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Monographie Kein Zugriff

Geschichte und juristische Gegenwart gesellschaftsinterner Nutzungsüberlassungen

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich einem hochaktuellen Thema: Sie untersucht die bislang unter dem Schlagwort der „eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung“ bekannten Fälle. Hierzu baut sie auf einer Untersuchung der historischen Entwicklung des Sonderrechts für gesellschaftsinterne Nutzungsüberlassungen auf. Das durch das MoMiG grundlegend reformierte Recht steht im Zentrum der Untersuchung.

Ausführlich wird auf die Reichweite der Nachranganordnung in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und ihr Verhältnis zu § 135 Abs. 3 InsO eingegangen, der, wie gezeigt wird, als „Aussonderungssperre“ für betriebsnotwendige Gegenstände zu verstehen ist. Sodann befasst sich der Autor im Detail mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Norm, insbesondere auch mit der Berechnung und insolvenzrechtlichen Einordnung des Ausgleichsanspruchs des Gesellschafters.

Anschließend wird das dargestellte neue Sonderrecht auf verschiedene praxisrelevante Einzelfälle angewendet. Bevor er die Übergangsregelungen untersucht, beschäftigt sich der Autor mit dem Komplex der Kollision des Sonderrechts mit den Rechtspositionen gesellschaftsfremder Dritter, vor allem in der Zwangsvollstreckung durch einen Gesellschaftergläubiger und der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5828-2
ISBN-Online
978-3-8452-2600-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Insolvenzrecht
Band
40
Sprache
Deutsch
Seiten
267
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Marcus H. Geißler
    1. Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff 17 - 21 Marcus H. Geißler
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 21 - 22 Marcus H. Geißler
      1. Marcus H. Geißler
        1. Marcus H. Geißler
          1. RG JW 1938, 862 – §§ 826, 242 BGB Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. RGZ 166, 51 »Knopffabrik« Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Marcus H. Geißler
          1. BGHZ 31, 258 »Lufttaxi« – §§ 30, 31 GmbHG analog Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. BGH WM 1982, 74 »Deckenputz« Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          3. Ausdifferenzierungen im Einzelnen Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      2. Marcus H. Geißler
        1. Marcus H. Geißler
          1. Der RefE von 1939 Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Der RefE von 1969 und die RegE von 1971 und 1973 Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Marcus H. Geißler
          1. Einführung der §§ 32 a, b GmbHG Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Änderungen durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          3. Verabschiedung, Ausfertigung und Inkrafttreten Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        3. Marcus H. Geißler
          1. Änderungen durch die Einführung der InsO Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Änderungen durch das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz (KapAEG) Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          3. Änderungen durch das Kontroll- und Transparenzgesetz (KonTraG) Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          4. Das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      3. Marcus H. Geißler
        1. Gesetzesbegründung und Kritik Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Die Grundsatzentscheidung BGHZ 90, 370 »Nutzfahrzeug« Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        3. Reaktionen und Stellungnahme Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        4. Fortwirkung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      1. Die frühe Diskussion Kein Zugriff 52 - 54 Marcus H. Geißler
      2. Marcus H. Geißler
        1. Die Grundsatzentscheidung »Lagergrundstück I« Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Die weitere Konkretisierung der Rechtsfolgen Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      3. Marcus H. Geißler
        1. Marcus H. Geißler
          1. Befürwortung weitergehender Rechtsfolgen Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Grundsätzliche Ablehnung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        3. Marcus H. Geißler
          1. Marcus H. Geißler
            1. Begriff der Rechtshandlung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Kriterium der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Marcus H. Geißler
            1. Folgen für das vereinbarte Nutzungsentgelt Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Überlassungspflicht des Gesellschafters Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            3. Änderungen in der dinglichen Zuordnung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 74 - 75 Marcus H. Geißler
    1. Zielsetzung und Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff 76 - 78 Marcus H. Geißler
      1. Marcus H. Geißler
        1. Abschaffung der Rechtsprechungsregeln – der neue § 30 Abs. 1 S. 3 GmbHG Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Streichung der §§ 32a, b GmbHG Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      2. Marcus H. Geißler
        1. Marcus H. Geißler
          1. Erfasster Personenkreis Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Wegfall des Kriteriums der Krise Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          3. Erfasste Gesellschaften Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          4. Das Merkmal der »wirtschaftlichen Entsprechung« Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          5. Marcus H. Geißler
            1. Sanierungs- und Kleinbeteiligungen Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Marcus H. Geißler
          1. Marcus H. Geißler
            1. Widersprüchliche Folgen de lege lata Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Marcus H. Geißler
              1. Historische Betrachtung – dritte Rangklasse? Kein Zugriff Marcus H. Geißler
              2. Marcus H. Geißler
                1. Verhältnis zu § 38 InsO Kein Zugriff Marcus H. Geißler
                2. Verhältnis zu den §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            3. Fazit Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Marcus H. Geißler
            1. Widersprüchliche Folgen de lege lata Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Verhältnis der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO zueinander Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            3. Fazit Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          3. Marcus H. Geißler
            1. Wegfall strittiger Fragen im neuen Recht Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Marcus H. Geißler
              1. Marcus H. Geißler
                1. Anfängliche Klauseln Kein Zugriff Marcus H. Geißler
                2. Nachträglich eingefügte Klauseln Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            3. Marcus H. Geißler
              1. Fälligkeit nachrangiger Forderungen Kein Zugriff Marcus H. Geißler
              2. Vertretenmüssen der Nichtleistung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      3. Marcus H. Geißler
        1. Marcus H. Geißler
          1. Marcus H. Geißler
            1. Marcus H. Geißler
              1. Stellungnahme Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Marcus H. Geißler
              1. Marcus H. Geißler
                1. Stellungnahme Kein Zugriff Marcus H. Geißler
              2. Marcus H. Geißler
                1. Stellungnahme Kein Zugriff Marcus H. Geißler
              3. Marcus H. Geißler
                1. Stellungnahme Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Marcus H. Geißler
            1. Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Insolvenzrechtliche Anfechtung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            3. Marcus H. Geißler
              1. Im Besonderen: Insolvenzabhängige Lösungsklauseln Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            4. Einfluss des § 112 InsO Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          3. Marcus H. Geißler
            1. Stellungnahmen der Sachverständigen Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Empfehlungen des Rechtsausschusses Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Marcus H. Geißler
          1. Lediglich prozessuale Wirkung der Aussonderungssperre? Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Dingliche Wirkung der Aussonderungssperre? Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          3. Marcus H. Geißler
            1. Wirkung als reines Besitzrecht Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Wirkung als bloße Fortsetzungsfiktion Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            3. Wirkung als eigenständiges gesetzlich begründetes Schuldverhältnis Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        3. Marcus H. Geißler
          1. Nachrang, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO? Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Masseverbindlichkeit, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        4. Marcus H. Geißler
          1. Zum Begriff des Durchschnitts der geleisteten Vergütung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Marcus H. Geißler
            1. Wortlaut der Norm: Begriff der Leistung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Einfluss der Begründung des Rechtsausschusses Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            3. Lösung über die Wirkung der Insolvenzanfechtung selbst Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          3. Marcus H. Geißler
            1. Anwendbarkeit auch im Rahmen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Zeitpunkt der Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            3. Die Voraussetzungen der Privilegierung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          4. Behandlung zwar anfechtbarer, aber nicht angefochtener Zahlungen Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        5. Disposition über die Wirkungen des § 135 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        6. Erfasste »Gegenstände« Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        7. Marcus H. Geißler
          1. Wirtschaftlicher Maßstab für die Betriebsnotwendigkeit Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Einfluss auf die Art der Nutzung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        8. Rückwirkung der Jahreshöchstfrist in § 135 Abs. 3 S. 1 InsO auf § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO? Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      1. Überlassung unbeweglicher Sachen Kein Zugriff 168 - 169 Marcus H. Geißler
      2. Überlassung beweglicher Sachen Kein Zugriff 169 - 170 Marcus H. Geißler
      1. Leihe Kein Zugriff 171 - 175 Marcus H. Geißler
      2. Marcus H. Geißler
        1. Finanzierungsleasing Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Operatingleasing Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        3. Sale-and-lease-back Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      3. Marcus H. Geißler
        1. Immaterialgüterrechte Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Marcus H. Geißler
          1. Grunddienstbarkeit Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Nießbrauch Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      4. Nutzung durch Einräumung eines dinglichen Rechts Kein Zugriff 188 - 189 Marcus H. Geißler
      5. Schlichte tatsächliche Überlassungen Kein Zugriff 189 - 193 Marcus H. Geißler
      6. Exkurs: Finanzplannutzungen Kein Zugriff 193 - 194 Marcus H. Geißler
      1. Marcus H. Geißler
        1. Früheres Recht Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Lösung nach neuem Recht Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      2. Marcus H. Geißler
        1. Vor Verfahrenseröffnung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Marcus H. Geißler
          1. Entgeltansprüche des Dritten: Wirkung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO? Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Eingreifen der Aussonderungssperre gegenüber dem Dritten? Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        3. Nach Eintritt der Aussonderungssperre Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      3. Marcus H. Geißler
        1. Marcus H. Geißler
          1. Zwangsversteigerung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Marcus H. Geißler
            1. Früheres Recht Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Marcus H. Geißler
              1. Wirkung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gegenüber dem Zwangsverwalter Kein Zugriff Marcus H. Geißler
              2. Wirkung des § 135 Abs. 3 InsO gegenüber dem Zwangsverwalter Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Marcus H. Geißler
          1. Früheres Recht Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Marcus H. Geißler
            1. Marcus H. Geißler
              1. Miet- oder pachtweise Überlassung unbeweglicher Gegenstände Kein Zugriff Marcus H. Geißler
              2. Marcus H. Geißler
                1. Der Gesellschafter-Insolvenzverwalter wählt ebenfalls die Erfüllung Kein Zugriff Marcus H. Geißler
                2. Der Gesellschafter-Insolvenzverwalter lehnt die Erfüllung ab Kein Zugriff Marcus H. Geißler
            2. Wirkung des § 135 Abs. 3 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      1. Das neue EGGmbHG Kein Zugriff 225 - 226 Marcus H. Geißler
      2. Fälle ohne besondere Regelung Kein Zugriff 226 - 227 Marcus H. Geißler
      3. Die Übergangsregelung zum Insolvenzrecht in § 103 d EGInsO Kein Zugriff 227 - 229 Marcus H. Geißler
      4. Im Besonderen: Die Anwendbarkeit des § 135 Abs. 3 InsO Kein Zugriff 229 - 232 Marcus H. Geißler
    1. Historische Grundlagen der Sonderbehandlung für Gesellschafterleistungen Kein Zugriff 233 - 234 Marcus H. Geißler
      1. Marcus H. Geißler
        1. Marcus H. Geißler
          1. Spezialität des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Beschränkungen des Vertragsverhältnisses in zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht als Umgehungsversuche Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Marcus H. Geißler
          1. Wirkung der Aussonderungssperre Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Der Ausgleichsanspruch des überlassenden Gesellschafters Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          3. Kündigungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          4. Begriff der Betriebsnotwendigkeit Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          5. Keine Rückwirkung der Höchstfrist auf § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      2. Einzelfälle der Nutzungsüberlassung Kein Zugriff 238 - 238 Marcus H. Geißler
      3. Marcus H. Geißler
        1. Marcus H. Geißler
          1. Verfügung nach Verfahrenseröffnung, aber vor Eingreifen der Aussonderungssperre Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Verfügung nach Eingreifen der Aussonderungssperre Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        2. Marcus H. Geißler
          1. Zwangsversteigerung eines überlassenen Grundstücks Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Zwangsverwaltung eines überlassenen Grundstücks Kein Zugriff Marcus H. Geißler
        3. Marcus H. Geißler
          1. Nachrangigkeit von Entgeltforderungen Kein Zugriff Marcus H. Geißler
          2. Aussonderungssperre Kein Zugriff Marcus H. Geißler
      4. Übergangsregelungen Kein Zugriff 242 - 242 Marcus H. Geißler
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 243 - 267 Marcus H. Geißler

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