Terrorabwehr durch Strafrecht?

RR Dr. Mark Steinsiek

doi:10.5771/9783845239774

Zusammenfassung

Die Bedrohung der westlichen Welt durch den internationalen Terrorismus war das sicherheitsrechtlich bedeutsamste Thema des beginnenden Jahrtausends. Wesentliche internationale wie nationale Reaktionen auf diese Bedrohung bestanden vor allem in einer strafbarkeitserweiternden und -verschärfenden Gesetzgebung. Eine Frage blieb jedoch weitgehend unberücksichtigt: Was sind die Grenzen einer Terrorabwehr durch Strafrecht? Stehen einer Transformation des Strafrechts hin zu einem primär gefahrenabwehrrechtlichen Instrumentarium verfassungsrechtliche und strafrechtssystematische Leitlinien entgegen?

Dem nachgehend klärt der Autor, in welchem Umfang insbesondere die neuen Tatbestände der §§ 89a, b, 91 StGB über die Pönalisierung bestimmter Vorbereitungshandlungen terroristischer Anschläge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Straftatbestände, die eine Strafbarkeit weit im zeitlichen und sachlichen Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung anordnen, bestehen können bzw. gerade nicht bestehen können.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7522-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3977-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften
Band: 39
Sprache: Deutsch
Seiten: 470
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Veränderungen der terroristischen Bedrohungslage Kein Zugriff Seiten 19 - 24
2. Erfolgte, geplante sowie sonst diskutierte staatliche Reaktionen Kein Zugriff Seiten 24 - 28
3. Umgrenzungen des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 28 - 33
4. 1. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 33 - 35
  2. Europarechtliche Hintergründe der Neukodifikation Kein Zugriff Seiten 35 - 38
  3. Die Grundproblematik eines präventiv wirkenden Strafrechts Kein Zugriff Seiten 38 - 42
  4. 1. Die Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren Gewalttat (§ 89a StGB) Kein Zugriff
    2. Entsprechungen des Bundesratsentwurfs - § 129a V 3 StGB-BRE Kein Zugriff
    3. Die tatsächlichen Hintergründe zu der Schaffung dieser Teilbestimmungen Kein Zugriff
    4. Die Strafbarkeit der Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 bzw. § 89b StGB) Kein Zugriff
    5. Die tatsächlichen Hintergründe zu der Schaffung des § 91 StGB Kein Zugriff
    6. Die tatsächlichen Hintergründe sowie rechtliche Auswirkungen des § 89b StGB Kein Zugriff
    7. Die Sozialadäquanzklausel der §§ 89b II, 91 II StGB Kein Zugriff
    8. Die Strafbarkeit von Sympathiewerbungen für terroristische Vereinigungen Kein Zugriff
  5. 1. Erweiterung der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Kein Zugriff
    2. Ergänzung von Straftatkatalogen anderer Normen des StGB um § 89a StGB Kein Zugriff
    3. Aufnahme des § 89a StGB in die Katalogtaten besonderer Ermittlungsbefugnisse der StPO Kein Zugriff
    4. Erweiterung der Zuständigkeiten der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte und des BGH sowie Erweiterung des Evokationsrechts des Generalbundesanwaltes Kein Zugriff
    5. Ergänzung ausländerrechtlicher Bestimmungen Kein Zugriff
    6. Änderung des Passgesetzes Kein Zugriff
    7. Erweiterte Meldepflichten beim Chemikalienerwerb Kein Zugriff
1. 1. zu §§ 129a, b StGB Kein Zugriff Seiten 64 - 75
  2. 1. zu § 127 StGB Kein Zugriff
    2. zu § 80 StGB Kein Zugriff
    3. zu § 310 StGB Kein Zugriff
    4. zu § 30 StGB Kein Zugriff
    5. zu Normen des Nebenstrafrechts Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 92
2. 1. zu §§ 129a, b StGB Kein Zugriff Seiten 92 - 95
  2. zu § 100 StGB Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 96 - 97
3. 1. zu § 111 StGB Kein Zugriff Seiten 97 - 100
  2. zu § 130a StGB Kein Zugriff Seiten 100 - 105
  3. zu §§ 129a, b StGB Kein Zugriff Seiten 105 - 108
  4. zu Normen des Nebenstrafrechts Kein Zugriff Seiten 108 - 108
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 108 - 109
4. Das Verhältnis der in dem Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehenen Strafbarkeit von Sympathiewerbungen zu bestehenden Normen Kein Zugriff Seiten 109 - 112
1. 1. Äußere und Innere Sicherheit Kein Zugriff Seiten 113 - 117
  2. Der Rechtscharakter der Sicherheit Kein Zugriff Seiten 117 - 121
  3. 1. Die eine Pflicht zur Schaffung neuer strafrechtlichen Normen bejahende Ansicht Kein Zugriff
    2. 1. Tatsächliche Hindernisse Kein Zugriff
      2. Politische Hindernisse Kein Zugriff
      3. Die generelle Zulässigkeit der Herleitung von Eingriffsbefugnissen aufgrund grundrechtlicher Schutzpflichten? Kein Zugriff
        Beschränkung des staatlichen Handelns auf Störer? Kein Zugriff
        Die Möglichkeit der Herleitung von Eingriffsbefugnissen aus den grundrechtlichen Schutzpflichten in Bezug auf die §§ 89a, b, 91 StGB Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 141 - 142
2. 1. Einführende Anmerkungen zu der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit Kein Zugriff Seiten 142 - 148
  2. Begrenzungen aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 148 - 150
1. 1. Die Aufgabe des Strafrechts: Bewirkung von Rechtsgüterschutz Kein Zugriff Seiten 151 - 153
  2. Der Kreis schützenswerter Rechtsgüter Kein Zugriff Seiten 153 - 155
  3. Das Verhältnis des Rechtsgutsgedankens zu verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 155 - 159
  4. 1. Konkretisierung oder Erweiterung des Rechtsgutsbegriffes im Lichte der Straftheorien? Kein Zugriff
    2. Rechtsgüterschutz und Prävention Kein Zugriff
  5. 1. Die rechtsgutsbezogene Problematik der §§ 129a, b StGB Kein Zugriff
    2. Übertragbarkeit des Ergebnisses eines ausreichenden Rechtsgüterbezuges auf die §§ 89a, b, 91 StGB? Kein Zugriff
    3. 1. Auflösung der Konturen geschützter Rechtsgüter Kein Zugriff
      2. Standardisierung von Massenverhalten Kein Zugriff
        Fehlende Steuerungsfähigkeit infolge der Kompliziertheit der Sachmaterie Kein Zugriff
        Fallgruppen aufgrund von Nachweis- oder Zurechnungsschwierigkeiten Kein Zugriff
        Besondere Befugnisse zur Schaffung abstrakter Gefährdungsdelikte im Staatsschutzbereich? Kein Zugriff
        Abstrakte Gefährdungsdelikte bei noch ausstehender Vornahme des gefährlichen Verhaltens? Kein Zugriff
        Sonderfall: Kooperationsdelikte Kein Zugriff
  6. Zusammenfassende Betrachtung der Vereinbarkeit einer Vorverlagerung der Strafbarkeit mit dem Rechtsgutsbezugserfordernis des Strafrechts Kein Zugriff Seiten 196 - 197
2. 1. Ausländerrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 197 - 201
  2. Polizeirechtliche Präventivhaft Kein Zugriff Seiten 201 - 203
  3. Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Strafrechts als Funktion des ultima-ratio-Gedankens Kein Zugriff Seiten 203 - 204
  4. 1. Das Verhältnis vorrangig präventiv wirkender zu repressiv wirkenden Strafnormen Kein Zugriff
    2. Auswirkungen strafrechtlicher Verfahrenssicherungen Kein Zugriff
3. 1. Begriffsdefinition »Feindstrafrecht« Kein Zugriff Seiten 209 - 215
  2. Bestehen weitergehender rechtlicher Befugnisse gegenüber »Feinden« des Rechtsstaats? Kein Zugriff Seiten 215 - 217
  3. 1. Grundlegende Andersartigkeit von »Feinden«? Kein Zugriff
    2. Vermeidung des Eindringens feindstrafrechtlicher Elemente in das Bürgerstrafrecht? Kein Zugriff
    3. Keine zu weitgehende Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien? Kein Zugriff
  4. Die Undurchführbarkeit einer Einteilung der Bevölkerung in Bürger und Feinde des Rechtsstaates Kein Zugriff Seiten 223 - 226
  5. 1. 1. Grundgesetzliche Regelungen der wehrhaften Demokratie als Einschränkungsermächtigung Kein Zugriff
      2. Die Verletzung der Menschenwürdegarantie des Art. 1 I GG Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit eines Feindstrafrechts in Form der §§ 89a, b, 91 StGB mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 I GG Kein Zugriff
    2. Zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Beachtung der Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts Kein Zugriff Seiten 239 - 242
  2. Überschreitung der Grenzen eines tatorientierten Strafrechts? Kein Zugriff Seiten 242 - 251
5. Die Gefahr der Schaffung eines bloß symbolischen Strafrechts Kein Zugriff Seiten 251 - 254
6. 1. 1. Erforderlichkeit einer subjektiven Tatbestandsbeschränkung? Kein Zugriff
    2. Die inhaltlichen Anforderungen an ein tatbestandsbegrenzendes subjektives Merkmal Kein Zugriff
    3. Konformität einer weiten Interpretation des Absichtserfordernisses mit § 89a StGB nahestehenden Tatbeständen des StGB Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung der Ergebnisse in Bezug auf § 89a II Nr. 1 StGB Kein Zugriff
    5. Ergebnisse in Bezug auf § 89a II Nr. 2 – 4 StGB Kein Zugriff
    6. Ergebnisse in Bezug auf § 89b I StGB Kein Zugriff
    7. Ergebnisse in Bezug auf § 91 I StGB Kein Zugriff
  2. 1. Vorverlagerungen bei einem eindeutigen Vorausweisen der Tathandlung auf die künftige Begehung eines Deliktes Kein Zugriff
    2. Vorverlagerungen bei der selbstständigen Ausgestaltung von Straftatbeständen Kein Zugriff
    3. Ergebnisse und Alternativen Kein Zugriff
7. 1. Einleitende Überlegungen zu der Zuständigkeit der BRD zur Strafverfolgung Kein Zugriff Seiten 275 - 276
  2. 1. Die grundsätzliche Beschränkung auf den Schutz inländischer Rechtsgüter Kein Zugriff
    2. Ausländische Rechtsgüter einbeziehende Ausnahmefälle Kein Zugriff
  3. Erweiterungen des Anwendungsbereiches deutschen Strafrechts durch die §§ 89a III, 89b III StGB Kein Zugriff Seiten 282 - 284
  4. 1. Der Grundsatz des Territorialprinzips (§ 3 StGB) Kein Zugriff
    2. Erweiterungen infolge der engeren rechtlichen Verbundenheit von EU-Staaten? Kein Zugriff
    3. Erzielung anderer Ergebnisse durch Einbeziehung des Genehmigungserfordernisses? Kein Zugriff
    4. Die Erweiterungen durch die den §§ 4ff. StGB zugrundeliegenden Grundsätzen Kein Zugriff
    5. Korrektivwirkung der §§ 89a III 2, 89b III 2 StGB? Kein Zugriff
    6. 1. Vorliegen einer zu §§ 6 Nr. 1 – 8 StGB vergleichbaren Regelung Kein Zugriff
      2. Korrektur dieses Ergebnisses durch Einbeziehung der Besonderheiten des internationalen Terrorismus? Kein Zugriff
      3. Vorliegen einer zu § 6 Nr. 9 StGB vergleichbaren Regelung Kein Zugriff
      4. Exkurs: Legitimation durch Heranziehung weiterer Strafrechtsanwendbarkeitsbestimmungen? Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. § 89a II Nr. 1 StGB Kein Zugriff
    2. § 89a II Nr. 2 StGB Kein Zugriff
    3. Nähere Konkretisierungen durch die Verwendung eines Absichtserfordernisses? Kein Zugriff
    4. § 89a II Nr. 3 StGB Kein Zugriff
    5. Zweifel einer hinreichenden Bestimmtheit für Personen auf Ausbilder- oder Lieferantenseite Kein Zugriff
    6. § 89a II Nr. 4 StGB Kein Zugriff
    7. Die Strafbarkeiten von Teilnehmern im Lichte des Art. 103 II GG Kein Zugriff
  2. Die Vereinbarkeit des § 89b StGB mit Art. 103 II GG Kein Zugriff Seiten 333 - 334
  3. Die Vereinbarkeit des § 91 StGB mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 II GG Kein Zugriff Seiten 334 - 337
  4. Ergebnisse in Bezug auf die Beachtung des Bestimmtheitsgebotes Kein Zugriff Seiten 337 - 337
2. 1. Konkretisierungen des Prüfungsmaßstabes Kein Zugriff Seiten 337 - 342
  2. Gefahren durch die Streuwirkung staatlicher Reaktionen Kein Zugriff Seiten 342 - 343
  3. Das Erfordernis einer Abwägung? Kein Zugriff Seiten 343 - 344
  4. 1. Der Rang der betroffenen Güter Kein Zugriff
    2. 1. Mindestumsetzungswahrscheinlichkeiten Kein Zugriff
      2. Mehrpersonenerfordernisse Kein Zugriff
      3. Disproportionalität zwischen Schadenswahrscheinlichkeit und betroffenem Gut Kein Zugriff
  5. Ergebnis bzgl. der §§ 89a, 91 StGB Kein Zugriff Seiten 354 - 356
  6. Ergebnis bzgl. § 89b StGB Kein Zugriff Seiten 356 - 360
  7. Exkurs: Politische Widersprüche Kein Zugriff Seiten 360 - 360
3. 1. Intrasystematische Stimmigkeit der Strafandrohungen Kein Zugriff Seiten 360 - 364
  2. 1. Hinsichtlich der §§ 89b, 91 StGB Kein Zugriff
    2. Hinsichtlich § 89a StGB Kein Zugriff
  3. Eine von bestehenden Tatbeständen abstrahierte Betrachtung Kein Zugriff Seiten 367 - 370
  4. 1. § 89a VII StGB Kein Zugriff
    2. § 89a V StGB Kein Zugriff
1. 1. Einführende Überlegungen Kein Zugriff Seiten 375 - 377
  2. Unterscheidungen in Haupt- und Nebenzwecke der Straftatbestände Kein Zugriff Seiten 377 - 381
  3. Andere rechtliche Reaktionsmöglichkeiten des Staates Kein Zugriff Seiten 381 - 382
2. 1. Fehlende Erkenntnismöglichkeiten von Ermittlungsbehörden und Gerichten Kein Zugriff Seiten 382 - 389
  2. 1. Die Verwertung erfolterter Erkenntnisse Kein Zugriff
    2. 1. Grundlagen der Lehren von den Beweisverwertungsverboten Kein Zugriff
      2. Anwendung dieser auf Auslandssachverhalte? Kein Zugriff
      3. Weitere Folgen von Beweisverwertungsverboten bei grundlegend rechtswidrigen Beweisgewinnungen im Ausland Kein Zugriff
    3. Das vorgelagerte Hauptproblem: Die Feststellung eines Verstoßes bei der Beweiserhebung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 406 - 407
3. 1. Überblick und Auswirkungen der in Verbindung mit den §§ 89a, b, 91 StGB stehenden Neuregelungen Kein Zugriff Seiten 407 - 410
  2. Fehlende Systemkonformität eines nicht auf § 120 I GVG gestützten Vorgehens Kein Zugriff Seiten 410 - 411
  3. Die Unerfüllbarkeit der besonderen Voraussetzungen des § 120 II GVG Kein Zugriff Seiten 411 - 414
  4. Rechtspraktische Behinderungen der Ermittlungstätigkeit Kein Zugriff Seiten 414 - 416
  5. Die weitere Gefahr systemwidriger untergerichtlicher Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 416 - 418
  6. Ergebnisse bzgl. der Verfolgungszuständigkeiten von Delikten nach § 89a StGB Kein Zugriff Seiten 418 - 419
  7. Ergebnisse bzgl. der Verfolgungszuständigkeiten von Delikten nach § 89b StGB Kein Zugriff Seiten 419 - 420
  8. Weitergehende Systemwidrigkeiten im Rahmen der Verfolgung von Delikten nach § 91 StGB Kein Zugriff Seiten 420 - 421
4. Strafprozessuales Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 421 - 422
Abschlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 423 - 432
Register Kein Zugriff Seiten 433 - 438
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 439 - 470

Terrorabwehr durch Strafrecht?

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen