Die Finanzierung der GAP im Kontext des Finanzierungssystems der EU

Dr. Simone Krug

doi:10.5771/9783845212142

Zusammenfassung

Das Thema der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik birgt seit der Gründung der Gemeinschaften erhebliches Konfliktpotential, war der Auslöser von Krisen und Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament sowie zwischen der Gemeinschaft und ihren Handelspartnern. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen der Konflikte aufzuzeigen und das Gemeinschaftsrecht daraufhin zu untersuchen, welche Regelungen und Mechanismen es für ihre Lösung zur Verfügung stellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-2558-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1214-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht
Band: 54
Sprache: Deutsch
Seiten: 614
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 30
Einleitung: Methode und Gang der Arbeit Kein Zugriff Seiten 31 - 35
1. 1. Die Einbeziehung der Landwirtschaft in den EWG-Vertrag: Ausgangslage bei Gründung der EWG Kein Zugriff Seiten 36 - 41
  2. 1. Agrarpolitische Ziele Kein Zugriff
    2. Mittel zur Erreichung der Agrarpolitischen Ziele Kein Zugriff
    3. Die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der GAP im EWG-Vertrag: Artikel 40 Absatz 4 EWGV Kein Zugriff
  3. Die politische Notwendigkeit einer Finanzierung der GAP Kein Zugriff Seiten 44 - 45
2. 1. 1. Die Konferenz von Stresa und die Vorschläge der Kommission Kein Zugriff
    2. Die Verhandlungen um die Finanzierung der GAP und die Errichtung des EAGFL Kein Zugriff
    3. 1. Die Endphase des Gemeinsamen Marktes Kein Zugriff
      2. Die ersten drei Jahre der Übergangszeit Kein Zugriff
  2. 1. Die Verordnungen zur Ergänzung der Verordnung Nr. 25 Kein Zugriff
    2. Der Beschluss des Rates vom 15. Dezember 1964 Kein Zugriff
  3. 1. Die Kommissionsvorschläge vom 31. Mai 1965 Kein Zugriff
    2. Die Krise des leeren Stuhls und der Luxemburger Kompromiss Kein Zugriff
    3. Die Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Vorschläge der Kommission zur Reform des EAGFL Kein Zugriff
    2. 1. Die Konferenz von Den Haag am 1. und 2. Dezember 1969 Kein Zugriff
      2. Die Verhandlungen um die Reform des EAGFL Kein Zugriff
    3. 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 728/70 des Rates vom 21. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik Kein Zugriff
      2. Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik Kein Zugriff
  2. 1. Die Vorschläge der Kommission zur Einführung eines Eigenmittelsystems Kein Zugriff
    2. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
    3. Die Verhandlungen um die Einführung des Eigenmittelsystems Kein Zugriff
    4. 1. Finanzierung des Haushalts in der Zeit vom 1. Januar 1971 bis zum 1. Januar 1975 Kein Zugriff
      2. Finanzierung des Haushalts ab dem 1. Januar 1975 Kein Zugriff
    5. Die Bedeutung der Einführung des Eigenmittelsystems für die Finanzierung der GAP Kein Zugriff
  3. Das Fehlen gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen zur Ausrichtung der Höhe der Agrarausgaben an der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel Kein Zugriff Seiten 80 - 81
4. 1. 1. Systementscheidungen Kein Zugriff
    2. 1. Gemeinsame Marktorganisation – Begriff und Erscheinungsformen Kein Zugriff
      2. Systematik am Beispiel der Getreidemarktordnung Kein Zugriff
  2. Das Agrarpreisniveau Kein Zugriff Seiten 86 - 88
  3. Die Entscheidungsstrukturen bei der Festlegung der Agrarpreise Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  4. Die Produktion von Überschüssen als Konsequenz der grundlegenden Systementscheidungen Kein Zugriff Seiten 89 - 91
5. Résumé Kein Zugriff Seiten 91 - 96
1. Der Anstieg der Agrarausgaben Kein Zugriff Seiten 97 - 102
2. 1. 1. 1. Ausgabenplafonierung für den EAGFL-Ausrichtung in der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 Kein Zugriff
      2. Die weitere Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung Kein Zugriff
    2. Der Beschluss des Rates vom 21. April 1970 über die mehrjährige finanzielle Vorausschau – ein erster Ansatz zur Ausgabenkontrolle Kein Zugriff
    3. 1. Die finanziellen Auswirkungen der GAP und die Notwendigkeit der Ausgabenkontrolle Kein Zugriff
      2. Die Regelungen zur Haushaltsdisziplin Kein Zugriff
      3. Beurteilung der Regelungen zur Haushaltsdisziplin Kein Zugriff
      4. Die Umsetzung der Regelungen zur Haushaltsdisziplin: erfolgloser Versuch der Ausgabenstabilisierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entwicklung Kein Zugriff
      2. Das Mitverantwortungsprinzip und die Finanzierung der GAP Kein Zugriff
    2. 1. Die Zuckerquoten Kein Zugriff
      2. Die Milchquoten Kein Zugriff
    3. Die Resultate der Bemühungen um die Beherrschung der Agrarmärkte Kein Zugriff
3. 1. Die Entwicklung des Gemeinschaftshaushalts bis 1983 Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  2. Die kurzfristige Lösung der Finanzierungsprobleme durch die Zahlung von Vorschüssen Kein Zugriff Seiten 122 - 123
  3. 1. Die Vorschläge der Kommission und die Vereinbarungen von Fontainebleau Kein Zugriff
    2. 1. Auswirkungen des britischen Ausgleichsanspruchs auf die Mehrwertsteuereigenmittel Kein Zugriff
      2. Die Grenzen des Eigenmittelbeschlusses vom 7. Mai 1985 Kein Zugriff
4. 1. 1. Der Vorschlag der Kommission: Verknüpfung von Agrar- und Haushaltsrecht als Maßnahme zur Ausgabenkontrolle Kein Zugriff
    2. Die Stellungnahme des Parlaments: Ausgabenkontrolle durch eine verbindliche, mittelfristige Finanzplanung Kein Zugriff
    3. Die Verhandlungen des Europäischen Rates um die Einführung der Agrarleitlinie und der Agrarstabilisatoren Kein Zugriff
    4. 1. Die neue Plafonddefinition im Dritten Eigenmittelbeschluss Kein Zugriff
      2. Agrarleitlinie Kein Zugriff
        Präventive Ausgabenkontrolle Kein Zugriff
        Parallel reagierende Ausgabenkontrolle Kein Zugriff
        Repressive Ausgabenkontrolle / Sicherung der Informationspflichten Kein Zugriff
        Mittelübertragung Kein Zugriff
        Verknüpfung der Legislativbefugnisse mit dem Haushaltsrecht Kein Zugriff
      3. Grundprinzipien der Vereinbarung Kein Zugriff
        Inhalt und Struktur der Finanziellen Vorausschau Kein Zugriff
        Tragweite der Finanziellen Vorausschau Kein Zugriff
        Anpassung der Finanziellen Vorausschau Kein Zugriff
        Änderung der Finanziellen Vorausschau Kein Zugriff
        Haushaltsdisziplin für die Ausgaben des EAGFL-Garantie Kein Zugriff
        Äquivalenz zwischen den jährlichen Höchstsätzen für die Ausgaben und den jährlichen Höchstabrufsätzen für die Eigenmittel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Garantiehöchstmengen als Systeme mengenmäßiger Produktionsbeschränkungen Kein Zugriff
      2. Die Funktionsweise der Agrarstabilisatoren in der Getreidemarktordnung Kein Zugriff
        Die Funktionsweise der Agrarstabilisatoren in den Marktordnungen für Ölsaaten und Eiweißpflanzen Kein Zugriff
        Die Funktionsweise der Agrarstabilisatoren in der Gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch Kein Zugriff
    2. 1. Der Hintergrund Kein Zugriff
      2. Die Flächenstilllegung: ein Anwendungsfall der Kofinanzierung Kein Zugriff
        Extensivierung Kein Zugriff
        Umstellung der Erzeugung Kein Zugriff
        Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
        Einkommensbeihilferegelung Kein Zugriff
  3. Beurteilung und Resultate der Regelungen zur Beherrschung der Agrarausgaben Kein Zugriff Seiten 169 - 175
5. Der Vertrag von Maastricht Kein Zugriff Seiten 175 - 176
6. 1. 1. Getreide Kein Zugriff
    2. Ölsaaten Kein Zugriff
    3. Rindfleisch Kein Zugriff
  2. 1. Umweltgerechte Produktionsverfahren Kein Zugriff
    2. Aufforstung Kein Zugriff
    3. Vorruhestandsregelung Kein Zugriff
  3. Die Auswirkungen der Mac Sharry Reform auf die Finanzierung der GAP Kein Zugriff Seiten 182 - 184
7. 1. Die Vorschläge der Kommission für eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung und die Haushaltsdisziplin im Agrarbereich Kein Zugriff Seiten 184 - 187
  2. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Seiten 187 - 189
  3. Die Verhandlungen des Europäischen Rates Kein Zugriff Seiten 189 - 189
  4. Die Verhandlungen der Organe um den Abschluss einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 189 - 191
  5. 1. Finanzrahmen Kein Zugriff
    2. 1. Die Agrarleitlinie Kein Zugriff
      2. Präventive Ausgabenkontrolle beim Erlass von ausgabenwirksamen Rechtsakten Kein Zugriff
        Parallel reagierende Ausgabenkontrolle während der Ausführung des Haushaltsplans Kein Zugriff
        Repressive Ausgabenkontrolle / Sicherung der Informationspflichten der Mitgliedstaaten und Beseitigung von Unregelmäßigkeiten Kein Zugriff
      3. Verknüpfung der Legislativbefugnisse mit dem Haushaltsrecht Kein Zugriff
    3. 1. Grundprinzipien der Vereinbarung Kein Zugriff
      2. Finanzielle Vorausschau (1993-1999) Kein Zugriff
      3. Agrarleitlinie Kein Zugriff
      4. Äquivalenz zwischen den jährlichen Höchstsätzen für die Ausgaben und den jährlichen Höchstabrufsätzen für die Eigenmittel Kein Zugriff
      5. Verknüpfung der Legislativbefugnisse mit dem Haushaltsrecht Kein Zugriff
  6. 1. Haushaltsdisziplin und Anwendung des Finanzrahmens Kein Zugriff
    2. Eindämmung der Agrarausgaben Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. Die Vorschläge für eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung Kein Zugriff
      2. Eindämmung der Agrarausgaben Kein Zugriff
    2. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
    3. 1. Stabilisierung der Agrarausgaben Kein Zugriff
      2. Ausgabenplanung in der Finanziellen Vorausschau Kein Zugriff
      3. Behandlung der Erweiterungsbedingten Ausgaben Kein Zugriff
      4. Die Ausgabenplanung für die EU-15 Kein Zugriff
      5. Interinstitutionelle Vereinbarung Kein Zugriff
    4. Die Verhandlungen der Organe um eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung Kein Zugriff
    5. 1. Finanzrahmen Kein Zugriff
      2. Die Grundprinzipien der Vereinbarung Kein Zugriff
        Inhalt und Tragweite der Finanziellen Vorausschau Kein Zugriff
        Die Änderung der Finanziellen Vorausschau Kein Zugriff
        Die Änderungen betreffend die Rubrik 1 (Landwirtschaft) Kein Zugriff
        Verknüpfung der Legislativbefugnisse mit dem Haushaltsrecht Kein Zugriff
        Die Geltungsdauer der Interinstitutionellen Vereinbarung und der Finanziellen Vorausschau Kein Zugriff
        Die Regelungen betreffend die Osterweiterung der EU Kein Zugriff
      3. Die Agrarleitlinie Kein Zugriff
        Präventive Ausgabenkontrolle beim Erlass ausgabenwirksamer Rechtsakte: Verknüpfung der Legislativbefugnisse mit dem Haushaltsrecht Kein Zugriff
        Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der Obergrenzen der Teilrubriken 1a und 1b der Finanziellen Vorausschau im Vorfeld des jeweiligen Haushaltsjahres Kein Zugriff
        Das Frühwarnsystem des Artikels 7 der Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin Kein Zugriff
        Repressive Ausgabenkontrolle/Sicherung der Informationspflichten der Mitgliedstaaten und Beseitigung von Unregelmäßigkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Getreide/Ölsaaten Kein Zugriff
        Rindfleisch Kein Zugriff
      2. Die Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Kein Zugriff
      3. Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und ihre Finanzierung Kein Zugriff
    2. Die Verordnung über die Finanzierung der GAP Kein Zugriff
  3. 1. Die Interinstitutionelle Vereinbarung und die Verordnung über die Haushaltsdisziplin Kein Zugriff
    2. Die Notwendigkeit weiterer Reformen der GAP Kein Zugriff
9. 1. 1. Möglichkeiten der rechtlichen Qualifikation der Interinstitutionellen Vereinbarungen Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit rechtsverbindlicher Interorganvereinbarungen Kein Zugriff
    3. Grenzen der Zulässigkeit Kein Zugriff
    4. 1. Erzeugung der Rechtsverbindlichkeit durch Verweisung Kein Zugriff
      2. Geltungsgrund und Rechtsnatur der Interinstitutionellen Vereinbarung als eigenständiger Rechtsakt Kein Zugriff
    5. 1. Rechtsverbindlichkeit aufgrund Rechtsbindungswillens Kein Zugriff
      2. Primärrechtskonformität der Interinstitutionellen Vereinbarungen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. Konsequenzen der eigenständigen Rechtsverbindlichkeit der Interinstitutionellen Vereinbarung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Klagegegenstand Kein Zugriff
      2. Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm Kein Zugriff
        Verletzung wesentlicher Formvorschriften Kein Zugriff
    2. Untätigkeitsklage Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 282 - 283
10. 1. 1. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel Kein Zugriff
    2. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen Kein Zugriff
    3. Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung Kein Zugriff
  2. Die Ausdehnung des Direktbeihilfensystems auf die neuen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 289 - 293
  3. Beurteilung der Regelungen zur Begrenzung der Agrarausgaben im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU Kein Zugriff Seiten 293 - 293
11. 1. Die Verhandlungen um die Reform der GAP und die Begrenzung der Agrarausgaben im Rahmen der Halbzeitbewertung Kein Zugriff Seiten 293 - 296
  2. 1. Die Vereinbarungen zur Haushaltsdisziplin in den Beschlüssen zur Agrarreform im Rahmen der Halbzeitbewertung der GAP Kein Zugriff
    2. Entkoppelung der Direktbeihilfen und Agrarmarktpolitik Kein Zugriff
    3. Modulation Kein Zugriff
    4. Der Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung über die Finanzierung der GAP Kein Zugriff
  3. Beurteilung der Regelungen zur Begrenzung der Agrarausgaben im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung der GAP Kein Zugriff Seiten 300 - 301
12. 1. 1. Geltungsdauer des vorgeschlagenen Finanzrahmens Kein Zugriff
    2. Aufbau und Inhalt der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 Kein Zugriff
    3. Agrarleitlinie Kein Zugriff
  2. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 Kein Zugriff Seiten 306 - 307
  3. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament Kein Zugriff Seiten 307 - 308
  4. Die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17.5.2006 Kein Zugriff Seiten 308 - 311
13. 1. Der mehrjährige Finanzrahmen Kein Zugriff Seiten 311 - 313
  2. Präventive Ausgabenkontrolle beim Erlass ausgabenwirksamer Rechtsakte: Verknüpfung der Legislativbefugnisse mit dem Haushaltsrecht Kein Zugriff Seiten 313 - 314
  3. Der Abschluss rechtsverbindlicher interinstitutioneller Vereinbarungen Kein Zugriff Seiten 314 - 314
  4. Die Fortgeltung der bisherigen Bestimmungen Kein Zugriff Seiten 314 - 314
14. Résumé Kein Zugriff Seiten 314 - 320
1. 1. 1. Die Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs Kein Zugriff
    2. Die Feststellung des Haushaltsplans Kein Zugriff
    3. Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Feststellung des Gemeinschaftshaushaltes nach dem EWG-Vertrag Kein Zugriff
  2. 1. Erweiterung der vertraglich eingeräumten Befugnisse Kein Zugriff
    2. 1. Die ersten Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Kein Zugriff
      2. Die Fusion der Exekutiven Kein Zugriff
      3. Die Diskussion um die Agrarfinanzierung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben im Haushaltsvertrag vom 21. April 1970 Kein Zugriff
      2. Die Höchstsatzregelung Kein Zugriff
      3. Das Zustandekommen der Regelungen als Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten über die Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des EP Kein Zugriff
    2. 1. Die Vorschläge und ihre Umsetzung Kein Zugriff
      2. Das Haushaltsverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Ursprung der Konflikte um die Ausgabenklassifizierung Kein Zugriff
    2. 1. Abgrenzungsversuche und Konfliktlagen Kein Zugriff
      2. Die Bestimmungen betreffend die Ausgabenklassifizierung in der Gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni 1982 Kein Zugriff
      3. Das Fortbestehen der Konflikte um die Ausgabenklassifizierung Kein Zugriff
  2. Festsetzung und Anwendung des Höchstsatzes im Spannungsfeld von Eigenmittelerschöpfung, überproportionalem Anstieg der Agrarmarktausgaben und Erhöhung des Mittelbedarfs für die Strukturpolitik Kein Zugriff Seiten 349 - 352
  3. 1. Der Ursprung der Konflikte Kein Zugriff
    2. Haushaltsplan als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    3. Ausgabenplafonierung in Rechtsakten Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Beurteilung Kein Zugriff Seiten 358 - 359
3. 1. 1. Die Interinstitutionelle Vereinbarung als Kompromiss zur prioritären Ausgabenverteilung Kein Zugriff
    2. Regelungen zur Konkretisierung und Auslegung des Haushaltsrechts Kein Zugriff
    3. Die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie Kein Zugriff
  2. 1. Die Interinstitutionelle Vereinbarung Kein Zugriff
    2. Die prioritäre Ausgabenverteilung Kein Zugriff
  3. Das Europäische Parlament und Gemeinsame Agrarmarktpolitik Kein Zugriff Seiten 367 - 369
4. 1. 1. 1. Haushaltstrilog Kein Zugriff
      2. Ad-hoc-Konzertierungsverfahren für die obligatorischen Ausgaben Kein Zugriff
      3. Die Bedeutung der Regelungen für die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments auf die Höhe der Agrarausgaben Kein Zugriff
    2. Ausgabenklassifizierung Kein Zugriff
    3. Höchstsätze für die nichtobligatorischen Ausgaben Kein Zugriff
    4. Behandlung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe Kein Zugriff
    5. Ausreichende Mittelausstattung Kein Zugriff
    6. Verhältnis zwischen Mittelbewilligung und Rechtsetzung Kein Zugriff
    7. Fortentwicklung des Haushaltsrechts und des Finanzierungssystems Kein Zugriff
  2. 1. Die Ausgabenklassifizierung und die Ausweitung der Anwendung des Konzertierungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte vom 6. März 1995 Kein Zugriff
      2. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-106/96, (Vereinigtes Königreich ./. Kommission) und die Interinstitutionelle Vereinbarung zu den Rechtsgrundlagen und der Ausführung des Haushaltsplans Kein Zugriff
5. 1. Die Vorschläge der Kommission zur Beseitigung der Konflikte im Haushaltsverfahren Kein Zugriff Seiten 380 - 383
  2. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament um eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 383 - 384
  3. 1. Die Finanzielle Vorausschau Kein Zugriff
    2. 1. Das Verfahren der interinstitutionellen Zusammenarbeit Kein Zugriff
      2. Klassifizierung der Ausgaben Kein Zugriff
      3. Höchstsatz für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben bei Fehlen einer Finanziellen Vorausschau Kein Zugriff
      4. Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte Kein Zugriff
        Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  4. Beurteilung und Resultate Kein Zugriff Seiten 396 - 397
6. Die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17.5.2006 Kein Zugriff Seiten 397 - 399
7. 1. Die Änderungen des Haushaltsrechts Kein Zugriff Seiten 399 - 401
  2. Das Gesetzgebungsverfahren für die sekundärrechtlichen Regelungen der GAP Kein Zugriff Seiten 401 - 402
8. Résumé Kein Zugriff Seiten 402 - 407
1. 1. 1. Die Verteilungswirkungen der GAP und ihr Einfluss auf die Verteilungswirkungen des Gemeinschaftshaushalts Kein Zugriff
    2. 1. Korrektur der Verteilungswirkungen durch Änderung der Einnahmenseite des Haushaltes Kein Zugriff
      2. Korrektur der Verteilungswirkungen durch einen Ausgleichsmechanismus Kein Zugriff
      3. Korrektur der Verteilungswirkungen durch Änderung der Sachpolitik oder der Agrarfinanzierungsvorschriften Kein Zugriff
      4. Korrektur der Verteilungswirkungen durch höhenmäßige Ausgabenbegrenzung und Absenkung des relativen Anteils der Ausgaben des EAGFL-Garantie am Gemeinschaftshaushalt Kein Zugriff
    3. Konsequenzen für die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über Agrarpolitik, Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts und Haushaltsdisziplin Kein Zugriff
  2. 1. Verhandlungspositionen Kein Zugriff
    2. 1. Die Finanzvorschriften Kein Zugriff
      2. Commonwealth und Gemeinschaftspräferenz Kein Zugriff
    3. Neuverhandlungen und Beitragsrabatte Kein Zugriff
  3. 1. Die Verteilungswirkungen der GAP und das »britische Problem« Kein Zugriff
    2. Die Korrektur des britischen Beitrags durch Ad-hoc-Zuweisungen Kein Zugriff
    3. 1. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau Kein Zugriff
      2. Der Eigenmittelbeschluss vom 7. Mai 1985 Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. Die Vorschläge der Kommission Kein Zugriff
    2. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
    3. Die Verhandlungen des Europäischen Rates Kein Zugriff
    4. 1. Die Änderungen auf der Ausgabenseite des Haushalts und der relative Anteil der Ausgaben des EAGFL-Garantie am Gemeinschaftshaushalt Kein Zugriff
      2. Die Flächenstilllegung als erster Anwendungsfall der obligatorischen Kofinanzierung Kein Zugriff
      3. Auswirkungen der Einführung der BSP-Eigenmittel auf die Gesamtfinanzierungsanteile der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Der Mehrwertsteuerabrufsatz als Faktor für die Gewichtung zwischen Mehrwertsteuereigenmitteln und BSP-Eigenmitteln Kein Zugriff
        Die Kappung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage Kein Zugriff
        Der Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs Kein Zugriff
        Die Erstattungen für Spanien und Portugal Kein Zugriff
    5. 1. Allgemeine Umverteilungswirkungen Kein Zugriff
      2. Der Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs Kein Zugriff
      3. Agrarlastenverteilung Kein Zugriff
  5. Der Vertrag von Maastricht Kein Zugriff Seiten 454 - 455
  6. 1. Die MacSharry-Reform der GAP Kein Zugriff
    2. 1. Finanzrahmen Kein Zugriff
        Struktur der Eigenmittel Kein Zugriff
        Die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs Kein Zugriff
      2. Finanzrahmen Kein Zugriff
        Struktur der Eigenmittel Kein Zugriff
        Haushaltsungleichgewichte Kein Zugriff
      3. Die Verhandlungen des Europäischen Rates Kein Zugriff
      4. Finanzrahmen Kein Zugriff
        Struktur der Eigenmittel Kein Zugriff
        Der Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs im Eigenmittelbeschluss vom 31. Oktober 1994 Kein Zugriff
    3. 1. Bruttobeitragsgerechtigkeit: Korrektur der Verteilungswirkungen des Haushalts durch Änderung der Einnahmenseite Kein Zugriff
      2. Die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreiches Kein Zugriff
        Die Haushaltsungleichgewichte der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande, Österreichs und Schwedens Kein Zugriff
      3. Agrarlastenverteilung Kein Zugriff
      4. Allgemeine Umverteilungswirkungen Kein Zugriff
  7. 1. Die Vorschläge der Kommission Kein Zugriff
    2. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
    3. 1. Die Ausgangssituation Kein Zugriff
      2. Die Verhandlungen Kein Zugriff
    4. 1. Die Änderungen auf der Ausgabenseite des Haushalts und der relative Anteil der Ausgaben des EAGFL-Garantie am Gemeinschaftshaushalt Kein Zugriff
      2. Kofinanzierung durch den EAGFL-Garantie Kein Zugriff
      3. Die Behandlung der erweiterungsbedingten Ausgaben Kein Zugriff
      4. Finanzrahmen Kein Zugriff
        Die Regelungen betreffend die Mehrwertsteuereigenmittel Kein Zugriff
        Die Anhebung des für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel einbehaltenen Betrages Kein Zugriff
        Der Korrekturbetrag Kein Zugriff
        Finanzierung und Abwicklung der Korrektur Kein Zugriff
    5. 1. Finanzrahmen Kein Zugriff
      2. Bruttobeitragsgerechtigkeit Kein Zugriff
      3. Agrarlastenverteilung Kein Zugriff
      4. Haushaltsungleichgewichte und allgemeine Umverteilungswirkungen Kein Zugriff
  8. 1. Die besondere Problematik der Integration der neuen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Finanzierung der GAP Kein Zugriff
    2. Das Problem der Finanzierbarkeit der Osterweiterung bei unveränderter Fortführung der GAP und voller Implementierung des Direktbeihilfensystems in den neuen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. Die Halbzeitbewertung der GAP als Mittel zur Gewährleistung der Finanzierbarkeit der Osterweiterung der EU Kein Zugriff
    4. 1. Die Verhandlungen um eine gemeinsame Position zu den Finanzfragen der Osterweiterung Kein Zugriff
      2. Der Europäische Rat von Brüssel vom 24. und 25. Oktober 2002 Kein Zugriff
    5. Die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten Kein Zugriff
    6. 1. Die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in das Direktbeihilfensystem und die Verteilungswirkungen der Sachpolitik Kein Zugriff
      2. Die höhenmäßige Begrenzung der Agrarausgaben und ihre Auswirkungen auf den Einfluss der Verteilungswirkungen der GAP auf die Verteilungswirkungen des Gemeinschaftshaushalts Kein Zugriff
      3. Korrektur der Verteilungswirkungen des Haushalts für die neuen Mitgliedstaaten: Eigenmittelsystem und Haushaltsausgleich Kein Zugriff
  9. 1. Die Vereinbarungen über die Haushaltsdisziplin Kein Zugriff
    2. Die Entkoppelung der Direktbeihilfen Kein Zugriff
    3. Die Modulation Kein Zugriff
  10. 1. Die Vorschläge für einen Finanzrahmen für die Zeit 2007-2013 Kein Zugriff
    2. Der Vorschlag der Kommission für einen neuen Eigenmittelbeschluss Kein Zugriff
    3. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über das neue Eigenmittelsystem und den Finanzrahmen 2007-2013 Kein Zugriff
    4. 1. Die Ausgabenseite des Haushalts Kein Zugriff
      2. Die Eigenmittelstruktur Kein Zugriff
        Die Ausnahmeregelungen für die Niederlande und Schweden Kein Zugriff
        Der Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich Kein Zugriff
      3. Die Revisionsklausel Kein Zugriff
    5. Die Auswirkungen der Beschlüsse des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 auf die Nettopositionen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  11. Die Verfassung Kein Zugriff Seiten 534 - 535
2. 1. Die Finanzverfassungsrechtliche Problematik Kein Zugriff Seiten 535 - 537
  2. 1. Die obligatorische Kofinanzierung von Schlachtprämien Kein Zugriff
    2. Die obligatorische Kofinanzierung von Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung Kein Zugriff
    3. Die obligatorische Kofinanzierung von Agrarumweltmaßnahmen Kein Zugriff
    4. Die obligatorische Kofinanzierung von Direktzahlungen Kein Zugriff
    5. Die Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 vom 18. Dezember über außerordentliche Stützungsmaßnahmen auf dem Rindfleischmarkt Kein Zugriff
  3. 1. Die Rechtssache 93/71 (Osolina Loenesio ./. Ministerium für Landwirtschaft und Forsten der Italienischen Republik) Kein Zugriff
    2. Die Rechtssache C-239/01 (Bundesrepublik Deutschland ./. Kommission) Kein Zugriff
  4. 1. Verpflichtung der Gemeinschaft zur integralen Finanzierung von Agrarmarktausgaben durch das Prinzip der finanziellen Solidarität Kein Zugriff
    2. Die Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer obligatorischen Kofinanzierung im Agrarbereich Kein Zugriff
    3. 1. Beschränkung durch die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des Vertrages Kein Zugriff
      2. Beschränkung durch Artikel 6 Absatz 2 EUV in Verbindung mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und den Artikeln 269-270 EG Kein Zugriff
      3. Beschränkung durch einen Grundsatz des ungeschriebenen Verfassungsrechts Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
3. Das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 551 - 558
4. Résumé Kein Zugriff Seiten 558 - 566
1. Der Einfluss des GATT auf den Agrarhandel und das Marktgleichgewicht in der EWG vor Beginn der Uruguay-Runde Kein Zugriff Seiten 567 - 570
2. 1. Die Verhandlungen über die Agrarregelungen Kein Zugriff Seiten 570 - 573
  2. Die Anpassung des Marktordnungsrechts der EG Kein Zugriff Seiten 573 - 575
3. Die Millenium-Runde der WTO Kein Zugriff Seiten 575 - 583
4. Résumé Kein Zugriff Seiten 583 - 585
1. Die Grundlagen für die Probleme der Agrarfinanzierung Kein Zugriff Seiten 586 - 587
2. Die Begrenzung der Ausgaben des EAGFL Kein Zugriff Seiten 587 - 590
3. Die Rechte des Europäischen Parlaments im Haushaltsverfahren und die Finanzierung der GAP Kein Zugriff Seiten 590 - 594
4. Die Verteilungswirkungen der GAP, ihr Einfluss auf die Verteilungswirkungen des Gemeinschaftshaushalts und das Problem der Beitragsgerechtigkeit Kein Zugriff Seiten 594 - 596
5. Der Einfluss des Welthandelsrechts auf die Gemeinsame Agrarpolitik und ihre Finanzierung Kein Zugriff Seiten 596 - 596
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 597 - 614

Die Finanzierung der GAP im Kontext des Finanzierungssystems der EU

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