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Monographie Kein Zugriff
Geschichte und juristische Gegenwart gesellschaftsinterner Nutzungsüberlassungen
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Insolvenzrecht, Band 40
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Arbeit widmet sich einem hochaktuellen Thema: Sie untersucht die bislang unter dem Schlagwort der „eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung“ bekannten Fälle. Hierzu baut sie auf einer Untersuchung der historischen Entwicklung des Sonderrechts für gesellschaftsinterne Nutzungsüberlassungen auf. Das durch das MoMiG grundlegend reformierte Recht steht im Zentrum der Untersuchung.
Ausführlich wird auf die Reichweite der Nachranganordnung in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und ihr Verhältnis zu § 135 Abs. 3 InsO eingegangen, der, wie gezeigt wird, als „Aussonderungssperre“ für betriebsnotwendige Gegenstände zu verstehen ist. Sodann befasst sich der Autor im Detail mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Norm, insbesondere auch mit der Berechnung und insolvenzrechtlichen Einordnung des Ausgleichsanspruchs des Gesellschafters.
Anschließend wird das dargestellte neue Sonderrecht auf verschiedene praxisrelevante Einzelfälle angewendet. Bevor er die Übergangsregelungen untersucht, beschäftigt sich der Autor mit dem Komplex der Kollision des Sonderrechts mit den Rechtspositionen gesellschaftsfremder Dritter, vor allem in der Zwangsvollstreckung durch einen Gesellschaftergläubiger und der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5828-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2600-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Insolvenzrecht
- Band
- 40
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 267
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 17 - 21Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- RG JW 1938, 862 – §§ 826, 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- RGZ 166, 51 »Knopffabrik« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- BGHZ 31, 258 »Lufttaxi« – §§ 30, 31 GmbHG analog Kein ZugriffAutor:innen:
- BGH WM 1982, 74 »Deckenputz« Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdifferenzierungen im Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der RefE von 1939 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der RefE von 1969 und die RegE von 1971 und 1973 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung der §§ 32 a, b GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Kein ZugriffAutor:innen:
- Verabschiedung, Ausfertigung und Inkrafttreten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Änderungen durch die Einführung der InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen durch das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz (KapAEG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen durch das Kontroll- und Transparenzgesetz (KonTraG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzesbegründung und Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grundsatzentscheidung BGHZ 90, 370 »Nutzfahrzeug« Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die frühe Diskussion Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Grundsatzentscheidung »Lagergrundstück I« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die weitere Konkretisierung der Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Befürwortung weitergehender Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliche Ablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Rechtshandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterium der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Folgen für das vereinbarte Nutzungsentgelt Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlassungspflicht des Gesellschafters Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen in der dinglichen Zuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Zielsetzung und Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff Seiten 76 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abschaffung der Rechtsprechungsregeln – der neue § 30 Abs. 1 S. 3 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Streichung der §§ 32a, b GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erfasster Personenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall des Kriteriums der Krise Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfasste Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Merkmal der »wirtschaftlichen Entsprechung« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sanierungs- und Kleinbeteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensbeteiligungsgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Widersprüchliche Folgen de lege lata Kein ZugriffAutor:innen:
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- Historische Betrachtung – dritte Rangklasse? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis zu § 38 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu den §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Widersprüchliche Folgen de lege lata Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO zueinander Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wegfall strittiger Fragen im neuen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anfängliche Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträglich eingefügte Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fälligkeit nachrangiger Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertretenmüssen der Nichtleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzrechtliche Anfechtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Im Besonderen: Insolvenzabhängige Lösungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss des § 112 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahmen der Sachverständigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfehlungen des Rechtsausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lediglich prozessuale Wirkung der Aussonderungssperre? Kein ZugriffAutor:innen:
- Dingliche Wirkung der Aussonderungssperre? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirkung als reines Besitzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung als bloße Fortsetzungsfiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung als eigenständiges gesetzlich begründetes Schuldverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nachrang, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Masseverbindlichkeit, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum Begriff des Durchschnitts der geleisteten Vergütung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut der Norm: Begriff der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss der Begründung des Rechtsausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung über die Wirkung der Insolvenzanfechtung selbst Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit auch im Rahmen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Voraussetzungen der Privilegierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Behandlung zwar anfechtbarer, aber nicht angefochtener Zahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Disposition über die Wirkungen des § 135 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfasste »Gegenstände« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftlicher Maßstab für die Betriebsnotwendigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss auf die Art der Nutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkung der Jahreshöchstfrist in § 135 Abs. 3 S. 1 InsO auf § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlassung unbeweglicher Sachen Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
- Überlassung beweglicher Sachen Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Leihe Kein Zugriff Seiten 171 - 175Autor:innen:
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- Finanzierungsleasing Kein ZugriffAutor:innen:
- Operatingleasing Kein ZugriffAutor:innen:
- Sale-and-lease-back Kein ZugriffAutor:innen:
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- Immaterialgüterrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grunddienstbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nießbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nutzung durch Einräumung eines dinglichen Rechts Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Schlichte tatsächliche Überlassungen Kein Zugriff Seiten 189 - 193Autor:innen:
- Exkurs: Finanzplannutzungen Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
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- Früheres Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung nach neuem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vor Verfahrenseröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entgeltansprüche des Dritten: Wirkung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingreifen der Aussonderungssperre gegenüber dem Dritten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach Eintritt der Aussonderungssperre Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwangsversteigerung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Früheres Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirkung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gegenüber dem Zwangsverwalter Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung des § 135 Abs. 3 InsO gegenüber dem Zwangsverwalter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Früheres Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Miet- oder pachtweise Überlassung unbeweglicher Gegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Gesellschafter-Insolvenzverwalter wählt ebenfalls die Erfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gesellschafter-Insolvenzverwalter lehnt die Erfüllung ab Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung des § 135 Abs. 3 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter Kein ZugriffAutor:innen:
- Das neue EGGmbHG Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Fälle ohne besondere Regelung Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Die Übergangsregelung zum Insolvenzrecht in § 103 d EGInsO Kein Zugriff Seiten 227 - 229Autor:innen:
- Im Besonderen: Die Anwendbarkeit des § 135 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Seiten 229 - 232Autor:innen:
- Historische Grundlagen der Sonderbehandlung für Gesellschafterleistungen Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
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- Spezialität des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkungen des Vertragsverhältnisses in zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht als Umgehungsversuche Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirkung der Aussonderungssperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausgleichsanspruch des überlassenden Gesellschafters Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff der Betriebsnotwendigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rückwirkung der Höchstfrist auf § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelfälle der Nutzungsüberlassung Kein Zugriff Seiten 238 - 238Autor:innen:
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- Verfügung nach Verfahrenseröffnung, aber vor Eingreifen der Aussonderungssperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfügung nach Eingreifen der Aussonderungssperre Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwangsversteigerung eines überlassenen Grundstücks Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwangsverwaltung eines überlassenen Grundstücks Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nachrangigkeit von Entgeltforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussonderungssperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergangsregelungen Kein Zugriff Seiten 242 - 242Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 243 - 267Autor:innen:
