Die Pflicht zur Herausgabe

Dr. Simon Manzke

doi:10.5771/9783748909446

Zusammenfassung

Der Autor untersucht die Verteilung der Leistungsgefahr beim Herausgabeanspruch. Dabei wird gezeigt, dass zwei Fragen streng voneinander zu trennen sind: Die Herstellungspflicht betrifft die Frage, ob der Schuldner zur Herausgabe in bestimmtem Zustand verpflichtet ist. Die Sachgefahr hingegen fragt danach, wen die Gefahr zufälliger Verschlechterungen trifft. Das Verhältnis beider zueinander wird für Miete, Pacht, Leihe, Verwahrung, Auftragsverhältnis sowie Rückgewährschuldverhältnis, Vindikation und Leistungskondiktion ermittelt und so ein System entwickelt, in das sich zivilrechtliche Herausgabeansprüche organisch einfügen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 09.07.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6845-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0944-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Zivilrecht
Band: 37
Sprache: Deutsch
Seiten: 322
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. § 1 Einleitung Kein Zugriff
2. 1. A. „Herausgabe“ einer bestimmten Sache Kein Zugriff
  2. 1. I. Überblick zu den behandelten Ansprüchen Kein Zugriff
    2. II. Gemeinsamkeit der untersuchten Ansprüche Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Abgrenzung zur bloßen „Besitzauskehr“ Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung zu sogenannten „Erhaltungspflichten“ Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zusammenhang zwischen der Annahme einer zustandsbezogenen Herstellungspflicht und der Gefahrtragung Kein Zugriff
      2. a) Leistungsverweigerungsrecht für den Herausgabeschuldner bei Wiederherstellungspflicht ohne Gefahrtragung Kein Zugriff
        b) Wertersatzpflicht bei Gefahrtragung ohne Wiederherstellungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. I. Wiederherstellungspflicht aus dem Deliktsrecht und aus §§ 280 I, 241 II BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Herausgabeanspruchs Kein Zugriff
        b) Verzugsbegründender Tatbestand Kein Zugriff
        c) Vertretenmüssen gemäß § 286 IV BGB Kein Zugriff
        d) Rechtsfolge: Haftung auch für Zufall Kein Zugriff
      2. 2. Zufallshaftung bei Entziehung einer Sache gemäß § 848 BGB Kein Zugriff
    3. 1. 1. Verschiedenheit der Haftungsregime in Tatbestand und Rechtsfolge Kein Zugriff
      2. a) Differenzierung zwischen der vertraglichen und der deliktischen Ebene Kein Zugriff
        aa) Vertragliche Haftung Kein Zugriff
        (a) Eigentumsverletzung durch hinreichend gewichtige Beeinträchtigung der Nutzungsfunktion Kein Zugriff
        (b) Hinreichend gewichtige Beeinträchtigung der Ausschlussfunktion Kein Zugriff
        (a) „Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist“ Kein Zugriff
        (b) „Entziehung der Sache durch unerlaubte Handlung“ Kein Zugriff
        (c) Teleologische Auslegung von § 848 BGB Kein Zugriff
        c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Aussage zum Mindestumfang von Sekundäransprüchen Kein Zugriff
    2. II. Keine Aussage über die Primärleistungspflicht des Herausgabeschuldners Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. § 4 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Begrenzte primärrechtliche Aussage von § 538 BGB Kein Zugriff
        b) Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 535 I 2 BGB Kein Zugriff
        c) Zustandsbezogenheit entspricht nicht den Interessen der Mietparteien Kein Zugriff
        d) Kritik der Annahme einer aus § 546 I BGB folgenden „Räumungspflicht“ Kein Zugriff
      2. 2. Verschlechterung nach Ende der Miete Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Landpachtrecht gemäß §§ 585 ff. BGB Kein Zugriff
        b) Allgemeines Pachtrecht gemäß §§ 581 ff. BGB Kein Zugriff
        c) Sondervorschriften hinsichtlich des Inventars gemäß §§ 582 ff. BGB Kein Zugriff
        d) Verschlechterung nach Ende der Pacht Kein Zugriff
      2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Verschlechterung während der Leihe Kein Zugriff
      2. 2. Verschlechterung nach Ende der Leihe Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Begrenzung der Haftungsbeschränkung gemäß § 690 BGB auf Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
        b) Sonderfall der Hinterlegung bei einem Dritten im Sinne von § 691 S. 1 BGB Kein Zugriff
        aa) Verschlechterungen der verwahrten Sache Kein Zugriff
        bb) Ortsveränderungen der verwahrten Sache Kein Zugriff
        cc) Beweislast im Falle von Zustandsverschlechterungen Kein Zugriff
      2. 2. Verschlechterung nach Ende der Verwahrung Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein „bereicherungsrechtliches“ Verständnis von § 667 BGB Kein Zugriff
        b) Keine Wiederherstellungspflichten allein aufgrund der Erfolgsbezogenheit des Auftrags Kein Zugriff
        c) Herausgabe zur Ausführung des Auftrags erhaltener Sachen gemäß § 667 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
        d) Herausgabe aus der Geschäftsbesorgung erlangter Sachen gemäß § 667 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
        e) Folge: Einheitliche Auslegung der beiden Alternativen des § 667 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Verschlechterung nach Fälligkeit des Herausgabeanspruchs Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Verschlechterung vor Eintritt der Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit Kein Zugriff
    2. II. Verschlechterung nach Eintritt der Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Meinungsstand hinsichtlich Substanzverschlechterungen Kein Zugriff
      2. 2. Meinungsstand hinsichtlich Ortsveränderungen Kein Zugriff
      3. a) Verschlechterungen Kein Zugriff
        b) Ortsveränderungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Meinungsstand hinsichtlich Substanzveränderungen Kein Zugriff
      2. 2. Meinungsstand hinsichtlich Ortsveränderungen Kein Zugriff
      3. 3. Einheitliche Annahme von Wiederherstellungspflichten Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Verhältnis der Herausgabepflicht gemäß §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 I BGB zu §§ 987 ff. BGB und §§ 946 ff. BGB Kein Zugriff
      2. a) Verhältnis zur Wertersatzpflicht gemäß § 818 II BGB Kein Zugriff
        b) Verhältnis zur Einrede der Entreicherung gemäß § 818 III BGB Kein Zugriff
        c) Differenzierung nach dem Anlass des Leistungsaustauschs Kein Zugriff
      3. 3. Übergang von der Herausgabepflicht gemäß § 818 I BGB zur Wertersatzpflicht gemäß § 818 II BGB Kein Zugriff
      4. 4. Wirkung der Einrede der Entreicherung nach § 818 III BGB Kein Zugriff
    2. 1. 1. Haftung nach den allgemeinen Vorschriften gemäß § 292 in Verbindung mit den Ansprüchen aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Kein Zugriff
      2. a) Anwendbarkeit von § 818 I und II BGB Kein Zugriff
        b) Rechtsfolge des Eintritts der verschärften Haftung gemäß § 818 IV BGB Kein Zugriff
        c) Reichweite der Herausgabepflicht gemäß § 818 I BGB Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. § 3 Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Begründung des Prinzips Kein Zugriff
    2. 1. 1. Deliktsrechtliche Wiederherstellungspflichten Kein Zugriff
      2. aa) Keine Regelung der Preisgefahr Kein Zugriff
        bb) Keine Regelung der Leistungsgefahr Kein Zugriff
        cc) Regelung betrifft allein die Sachgefahr Kein Zugriff
        aa) Eigentumsverhältnisse am „Stoff“ im Sinne von § 644 I 3 BGB Kein Zugriff
        bb) Besonders weite Auslegung der „Lieferung“ im Sinne von § 644 I 3 BGB Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      3. a) Grundsatz: Gewinn- und Verlustgemeinschaft Kein Zugriff
        b) Zweck der abweichenden Gefahrverteilung gemäß § 732 S. 2 BGB Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Kauf- und Werkvertragsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Rücktritts- und bereicherungsrechtliche Wertungen Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. I. Begründung des Prinzips Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gefahrzuweisung durch §§ 446, 447 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Gefahrzuweisung aufgrund von § 346 II BGB Kein Zugriff
    3. 1. 1. Allgemeines Kaufrecht Kein Zugriff
      2. aa) Vorverlagerung des Gefahrübergangs aus Praktikabilitätsgründen? Kein Zugriff
        bb) Vorverlagerung des Gefahrübergangs beruht auf „Geschäftsgrundlage“ des Erbschaftskaufs Kein Zugriff
        b) Ergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Begründung des Prinzips Kein Zugriff
    2. II. Mit dem Absorptionsprinzip vereinbare Gefahrzuweisung im BGB Kein Zugriff
    3. III. Gegenbeispiele im BGB Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. I. Begründung des Prinzips Kein Zugriff
    2. II. Mit dem Gleichlauf von Nutzungen und Tragung der Sachgefahr vereinbare Gefahrzuweisung im BGB Kein Zugriff
    3. III. Gegenbeispiele im BGB Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. I. Begründung des Prinzips Kein Zugriff
    2. II. Mit dem Prinzip arbeitsteiliger Veranlassung vereinbare Gefahrzuweisung im BGB Kein Zugriff
    3. III. Gegenbeispiele im BGB Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. I. Begründung des Prinzips Kein Zugriff
    2. 1. 1. Auftragsrechtliche Aufwendungsersatzansprüche Kein Zugriff
      2. 2. Gefahrzuweisung während des Verzugs der Annahme gemäß §§ 300 I, 304 BGB Kein Zugriff
      3. a) Grundgedanke von § 664 I 2 BGB Kein Zugriff
        b) Gefahrübergang beim Versendungskauf gemäß § 447 BGB Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Begrenzter Anwendungsbereich des Rechtsgedankens Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. G. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Gefahrzuweisung während der Miete Kein Zugriff
        aa) Nur eingeschränkte Fortgeltung der Erhaltungspflicht des Vermieters Kein Zugriff
        bb) Keine Haftungsverschärfung wegen bloßer Nichtherausgabe Kein Zugriff
        cc) Allgemeine Wertungsgesichtspunkte Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Allgemeines Pachtrecht Kein Zugriff
        (2) Landpachtrecht Kein Zugriff
        (a) Grundsatz Kein Zugriff
        (b) Sondernorm § 582a BGB Kein Zugriff
        (2) Landpachtrecht Kein Zugriff
        aa) Gefahrzuweisung hinsichtlich der Pachtsache Kein Zugriff
        bb) Gefahrzuweisung hinsichtlich des Inventars Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      3. aa) § 602 BGB Kein Zugriff
        (1) Funktion von § 601 I BGB: Ausschluss des Verwendungsersatzanspruchs bei Kosten für die gewöhnliche Erhaltung Kein Zugriff
        (a) Reine Klarstellung mit Blick auf die Obhutspflichten aus § 241 II BGB? Kein Zugriff
        (b) Anspruchsausschluss gründet auf Möglichkeit der unentgeltlichen Nutzung Kein Zugriff
        (3) Bestimmung der „gewöhnlichen Kosten für die Erhaltung“ anhand der Möglichkeit der (unentgeltlichen) Nutzung Kein Zugriff
        (4) Keine Erhaltungspflicht des Entleihers Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
        b) Gefahrzuweisung nach Ende der Leihe Kein Zugriff
        c) Gefahrzuweisung aufgrund allgemeiner Wertungsgesichtspunkte Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Gefahrzuweisung aufgrund von § 688 BGB Kein Zugriff
        bb) Gefahrzuweisung aufgrund allgemeiner Wertungsgesichtspunkte Kein Zugriff
        b) Gefahrzuweisung nach Ende der Verwahrung Kein Zugriff
      2. aa) Haftung nur für eigenübliche Sorgfalt gemäß § 690 BGB analog Kein Zugriff
        bb) Haftungsprivileg bei gestatteter Auftragsübertragung an Dritte gemäß § 664 I 2 BGB Kein Zugriff
        aa) Keine Gefahrtragung des Beauftragten hinsichtlich erlangter Sachen Kein Zugriff
        bb) Gleichstellung der Gefahrtragung hinsichtlich erlangten Geldes Kein Zugriff
        cc) Gleichbehandlung entgeltlicher Geschäftsbesorgung gemäß § 675 I BGB Kein Zugriff
        c) Gefahrzuweisung nach Fälligkeit des Herausgabeanspruchs Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Gefahrzuweisung vor Eintritt der Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Gefahrzuweisung nach Eintritt der Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gefahrzuweisung vor Ausübung des Rücktrittsrechts Kein Zugriff
      2. a) Verschuldensunabhängige Wiederherstellungspflicht Kein Zugriff
        b) Verschuldensunabhängige Wertersatzpflicht Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gefahrzuweisung vor Eintritt der Bösgläubigkeit und Rechtshängigkeit gemäß §§ 818 IV, 819 I BGB Kein Zugriff
      2. a) Gefahrzuweisung bei Rückabwicklung nichtiger Verträge Kein Zugriff
        b) Gefahrzuweisung außerhalb der Rückabwicklung nichtiger Verträge Kein Zugriff
        c) Sonderbehandlung von erlangtem Geld Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Inhaltliche Ausgestaltung eines richterrechtlich begründeten Leistungsverweigerungsrechts Kein Zugriff
    2. 1. 1. Wortlaut von § 275 II 1 und 2 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Begrenzung des Gesetzgeberwillens auf die Festlegung der Reichweite synallagmatischer Leistungspflichten Kein Zugriff
    3. III. Zusammenführung der vorgeschlagenen Lösung mit der bestehenden rechtspolitischen Kritik an § 275 II BGB Kein Zugriff
    4. IV. Reformvorschlag: Einführung eines § 275 II 3 BGB Kein Zugriff
  2. B. Primär- und sekundärrechtliche Folgen Kein Zugriff
2. 1. A. Wertersatzpflicht im Rücktrittsfolgenrecht Kein Zugriff
  2. B. Saldierung bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung nichtiger Austauschverträge Kein Zugriff
  3. C. Wertersatzpflicht bei anderen Herausgabeansprüchen Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Vereinbarung einer vertraglichen Versicherungspflicht Kein Zugriff
        b) Versicherungspflicht aus § 241 II BGB Kein Zugriff
        c) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. 2. Sekundärrechtliche Folgen bei Verletzung der Versicherungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Primärrechtliche Folgen einer Hinweispflicht Kein Zugriff
      2. 2. Sekundärrechtliche Folgen des Bestehens einer Hinweispflicht Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. § 3 Zusammenfassung Kein Zugriff
Gesamtfazit Kein Zugriff Seiten 298 - 299
Die wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 300 - 306
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 307 - 322

Die Pflicht zur Herausgabe

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