Konzernverantwortung und Betriebsverfassung

RA Dr. Peter Volkmann

doi:10.5771/9783845232003

Zusammenfassung

Dem Betriebsverfassungsrecht liegt ein anderes Konzernverständnis zugrunde als dem Gesellschaftsrecht. Aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht kann es deshalb zu Problemen kommen, wenn Konzernvorgaben auf betrieblicher Ebene umgesetzt werden sollen. Dies zeigt sich insbesondere bei der Sozialplandotierung im Konzern und der Frage der Geltung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten im Konzern. Die bislang angebotenen Lösungen für derartige Konflikte an der Schnittstelle zwischen Betriebsverfassungs- und Konzernrecht sind auf den Einzellfall bezogen und können nach der Ansicht des Verfassers nicht überzeugen.

Das Werk entwickelt auf der Basis des geltenden Konzerngesellschaftsrechts ein einheitliches Lösungskonzept für diese Fälle. Ansatzpunkt der Lösung ist die konzernrechtliche Einflussnahmemöglichkeit der herrschenden Gesellschaft, welche diese zu einem verantwortungsvollen Handeln in Bezug auf die betriebsverfassungsrechtliche Situation der abhängigen Gesellschaft verpflichtet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6820-5
ISBN-Online: 978-3-8452-3200-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 121
Sprache: Deutsch
Seiten: 172
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Problemaufriss: Konzernverantwortung im Betriebsverfassungsrecht? Kein Zugriff Seiten 11 - 12
1. Struktur des Betriebsverfassungsrechts – Der selbständige Arbeitgeber Kein Zugriff Seiten 13 - 14
2. 1. Überblick über die relevanten Arten der Konzernierung Kein Zugriff Seiten 14 - 18
  2. 1. Vertragskonzern Kein Zugriff
    2. Eingliederung Kein Zugriff
    3. 1. Faktischer Aktienkonzern Kein Zugriff
      2. Faktischer GmbH-Konzern Kein Zugriff
      3. Qualifiziert faktischer GmbH-Konzern Kein Zugriff
        Qualifiziert faktischer Aktienkonzern Kein Zugriff
  3. 1. Aktienrechtliche Regelungen Kein Zugriff
    2. 1. Zurechnung von Eigenschaften Kein Zugriff
        Umgekehrter Zurechnungsdurchgriff Kein Zugriff
      2. Sphärenvermischung Kein Zugriff
        Unterkapitalisierung Kein Zugriff
        Umgekehrter Haftungsdurchgriff Kein Zugriff
    3. 1. Zivilrechtliche Vertrauenshaftung Kein Zugriff
      2. Konzernvertrauenshaftung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Gesellschaftsrechtliche Sicht Kein Zugriff
        Mitbestimmungsrechtliche Sicht Kein Zugriff
      2. Entscheidung vom 21.10.1980 Kein Zugriff
        Entscheidungen vom 13.10.2004, 14.02.2007 und 16.05.2007 Kein Zugriff
        Sicht der arbeitsrechtlichen Literatur Kein Zugriff
        Eigene Ansicht: Systemkonforme Handhabung des gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriffs auch im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen (Gesamt-) Betriebsrat und Konzernbetriebsrat Kein Zugriff
      2. Nichtregelnkönnen durch die Gesamtbetriebsräte Kein Zugriff
      3. Ergebnis: geringer Kompetenzbereich des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
  2. Widerspruch des betriebsverfassungsrechtlichen Konzernverständnisses zur gesellschaftsrechtlichen Konzernverfassung, fehlende strukturelle Konsistenz im BetrVG, fehlende Parallelität in hierarchischer Struktur Kein Zugriff Seiten 61 - 66
4. Ergebnis: Konzern als Fremdkörper im BetrVG Kein Zugriff Seiten 66 - 66
1. 1. Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 67 - 69
  2. 1. Verhältnis zwischen herrschender Gesellschaft und Betriebsrat Kein Zugriff
    2. Verhältnis zwischen herrschender und abhängiger Gesellschaft Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Entwicklung der Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
      2. Überlegungen der Literatur in Bezug auf einen Berechnungsdurchgriff Kein Zugriff
        Handhabung des Berechnungsdurchgriffs nach Ansicht der Literatur Kein Zugriff
      3. Urteil des BAG vom 26.05.2009 Kein Zugriff
      4. Stellungnahme zum Urteil des BAG vom 26.05.2009 Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
      6. Vorschlag zur Handhabung der Anpassungspflicht im Konzern Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Generelle Ablehnung der Einbeziehung der wirtschaftlichen Situation des Gesamtkonzerns bzw. der Konzernobergesellschaft Kein Zugriff
    2. Generelle Einbeziehung der wirtschaftlichen Situation des Gesamtkonzerns Kein Zugriff
    3. Annahme eines Zurechnungsdurchgriffs unter bestimmten Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. Stellungnahme zum Zurechnungsdurchgriff im Rahmen der Sozialplandotierung Kein Zugriff Seiten 103 - 107
  4. Eigener Lösungsansatz: Haftung der Muttergesellschaft im Fall vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung der Tochtergesellschaft Kein Zugriff Seiten 107 - 111
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 111 - 113
3. 1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  2. 1. Auskunftspflicht Kein Zugriff
    2. Beschaffungspflicht Kein Zugriff
    3. Informationsdurchgriff Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. Ansicht des BAG zur Rechtzeitigkeit im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
    3. Zuständigkeitsverlagerung? Kein Zugriff
    4. Verletzung des Beteiligungsrechts Kein Zugriff
    5. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. Umfang der Informations- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
    3. Vorgehen bei Fehlen jeglicher personenbezogener Daten Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit der deutschen Arbeitgebergesellschaft Kein Zugriff
    3. Fehlende Zustimmung des Betriebsrats Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. Literatur Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 136 - 137
4. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  2. 1. Übertragung der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitgeberstellung auf die herrschende Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Übernahme von Verantwortung als rechtsethisches Prinzip Kein Zugriff
        Ausprägung des Verantwortungsprinzips im Konzerngesellschaftsrecht Kein Zugriff
      3. Schranken des Weisungsrechts Kein Zugriff
        Kompensation finanzieller Schäden Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 150 - 150
5. 1. Sozialplandotierung im Konzern Kein Zugriff Seiten 150 - 152
  2. 1. Auskunfts- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats Kein Zugriff
    2. Mitbestimmungsrechte gemäß § 94 BetrVG Kein Zugriff
    3. Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 BetrVG Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Bisherige Handhabung Kein Zugriff
    2. Nachteil der bisherigen Handhabung Kein Zugriff
    3. Lösung unter Beachtung einer Konzernverantwortung Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 163 - 166
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 167 - 172

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