Auslegung und Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht

Prof. Dr. Rolf Wank

doi:10.5771/9783845235196

Zusammenfassung

In einigen spektakulären Urteilen hat das BVerfG Entscheidungen des BAG aufgehoben, so u.a. beim Sozialplan im Konkurs und beim Kündigungsschutz im Kleinbetrieb. Das wirft die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Arbeitsrecht und Verfassungsrecht auf.

Nach einer knappen Darstellung, wie sich das Arbeitsrecht in die allgemeine Methodik von Auslegung und Rechtsfortbildung einfügt, werden in dieser Schrift 47 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Verhältnis untersucht. Beim „spezifischen Verfassungsrecht“ geht es um eine abnehmende Kontrolldichte von Kernfragen des Verfassungsrechts über einen Überschneidungsbereich hin zu den Detailfragen des einfachen Rechts. Dem BVerfG stünde, wie die Untersuchung zeigt, eine größere Zurückhaltung gerade in diesem dritten Bereich an, dem BAG eine stärkere Berücksichtigung des Verfassungsrechts. Bei der Rechtsfortbildung ist zum einen das „Ob“ angesprochen – also Lücke und Gewaltenteilung – zum andern das „Wie“ – die Methode der Lückenschließung.

Die Analyse ist für die Wissenschaft ebenso wie für Richter und Anwälte insbesondere in den Fällen hilfreich, in denen sich Arbeitsrecht mit Verfassungsrecht berührt.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 04.04.2013
ISBN-Print: 978-3-8329-6826-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3519-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 130
Sprache: Deutsch
Seiten: 406
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 24
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 30
1. 1. 1. Gesetzesungebundenheit im Arbeitsrecht? Kein Zugriff
    2. Partikulare Methodiken? Kein Zugriff
    3. 1. Rollenverteilung Kein Zugriff
      2. Kollektive Regelung Kein Zugriff
      3. Besonderheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit und des Arbeitsrechts Kein Zugriff
      4. Die Offenheit des Arbeitsrechts Kein Zugriff
      5. Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
    4. 1. Die Theorie der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
        Die Theorie der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
      2. „Objektive Wertordnung“ und Wechselwirkungstheorie Kein Zugriff
        „Eingriff“ und „Ausgestaltung“; „Einrichtungsgarantien“ Kein Zugriff
        Die Schutzgebotsfunktion der Grundrechte Kein Zugriff
        Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
      3. Rangkonforme Auslegung Kein Zugriff
        Ausgestaltung von Grundrechten Kein Zugriff
        Gesetzeskontrolle und ?auslegung Kein Zugriff
        Kontrolle der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. Auslegung und Rechtsfortbildung arbeitsrechtlicher Gesetze Kein Zugriff
    3. 1. Arbeitnehmerschutz durch Auslegung? Kein Zugriff
      2. Auslegungsregeln für Normenverträge Kein Zugriff
      3. Grundrechtsbindung Kein Zugriff
      4. Inhaltskontrolle von Tarifverträgen Kein Zugriff
    4. 1. Arbeitnehmerschutz durch Auslegung? Kein Zugriff
      2. Auslegungsregeln für Normenverträge Kein Zugriff
      3. Grundrechtsbindung Kein Zugriff
      4. Auslegung und Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
    5. Die Auslegung von allgemeinen Arbeitsbedingungen vor der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
    6. AGB-Kontrolle Kein Zugriff
    7. Die Auslegung von Arbeitsverträgen Kein Zugriff
    8. Ergebnisse Kein Zugriff
  3. Individuelle und kollektive Sicht Kein Zugriff Seiten 65 - 67
  4. 1. 1. Die Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Die Literatur Kein Zugriff
    2. 1. Feststellung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Bindungswirkung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Feststellung der Interpretation durch die Literatur Kein Zugriff
      3. Verbleibende Bedeutung der Methodenlehre Kein Zugriff
    3. Auslegungsziel und Auslegungskriterien Kein Zugriff
    4. 1. Das Ziel der Wortlautauslegung Kein Zugriff
      2. Wille und Erklärung des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. Die teleologische Wortbedeutung Kein Zugriff
    5. 1. Das äußere System Kein Zugriff
      2. Das innere System Kein Zugriff
      3. Die verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
        Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
        Die europarechtskonforme Auslegung von Gesetzen Kein Zugriff
    6. 1. Das Ziel der Auslegung nach der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. Die Vorgeschichte Kein Zugriff
        Die Entstehungsgeschichte i.e.S. Kein Zugriff
        Die Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
      3. Die Verbindlichkeit des Gesetzgeberwillens Kein Zugriff
    7. 1. Der Sinnzusammenhang zwischen Tatbestand und Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. Die Folgenbetrachtung Kein Zugriff
      3. Generelle Normzwecke Kein Zugriff
    8. Der Rang der Auslegungskriterien Kein Zugriff
    9. Rangkonforme Auslegung i.e.S. Kein Zugriff
  5. 1. 1. Der Fall Kein Zugriff
      2. Das Problem Kein Zugriff
      3. Die Rechtsprechung Kein Zugriff
        Meinungslager: Gesetzeslücke Kein Zugriff
        Meinungslager: Gesetzesauslegung Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Der Fall Kein Zugriff
      2. Das Problem Kein Zugriff
      3. Die Rechtsprechung Kein Zugriff
        Die Literatur Kein Zugriff
      4. §?87 Abs.?1 BetrVG Einleitungssatz Kein Zugriff
        Verfassungsmäßigkeit des §?87 Abs.?1 Nr.?2 BetrVG Kein Zugriff
        Der Wortlaut Kein Zugriff
        Die Systematik Kein Zugriff
        Die Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        Sinn und Zweck Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Die Fälle Kein Zugriff
      2. Das Problem Kein Zugriff
      3. Die Rechtsprechung Kein Zugriff
        Die Literatur Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das Auslegungsziel Kein Zugriff
        Der Wortlaut Kein Zugriff
        Die Systematik Kein Zugriff
        Die Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        Sinn und Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
        Das Rangproblem Kein Zugriff
        Folgerungen für die Kontrolle der Auslegung des BAG durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
      2. Die Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        Sachentscheidungs- und Rechtsfortbildungskontrolle Kein Zugriff
    2. Die Kontrolle der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    3. Die Kontrolle der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch das Bundesverfassungsgericht – Überblick Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Nachträgliche Regelungslücke und Rechtsnotstand Kein Zugriff
        Regelungslücke Kein Zugriff
        Rechtsnotstand Kein Zugriff
        Das „Wie“ der Lückenschließung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Auslegung der §§?111?ff. BetrVG Kein Zugriff
        Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        Lückenschließung Kein Zugriff
      3. Weiterbeschäftigung nach Kündigung – BAG GS AP BGB §?611 Beschäftigungspflicht Nr.?14 Kein Zugriff
      4. Rechtsprechungsänderung, Siebter Senat Kein Zugriff
        Rechtsfortbildung der dritten Generation, Achter Senat Kein Zugriff
        Aufgabe des Merkmals „gefahrgeneigte Arbeit“ Kein Zugriff
    3. 1. Ablösende Betriebsvereinbarung – BAG GS AP BetrVG 1972 §?77 Nr.?17 Kein Zugriff
      2. Warnstreik – BAG AP GG Art.?9 Arbeitskampf Nr.?51 Kein Zugriff
  3. 1. Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    2. 1. Die hermeneutische Theorie der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      2. Die verfassungsrechtliche Theorie der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      3. Die kombiniert hermeneutisch-verfassungsrechtliche Theorie der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    3. Rechtsfortbildung im Arbeitsrecht Kein Zugriff
3. Zwischenergebnisse Kein Zugriff Seiten 136 - 137
1. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des BAG Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. 1. Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      2. Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
      3. Folgerungen Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des BAG Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. 1. Auslegung oder Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      2. Die Voraussetzung einer Lücke Kein Zugriff
      3. Rechtsfortbildungskompetenz Kein Zugriff
      4. Das „Wie“ der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      5. Folgerungen Kein Zugriff
  3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Vorlage des Ersten Senats Kein Zugriff
    3. 1. Bisherige Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Kritik an der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Neue Erwägungen Kein Zugriff
      4. Geltungszeitpunkt Kein Zugriff
    4. Die Entscheidung des Ersten Senats im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats Kein Zugriff
    5. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    6. 1. Arbeitskampfrecht und Verfassungsrecht Kein Zugriff
      2. Auslegung oder Rechtsfortbildung? Kein Zugriff
        Rechtsfortbildungskontrolle Kein Zugriff
      3. Die Folgeentscheidung des Ersten Senats – Auslegungskontrolle Kein Zugriff
      4. Folgerungen Kein Zugriff
  4. 1. Sachverhalt und Entscheidungen der Arbeitsgerichte Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Kontrolldichte Kein Zugriff
      3. Folgerungen Kein Zugriff
      4. Weitere Entwicklung Kein Zugriff
    4. 1. Waffengleichheit Kein Zugriff
      2. Allgemeinpolitisches Mandat Kein Zugriff
      3. Parteipolitik i. e. S. Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  5. 1. Sachverhalt und Entscheidungen der Arbeitsgerichte Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. Auslegung oder Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      2. Der Beschluss des LAG Düsseldorf Kein Zugriff
      3. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  6. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des BAG Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  7. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Lösung des BAG Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  8. 1. Der Sachverhalt der BAG-Entscheidung Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. Besonderheiten des Kirchenrechts? Kein Zugriff
      2. Die Kernbereichslehre Kein Zugriff
      3. Abwehrfunktion Kein Zugriff
      4. Schutzfunktion Kein Zugriff
    4. Folgerungen zur Ausgangsentscheidung Kein Zugriff
    5. Die Folgeentscheidung des BAG v.?28. 2. 2006 Kein Zugriff
    6. Die Folgeentscheidung des BAG vom 22. 6. 2010 Kein Zugriff
    7. Folgerungen zur Urteilskette Kein Zugriff
  9. 1. Sachverhalt der BAG-Entscheidung Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  10. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. Das Prinzip der Normklarheit Kein Zugriff
      2. Justitiabilität des §?5 Abs.?3 Nr.?3 BetrVG 1972 Kein Zugriff
    3. Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    4. 1. Gewaltenteilungsprinzip Kein Zugriff
      2. Bestimmtheitsgrundsatz und Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  11. 1. Sachverhalt der BAG-Entscheidung Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. Auslegung oder Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      2. Sachentscheidungskontrolle Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  12. 1. Der Sachverhalt der BAG-Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. Verfassungswidrigkeit des §?124?b GewO Kein Zugriff
      2. §?124?b GewO als nachkonstitutionelles Gesetz Kein Zugriff
    3. Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    4. Die Entscheidung des BAG im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    5. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. Folgerungen Kein Zugriff
  13. 1. Die Einordnung der Sozialplanansprüche durch das BAG Kein Zugriff
    2. 1. Sachentscheidungskontrolle Kein Zugriff
      2. Rechtsfortbildungskontrolle Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Spätere Entwicklung Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  14. 1. 1. Allgemeine Probleme bei der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff
      2. Die Rechtslage bei Unterstützungskassen Kein Zugriff
      3. Die Rechtsprechung des BAG nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff
    2. 1. Umdeutung der Satzungsklausel Kein Zugriff
      2. Widerrufsrecht der Unterstützungskasse Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  15. 1. Der Sachverhalt der Entscheidung des BAG Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  16. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. Ermessensgrenzen für die Einigungsstelle Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. 1. Die bisherige Rechtsprechung zum Zeitpunkt des BAG-Urteils Kein Zugriff
      2. Die bisherige Literatur Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
      4. Der Umfang der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  17. 1. 1. Der Sozialplan vom 11.8.1965 Kein Zugriff
      2. Die Tarifverträge Kein Zugriff
      3. Die Richtlinie des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau Kein Zugriff
    2. 1. Die Begründung des BAG Kein Zugriff
      2. Einfache oder ergänzende Auslegung des Sozialplans durch das BAG? Kein Zugriff
    3. 1. Die Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
      2. Die einzelnen Grundrechte Kein Zugriff
    4. 1. Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      2. Der Gegenstand der Prüfung Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  18. 1. Sachverhalt der BAG-Entscheidung Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Weitere Entwicklung Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  19. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
    5. Entlassungen übernommener Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit Kein Zugriff
  20. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des BAG Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. 1. Rechtsfortbildungskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
      2. Folgerungen für weitere arbeitskampfrechtliche Probleme Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  21. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  22. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  23. 1. Sachverhalt und Entscheidung des LAG Hamm Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Heutige Rechtslage Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  24. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. 1. Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Grenzen des Arbeitskampfes Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  25. 1. Der Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen Art.?3 Abs.?2 GG Kein Zugriff
      2. Die Auslegungsverstöße im Einzelnen Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  26. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. 1. Kernbereichslehre Kein Zugriff
      2. Kollidierende Grundrechte im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  27. 1. Sachverhalt und Entscheidungen der Arbeitsgerichte Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  28. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. Verfassungsmäßigkeit des §?23 Abs.?1 Satz?2 KSchG Kein Zugriff
      2. Rechtsfortbildungsauftrag an die Arbeitsgerichte Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  29. 1. Die Annahmeentscheidung Kein Zugriff
    2. Die Einzelfallmethode des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Die Bedeutung von Kammerentscheidungen Kein Zugriff
  30. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  31. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  32. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  33. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  34. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  35. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Weitere Entwicklung Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  36. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  37. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  38. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  39. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  40. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. Die Agentur für Arbeit als Erfüllungsgehilfe Kein Zugriff
      2. Die Agentur für Arbeit als Verrichtungsgehilfe Kein Zugriff
      3. Kein Schadensersatz mangels Zurechnungsnorm Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  41. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  42. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  43. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  44. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  45. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Folgerungen Kein Zugriff
  46. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. Zunahme der Kontrolldichte Kein Zugriff
      2. Übermäßige Kontrolle durch den EuGH Kein Zugriff
      3. Übermäßige Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  47. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
  48. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Folgerungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. Ausgestaltung von Grundrechten Kein Zugriff
    3. 1. Verkennung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG Kein Zugriff
      2. Das BVerfG als „Superrevisionsinstanz“ Kein Zugriff
      3. Zurückhaltung des BVerfG Kein Zugriff
    4. 1. Grundrechte als objektive Wertordnung Kein Zugriff
      2. Grundrechte und Kollektivverträge Kein Zugriff
  2. 1. Vorkonstitutionelles oder nachkonstitutionelles Recht Kein Zugriff
    2. Zur Auslegung einzelner Grundrechte und Verfassungsprinzipien Kein Zugriff
    3. Grundrechtskollisionen Kein Zugriff
    4. Folgen der Verfassungswidrigkeit Kein Zugriff
  3. 1. Auslegung oder Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    2. Die Kernbereichslehre Kein Zugriff
    3. Das Arbeitskampfrecht Kein Zugriff
3. 1. Arbeitsgerichte Kein Zugriff Seiten 376 - 377
  2. Rechtsanwälte Kein Zugriff Seiten 377 - 378
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 379 - 400
SachregisterFälle sind allgemein kursiv gekennzeichnet, allgemeine Fundstellen gerade. Kein Zugriff Seiten 401 - 406

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