Mitbestimmung in EU-Auslandsgesellschaften nach &#039;&#039;Inspire Art&#039;&#039;

RA Annika Funk

doi:10.5771/9783845203355

Zusammenfassung

Die Entscheidungen des EuGH in Sachen „Centros“, Überseering und „Inspire Art“ haben das internationale Gesellschaftsrecht auf den Prüfstand gestellt. EU-Auslandsgesellschaften können nunmehr in Deutschland weitgehend auf der Basis ihres Gründungsrechts tätig werden.

Vor diesem Hintergrund widmet sich die Autorin vor allem den Fragen, ob das deutsche MitbestG auf EU-Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland anwendbar ist bzw. ob es in europarechtlich zulässiger Weise auf diese Gesellschaften übertragen werden könnte.

Hierfür wertet die Autorin insbesondere das europäische Gemeinschaftsrecht zur Arbeitnehmerbeteiligung sowie den rechts- und sozialpolitischen Stellenwert des MitbestG in Deutschland aus. Zudem wird ein umfassender Vergleich des Rechts der Unternehmensmitbestimmung in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten erstellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2739-4
ISBN-Online: 978-3-8452-0335-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 237
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. Problemstellung und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
2. 1. Umfang der mitbestimmungsrechtlichen Auseinandersetzung Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  2. Umfang der kollisionsrechtlichen Auseinandersetzung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
3. Status quaestionis Kein Zugriff Seiten 24 - 24
4. 1. Mitbestimmung Kein Zugriff
  2. Parität Kein Zugriff Seiten 25 - 25
1. 1. 1. Entwurf einer Gewerbeordnung von 1848/49 Kein Zugriff
    2. Errichtung von Arbeiterausschüssen im Deutschen Reich Kein Zugriff
    3. Einführung von Arbeiter- und Angestelltenausschüssen als Folge der Rätebewegung Kein Zugriff
    4. Art. 165 WRV und das Betriebsrätegesetz Kein Zugriff
  2. Erste Ansätze einer Unternehmensmitbestimmung im Betriebsrätegesetz Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  3. Ausbau der Unternehmensmitbestimmung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Kein Zugriff Seiten 33 - 37
2. 1. Bezugspunkt »Unternehmen« und Integrationsmodell Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  2. 1. Die Mitbestimmung gemäß dem MitbestG als häufigste Form der Arbeitnehmerbeteiligung in Großunternehmen Kein Zugriff
    2. Die Montan-Mitbestimmung als weitestgehende Form der Arbeitnehmerbeteiligung Kein Zugriff
    3. Die Auffangregelung des DrittelbG Kein Zugriff
3. 1. Gedanklich-systematische Unabhängigkeit Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  2. Rechtliche Unabhängigkeit der Beteiligungsrechte Kein Zugriff Seiten 45 - 47
  3. Funktionelle Zusammenhänge und faktische Überschneidungen Kein Zugriff Seiten 47 - 47
1. 1. Erfasste Gesellschaftsformen Kein Zugriff Seiten 48 - 52
  2. 1. Beschäftigtenzahlen Kein Zugriff
    2. Weitere Größenkriterien Kein Zugriff
    3. Einbeziehung ausländischer Belegschaften und Konzernbestimmungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Keine obligatorische paritätische Beteiligung Kein Zugriff
    2. Drittelbeteiligung der Arbeitnehmervertreter als häufigste Beteiligungsform Kein Zugriff
    3. Sonstige anteilsmäßig geringere Beteiligungsformen Kein Zugriff
  2. Auswahlkriterien und Verfahren der Bestellung Kein Zugriff Seiten 59 - 63
  3. 1. 1. Dänemark Kein Zugriff
        Luxemburg Kein Zugriff
        Schweden Kein Zugriff
        Österreich Kein Zugriff
        Tschechien, Ungarn, Slowenien und Slowakei Kein Zugriff
        Niederlande Kein Zugriff
        Finnland Kein Zugriff
        Frankreich Kein Zugriff
      2. In personeller Hinsicht Kein Zugriff
    2. Einfluss auf sonstige Unternehmensentscheidungen Kein Zugriff
  4. Maßstab der Interessenwahrnehmung Kein Zugriff Seiten 78 - 79
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 79 - 81
1. 1. 1. EuGH vom 9.3.1999 (»Centros«) Kein Zugriff
    2. EuGH vom 5.11.2002 (»Überseering«) Kein Zugriff
    3. EuGH vom 30.9.2003 (»Inspire Art«) Kein Zugriff
  2. 1. Exkurs: Wegzugsfälle Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ansicht: Beschränkung auf Gründung und Grundlagen der Gesellschaften Kein Zugriff
      2. 2. Ansicht: Umfassender Schutzbereich Kein Zugriff
      3. Erfassung von Umgehungsfällen und grenzüberschreitenden Verwaltungssitzverlegungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Ursprüngliche und »neue« Sitztheorie Kein Zugriff
    2. Die Gründungstheorie und ihre Modifikationen Kein Zugriff
  2. Kollisionsrechtliche Einordnung des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff Seiten 96 - 98
  3. 1. 1. Ansicht: Unantastbarkeit des mitgliedstaatlichen Gesellschaftskollisionsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Ansicht: umfassende Gründungsanknüpfung als gemeinschaftskonforme Konsequenz der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 104
1. 1. Verhältnis der Sonderanknüpfung zum ordre public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGB Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  2. 1. Der umstrittene Begriff der Eingriffsnorm Kein Zugriff
    2. 1. Zum grundsätzlichen Vorliegen der Voraussetzungen einer analogen Anwendung des MitbestG Kein Zugriff
      2. Zum Problem der Feststellung einer Eingriffsnorm qua Analogie Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Art. 137 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
        SE-Richtlinie (2001/86/EG) Kein Zugriff
        Fusionsrichtlinie (2005/56/EG) und geplante Sitzverlegungsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Abmilderung des ordre public-Maßstabes im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. Anlegung rechtsvergleichender europäischer Kontrollmaßstäbe Kein Zugriff
    3. 1. Rechts- und sozialpolitischer Stellenwert nach der Entscheidung des BVerfG und dem Siemens-Urteil des BGH Kein Zugriff
      2. Wesentliche Kritikpunkte Kein Zugriff
        Vergleich mit der Mitbestimmungskritik der siebziger Jahre Kein Zugriff
        Einfluss internationaler Faktoren auf die Mitbestimmungsdiskussion Kein Zugriff
        Aussagekraft empirischer Untersuchungen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
  2. Keine Grundrechtsverletzung im Sinne des Art. 6 S. 2 EGBGB Kein Zugriff Seiten 144 - 145
3. Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen und europarechtliche Prinzipien als Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 145 - 147
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 147 - 148
1. 1. 1. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. Keine Rechtfertigung gemäß Art. 46 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
    3. Keine Rechtfertigung wegen Missbrauchs im Einzelfall Kein Zugriff
    4. 1. Grundsätzliche Erheblichkeit indirekter Diskriminierungen Kein Zugriff
        Benachteiligung monistisch strukturierter Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
        Kumulation des MitbestG mit bereits vorhandenen Formen der Arbeitnehmerbeteiligung auf Unternehmensebene Kein Zugriff
      2. Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung des Rechtfertigungskriteriums Kein Zugriff
        Maßgeblichkeit des Ziels der nationalen Regelung Kein Zugriff
        Schutz der Position der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber im Unternehmen als gemeinschaftsrechtlich anerkanntes Ziel des MitbestG Kein Zugriff
      3. Begrenzung des Geeignetheitskriteriums Kein Zugriff
        Unmittelbare Kritik an der Geeignetheit des MitbestG Kein Zugriff
        Kritik an der Qualität der Unternehmenskontrolle mit Bezug zum Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Keine Rigidität des Erforderlichkeitskriteriums beim Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
        Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung des Rechtfertigungskriteriums Kein Zugriff
        SE-Richtlinie (2001/86/EG) sowie Fusionsrichtlinie (2005/56/EG) und geplante Sitzverlegungsrichtlinie Kein Zugriff
        EBR-Richtlinie (94/45/EG) sowie Rahmen-Richtlinie (2002/14/EG) Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Dualistisch strukturierte Gesellschaften Kein Zugriff
        Monistisch strukturierte Gesellschaften Kein Zugriff
        Verhältnis des Umstrukturierungsaufwands zu den Vorteilen für die Arbeitnehmer Kein Zugriff
  2. 1. Reichweite der Regelungskompetenz des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. Inhalt des Diskriminierungsverbotes gemäß Art. 39 Abs. 2 EGV Kein Zugriff
    3. Voraussetzungen der Vereinbarkeit einer Sonderanknüpfung mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV Kein Zugriff
2. Sonderanknüpfung des DrittelbG als inländische Eingriffsnorm Kein Zugriff Seiten 204 - 205
3. Pflicht zur Gründung mitbestimmter inländischer Tochtergesellschaften Kein Zugriff Seiten 205 - 206
4. Pflicht zur Umwandlung in eine mitbestimmungspflichtige Gesellschaft deutschen Rechts Kein Zugriff Seiten 206 - 207
5. Sinngemäße Anwendung des Verhandlungsmodells der SE Kein Zugriff Seiten 207 - 209
6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 209 - 210
1. Verpflichtung zur Schaffung eines Konsultationsrates Kein Zugriff Seiten 211 - 214
2. Erweiterung der betrieblichen Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein Zugriff Seiten 214 - 218
Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 219 - 220
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 221 - 226
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 227 - 236
Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 237

Mitbestimmung in EU-Auslandsgesellschaften nach ''Inspire Art''

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