Niedersächsisches Versammlungsgesetz - NVersG -

Norbert Ullrich

doi:10.5771/9783415061934

Zusammenfassung

Neuregelungen bei Bannmeile und Vermummungsverbot

Die Neuauflage des eingeführten Kommentars berücksichtigt u.a. die im April 2017 vorgenommenen Änderungen des NVersG. Zu nennen sind z.B. der Wegfall der Bannmeile rund um den Landtag und die Herabstufung des Vermummungsverbotes zur Ordnungswidrigkeit.

Alle weiteren Änderungen, insbesondere aber die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur der letzten Jahre – beides berücksichtigt bis September 2017 – sind in den Kommentar eingearbeitet worden.

Aktuelle Problemfälle

Fragen des Umgangs mit Versammlungen auf Privatgrundstücken (im Gefolge der Fraport-Entscheidung des BVerfG), polizeiliche Beobachtungsmaßnahmen und der Themenkomplex Infrastruktur/Camps haben in Praxis und Wissenschaft für rege Diskussionen gesorgt.

In der Neuauflage des Kommentars gibt der Autor praxisorientierte und wissenschaftlich fundierte Antworten auf Zweifelsfragen, denen er im Rahmen seiner vielen Fortbildungsveranstaltungen für Polizei und Verwaltung begegnet.

Vorbildfunktion

Das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) hat sich in der Praxis bewährt. Es hat sogar bundesweit Vorbildcharakter gewonnen und das neue Versammlungsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein inspiriert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-415-06171-2
ISBN-Online: 978-3-415-06193-4
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 296
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 12
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 24
1. 1. 1. A. Bedeutung und Entstehung von § 1 NVersG Kein Zugriff
    2. 1. a) Natürliche Personen Kein Zugriff
        b) Juristische Personen Kein Zugriff
        c) Der Ausnahmefall gemäß § 1 Abs. 2 NVersG Kein Zugriff
        aa) Rechte des Veranstalters Kein Zugriff
        bb) Die Anreise der Teilnehmer Kein Zugriff
        b) Geschützte Verhaltensweisen im Rahmen der Versammlung selbst Kein Zugriff
        c) Nachwirkung des Schutzbereichs Kein Zugriff
        d) Kein Schutz für die zwangsweise oder selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen Kein Zugriff
        a) Friedlichkeit Kein Zugriff
        b) Waffenlosigkeit Kein Zugriff
        c) Fragen der teilweise unfriedlichen bzw. bewaffneten Versammlung Kein Zugriff
        d) Der grundrechtliche Schutz bewaffneter bzw. unfriedlicher Zusammenkünfte Kein Zugriff
        a) Grundlagen Kein Zugriff
        aa) Allgemeine Vorgaben Kein Zugriff
        bb) Das Niedersächsische Versammlungsgesetz und sein spezialgesetzlicher Vorrang Kein Zugriff
        cc) Weitere als Grundlage für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Betracht kommende Gesetze Kein Zugriff
        c) Beschränkungen für Versammlungen in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
        d) Beschränkungen in Sonderstatusverhältnissen Kein Zugriff
      2. 1. Überblick Kein Zugriff
        a) Der Schutzbereich Kein Zugriff
        aa) Legitime Ziele für einen Eingriff in das Versammlungsgrundrecht Kein Zugriff
        bb) Die „Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft“ Kein Zugriff
      3. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        2. Schutzzweck und Bedeutung der Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        3. Der Begriff der Meinung Kein Zugriff
        4. Keine Beschränkung des Schutzbereichs auf bestimmte Meinungen Kein Zugriff
        5. Geschützte Formen der Meinungsäußerung und -verbreitung Kein Zugriff
        6. Beschränkungen der Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        7. Das Zensurverbot als Grenze für Beschränkungen der Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        8. Das Verhältnis von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zueinander Kein Zugriff
      4. IV. Weitere im Zusammenhang mit Versammlungen relevante Grundrechte und Grundgesetz-Normen Kein Zugriff
  2. 1. A. Der Versammlungsbegriff im NVersG und im Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. I. Die Zusammenkunft von mindestens zwei Personen Kein Zugriff
      2. 1. Der enge Versammlungsbegriff Kein Zugriff
        2. Der weite Versammlungsbegriff und der erweiterte Versammlungsbegriff Kein Zugriff
        3. Folgen der Anwendung des engen Versammlungsbegriffes Kein Zugriff
        a) Grundsatz Kein Zugriff
        b) Prüfung Kein Zugriff
        c) Abgrenzungsfälle Kein Zugriff
      3. 1. Erörterung oder Kundgebung Kein Zugriff
        2. Ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft Kein Zugriff
        3. Versammlung unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
        4. Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung Kein Zugriff
        5. Typenfreiheit Kein Zugriff
  3. 1. A. Bedeutung der Vorschrift Kein Zugriff
    2. B. Das Unfriedlichkeits-Verbot (Abs. 1) Kein Zugriff
    3. C. Das Waffenverbot (Abs. 2) Kein Zugriff
    4. D. Das Militanz- und Uniformverbot (Abs. 3) Kein Zugriff
  4. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
    2. B. Adressaten des Störungsverbotes Kein Zugriff
    3. C. Die Ordnung der Versammlung Kein Zugriff
    4. 1. I. Begriff Kein Zugriff
      2. II. Verhinderungsstörungen und Durchführungsstörungen Kein Zugriff
      3. III. Externe und interne Störungen: Adressaten des Störungsverbotes Kein Zugriff
      4. IV. Störungen vor und während der Versammlung Kein Zugriff
    5. E. Rechtliche Folgen Kein Zugriff
2. 1. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
    2. B. Der Veranstalter als Anzeigepflichtiger Kein Zugriff
    3. C. Frist und Form der Anzeige, § 5 Abs. 1 Kein Zugriff
    4. D. Der notwendige Inhalt der Anzeige, § 5 Abs. 2 Kein Zugriff
    5. E. Rechtliche Folgen einer Nichtbeachtung der Anzeigepflicht Kein Zugriff
    6. F. Zusätzliche Angaben, § 5 Abs. 3 Kein Zugriff
    7. G. Die Eilversammlung, § 5 Abs. 4 Kein Zugriff
    8. H. Die Spontanversammlung, § 5 Abs. 5 Kein Zugriff
    9. I. Der Umgang mit Scheinanmeldungen Kein Zugriff
  2. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
    2. 1. I. Die Kooperationspflicht der Behörde Kein Zugriff
      2. II. Die Kooperationsobliegenheit von Veranstalter und Versammlungsleiter Kein Zugriff
    3. C. Zusammenarbeit der Behörde mit dem Veranstalter Kein Zugriff
    4. D. Zusammenarbeit der Behörde mit dem Versammlungsleiter Kein Zugriff
  3. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
    2. 1. I. Die Leiterpflicht Kein Zugriff
      2. II. Begriff des Versammlungsleiters Kein Zugriff
      3. III. Die Entscheidung über die Person des Leiters Kein Zugriff
      4. 1. Das Bestimmen des Ablaufs der Versammlung, § 7 Abs. 1 Satz 2 Kein Zugriff
        2. Ordnungsmaßnahmen, § 7 Abs. 1 Satz 3 Kein Zugriff
        3. Beendigung der Versammlung, § 7 Abs. 1 Satz 4 Kein Zugriff
        4. Grenzen der Ordnungsgewalt des Leiters Kein Zugriff
      5. V. Die Pflicht des Leiters zur Anwesenheit und Erreichbarkeit, § 7 Abs. 1 Satz 5 Kein Zugriff
    3. 1. I. Die Entscheidung über die Bestellung von Ordnern Kein Zugriff
      2. II. Rechte und Pflichten der Ordner Kein Zugriff
    4. 1. I. Begriff des Versammlungsteilnehmers Kein Zugriff
      2. II. Pflichten gemäß § 7 Abs. 3 Kein Zugriff
      3. III. Weitere Rechte und Pflichten Kein Zugriff
  4. 1. A. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Zeitpunkt einer Beschränkung Kein Zugriff
        2. Die öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
        3. Die öffentliche Ordnung Kein Zugriff
        4. Die unmittelbare Gefahr Kein Zugriff
        a) Grundsätze der Gefahrenprognose Kein Zugriff
        b) Besonderheiten der Gefahrenprognose im Hinblick auf Gewalttaten Kein Zugriff
        c) Besonderheiten der Gefahrenprognose im Hinblick auf Äußerungsdelikte Kein Zugriff
      2. II. Die Voraussetzungen eines Verbotes Kein Zugriff
      3. 1. Grundsätze Kein Zugriff
        2. Das gewährleistende Grundrecht Kein Zugriff
        3. Das bedrohte Schutzgut Kein Zugriff
        4. Die Intensität der Bedrohung Kein Zugriff
      4. 1. Die Abgrenzung zwischen Verbot und Beschränkung Kein Zugriff
        2. Das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        a) Veränderungen der Streckenführung bzw. der konkreten Örtlichkeit innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes Kein Zugriff
        b) Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung Kein Zugriff
        c) Beschränkungen zur Benutzung von Flächen, die nicht uneingeschränkt für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen Kein Zugriff
        4. Zeitliche Beschränkungen Kein Zugriff
        a) Inhaltsneutrale Beschränkungen Kein Zugriff
        b) Inhaltsbezogene Beschränkungen Kein Zugriff
      5. 1. Die Auflösung Kein Zugriff
        2. Sonstige rechtliche Wirkungen von Verboten und Beschränkungen Kein Zugriff
      6. VI. Faktische Maßnahmen und einschließende Begleitung Kein Zugriff
      7. 1. Einführung Kein Zugriff
        a) Sinn und Regelungsbereich Kein Zugriff
        b) Die Voraussetzungen im Einzelnen Kein Zugriff
        c) Rechtsfolgen des echten polizeilichen Notstandes Kein Zugriff
        3. Maßnahmen gegen die Versammlung angesichts unechten polizeilichen Notstandes? Kein Zugriff
        4. Maßnahmen gegen die Versammlung als Zweckveranlasser? Kein Zugriff
        5. Maßnahmen gegen Gegendemonstrationen und Störer Kein Zugriff
    3. 1. I. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. II. § 8 Abs. 4 Nr. 1 Kein Zugriff
      3. III. § 8 Abs. 4 Nr. 2 Kein Zugriff
      4. IV. Verfassungsrechtliche Würdigung Kein Zugriff
    4. 1. I. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. II. Formerfordernisse Kein Zugriff
      3. III. Adressaten Kein Zugriff
  5. 1. A. Zweck, Entstehung und Systematik der Vorschrift Kein Zugriff
    2. B. Das Schutzausrüstungsverbot gemäß § 9 Abs. 1 NVersG Kein Zugriff
    3. C. Das Vermummungsverbot nach § 9 Abs. 2 NVersG Kein Zugriff
    4. D. Die Befreiung von den Verboten, § 9 Abs. 3 NVersG Kein Zugriff
  6. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
    2. B. Überprüfung von Versammlungsleiter und Ordnern, § 10 Abs. 1 Kein Zugriff
    3. 1. a) Verstoß gegen die Verbote der §§ 3 und 9 NVersG Kein Zugriff
        b) Erhebliche Störungen der Ordnung der Versammlung Kein Zugriff
        2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. II. Sicherstellung, § 10 Abs. 2 Satz 2 Kein Zugriff
      3. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  7. 1. A. Zweck und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. B. Das Anwesenheitsrecht (§ 11 Satz 1) Kein Zugriff
    3. C. Die Legitimationspflicht (§ 11 Satz 2) Kein Zugriff
  8. 1. 1. I. Zweck Kein Zugriff
      2. 1. Grundrechtsfragen Kein Zugriff
        2. Kompetenzfragen Kein Zugriff
    2. 1. I. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. II. Regelungssystematik Kein Zugriff
    3. C. Personenbezogene Aufnahmen und Aufzeichnungen, § 12 Abs. 1 Kein Zugriff
    4. 1. I. Die bloße Anfertigung von Übersichtsaufnahmen, Satz 1 Kein Zugriff
      2. II. Übersichtsaufzeichnungen und ihre weitere Verwertung, Satz 2 und 3 Kein Zugriff
    5. 1. I. Der Regelfall Kein Zugriff
      2. II. Die Ausnahmen Kein Zugriff
    6. F. Dokumentationspflicht, § 12 Abs. 4 Kein Zugriff
3. 1. 1. A. Der Versammlungsleiter Kein Zugriff
    2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Pressevertreter Kein Zugriff
    3. C. Der Ausschluss aus der Versammlung Kein Zugriff
  2. 1. A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik Kein Zugriff
    2. B. Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Beschränkung, Verbot und Auflösung Kein Zugriff
    3. C. Eingriffsmöglichkeiten auf Basis anderer Normen, insbesondere im Zusammenhang mit der Versammlungsstättenverordnung Kein Zugriff
  3. 1. A. Die Ablehnung des Versammlungsleiters oder einzelner Ordner Kein Zugriff
    2. B. Besondere Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer Kein Zugriff
  4. § 16 Anwesenheitsrecht der Polizei Kein Zugriff
  5. § 17 Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen Kein Zugriff
4. 1. § 18 (aufgehoben) Kein Zugriff
  2. § 19 (aufgehoben) Kein Zugriff
5. 1. 1. A. Entstehungsgeschichte und Systematik Kein Zugriff
    2. B. Die einzelnen Straftatbestände Kein Zugriff
  2. 1. A. Entstehungsgeschichte und Systematik Kein Zugriff
    2. B. Die einzelnen Bußgeldtatbestände Kein Zugriff
  3. § 22 Einziehung Kein Zugriff
6. 1. § 23 Einschränkung eines Grundrechts Kein Zugriff
  2. 1. A. Die sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. B. Die örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. C. Die Fachaufsicht Kein Zugriff
  3. § 25 Kostenfreiheit Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 296