Zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nach der Krise

RA Dr. Benjamin Herbert Grimm

doi:10.5771/9783845271699

Zusammenfassung

Die Untersuchung beschäftigt sich mit den infolge der Wirtschaftskrise in der Europäischen Union ergriffenen Strukturmaßnahmen, indem sie diese am Maßstab des Unions- und deutschen Verfassungsrechts analysiert. Dabei kommen die klassischen juristischen Auslegungsmethoden zur Anwendung.

Im Ergebnis stellt sich der „permanente Rettungsmechanismus“ ESM als rechtmäßig dar. Kritisch ist hier insbesondere die Organleihe an der Europäischen Kommission, die jedoch im Einvernehmen aller Mitgliedstaaten erfolgt. Das sixpack besteht aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie und soll die multilaterale Überwachung sowie das Defizitverfahren zusätzlich mit Sanktionen bewehren. Insoweit ist das sixpack jedoch rechtswidrig, da hierfür keine Rechtsgrundlage in den Verträgen vorhanden ist. Der Fiskalvertrag ist überwiegend rechtmäßig, lediglich die Organleihe an der Kommission verstößt mangels Einvernehmens aller Mitgliedstaaten hierzu gegen das Unionsrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2784-1
ISBN-Online: 978-3-8452-7169-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Finanzrecht und Währungsrecht
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 231
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. Vorgeschichte der Wirtschafts- und Währungsunion Kein Zugriff
  2. 1. Weg nach Maastricht Kein Zugriff
    2. Vertragsänderungen nach Maastricht Kein Zugriff
    3. 1. Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      2. Währungspolitik Kein Zugriff
      3. Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Kein Zugriff
  3. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. Vorbild Föderation? Kein Zugriff
    3. 1. Disziplinierung über den Markt Kein Zugriff
      2. Disziplinierung über Kontrolle Kein Zugriff
2. Genese der Staatsschuldenkrise Kein Zugriff
3. 1. Ad-hoc-Maßnahmen Kein Zugriff
  2. Strukturmaßnahmen Kein Zugriff
1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. 1. 1. Änderung des dritten Teils des AEUV Kein Zugriff
    2. Keine Ausdehnung der Zuständigkeiten Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. Historische Auslegung Kein Zugriff
      4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      5. Gesamtabwägung Kein Zugriff
    2. 1. Organleihe hinsichtlich der Kommission und der EZB rechtmäßig? Kein Zugriff
      2. Organleihe hinsichtlich des Gerichtshofes rechtmäßig? Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. Verstoß gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV? Kein Zugriff
    4. Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 AEUV? Kein Zugriff
    5. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    6. Wirkung des Art. 136 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
    7. Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 EUV? Kein Zugriff
    8. Schlussfolgerung Kein Zugriff
3. 1. Obergrenze für zulässige Verpflichtungen? Kein Zugriff
  2. 1. Vereinbarkeit von Art. 25 Abs. 2 ESM-Vertrag mit dem Grundgesetz? Kein Zugriff
    2. 1. Beschlüsse nach Art. 5 Abs. 6 lit. b) ESM-Vertrag Kein Zugriff
      2. Beschlüsse nach Art. 5 Abs. 6 lit. d) ESM-Vertrag Kein Zugriff
      3. Beschlüsse nach Art. 5 Abs. 6 lit. f) ESM-Vertrag Kein Zugriff
      4. Beschlüsse nach Art. 5 Abs. 6 lit. l) ESM-Vertrag Kein Zugriff
      5. Beschlüsse nach Art. 5 Abs. 7 lit. n) ESM-Vertrag Kein Zugriff
      6. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. Vereinbarkeit von Art. 4 Abs. 8 ESM-Vertrag mit demGrundgesetz? Kein Zugriff
    4. Vereinbarkeit von Art. 9 Abs. 2 ESM-Vertrag mit demGrundgesetz? Kein Zugriff
  3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Auslegung nach der Lehre von den ungeschriebenen Zuständigkeiten Kein Zugriff
        Gesamtabwägung der Auslegungsergebnisse Kein Zugriff
      2. Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Auslegung nach der Lehre von den ungeschriebenenZuständigkeiten Kein Zugriff
        Gesamtabwägung der Auslegungsergebnisse Kein Zugriff
      3. Voraussetzungen der Flexibilitätsklausel Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. Auslegung Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
      2. Rechtsgrundlage des Art. 121 Abs. 6 AEUV Kein Zugriff
      3. Rechtsgrundlage des Art. 136 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      4. Rechtsgrundlage des Art. 352 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      5. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. Geldbuße des Art. 8 Abs. 1 VO 1173/2011 Kein Zugriff
    4. 1. Rechtsgrundlage des Art. 121 Abs. 6 AEUV Kein Zugriff
      2. Rechtsgrundlage des Art. 136 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      3. Rechtsgrundlage des Art. 352 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. Vereinbarkeit mit Art. 16 Abs. 3 EUV? Kein Zugriff
    2. Institutionelles Gleichgewicht Kein Zugriff
  3. Pflicht zur Implementierung numerischer Haushaltsregeln Kein Zugriff
  4. Formfehler Kein Zugriff
  5. Schlussfolgerung Kein Zugriff
3. 1. Offensichtlichkeit des Verstoßes Kein Zugriff
  2. 1. Zuständigkeitsübertragung berührt Verfassungsidentität Kein Zugriff
    2. Sonstige Kompetenzverschiebung Kein Zugriff
  3. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
1. 1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
  2. Vereinbarkeit mit Unions- und deutschem Verfassungsrecht Kein Zugriff
2. Maßnahmen des twopacks Kein Zugriff
1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. 1. 1. Organleihe hinsichtlich der Kommission rechtmäßig? Kein Zugriff
    2. Organleihe hinsichtlich des Gerichtshofes rechtmäßig? Kein Zugriff
  2. Verstoß gegen Art. 16 Abs. 3 EUV? Kein Zugriff
  3. Verstoß gegen sonstiges Unionsrecht? Kein Zugriff
  4. Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 EUV? Kein Zugriff
  5. Schlussfolgerung Kein Zugriff
3. 1. Konflikt mit Regelungsgehalt der Art. 109 ff. GG? Kein Zugriff
  2. Wahrung der budgetären Gesamtverantwortung des Bundestages? Kein Zugriff
  3. Keine irreversible Bindung an bestimmte Haushaltspolitik? Kein Zugriff
  4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 211 - 212
1. Rechtmäßigkeit des ESM? Kein Zugriff
2. Rechtmäßigkeit des sixpacks? Kein Zugriff
3. Rechtmäßigkeit des Euro-Plus-Paktes und des twopacks? Kein Zugriff
4. Rechtmäßigkeit des SKS-Vertrages? Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 217 - 228
Verzeichnis weiterer Dokumente Kein Zugriff Seiten 229 - 231

Literaturverzeichnis (233 Einträge)

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Secretary-General of the Commission of the European Communities, Draft Treaty amending the Treaty establishing the European Economic Community with a view to achieving Economic and Monetary Union vom 09.01.1991, erhältlich über das Generalsekretariat des Europäischen Rates, Zentralarchiv, Justus-Lipsius-Gebäude, Rue de la Loi 175, Brüssel, Belgien Google Scholar öffnen
Secretary-General of the Commission of the European Communities, Resolutions on the Intergovernmental Conferences vom 22.07.1991, erhältlich über das Generalsekretariat des Europäischen Rates, Zentralarchiv, Justus-Lipsius-Gebäude, Rue de la Loi 175, Brüssel, Belgien Google Scholar öffnen
Vorsitz der Regierungskonferenz, CIG 85/04, Juni 2004, http://www.cvce.eu/de/obj/null-de-0fb6ef4b-3851-49f4-9d4b-61e7555773c6.html (Stand: 15.01.2014) Google Scholar öffnen