      3. Dominik Wietfeld
        1. Die allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Die individuelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        3. Dominik Wietfeld
          1. Abgrenzung zum Grundrechtsverzicht Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Dominik Wietfeld
            1. Herleitung aus einer negativen Grundrechtsseite des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Herleitung aus der Freiheitskonzeption des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            3. Herleitung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          3. Dominik Wietfeld
            1. Selbstgefährdende und -verletzende Entscheidungen bzw. Tätigkeiten Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Mit der Gefahr des Todes behaftete Entscheidungen Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          4. Die Dispositionsbefugnis über das Rechtsgut Leben Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          5. Dominik Wietfeld
            1. Abgrenzung zum Schutz subjektiver Rechte Dritter und der Allgemeinheit Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Der Schutz des Grundrechtsträgers vor sich selbst Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        4. Dominik Wietfeld
          1. Tötung auf Verlangen – die sog. direkte aktive Sterbehilfe Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Schmerzlindernde Maßnahmen – die sog. indirekte aktive Sterbehilfe Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          3. Dominik Wietfeld
            1. Dominik Wietfeld
              1. Der Verzicht beim entscheidungsunfähigen Patienten Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              2. Der Verzicht beim entscheidungsfähigen Patienten Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Dominik Wietfeld
              1. Der Verzicht beim entscheidungsfähigen Patienten Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              2. Dominik Wietfeld
                1. Der Rekurs auf den (individuell-) mutmaßlichen Willen Kein Zugriff Dominik Wietfeld
                2. Der Rekurs auf objektive Kriterien Kein Zugriff Dominik Wietfeld
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          4. Die Beteiligung am Suizid Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
      1. Der allgemeine Gleichheitssatz und das Verbot der Benachteiligung Behinderter – Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 GG Kein Zugriff 118 - 119 Dominik Wietfeld
      2. Auswirkungen der Religions- und Gewissensfreiheit – Art. 4 GG Kein Zugriff 119 - 122 Dominik Wietfeld
      3. Der besondere Schutz von Ehe und Familie und das Elternrecht – Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG Kein Zugriff 122 - 124 Dominik Wietfeld
      1. Begriffliche Klarstellungen Kein Zugriff 125 - 128 Dominik Wietfeld
      2. Der Inhalt Kein Zugriff 128 - 130 Dominik Wietfeld
      3. Die Adressaten Kein Zugriff 130 - 131 Dominik Wietfeld
      4. Dominik Wietfeld
        1. Charakteristika einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Rechtsnatur der Einwilligung/Ablehnung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        3. Folgerung für die Rechtsnatur der Patientenverfügung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
    2. Die Vorsorgevollmacht Kein Zugriff 139 - 140 Dominik Wietfeld
    3. Die Betreuungsverfügung Kein Zugriff 140 - 141 Dominik Wietfeld
    1. Das Regelungsziel Kein Zugriff 142 - 143 Dominik Wietfeld
      1. Dominik Wietfeld
        1. Gesetzauslegung und Rechtsfortbildung durch die Judikative Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Dominik Wietfeld
          1. Dominik Wietfeld
            1. Die »Kempten-Entscheidung« Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Die anschließende obergerichtliche Zivilrechtsprechung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            3. Die »Bluttransfusions-Entscheidung(en)« Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            4. Der Fall »Traunstein« Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            5. Der »Lübeck-Beschluss« Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            6. Folgeentscheidungen Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        3. Umfrageergebnisse Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
      2. Dominik Wietfeld
        1. Dominik Wietfeld
          1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Der allgemeine Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Die Reichweite und Verbindlichkeit des antizipiert geäußerten Patientenwillens Kein Zugriff Dominik Wietfeld
      3. Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers Kein Zugriff 169 - 170 Dominik Wietfeld
      1. Dominik Wietfeld
        1. Die grundsätzliche Akzeptanz antizipativer Entscheidungen Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Die abstrakte Entscheidungsfähigkeit des Verfügenden Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        3. Dominik Wietfeld
          1. Begrenzung des Selbstbestimmungsrechts durch kollidierende Grundrechtsgewährleistungen des Behandlungspersonals? Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Das Verbot des § 216 StGB Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          3. Dominik Wietfeld
            1. Die Sittenwidrigkeit nach § 228 StGB Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            3. Dominik Wietfeld
              1. Aus Art. 1 Abs. 1 GG resultierende Vorgaben Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              2. Der Rekurs auf allgemeine Wertvorstellungen Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              4. Entgegenstehende Allgemeininteressen Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        4. Dominik Wietfeld
          1. Defekt durch Täuschung und Irrtum Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Defekt durch Zwang Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        5. Bekanntwerden der Erklärung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
      2. Dominik Wietfeld
        1. Dominik Wietfeld
          1. Dominik Wietfeld
            1. Der mit dem Schriftformerfordernis verbundene Zweck Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Die grundsätzliche Eignung des Kriteriums Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            3. Dominik Wietfeld
              1. Mündliche Erklärungen Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              2. Mündliche Erklärungen gegenüber einem Arzt Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              3. Audio- und Videodokumentationen Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              4. Eingeschränktes Schriftformerfordernis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            4. Die Angemessenheit des Schriftformerfordernisses Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Dominik Wietfeld
            1. Dominik Wietfeld
              1. Dominik Wietfeld
                1. Voraussetzungen des § 126 BGB Kein Zugriff Dominik Wietfeld
                2. Vertretung im Willen Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              2. Benachteiligung schreib- und sprechunfähiger Personen? Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Dominik Wietfeld
              1. Die Differenzierung zwischen zwei Vergleichspaaren Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              2. Rechtfertigungsmaßstab und Folgen Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          3. Dominik Wietfeld
            1. Rückwirkungsverbot Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Konkrete Zuordnung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            3. Folgerungen Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Dominik Wietfeld
          1. Die konkrete Entscheidungsfähigkeit des Verfügenden Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Die unterstellte Entscheidungsfähigkeit Volljähriger Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          3. Zweifelsfälle Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          4. Dominik Wietfeld
            1. Dominik Wietfeld
              1. Die grundsätzliche Zulässigkeit des Ausschlusses Kein Zugriff Dominik Wietfeld
              2. Notwendigkeit der Differenzierung nach Maßgabe des Erforderlichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
      3. Dominik Wietfeld
        1. Dominik Wietfeld
          1. Unzulässiger Schutz vor sich selbst Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Unverhältnismäßigkeit einer Reichweitenbeschränkung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          3. Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips und fehlende Bestimmtheit Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Keine Verpflichtung zur Errichtung einer Patientenverfügung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        3. Kopplungsverbot Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        4. Dominik Wietfeld
          1. Die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Die Formlosigkeit des Widerrufs Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          3. Die Anforderungen an die Widerrufsfähigkeit Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          4. Der mutmaßliche Widerruf Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          5. Der Verzicht auf das Widerrufsrecht Kein Zugriff Dominik Wietfeld
      1. Der Prüfungsmaßstab Kein Zugriff 263 - 268 Dominik Wietfeld
      2. Dominik Wietfeld
        1. Dominik Wietfeld
          1. Dominik Wietfeld
            1. Die Aufklärung als Grundlage der antizipierten Einwilligung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Der Nachweis einer erfolgten Aufklärung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            3. Die Möglichkeit des Aufklärungsverzichts Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Dominik Wietfeld
            1. Die Aufklärung zur Gewährleistung einer selbstbestimmten Entscheidung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Die Aufklärung als Kriterium zur Wahrung der Rechtssicherheit Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          3. Die (Un-) Verhältnismäßigkeit einer rechtlichen Aufklärungspflicht Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Dominik Wietfeld
          1. Erforderlichkeit einer Aktualisierungspflicht Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Verfahrensrechtliche Probleme Kein Zugriff Dominik Wietfeld
      1. Dominik Wietfeld
        1. Dominik Wietfeld
          1. Eindeutiger Patientenwille Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Hinreichende Bestimmbarkeit durch Auslegung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Die Indizwirkung einer Patientenverfügung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        3. Keine Bindung bei rechtswidrigem Verlangen Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        4. Besonderheiten in der Notfallmedizin Kein Zugriff Dominik Wietfeld
      2. Dominik Wietfeld
        1. Dominik Wietfeld
          1. Dominik Wietfeld
            1. Das Verfahren der Kongruenzprüfung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Die Handlungsweise nach § 1901 a Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            3. Die Abweichungsbefugnis des Vertreters Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Aufgaben und Befugnisse nach § 1901 a Abs. 2 BGB Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Die Verwirklichung des Patientenwillens bei noch nicht eingerichteter Betreuung – insb. die Notwendigkeit einer erstmaligen Betreuerbestellung bei Vorliegen einer Patientenverfügung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
      3. Dominik Wietfeld
        1. Dominik Wietfeld
          1. Grundsätzliches Genehmigungsbedürfnis Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          2. Dominik Wietfeld
            1. Anhörung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            2. Sachverständigengutachten/Verfahrenspfleger Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            3. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff Dominik Wietfeld
            4. Karenzzeit Kein Zugriff Dominik Wietfeld
          3. Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der betreuungsgerichtlichen Genehmigung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        2. Bei Entscheidungen des Bevollmächtigten Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        3. Bei Entscheidungen des Patienten Kein Zugriff Dominik Wietfeld
        4. Bei Zweifeln über die Existenz oder die Auslegung einer Patientenverfügung Kein Zugriff Dominik Wietfeld
    1. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff 343 - 347 Dominik Wietfeld
    2. Fazit Kein Zugriff 347 - 348 Dominik Wietfeld
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 349 - 376 Dominik Wietfeld

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