Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Doz. Dietrich G. Rühle

doi:10.5771/9783748923183

Zusammenfassung

Dieses Buch befasst sich mit allen wichtigen Fragen des Polizei- und Ordnungsrechts einschl. des Vollstreckungsrechts in Rheinland-Pfalz. Die grundlegend überarbeitete 8. Auflage berücksichtigt den Stand des Gesetzes vom 6. April 2021 und nimmt auch zu der Kritik an der aktuellen Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz Stellung. Versehen mit vielen Fundstellen und Fallbeispielen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen einer Ordnungsverfügung ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 16.04.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7932-1
ISBN-Online: 978-3-7489-2318-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 345
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 22
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 24
1. Entwicklung des Begriffs der Polizei Kein Zugriff
2. Vom Absolutismus zur Aufklärung Kein Zugriff
3. 1. Weimarer Republik (1919 bis 1933) Kein Zugriff
  2. Polizei im NS-Staat (1933 bis 1945) Kein Zugriff
4. 1. Entwicklung in Westdeutschland seit 1945 Kein Zugriff
  2. Polizei in der „DDR“ (1949 bis 1990) Kein Zugriff
  3. Polizeirecht und -organisation in Rheinland-Pfalz seit 1947 Kein Zugriff
1. 1. Formeller und materieller Polizeibegriff Kein Zugriff
  2. Abgrenzung Aufgabe, Zuständigkeit, Befugnis Kein Zugriff
  3. Anwendbarkeit des POG Kein Zugriff
2. 1. Die Organisation der Polizei in Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
  2. Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei Kein Zugriff
3. 1. Organisation der Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
  2. Aufgaben und Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden 2. Kein Zugriff
4. Einschreiten zugunsten privater Rechte Kein Zugriff
5. 1. Kommunale Vollzugsbeamte Kein Zugriff
  2. Hilfspolizeibeamte Kein Zugriff
  3. Weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen Kein Zugriff
6. Amts- und Vollzugshilfe Kein Zugriff
7. Kriminalprävention, § 1 Abs. 9 POG Kein Zugriff
8. Gefahrenabwehr durch Private, insbesondere freiwilliger Polizeivollzugsdienst Kein Zugriff
1. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Absolute Rechte Kein Zugriff
    2. Relative Rechte Kein Zugriff
  2. 1. Die objektive Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. Existenz und Funktionieren der Träger hoheitlicher Gewalt, ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen Kein Zugriff
3. 1. Begriff Kein Zugriff
  2. Toleranz Kein Zugriff
  3. Ethik Kein Zugriff
  4. Öffentlicher Anstand Kein Zugriff
4. Private Rechte Kein Zugriff
1. Gefahr iSd Gefahrenabwehr Kein Zugriff
2. Abstrakte Gefahr, § 9 Abs. 1 S. 2 POG Kein Zugriff
3. Die konkrete Gefahr Kein Zugriff
4. 1. Die gegenwärtige Gefahr Kein Zugriff
  2. Die Gefahr im Verzug Kein Zugriff
  3. Die erhebliche Gefahr Kein Zugriff
  4. Die dringende Gefahr Kein Zugriff
  5. Die Gefahr für Leib und Leben Kein Zugriff
  6. Die gemeine Gefahr Kein Zugriff
5. 1. Die Anscheinsgefahr Kein Zugriff
  2. Scheingefahr (Putativgefahr) Kein Zugriff
6. Gefahrenverdacht Kein Zugriff
7. Latente Gefahr Kein Zugriff
8. Drohende Gefahr Kein Zugriff
1. 1. Der Adressat Kein Zugriff
  2. Hoheitsträger als Adressaten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. In Betracht kommende Personen Kein Zugriff
      2. Relevantes Verhalten Kein Zugriff
      3. Ursächlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. Verantwortlichkeit des Aufsichtspflichtigen für Kinder Kein Zugriff
      2. Verantwortlichkeit für den Verrichtungsgehilfen Kein Zugriff
  2. 1. Anwendungsbereich des § 5 POG Kein Zugriff
    2. Inhaber der tatsächlichen Sachgewalt Kein Zugriff
    3. Eigentümer oder sonstiger Berechtigter an dem Tier oder der Sache Kein Zugriff
    4. Aufgabe des Eigentums an einem Tier oder einer Sache Kein Zugriff
    5. Opfergedanke Kein Zugriff
  3. 1. Anscheinsverantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. Verdachtsverantwortlichkeit Kein Zugriff
    3. Latente Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  4. Rechtsnachfolge in ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
3. Unmittelbares Ausführen, § 6 POG Kein Zugriff
4. 1. Personenkreis Kein Zugriff
  2. Voraussetzungen Kein Zugriff
5. Auswahl unter mehreren Adressaten Kein Zugriff
1. 1. Bestimmtheit der Verfügung Kein Zugriff
  2. Möglichkeit, die Verfügung zu befolgen Kein Zugriff
  3. Gleichbehandlung Kein Zugriff
  4. Kein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
2. 1. Arten von Rechtsfolgen Kein Zugriff
  2. 1. Wesen des Ermessens Kein Zugriff
    2. Der Abwägungsvorgang Kein Zugriff
    3. Grenzen beim Abwägungsergebnis Kein Zugriff
  3. Folgen von Ermessensmängeln Kein Zugriff
3. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
  2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
  3. Angemessenheit Kein Zugriff
4. Austauschmittel Kein Zugriff
5. 1. Möglichkeit, die Forderung zu erfüllen Kein Zugriff
  2. Betroffenheit subjektiver Rechte Kein Zugriff
  3. Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff
1. 1. Spezialregelungen außerhalb des POG Kein Zugriff
  2. 1. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel Kein Zugriff
    2. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
    3. Nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
    4. Ansammlungen und Veranstaltungen Kein Zugriff
  3. Verhältnis Generalklausel zu Standardmaßnahmen des POG Kein Zugriff
  4. Allgemeines zu den Standardmaßnahmen des POG Kein Zugriff
  5. Konkurrenz der Standardmaßnahmen nach dem POG und der StPO Kein Zugriff
  6. Handlungsformen Kein Zugriff
2. Die Generalklausel, § 9 Abs. 1 S. 1 POG Kein Zugriff
3. 1. Befragen und Auskunftspflicht, § 9a POG Kein Zugriff
  2. Schleierfahndung, § 9a Abs. 4 POG Kein Zugriff
  3. 1. Tatbestände des § 10 Abs. 1 POG Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  4. Prüfen von Berechtigungsscheinen, § 10 Abs. 3 POG Kein Zugriff
  5. Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 11 POG Kein Zugriff
  6. Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen, § 11a POG Kein Zugriff
  7. Vorladung, § 12 POG Kein Zugriff
  8. Meldeauflagen, § 12a POG Kein Zugriff
4. 1. Allgemeiner Platzverweis, § 13 Abs. 1 POG Kein Zugriff
  2. Wohnungsverweis, § 13 Abs. 2 POG Kein Zugriff
  3. Kontakt und Näherungsverbot, § 13 Abs. 4 POG Kein Zugriff
  4. Aufenthaltsverbot, § 13 Abs. 3 POG Kein Zugriff
5. 1. Unterschiedliche Formen des Eingriffs in die Bewegungsfreiheit Kein Zugriff
  2. Der Schutzgewahrsam (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 POG) Kein Zugriff
  3. Der Vorbeuge- oder Sicherungsgewahrsam (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 POG) Kein Zugriff
  4. Der Durchsetzungsgewahrsam (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 POG) Kein Zugriff
  5. Der Gewahrsam zum Schutz privater Rechte (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 POG) Kein Zugriff
  6. Der Sorgerechtsgewahrsam (§ 14 Abs. 2 POG) Kein Zugriff
  7. Rückführungsgewahrsam (§ 14 Abs. 3 POG) Kein Zugriff
  8. 1. Die richterliche Entscheidung Kein Zugriff
    2. Die Behandlung der festgehaltenen Person, §§ 16 ff. POG Kein Zugriff
    3. Dauer der Freiheitsentziehung, § 17 POG Kein Zugriff
    4. Rechtsschutz Kein Zugriff
6. 1. 1. Tatbestände Kein Zugriff
    2. Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. Untersuchen von Personen, § 18 Abs. 3 POG Kein Zugriff
  3. 1. Tatbestände Kein Zugriff
    2. Rechtsfolge Kein Zugriff
  4. 1. Schutz aus Art. 13 GG Kein Zugriff
    2. Betreten und Durchsuchen der Wohnung, § 20 POG Kein Zugriff
    3. Besondere Verfahrensregeln für das Durchsuchen, § 21 POG Kein Zugriff
7. 1. Begriff Kein Zugriff
  2. Sicherstellen von Fahrzeugen; Abschleppen und Umsetzen Kein Zugriff
  3. Sicherstellen von Wohnraum Kein Zugriff
  4. Sicherstellen von Personenaufnahmen Kein Zugriff
  5. Sicherstellen von Druckwerken Kein Zugriff
1. Allgemeine Grundsätze des Datenverarbeitens, §§ 27 f. POG Kein Zugriff
2. 1. Allgemein, § 29 POG Kein Zugriff
  2. 1. Datenerheben durch den Einsatz technischer Mittel an öffentlichen Orten, § 30 POG Kein Zugriff
    2. Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte, § 31 POG Kein Zugriff
    3. Elektronische Aufenthaltsüberwachung Kein Zugriff
    4. Datenerheben bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen, § 32 POG Kein Zugriff
    5. Anlassbezogenes Kennzeichenerfassen, § 33 POG Kein Zugriff
    6. Besondere Mittel des verdeckten Datenerhebens § 34 POG Kein Zugriff
    7. Datenerheben durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen, § 35 POG, Art. 13 Abs. 4 und 5 GG Kein Zugriff
    8. Einsatz technischer Mittel zum Überwachen und Aufzeichnen der Telekommunikation, § 36 POG Kein Zugriff
    9. Identifizieren und Lokalisieren von mobilen Telekommunikationsendgeräten, § 37 POG Kein Zugriff
    10. Auskunft über Nutzungsdaten bei Telemedien, § 38 POG Kein Zugriff
    11. Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen, § 39 POG Kein Zugriff
    12. Unterbrechen oder Verhindern der Telekommunikation, § 40 POG Kein Zugriff
    13. Funkzellenabfrage, § 41 POG Kein Zugriff
    14. Auskunft über Bestandsdaten, § 42 POG Kein Zugriff
    15. Polizeiliches Beobachten, § 43 POG Kein Zugriff
    16. Rasterfahndung, § 44 POG Kein Zugriff
  3. 1. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, § 45 POG Kein Zugriff
    2. Schutz von Berufsgeheimnisträgern, § 46 POG Kein Zugriff
3. Protokollieren von und Benachrichtigen über erhobene personenbezogene Daten, §§ 47 ff. POG Kein Zugriff
4. 1. Speichern der Daten Kein Zugriff
  2. Weiterverarbeiten der Daten Kein Zugriff
  3. Vorratsdatenspeicherung Kein Zugriff
5. Berichtigen und Löschen von Daten, §§ 54 f. POG Kein Zugriff
6. 1. Allgemeine Regeln der Datenübermitteln §§ 56 bis 60 POG Kein Zugriff
  2. Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe, §§ 62 ff. POG Kein Zugriff
  3. Öffentlichkeitsfahndung, § 61 POG Kein Zugriff
7. 1. Datenabgleich, § 65 POG Kein Zugriff
  2. Auskunftsrecht, § 66 POG Kein Zugriff
8. Zuverlässigkeitsüberprüfungen, §§ 67 f. POG Kein Zugriff
1. Abgrenzung gegen andere Formen des Verwaltungshandelns Kein Zugriff
2. Formelle Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung Kein Zugriff
3. Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverordnung Kein Zugriff
4. Bußgeldbestimmung Kein Zugriff
1. 1. Rechtsnatur und Vorschriften Kein Zugriff
  2. 1. Die Ersatzvornahme, § 63 LVwVG Kein Zugriff
    2. Das Zwangsgeld und die Ersatzzwangshaft, §§ 64, 67 LVwVG Kein Zugriff
    3. Der unmittelbare Zwang, § 65 LVwVG, §§ 76 ff. POG Kein Zugriff
  3. Zuständigkeit zur Vollstreckung Kein Zugriff
  4. 1. Wirksame Grundverfügung Kein Zugriff
    2. Vollstreckbarer Inhalt der Grundverfügung Kein Zugriff
    3. Vollziehbarkeit der Grundverfügung Kein Zugriff
  5. 1. Form der Androhung Kein Zugriff
    2. Setzen einer Frist Kein Zugriff
    3. Bestimmtheit der Androhung Kein Zugriff
    4. Möglichkeit die Grundverfügung zu befolgen Kein Zugriff
    5. Angabe voraussichtlicher Kosten Kein Zugriff
    6. Mehrfachandrohung Kein Zugriff
    7. Androhen unmittelbaren Zwangs durch Polizei Kein Zugriff
  6. Festsetzen und Beitreiben von Zwangsgeld Kein Zugriff
  7. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  8. Das sofortige Anwenden der Ersatzvornahme und des unmittelbaren Zwanges, § 61 Abs. 2 LVwVG Kein Zugriff
2. Rechtsnachfolge im Zwangsverfahren Kein Zugriff
3. Anspruch der Behörde auf Kostenerstattung Kein Zugriff
4. Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
5. Prüfungsvorschläge Kein Zugriff
1. Ausgleichspflicht Kein Zugriff
2. Schaden und Ausgleich Kein Zugriff
3. Anspruchsgegner Kein Zugriff
1. 1. Formelle Anforderungen Kein Zugriff
  2. Materielle Anforderungen Kein Zugriff
  3. Rechtsschutz Kein Zugriff
2. Gutachterliches Prüfen einer Ordnungsverfügung Kein Zugriff
3. Beispiel einer Ordnungsverfügung Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 345

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