Terrorabwehr durch Strafrecht?: Verfassungsrechtliche und strafrechtssystematische Grenzen der Vorfeldkriminalisierung

RR Dr. Mark Steinsiek

doi:10.5771/9783845239774

Zusammenfassung

Die Bedrohung der westlichen Welt durch den internationalen Terrorismus war das sicherheitsrechtlich bedeutsamste Thema des beginnenden Jahrtausends. Wesentliche internationale wie nationale Reaktionen auf diese Bedrohung bestanden vor allem in einer strafbarkeitserweiternden und -verschärfenden Gesetzgebung. Eine Frage blieb jedoch weitgehend unberücksichtigt: Was sind die Grenzen einer Terrorabwehr durch Strafrecht? Stehen einer Transformation des Strafrechts hin zu einem primär gefahrenabwehrrechtlichen Instrumentarium verfassungsrechtliche und strafrechtssystematische Leitlinien entgegen?

Dem nachgehend klärt der Autor, in welchem Umfang insbesondere die neuen Tatbestände der §§ 89a, b, 91 StGB über die Pönalisierung bestimmter Vorbereitungshandlungen terroristischer Anschläge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Straftatbestände, die eine Strafbarkeit weit im zeitlichen und sachlichen Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung anordnen, bestehen können bzw. gerade nicht bestehen können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7522-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3977-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften
Band: 39
Sprache: Deutsch
Seiten: 470
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Mark Steinsiek
1. Veränderungen der terroristischen Bedrohungslage Kein Zugriff Seiten 19 - 24 Mark Steinsiek
2. Erfolgte, geplante sowie sonst diskutierte staatliche Reaktionen Kein Zugriff Seiten 24 - 28 Mark Steinsiek
3. Umgrenzungen des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 28 - 33 Mark Steinsiek
4. 1. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 33 - 35 Mark Steinsiek
  2. Europarechtliche Hintergründe der Neukodifikation Kein Zugriff Seiten 35 - 38 Mark Steinsiek
  3. Die Grundproblematik eines präventiv wirkenden Strafrechts Kein Zugriff Seiten 38 - 42 Mark Steinsiek
  4. Mark Steinsiek
    1. Die Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren Gewalttat (§ 89a StGB) Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Entsprechungen des Bundesratsentwurfs - § 129a V 3 StGB-BRE Kein Zugriff Mark Steinsiek
    3. Die tatsächlichen Hintergründe zu der Schaffung dieser Teilbestimmungen Kein Zugriff Mark Steinsiek
    4. Die Strafbarkeit der Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 bzw. § 89b StGB) Kein Zugriff Mark Steinsiek
    5. Die tatsächlichen Hintergründe zu der Schaffung des § 91 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    6. Die tatsächlichen Hintergründe sowie rechtliche Auswirkungen des § 89b StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    7. Die Sozialadäquanzklausel der §§ 89b II, 91 II StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    8. Die Strafbarkeit von Sympathiewerbungen für terroristische Vereinigungen Kein Zugriff Mark Steinsiek
  5. Mark Steinsiek
    1. Erweiterung der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Ergänzung von Straftatkatalogen anderer Normen des StGB um § 89a StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    3. Aufnahme des § 89a StGB in die Katalogtaten besonderer Ermittlungsbefugnisse der StPO Kein Zugriff Mark Steinsiek
    4. Erweiterung der Zuständigkeiten der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte und des BGH sowie Erweiterung des Evokationsrechts des Generalbundesanwaltes Kein Zugriff Mark Steinsiek
    5. Ergänzung ausländerrechtlicher Bestimmungen Kein Zugriff Mark Steinsiek
    6. Änderung des Passgesetzes Kein Zugriff Mark Steinsiek
    7. Erweiterte Meldepflichten beim Chemikalienerwerb Kein Zugriff Mark Steinsiek
1. 1. zu §§ 129a, b StGB Kein Zugriff Seiten 64 - 75 Mark Steinsiek
  2. Mark Steinsiek
    1. zu § 127 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. zu § 80 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    3. zu § 310 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    4. zu § 30 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    5. zu Normen des Nebenstrafrechts Kein Zugriff Mark Steinsiek
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 92 Mark Steinsiek
2. 1. zu §§ 129a, b StGB Kein Zugriff Seiten 92 - 95 Mark Steinsiek
  2. zu § 100 StGB Kein Zugriff Seiten 95 - 96 Mark Steinsiek
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 96 - 97 Mark Steinsiek
3. 1. zu § 111 StGB Kein Zugriff Seiten 97 - 100 Mark Steinsiek
  2. zu § 130a StGB Kein Zugriff Seiten 100 - 105 Mark Steinsiek
  3. zu §§ 129a, b StGB Kein Zugriff Seiten 105 - 108 Mark Steinsiek
  4. zu Normen des Nebenstrafrechts Kein Zugriff Seiten 108 - 108 Mark Steinsiek
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 108 - 109 Mark Steinsiek
4. Das Verhältnis der in dem Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehenen Strafbarkeit von Sympathiewerbungen zu bestehenden Normen Kein Zugriff Seiten 109 - 112 Mark Steinsiek
1. 1. Äußere und Innere Sicherheit Kein Zugriff Seiten 113 - 117 Mark Steinsiek
  2. Der Rechtscharakter der Sicherheit Kein Zugriff Seiten 117 - 121 Mark Steinsiek
  3. Mark Steinsiek
    1. Die eine Pflicht zur Schaffung neuer strafrechtlichen Normen bejahende Ansicht Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Mark Steinsiek
      1. Tatsächliche Hindernisse Kein Zugriff Mark Steinsiek
      2. Politische Hindernisse Kein Zugriff Mark Steinsiek
      3. Mark Steinsiek
        Die generelle Zulässigkeit der Herleitung von Eingriffsbefugnissen aufgrund grundrechtlicher Schutzpflichten? Kein Zugriff Mark Steinsiek
        Beschränkung des staatlichen Handelns auf Störer? Kein Zugriff Mark Steinsiek
        Die Möglichkeit der Herleitung von Eingriffsbefugnissen aus den grundrechtlichen Schutzpflichten in Bezug auf die §§ 89a, b, 91 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 141 - 142 Mark Steinsiek
2. 1. Einführende Anmerkungen zu der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit Kein Zugriff Seiten 142 - 148 Mark Steinsiek
  2. Begrenzungen aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 148 - 150 Mark Steinsiek
1. 1. Die Aufgabe des Strafrechts: Bewirkung von Rechtsgüterschutz Kein Zugriff Seiten 151 - 153 Mark Steinsiek
  2. Der Kreis schützenswerter Rechtsgüter Kein Zugriff Seiten 153 - 155 Mark Steinsiek
  3. Das Verhältnis des Rechtsgutsgedankens zu verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 155 - 159 Mark Steinsiek
  4. Mark Steinsiek
    1. Konkretisierung oder Erweiterung des Rechtsgutsbegriffes im Lichte der Straftheorien? Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Rechtsgüterschutz und Prävention Kein Zugriff Mark Steinsiek
  5. Mark Steinsiek
    1. Die rechtsgutsbezogene Problematik der §§ 129a, b StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Übertragbarkeit des Ergebnisses eines ausreichenden Rechtsgüterbezuges auf die §§ 89a, b, 91 StGB? Kein Zugriff Mark Steinsiek
    3. Mark Steinsiek
      1. Auflösung der Konturen geschützter Rechtsgüter Kein Zugriff Mark Steinsiek
      2. Mark Steinsiek
        Standardisierung von Massenverhalten Kein Zugriff Mark Steinsiek
        Fehlende Steuerungsfähigkeit infolge der Kompliziertheit der Sachmaterie Kein Zugriff Mark Steinsiek
        Fallgruppen aufgrund von Nachweis- oder Zurechnungsschwierigkeiten Kein Zugriff Mark Steinsiek
        Besondere Befugnisse zur Schaffung abstrakter Gefährdungsdelikte im Staatsschutzbereich? Kein Zugriff Mark Steinsiek
        Abstrakte Gefährdungsdelikte bei noch ausstehender Vornahme des gefährlichen Verhaltens? Kein Zugriff Mark Steinsiek
        Sonderfall: Kooperationsdelikte Kein Zugriff Mark Steinsiek
  6. Zusammenfassende Betrachtung der Vereinbarkeit einer Vorverlagerung der Strafbarkeit mit dem Rechtsgutsbezugserfordernis des Strafrechts Kein Zugriff Seiten 196 - 197 Mark Steinsiek
2. 1. Ausländerrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 197 - 201 Mark Steinsiek
  2. Polizeirechtliche Präventivhaft Kein Zugriff Seiten 201 - 203 Mark Steinsiek
  3. Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Strafrechts als Funktion des ultima-ratio-Gedankens Kein Zugriff Seiten 203 - 204 Mark Steinsiek
  4. Mark Steinsiek
    1. Das Verhältnis vorrangig präventiv wirkender zu repressiv wirkenden Strafnormen Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Auswirkungen strafrechtlicher Verfahrenssicherungen Kein Zugriff Mark Steinsiek
3. 1. Begriffsdefinition »Feindstrafrecht« Kein Zugriff Seiten 209 - 215 Mark Steinsiek
  2. Bestehen weitergehender rechtlicher Befugnisse gegenüber »Feinden« des Rechtsstaats? Kein Zugriff Seiten 215 - 217 Mark Steinsiek
  3. Mark Steinsiek
    1. Grundlegende Andersartigkeit von »Feinden«? Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Vermeidung des Eindringens feindstrafrechtlicher Elemente in das Bürgerstrafrecht? Kein Zugriff Mark Steinsiek
    3. Keine zu weitgehende Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien? Kein Zugriff Mark Steinsiek
  4. Die Undurchführbarkeit einer Einteilung der Bevölkerung in Bürger und Feinde des Rechtsstaates Kein Zugriff Seiten 223 - 226 Mark Steinsiek
  5. Mark Steinsiek
    1. Mark Steinsiek
      1. Grundgesetzliche Regelungen der wehrhaften Demokratie als Einschränkungsermächtigung Kein Zugriff Mark Steinsiek
      2. Die Verletzung der Menschenwürdegarantie des Art. 1 I GG Kein Zugriff Mark Steinsiek
      3. Vereinbarkeit eines Feindstrafrechts in Form der §§ 89a, b, 91 StGB mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 I GG Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff Mark Steinsiek
4. 1. Beachtung der Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts Kein Zugriff Seiten 239 - 242 Mark Steinsiek
  2. Überschreitung der Grenzen eines tatorientierten Strafrechts? Kein Zugriff Seiten 242 - 251 Mark Steinsiek
5. Die Gefahr der Schaffung eines bloß symbolischen Strafrechts Kein Zugriff Seiten 251 - 254 Mark Steinsiek
6. 1. Mark Steinsiek
    1. Erforderlichkeit einer subjektiven Tatbestandsbeschränkung? Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Die inhaltlichen Anforderungen an ein tatbestandsbegrenzendes subjektives Merkmal Kein Zugriff Mark Steinsiek
    3. Konformität einer weiten Interpretation des Absichtserfordernisses mit § 89a StGB nahestehenden Tatbeständen des StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    4. Zusammenfassung der Ergebnisse in Bezug auf § 89a II Nr. 1 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    5. Ergebnisse in Bezug auf § 89a II Nr. 2 – 4 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    6. Ergebnisse in Bezug auf § 89b I StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    7. Ergebnisse in Bezug auf § 91 I StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
  2. Mark Steinsiek
    1. Vorverlagerungen bei einem eindeutigen Vorausweisen der Tathandlung auf die künftige Begehung eines Deliktes Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Vorverlagerungen bei der selbstständigen Ausgestaltung von Straftatbeständen Kein Zugriff Mark Steinsiek
    3. Ergebnisse und Alternativen Kein Zugriff Mark Steinsiek
7. 1. Einleitende Überlegungen zu der Zuständigkeit der BRD zur Strafverfolgung Kein Zugriff Seiten 275 - 276 Mark Steinsiek
  2. Mark Steinsiek
    1. Die grundsätzliche Beschränkung auf den Schutz inländischer Rechtsgüter Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Ausländische Rechtsgüter einbeziehende Ausnahmefälle Kein Zugriff Mark Steinsiek
  3. Erweiterungen des Anwendungsbereiches deutschen Strafrechts durch die §§ 89a III, 89b III StGB Kein Zugriff Seiten 282 - 284 Mark Steinsiek
  4. Mark Steinsiek
    1. Der Grundsatz des Territorialprinzips (§ 3 StGB) Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Erweiterungen infolge der engeren rechtlichen Verbundenheit von EU-Staaten? Kein Zugriff Mark Steinsiek
    3. Erzielung anderer Ergebnisse durch Einbeziehung des Genehmigungserfordernisses? Kein Zugriff Mark Steinsiek
    4. Die Erweiterungen durch die den §§ 4ff. StGB zugrundeliegenden Grundsätzen Kein Zugriff Mark Steinsiek
    5. Korrektivwirkung der §§ 89a III 2, 89b III 2 StGB? Kein Zugriff Mark Steinsiek
    6. Mark Steinsiek
      1. Vorliegen einer zu §§ 6 Nr. 1 – 8 StGB vergleichbaren Regelung Kein Zugriff Mark Steinsiek
      2. Korrektur dieses Ergebnisses durch Einbeziehung der Besonderheiten des internationalen Terrorismus? Kein Zugriff Mark Steinsiek
      3. Vorliegen einer zu § 6 Nr. 9 StGB vergleichbaren Regelung Kein Zugriff Mark Steinsiek
      4. Exkurs: Legitimation durch Heranziehung weiterer Strafrechtsanwendbarkeitsbestimmungen? Kein Zugriff Mark Steinsiek
    7. Ergebnis Kein Zugriff Mark Steinsiek
1. 1. Mark Steinsiek
    1. § 89a II Nr. 1 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. § 89a II Nr. 2 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    3. Nähere Konkretisierungen durch die Verwendung eines Absichtserfordernisses? Kein Zugriff Mark Steinsiek
    4. § 89a II Nr. 3 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    5. Zweifel einer hinreichenden Bestimmtheit für Personen auf Ausbilder- oder Lieferantenseite Kein Zugriff Mark Steinsiek
    6. § 89a II Nr. 4 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    7. Die Strafbarkeiten von Teilnehmern im Lichte des Art. 103 II GG Kein Zugriff Mark Steinsiek
  2. Die Vereinbarkeit des § 89b StGB mit Art. 103 II GG Kein Zugriff Seiten 333 - 334 Mark Steinsiek
  3. Die Vereinbarkeit des § 91 StGB mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 II GG Kein Zugriff Seiten 334 - 337 Mark Steinsiek
  4. Ergebnisse in Bezug auf die Beachtung des Bestimmtheitsgebotes Kein Zugriff Seiten 337 - 337 Mark Steinsiek
2. 1. Konkretisierungen des Prüfungsmaßstabes Kein Zugriff Seiten 337 - 342 Mark Steinsiek
  2. Gefahren durch die Streuwirkung staatlicher Reaktionen Kein Zugriff Seiten 342 - 343 Mark Steinsiek
  3. Das Erfordernis einer Abwägung? Kein Zugriff Seiten 343 - 344 Mark Steinsiek
  4. Mark Steinsiek
    1. Der Rang der betroffenen Güter Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Mark Steinsiek
      1. Mindestumsetzungswahrscheinlichkeiten Kein Zugriff Mark Steinsiek
      2. Mehrpersonenerfordernisse Kein Zugriff Mark Steinsiek
      3. Disproportionalität zwischen Schadenswahrscheinlichkeit und betroffenem Gut Kein Zugriff Mark Steinsiek
  5. Ergebnis bzgl. der §§ 89a, 91 StGB Kein Zugriff Seiten 354 - 356 Mark Steinsiek
  6. Ergebnis bzgl. § 89b StGB Kein Zugriff Seiten 356 - 360 Mark Steinsiek
  7. Exkurs: Politische Widersprüche Kein Zugriff Seiten 360 - 360 Mark Steinsiek
3. 1. Intrasystematische Stimmigkeit der Strafandrohungen Kein Zugriff Seiten 360 - 364 Mark Steinsiek
  2. Mark Steinsiek
    1. Hinsichtlich der §§ 89b, 91 StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Hinsichtlich § 89a StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
  3. Eine von bestehenden Tatbeständen abstrahierte Betrachtung Kein Zugriff Seiten 367 - 370 Mark Steinsiek
  4. Mark Steinsiek
    1. § 89a VII StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. § 89a V StGB Kein Zugriff Mark Steinsiek
1. 1. Einführende Überlegungen Kein Zugriff Seiten 375 - 377 Mark Steinsiek
  2. Unterscheidungen in Haupt- und Nebenzwecke der Straftatbestände Kein Zugriff Seiten 377 - 381 Mark Steinsiek
  3. Andere rechtliche Reaktionsmöglichkeiten des Staates Kein Zugriff Seiten 381 - 382 Mark Steinsiek
2. 1. Fehlende Erkenntnismöglichkeiten von Ermittlungsbehörden und Gerichten Kein Zugriff Seiten 382 - 389 Mark Steinsiek
  2. Mark Steinsiek
    1. Die Verwertung erfolterter Erkenntnisse Kein Zugriff Mark Steinsiek
    2. Mark Steinsiek
      1. Grundlagen der Lehren von den Beweisverwertungsverboten Kein Zugriff Mark Steinsiek
      2. Anwendung dieser auf Auslandssachverhalte? Kein Zugriff Mark Steinsiek
      3. Weitere Folgen von Beweisverwertungsverboten bei grundlegend rechtswidrigen Beweisgewinnungen im Ausland Kein Zugriff Mark Steinsiek
    3. Das vorgelagerte Hauptproblem: Die Feststellung eines Verstoßes bei der Beweiserhebung Kein Zugriff Mark Steinsiek
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 406 - 407 Mark Steinsiek
3. 1. Überblick und Auswirkungen der in Verbindung mit den §§ 89a, b, 91 StGB stehenden Neuregelungen Kein Zugriff Seiten 407 - 410 Mark Steinsiek
  2. Fehlende Systemkonformität eines nicht auf § 120 I GVG gestützten Vorgehens Kein Zugriff Seiten 410 - 411 Mark Steinsiek
  3. Die Unerfüllbarkeit der besonderen Voraussetzungen des § 120 II GVG Kein Zugriff Seiten 411 - 414 Mark Steinsiek
  4. Rechtspraktische Behinderungen der Ermittlungstätigkeit Kein Zugriff Seiten 414 - 416 Mark Steinsiek
  5. Die weitere Gefahr systemwidriger untergerichtlicher Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 416 - 418 Mark Steinsiek
  6. Ergebnisse bzgl. der Verfolgungszuständigkeiten von Delikten nach § 89a StGB Kein Zugriff Seiten 418 - 419 Mark Steinsiek
  7. Ergebnisse bzgl. der Verfolgungszuständigkeiten von Delikten nach § 89b StGB Kein Zugriff Seiten 419 - 420 Mark Steinsiek
  8. Weitergehende Systemwidrigkeiten im Rahmen der Verfolgung von Delikten nach § 91 StGB Kein Zugriff Seiten 420 - 421 Mark Steinsiek
4. Strafprozessuales Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 421 - 422 Mark Steinsiek
Abschlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 423 - 432 Mark Steinsiek
Register Kein Zugriff Seiten 433 - 438 Mark Steinsiek
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 439 - 470 Mark Steinsiek

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