, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Eingriffsnormen und Ordre public-Vorbehalt im Internationalen Arbeitsrecht

Ein deutsch-französischer Vergleich
Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Welches Recht auf grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse Anwendung findet, regelt seit 2009 die Rom I-VO einheitlich auf EU-Ebene. Doch bleibt es nationalen Gerichten unbenommen, hiervon unabhängig besonders wichtigen Schutzstandards als Eingriffsnormen oder über den Ordre public-Vorbehalt Geltung zu verschaffen. In diesem Spannungsfeld zwischen Vereinheitlichung und Pluralität, Vorhersehbarkeit und Einzelfallgerechtigkeit analysiert die Arbeit die unterschiedlichen Entwicklungen in Deutschland und Frankreich und geht den Auswirkungen der Europäisierung nach.

Im Zentrum stehen dabei die Kriterien, welche die Identifizierung von Eingriffsnormen und Grundsätzen der öffentlichen Ordnung erleichtern können. Entwickelt werden differenzierte Ansätze für eine stärkere Berücksichtigung v.a. der EU-Grundrechtecharta bei der Auslegung und Anwendung der kollisionsrechtlichen Vorschriften. Dies kann im Einzelfall zur verpflichtenden Anwendung eines Mindestschutzes führen.


Publikation durchsuchen


Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-1947-1
ISBN-Online
978-3-8452-6060-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier
Band
32
Sprache
Deutsch
Seiten
515
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
    1. Internationales Arbeitsrecht: Abgrenzung und Illustration Kein Zugriff
        1. Kollektives Arbeitsrecht Kein Zugriff
        2. Individualarbeitsrecht Kein Zugriff
        1. Eingriffsnormen Kein Zugriff
        2. Ordre public-Vorbehalt Kein Zugriff
        3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        4. Andere Abweichungsgründe Kein Zugriff
        1. Mindestschutz entsandter Arbeitnehmer Kein Zugriff
        2. Begrenzende Wirkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      1. Begriff der sozialen Grundrechte Kein Zugriff
      2. EU-Grundrechtecharta und EMRK Kein Zugriff
      3. Nationales Arbeitsrecht in der Finanz- und Schuldenkrise Kein Zugriff
          1. Brüssel I-Verordnung und Neufassung Kein Zugriff
          2. Übereinkommen von Lugano Kein Zugriff
          3. Autonomes nationales Recht Kein Zugriff
          4. Art. 6 Entsenderichtlinie und seine Umsetzung Kein Zugriff
        1. Verbandsklagerechte Kein Zugriff
        2. Rechtsdurchsetzung im Strafverfahren Kein Zugriff
      1. Auseinanderfallen von lex fori und lex causae Kein Zugriff
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. Im allgemeinen Zivilrecht Kein Zugriff
          2. Im Arbeitsrecht : l’ordre public social Kein Zugriff
          3. Der kollisionsrechtliche ordre public international Kein Zugriff
          1. Von einseitigen zu allseitigen Kollisionsnormen Kein Zugriff
          2. Die öffentliche Ordnung als Anknüpfungsgrundsatz bei Pillet Kein Zugriff
          1. Die öffentliche Ordnung als Ausnahme bei Bartin Kein Zugriff
          2. Weiterentwicklung des Vorbehaltsgedankens Kein Zugriff
          3. Ambivalenz des ordre public (international) in der Rechtsprechung Kein Zugriff
          4. Emanzipation der lois de police als loi d’application immédiate Kein Zugriff
        1. Heutige Terminologie Kein Zugriff
        1. Ordre public – ein Synonym für die Vorbehaltsklausel? Kein Zugriff
          1. Entstehungskontext Kein Zugriff
          2. Negative und positive Funktion Kein Zugriff
          1. Abwehr und Durchsetzung öffentlichen Rechts nach Art. 30 EGBGB 1900 Kein Zugriff
          2. Sonderanknüpfung öffentlichen Rechts (BGH) Kein Zugriff
          3. Sonderanknüpfung privatrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
          4. Eingriffsnormen: öffentliches Recht oder Privatrecht? Kein Zugriff
          1. Beibehaltung der Sonderanknüpfung öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          2. Sonderanknüpfung von Verbraucherschutzrecht als Eingriffsrecht? Kein Zugriff
          1. Europäischer ordre public Kein Zugriff
          2. Völkerrechtlicher oder transnationaler ordre public Kein Zugriff
          3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. Intern und international zwingende Vorschriften im EVÜ und den Verordnungen Rom I und Rom II Kein Zugriff
        1. Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und exception d’ordre public Kein Zugriff
        2. Sonderanknüpfung und application immédiate Kein Zugriff
        3. Eingriffsnormen und lois de police Kein Zugriff
            1. Einseitige Anknüpfung als loi de police et de sûreté Kein Zugriff
            2. Überlegungen zu einer allseitigen Anknüpfung an den Arbeitsort Kein Zugriff
            1. Rechtswahlfreiheit für den Arbeitsvertrag Kein Zugriff
            2. Arbeitsvertragsstatut und Arbeitsverwaltungsrecht Kein Zugriff
            1. Herausbildung der Kollisionsregel Kein Zugriff
            2. Ordre public social und Verallgemeinerung der einseitigen Anknüpfung von lois de police an Inlandsarbeit Kein Zugriff
            3. Kritik an der starren Arbeitsortanknüpfung Kein Zugriff
            4. Stillschweigende Rechtswahl als Korrektiv der Arbeitsortanknüpfung Kein Zugriff
              1. Modernes loi de police-Verständnis Kein Zugriff
              2. Bezüge zum Verwaltungsrecht Kein Zugriff
              3. Bezüge zum kollektiven Arbeitsrecht Kein Zugriff
            1. Die Kollisionsregel des EVÜ in der Rechtsprechung bis 2011 Kein Zugriff
            2. Entsenderecht als loi de police bei Inlandsarbeit Kein Zugriff
              1. Kollektives Arbeitsrecht Kein Zugriff
              2. Massenentlassungsrecht Kein Zugriff
              3. Schutzvorschriften für Journalisten? Kein Zugriff
              4. Wiedereingliederungspflicht der Konzernmutter? Kein Zugriff
              5. Lohnschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Kein Zugriff
            3. Marginalisierung der exception d’ordre public Kein Zugriff
          1. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
              1. Territorialität des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
              2. Sonderanknüpfung öffentlich-rechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
              1. Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. Literatur Kein Zugriff
            1. Art. 30 EGBGB 1900 als Grenze der Rechtswahlfreiheit Kein Zugriff
              1. Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
              2. Schwerbehindertengesetz (heute §§ 81 ff. SGB IX) Kein Zugriff
            1. Die Kollisionsregel des Art. 30 EGBGB 1986 in der Rechtsprechung bis 2011 Kein Zugriff
              1. Öffentliches Recht und Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
              2. Insolvenzrecht Kein Zugriff
              3. Mutterschutzgesetz Kein Zugriff
              4. Entgeltfortzahlungsgesetz Kein Zugriff
              5. Elternzeit und Altersteilzeit Kein Zugriff
              6. § 138 BGB Kein Zugriff
              1. Kündigungsschutz Kein Zugriff
              2. § 613a BGB Kein Zugriff
              3. Seemannsgesetz Kein Zugriff
              4. Teilzeit- und Befristungsgesetz Kein Zugriff
              5. Annahmeverzug und Betriebsrisiko, § 615 BGB Kein Zugriff
              6. Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
              7. Betriebliche Altersversorgung Kein Zugriff
              8. Sozialkassen / Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Kein Zugriff
            2. Eingriffsnormen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Kodifizierung und Erweiterung (ab 1996) Kein Zugriff
          1. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
            1. Keine Anwendung von Arbeitsrecht als norme di applicazione necessaria Kein Zugriff
            2. Das arbeitsrechtliche Günstigkeitsprinzip als Ordre public-Grundsatz Kein Zugriff
              1. Restriktivere Definition Kein Zugriff
              2. Betonung internationaler und supranationaler Quellen Kein Zugriff
              1. Grundsatz einer angemessenen Vergütung Kein Zugriff
              2. Mindestschutz vor grundloser Kündigung Kein Zugriff
              3. Verbot der missbräuchlichen Arbeitnehmerüberlassung? Kein Zugriff
          1. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Funktionale Äquivalenz und Relativität von Eingriffsnormen und Ordre public-Vorbehalt Kein Zugriff
          1. Weite Auslegung des gewöhnlichen Arbeitsortes Kein Zugriff
          2. Subsidiarität der Niederlassungsanknüpfung Kein Zugriff
          3. Feststellung engerer Beziehungen Kein Zugriff
          1. Arbeitsortanknüpfung und Auslandsarbeit Kein Zugriff
          2. Mehrere Arbeitgeber Kein Zugriff
            1. Gleichlauf von subjektiver und objektiver Anknüpfung Kein Zugriff
            2. Arbeitsstatut versus Formstatut Kein Zugriff
            3. Prozessuale Probleme Kein Zugriff
        1. Schutzlücken in dem durch das Kollisionsrecht berufenen Sachrecht Kein Zugriff
        2. Konsequenzen für Eingriffsnormen und ordre public- Vorbehalt Kein Zugriff
        1. Die öffentliche Ordnung im Internationalen Zivilprozessrecht der Union Kein Zugriff
        2. Die öffentliche Ordnung und zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Recht der Grundfreiheiten Kein Zugriff
          1. Art. 3 Abs. 10 Entsenderichtlinie Kein Zugriff
          2. EuGH, Kommission gegen Luxemburg (C-319/06) Kein Zugriff
      1. Fazit Kein Zugriff
          1. Vorgaben und Öffnung für nationale Vorstellungen Kein Zugriff
            1. Rechtssicherheit und widerstreitende Ziele: Schutz schwächerer Vertragsparteien und der nationalen Identität Kein Zugriff
            2. Systematischer Rahmen und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            3. Anerkennungsrechtliche und entsenderechtliche EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
            4. Einfluss primären Unionsrechts auf die Auslegung? Kein Zugriff
          2. Auslegungskompetenzen Kein Zugriff
          3. EuGH, Unamar (C-184/12) Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Kann einseitig zwingendes Recht international zwingend sein? Kein Zugriff
            2. Mindestvorschriften und Günstigkeitsvergleich Kein Zugriff
            1. Allgemeine Mindeststandards im deutschen Entsenderecht Kein Zugriff
              1. Individuelle und kollektive Freiheiten im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
              2. Streikrecht und „droit d’expression“ Kein Zugriff
            1. Restriktiveres Verständnis in Deutschland (BAG und BGH) Kein Zugriff
            2. Tendenziell weiteres Verständnis in Frankreich Kein Zugriff
            3. Kritik an der Aussagekraft des Merkmals öffentliches Interesse Kein Zugriff
            1. Bestimmung des (räumlichen) Anwendungsbereiches Kein Zugriff
            2. Vermutungsregeln Kein Zugriff
              1. Innerhalb des Zivilrechts Kein Zugriff
              2. Einordnung in das öffentliche Recht Kein Zugriff
              1. Verflechtung oder Verzahnung mit öffentlichem Recht Kein Zugriff
              2. Exkurs: Arbeitsvertragsstatut, Sozialversicherungsstatut und Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen Kein Zugriff
              3. Einbindung staatlicher Stellen in die Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
              4. Existenz strafrechtlicher Sanktionen Kein Zugriff
              5. Würdigung Kein Zugriff
              1. Verwirklichung von Verfassungsgeboten Kein Zugriff
              2. Menschenrechte und international anerkannte Werte Kein Zugriff
          1. Verhältnis von Eingriffsnormen zum Arbeitsvertragsstatut Kein Zugriff
          2. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts Kein Zugriff
            2. Universelle Gerechtigkeitsvorstellungen und Grundentscheidungen des französischen Gesetzgebers Kein Zugriff
            1. Konkrete und aktuelle Betrachtung Kein Zugriff
            2. Inlandsbeziehung und ordre public de proximité Kein Zugriff
          1. Konkretisierung durch Grund- und Menschenrechte Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Keine kategorische Trennung Kein Zugriff
            2. Unterschiede in Methodik und Regime Kein Zugriff
            3. Konkrete und unkonkrete Bestimmungen Kein Zugriff
            1. Inlandsbeziehung bei Eingriffsnormen Kein Zugriff
              1. Verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte Kein Zugriff
              2. Völkerrechtliche garantierte Grund- und Menschenrechte Kein Zugriff
              3. Der Schutz des Individuums und seiner kollektiven Beziehungen Kein Zugriff
            1. Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Verfassungsrecht Kein Zugriff
            2. Vorrang gegenüber völkerrechtlichen Verpflichtungen Kein Zugriff
            3. Nationale Grundrechte im europäischen Kollisionsrecht Kein Zugriff
        1. Zusammenfassung und Ergebnis zu D.I. Kein Zugriff
            1. Verwerfungskompetenz und Konformauslegung Kein Zugriff
            2. Primärrechtskonkretisierendes Sekundärrecht Kein Zugriff
            3. Allgemeine Orientierungswirkung des Primärrechts für Art. 9 und 21 Rom I-Verordnung Kein Zugriff
          1. Grundfreiheitenkonforme Auslegung? Kein Zugriff
          2. Soziale Querschnittsklausel, Art. 151 AEUV und Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          1. Grundrechtecharta und allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
          2. Unterscheidung von Rechten und Grundsätzen in der Grundrechtecharta Kein Zugriff
            1. Vorgaben der Grundrechtecharta Kein Zugriff
            2. Soziale Rechte nur „Grundsätze“? Kein Zugriff
            1. Verbote bestimmter Formen von Arbeit Kein Zugriff
            2. Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
            3. Freiheitsrechte Kein Zugriff
            4. Soziale Rechte Kein Zugriff
            5. Grundsätze Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Bindung der Union an Völkerrecht Kein Zugriff
            2. Vorrang vor Sekundärrecht und unmittelbare Anwendung Kein Zugriff
            3. Völkerrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
            4. Weitere Bezugnahmen auf Völkerrecht Kein Zugriff
            1. UN-Behindertenrechtskonvention Kein Zugriff
            2. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
            3. Europäische Sozialcharta Kein Zugriff
            4. ILO-Übereinkommen und Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
            5. Praxis des EuGH Kein Zugriff
          1. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Bedeutung für die Rom I-Verordnung Kein Zugriff
          1. Grundrechtliche Förder- oder Schutzpflichten Kein Zugriff
            1. „Durchführung“ gleich „im Anwendungsbereich“ des Unionsrechts Kein Zugriff
            2. Begrenzung auf die Zuständigkeiten der Union Kein Zugriff
            3. Mitgliedstaatliche Spielräume in Verordnungen Kein Zugriff
            1. Bindung der Mitgliedstaaten an Unionsgrundrechte Kein Zugriff
            2. Unterscheidung von Kollisionsrecht und Sachrecht Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Partielle Konkretisierung durch Art. 3 Abs. 1 Entsenderichtlinie Kein Zugriff
          3. Parallele Anwendbarkeit von nationalen Grundrechten Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Harmonisiertes Arbeitsrecht Kein Zugriff
            1. Tendenziell weite Auslegung Kein Zugriff
            2. Begrenzung auf die Zuständigkeiten der Union Kein Zugriff
          2. Durchsetzung richtlinienbasierten Arbeitsrechts als Eingriffsrecht Kein Zugriff
            1. UN-Übereinkommen Kein Zugriff
            2. ILO-Übereinkommen Kein Zugriff
            3. Unverbindliche internationale Standards Kein Zugriff
            4. Europäische Sozialcharta Kein Zugriff
            5. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
            6. Durchsetzungskraft Kein Zugriff
          1. Rang in der Normenhierarchie nach einzelstaatlichem Verfassungsrecht Kein Zugriff
          2. Bedeutung für das französische Arbeitsrecht Kein Zugriff
            1. Völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes Kein Zugriff
            2. Arbeitsrechtliche Praxis Kein Zugriff
            3. Fazit Kein Zugriff
          1. Deutschland Kein Zugriff
          2. Frankreich Kein Zugriff
        1. Variabilität des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
          1. Nur bei Binnenmarktsachverhalten Kein Zugriff
          2. (Scheinbare) Harmonisierung durch die Eingriffsnormliste Kein Zugriff
          3. Grundrechtskonforme Erweiterung der Eingriffsnormliste Kein Zugriff
          4. Delegation der Festlegung von Eingriffsnormen an die Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
            1. Unionsgrundrechte als Schranken von Grundfreiheiten Kein Zugriff
            2. Grundfreiheiten als Schranken von Unionsgrundrechten Kein Zugriff
            1. Grundsätzlicher Gleichrang Kein Zugriff
            2. Schwächere Stellung einzelner Grundrechte? Kein Zugriff
            3. Praktische Konkordanz? Kein Zugriff
            4. Kernbereiche der Unionsgrundrechte Kein Zugriff
          1. Partieller Vorrang von Ordre public-Vorbehalt vor Eingriffsnormen? Kein Zugriff
        1. Grenzen und ihre Grenzen Kein Zugriff
        1. Unionsgrundrechtlicher Ausbau der Entsenderichtlinie Kein Zugriff
        2. Bestätigung und Erweiterung kollisionsrechtlicher Pflichten Kein Zugriff
        3. Auswirkungen im Sachrecht Kein Zugriff
          1. Schutz vor Entlassung Kein Zugriff
          2. Zulässige und verbotene Kündigungsgründe Kein Zugriff
          3. Folgen unzulässiger Kündigung Kein Zugriff
          4. Verfahrensrechtliche Garantien Kein Zugriff
          5. Verstärkung durch Art. 47 EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
          1. Kollisionsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung eines Mindestkündigungsschutzes Kein Zugriff
          2. Grundrechtskonforme Auslegung der Reichweite des Arbeitsstatuts Kein Zugriff
          3. Eingriffsrecht oder Ordre public-Vorbehalt Kein Zugriff
        1. Sachrechtliche Wirkungsweise Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Grenzen der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
        2. Völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        1. Auswirkungen im Kollisionsrecht Kein Zugriff
        2. Auswirkungen im Sachrecht Kein Zugriff
        1. „Rechtswahlgrenzen“ im deutschen Seearbeitsgesetz 2013 Kein Zugriff
        2. Durchsetzung internationaler Mindeststandards als Eingriffsnormen oder über den Ordre public-Vorbehalt Kein Zugriff
      1. Unterschiedliche Konzepte Kein Zugriff
      2. Relativität im Kollisionsrechtssystem Kein Zugriff
      3. Schutzbedarf im System der Rom I-Verordnung Kein Zugriff
      4. Unübertragbarkeit restriktiver Ordre public-Definitionen Kein Zugriff
      5. Unzulänglichkeit bisheriger Kriterien und Indizien Kein Zugriff
      6. Grundrechte als Orientierungsmaßstab im Kollisionsrecht Kein Zugriff
      7. Maßgebliche Bedeutung der Unionsgrundrechte Kein Zugriff
      8. Grundrechtskonforme und -geleitete Auslegung des Sekundärrechts Kein Zugriff
      9. Kollisionsrechtliche Pflicht zur Anwendung eines Mindestschutzes Kein Zugriff
      10. Sachrechtlicher Inhalt des Mindestschutzes Kein Zugriff
      11. Grundfreiheiten und Kernbereiche der Unionsgrundrechte Kein Zugriff
      12. Neue Eingriffsnormen und Ordre public-Grundsätze Kein Zugriff
      13. Notwendigkeit des Grundrechtsschutzes im Kollisionsrecht Kein Zugriff
      14. Ausblick Kein Zugriff
  3. Bibliographie Kein Zugriff Seiten 487 - 515

Ähnliche Veröffentlichungen

aus dem Schwerpunkt "Europarecht & Internationales Recht & Rechtsvergleichung"
Cover des Buchs: Der Volkseinwand
Monographie Vollzugriff
Florian Feigl
Der Volkseinwand
Cover des Buchs: Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Monographie Vollzugriff
Dennis Traudt
Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Cover des Buchs: Future-Proofing in Public Law
Sammelband Vollzugriff
Nicole Koblenz LL.M., Nicholas Otto, Gernot Sydow
Future-Proofing in Public Law