Geschichte und juristische Gegenwart gesellschaftsinterner Nutzungsüberlassungen

Dr. Marcus H. Geißler

doi:10.5771/9783845226002

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich einem hochaktuellen Thema: Sie untersucht die bislang unter dem Schlagwort der „eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung“ bekannten Fälle. Hierzu baut sie auf einer Untersuchung der historischen Entwicklung des Sonderrechts für gesellschaftsinterne Nutzungsüberlassungen auf. Das durch das MoMiG grundlegend reformierte Recht steht im Zentrum der Untersuchung.

Ausführlich wird auf die Reichweite der Nachranganordnung in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und ihr Verhältnis zu § 135 Abs. 3 InsO eingegangen, der, wie gezeigt wird, als „Aussonderungssperre“ für betriebsnotwendige Gegenstände zu verstehen ist. Sodann befasst sich der Autor im Detail mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Norm, insbesondere auch mit der Berechnung und insolvenzrechtlichen Einordnung des Ausgleichsanspruchs des Gesellschafters.

Anschließend wird das dargestellte neue Sonderrecht auf verschiedene praxisrelevante Einzelfälle angewendet. Bevor er die Übergangsregelungen untersucht, beschäftigt sich der Autor mit dem Komplex der Kollision des Sonderrechts mit den Rechtspositionen gesellschaftsfremder Dritter, vor allem in der Zwangsvollstreckung durch einen Gesellschaftergläubiger und der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 20.09.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5828-2
ISBN-Online: 978-3-8452-2600-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 40
Sprache: Deutsch
Seiten: 267
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
1. Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 17 - 21
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
1. 1. 1. 1. RG JW 1938, 862 – §§ 826, 242 BGB Kein Zugriff
      2. RGZ 166, 51 »Knopffabrik« Kein Zugriff
    2. 1. BGHZ 31, 258 »Lufttaxi« – §§ 30, 31 GmbHG analog Kein Zugriff
      2. BGH WM 1982, 74 »Deckenputz« Kein Zugriff
      3. Ausdifferenzierungen im Einzelnen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der RefE von 1939 Kein Zugriff
      2. Der RefE von 1969 und die RegE von 1971 und 1973 Kein Zugriff
    2. 1. Einführung der §§ 32 a, b GmbHG Kein Zugriff
      2. Änderungen durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Kein Zugriff
      3. Verabschiedung, Ausfertigung und Inkrafttreten Kein Zugriff
    3. 1. Änderungen durch die Einführung der InsO Kein Zugriff
      2. Änderungen durch das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz (KapAEG) Kein Zugriff
      3. Änderungen durch das Kontroll- und Transparenzgesetz (KonTraG) Kein Zugriff
      4. Das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) Kein Zugriff
  3. 1. Gesetzesbegründung und Kritik Kein Zugriff
    2. Die Grundsatzentscheidung BGHZ 90, 370 »Nutzfahrzeug« Kein Zugriff
    3. Reaktionen und Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Fortwirkung Kein Zugriff
2. 1. Die frühe Diskussion Kein Zugriff Seiten 52 - 54
  2. 1. Die Grundsatzentscheidung »Lagergrundstück I« Kein Zugriff
    2. Die weitere Konkretisierung der Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Befürwortung weitergehender Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. Grundsätzliche Ablehnung Kein Zugriff
    3. 1. Begriff der Rechtshandlung Kein Zugriff
        Kriterium der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit Kein Zugriff
      2. Folgen für das vereinbarte Nutzungsentgelt Kein Zugriff
        Überlassungspflicht des Gesellschafters Kein Zugriff
        Änderungen in der dinglichen Zuordnung Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 74 - 75
1. Zielsetzung und Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff Seiten 76 - 78
2. 1. 1. Abschaffung der Rechtsprechungsregeln – der neue § 30 Abs. 1 S. 3 GmbHG Kein Zugriff
    2. Streichung der §§ 32a, b GmbHG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erfasster Personenkreis Kein Zugriff
      2. Wegfall des Kriteriums der Krise Kein Zugriff
      3. Erfasste Gesellschaften Kein Zugriff
      4. Das Merkmal der »wirtschaftlichen Entsprechung« Kein Zugriff
      5. Sanierungs- und Kleinbeteiligungen Kein Zugriff
        Unternehmensbeteiligungsgesellschaften Kein Zugriff
    2. 1. Widersprüchliche Folgen de lege lata Kein Zugriff
        Historische Betrachtung – dritte Rangklasse? Kein Zugriff
        Verhältnis zu § 38 InsO Kein Zugriff
        Verhältnis zu den §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      2. Widersprüchliche Folgen de lege lata Kein Zugriff
        Verhältnis der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO zueinander Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      3. Wegfall strittiger Fragen im neuen Recht Kein Zugriff
        Anfängliche Klauseln Kein Zugriff
        Nachträglich eingefügte Klauseln Kein Zugriff
        Fälligkeit nachrangiger Forderungen Kein Zugriff
        Vertretenmüssen der Nichtleistung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Stellungnahme Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit Kein Zugriff
        Insolvenzrechtliche Anfechtung Kein Zugriff
        Im Besonderen: Insolvenzabhängige Lösungsklauseln Kein Zugriff
        Einfluss des § 112 InsO Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Stellungnahmen der Sachverständigen Kein Zugriff
        Empfehlungen des Rechtsausschusses Kein Zugriff
    2. 1. Lediglich prozessuale Wirkung der Aussonderungssperre? Kein Zugriff
      2. Dingliche Wirkung der Aussonderungssperre? Kein Zugriff
      3. Wirkung als reines Besitzrecht Kein Zugriff
        Wirkung als bloße Fortsetzungsfiktion Kein Zugriff
        Wirkung als eigenständiges gesetzlich begründetes Schuldverhältnis Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Nachrang, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO? Kein Zugriff
      2. Masseverbindlichkeit, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
    4. 1. Zum Begriff des Durchschnitts der geleisteten Vergütung Kein Zugriff
      2. Wortlaut der Norm: Begriff der Leistung Kein Zugriff
        Einfluss der Begründung des Rechtsausschusses Kein Zugriff
        Lösung über die Wirkung der Insolvenzanfechtung selbst Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Anwendbarkeit auch im Rahmen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
        Zeitpunkt der Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung Kein Zugriff
        Die Voraussetzungen der Privilegierung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Behandlung zwar anfechtbarer, aber nicht angefochtener Zahlungen Kein Zugriff
    5. Disposition über die Wirkungen des § 135 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
    6. Erfasste »Gegenstände« Kein Zugriff
    7. 1. Wirtschaftlicher Maßstab für die Betriebsnotwendigkeit Kein Zugriff
      2. Einfluss auf die Art der Nutzung Kein Zugriff
    8. Rückwirkung der Jahreshöchstfrist in § 135 Abs. 3 S. 1 InsO auf § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO? Kein Zugriff
3. 1. Überlassung unbeweglicher Sachen Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  2. Überlassung beweglicher Sachen Kein Zugriff Seiten 169 - 170
1. 1. Leihe Kein Zugriff Seiten 171 - 175
  2. 1. Finanzierungsleasing Kein Zugriff
    2. Operatingleasing Kein Zugriff
    3. Sale-and-lease-back Kein Zugriff
  3. 1. Immaterialgüterrechte Kein Zugriff
    2. 1. Grunddienstbarkeit Kein Zugriff
      2. Nießbrauch Kein Zugriff
      3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Kein Zugriff
  4. Nutzung durch Einräumung eines dinglichen Rechts Kein Zugriff Seiten 188 - 189
  5. Schlichte tatsächliche Überlassungen Kein Zugriff Seiten 189 - 193
  6. Exkurs: Finanzplannutzungen Kein Zugriff Seiten 193 - 194
2. 1. 1. Früheres Recht Kein Zugriff
    2. Lösung nach neuem Recht Kein Zugriff
  2. 1. Vor Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
    2. 1. Entgeltansprüche des Dritten: Wirkung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO? Kein Zugriff
      2. Eingreifen der Aussonderungssperre gegenüber dem Dritten? Kein Zugriff
    3. Nach Eintritt der Aussonderungssperre Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zwangsversteigerung Kein Zugriff
      2. Früheres Recht Kein Zugriff
        Wirkung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gegenüber dem Zwangsverwalter Kein Zugriff
        Wirkung des § 135 Abs. 3 InsO gegenüber dem Zwangsverwalter Kein Zugriff
    2. 1. Früheres Recht Kein Zugriff
      2. Miet- oder pachtweise Überlassung unbeweglicher Gegenstände Kein Zugriff
        Der Gesellschafter-Insolvenzverwalter wählt ebenfalls die Erfüllung Kein Zugriff
        Der Gesellschafter-Insolvenzverwalter lehnt die Erfüllung ab Kein Zugriff
        Wirkung des § 135 Abs. 3 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter Kein Zugriff
3. 1. Das neue EGGmbHG Kein Zugriff Seiten 225 - 226
  2. Fälle ohne besondere Regelung Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  3. Die Übergangsregelung zum Insolvenzrecht in § 103 d EGInsO Kein Zugriff Seiten 227 - 229
  4. Im Besonderen: Die Anwendbarkeit des § 135 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Seiten 229 - 232
1. Historische Grundlagen der Sonderbehandlung für Gesellschafterleistungen Kein Zugriff Seiten 233 - 234
2. 1. 1. 1. Spezialität des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein Zugriff
      2. Beschränkungen des Vertragsverhältnisses in zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht als Umgehungsversuche Kein Zugriff
    2. 1. Wirkung der Aussonderungssperre Kein Zugriff
      2. Der Ausgleichsanspruch des überlassenden Gesellschafters Kein Zugriff
      3. Kündigungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
      4. Begriff der Betriebsnotwendigkeit Kein Zugriff
      5. Keine Rückwirkung der Höchstfrist auf § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein Zugriff
  2. Einzelfälle der Nutzungsüberlassung Kein Zugriff Seiten 238 - 238
  3. 1. 1. Verfügung nach Verfahrenseröffnung, aber vor Eingreifen der Aussonderungssperre Kein Zugriff
      2. Verfügung nach Eingreifen der Aussonderungssperre Kein Zugriff
    2. 1. Zwangsversteigerung eines überlassenen Grundstücks Kein Zugriff
      2. Zwangsverwaltung eines überlassenen Grundstücks Kein Zugriff
    3. 1. Nachrangigkeit von Entgeltforderungen Kein Zugriff
      2. Aussonderungssperre Kein Zugriff
  4. Übergangsregelungen Kein Zugriff Seiten 242 - 242
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 243 - 267

Geschichte und juristische Gegenwart gesellschaftsinterner Nutzungsüberlassungen

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