Abschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

doi:10.5771/9783845286990

Zusammenfassung

Mit dem Abschlussbericht vom 19. Juli 2017 legt die von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas einberufene Reformkommission ihre Empfehlungen zur Reform des Sexualstrafrechts vor. Der Bericht der ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Praxis (Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei, Anwaltschaft, Landesjustizverwaltung) beinhaltet u.a. Vorschläge zu:

Neustrukturierung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB

Auflösung von Wertungswidersprüchen z.B. bei Schutzaltersgrenzen und Strafrahmen

Erweiterungen der Strafbarkeit und damit zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes (u.a.: bei den Missbrauchstatbeständen in §§ 174a, 174c, 176 und 176a StGB)

Streichung überholter Straftatbestände (u.a.: Kuppeleiverbot aus § 180 Abs. 1 StGB)

Modernisierung von Straftatbeständen insbesondere bei den Pornografiedelikten im Hinblick auf die modernen Kommunikationsmittel

Neufassung oder Zusammenfassung von Straftatbeständen (u.a. für die Prostitutionsdelikte)

Insgesamt enthält der Abschlussbericht 61 Empfehlungen, die nun die Grundlage für die geplante umfassende Reform des Sexualstrafrechts bilden sollen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4450-3
ISBN-Online: 978-3-8452-8699-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 362
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
Eröffnungsrede der Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig vom 20. Februar 2015. Kein Zugriff Seiten 9 - 14
Überblick über die Empfehlungen Kein Zugriff Seiten 15 - 21
1. I. Auftrag der Reformkommission Kein Zugriff
2. II. Entwicklungen im Sexualstrafrecht Kein Zugriff
3. III. Bedeutung der Gesetzesänderungen für die Arbeit der Reformkommission Kein Zugriff
4. IV. Die Arbeitsweise der Reformkommission Kein Zugriff
5. V. Die Mitglieder der Reformkommission Kein Zugriff
6. VI. Externer Sachverstand Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Völkerrechtliche Verpflichtungen Kein Zugriff
    2. b) Strafbarkeitslücken Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die sogenannte „Nur‑Ja‑heißt‑Ja“-Lösung Kein Zugriff
      2. bb) Die „Nein‑heißt‑Nein“-Lösung Kein Zugriff
      3. cc) Die kasuistisch‑punktuelle Lösung Kein Zugriff
    4. d) Diskussion Kein Zugriff
  2. 2. Abstimmung zum Reformbedarf des § 177 StGB a. F. Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Die Überschrift des § 177 StGB n. F. (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) Kein Zugriff
      2. (1) Der erkennbar entgegenstehende Wille Kein Zugriff
        (2) Sexuelle Handlungen ohne Körperkontakt Kein Zugriff
        (3) Das Verhältnis zu anderen Missbrauchsvorschriften Kein Zugriff
        (4) Die „Nein‑heißt‑Nein“-Lösung Kein Zugriff
      3. (1) Übernahme des Regelungsgehaltes aus § 179 StGB a. F. (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) Kein Zugriff
        (2) Einbeziehung von Kindern in den Schutzbereich des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB n. F. Kein Zugriff
        (3) Der Strafrahmen Kein Zugriff
      4. (1) Die „Nur‑ja‑heißt‑ja“-Lösung Kein Zugriff
        (2) Die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung Kein Zugriff
        (3) Das Verhältnis zu anderen Missbrauchsvorschriften Kein Zugriff
      5. ee) § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. (Überraschungsfälle) Kein Zugriff
      6. (1) Das Verhältnis zum Regierungsentwurf Kein Zugriff
        (2) Das Tatbestandsmerkmal „bei Widerstand“ Kein Zugriff
        (3) Die Freierstrafbarkeit Kein Zugriff
      7. gg) § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB n. F. (Nötigen durch Drohen mit einem empfindlichen Übel) Kein Zugriff
      8. hh) § 177 Abs. 4 StGB n. F. (Qualifikation bei Krankheit oder Behinderung) Kein Zugriff
      9. (1) Die qualifizierende Tathandlung gegenüber dem Opfer Kein Zugriff
        (2) Zeitlicher Zusammenhang zwischen Qualifikation und sexueller Handlung Kein Zugriff
        (3) Streichung des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB n. F. Kein Zugriff
        (4) Die Tenorierung Kein Zugriff
      10. (1) Der Strafrahmen Kein Zugriff
        (2) Die Vergewaltigung als eigener Straftatbestand Kein Zugriff
      11. kk) § 177 Abs. 7 und Abs. 8 StGB n. F. (Weitere Qualifikationen) Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Zur Notwendigkeit eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Streichung des § 184i StGB Kein Zugriff
      2. bb) „In sexuell bestimmter Weise“ Kein Zugriff
      3. cc) Die Belästigung Kein Zugriff
      4. dd) Die Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
    3. c) Der besonders schwere Fall gemäß § 184i Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    4. d) Das Antragserfordernis gemäß § 184i Abs. 3 StGB Kein Zugriff
    5. e) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  5. 1. a) Begriff der Personengruppe Kein Zugriff
    2. b) Bedrängen Kein Zugriff
    3. c) Beteiligung an einer Personengruppe Kein Zugriff
    4. d) Fördern einer Straftat Kein Zugriff
    5. e) Vorsatz Kein Zugriff
    6. f) Objektive Bedingung der Strafbarkeit Kein Zugriff
    7. g) Formelle Subsidiarität Kein Zugriff
    8. h) Konkurrenzverhältnis zwischen § 184j StGB n.F. und § 184i StGB n.F. Kein Zugriff
    9. i) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Ausgangslage aus der Sicht von Menschen mit Behinderung Kein Zugriff
  2. 1. a) Der Vergleich zu § 177 Abs. 1 StGB a. F. Kein Zugriff
    2. b) Der sexuelle Übergriff gegen den faktisch entgegenstehenden Willen Kein Zugriff
  3. 3. Der strafrechtliche Schutz von Menschen mit eingeschränkter Fähigkeit zum Widerstand Kein Zugriff
  4. 4. Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Die Schutzaltersgrenze von 14 Jahren Kein Zugriff
      2. bb) Die starre Altersgrenze – Umgang mit nicht strafwürdigen tatbestandlichen Handlungen Kein Zugriff
      3. cc) § 176 Abs. 1, 2. Variante StGB: Das „An sich Vornehmen lassen“ der sexuellen Handlung durch Unterlassen Kein Zugriff
      4. dd) Der Strafrahmen des § 176 StGB Kein Zugriff
      5. ee) Der minder schwere Fall Kein Zugriff
      6. ff) § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB: Die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind Kein Zugriff
      7. (1) Die Tatbegehung zum Nachteil von sogenannten Scheinkindern Kein Zugriff
        (2) Die Einwirkungsformen Kein Zugriff
        (3) Der Strafrahmen Kein Zugriff
        (4) Das Absichtserfordernis Kein Zugriff
      8. hh) § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB: Einwirken auf das Kind mit einem unbebilderten, geschriebenen, pornographischen Text Kein Zugriff
      9. (1) Das nicht ernst gemeinte Versprechen und das nicht ernst gemeinte Angebot Kein Zugriff
        (2) Die Bezugstaten des § 176 Abs. 5 StGB Kein Zugriff
      10. jj) Abschaffung der Qualifikation nach § 176a Abs. 1 StGB für Rückfalltäter Kein Zugriff
      11. kk) Der Täterkreis der Qualifikation nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 176 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
      12. ll) Gesetzgeberische Klarstellung zur gemeinschaftlichen Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
      13. mm) Ergänzung von § 176a Abs. 3 StGB um einen minder schweren Fall Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Die Schutzaltersstufen in § 174 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
      2. bb) Zusammenführung von § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) und § 180 Abs. 3 StGB (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) Kein Zugriff
      3. cc) Erweiterung des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB auf die häusliche Gemeinschaft Kein Zugriff
      4. dd) Die Vertretungslehrerregelung des § 174 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
      5. ee) Erweiterung des Täterkreises in § 174 StGB auf nicht-pädagogisches Personal Kein Zugriff
      6. ff) Die Erweiterung des § 174 Abs. 5 StGB auf die Fälle des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
      7. gg) Einstellungen gemäß den §§ 153, 153a der Strafprozessordnung (StPO) Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Die Schutzaltersgrenzen Kein Zugriff
      2. bb) Abschaffung des Kuppeleiverbotes in § 180 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
      3. cc) Die Altersdifferenzierungen in § 182 Abs. 3 StGB Kein Zugriff
      4. dd) Sexuelle Handlungen zum Nachteil von Minderjährigen gegen Entgelt Kein Zugriff
      5. ee) Strafbarkeit des Anwerbens eines Jugendlichen gemäß § 180 StGB Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Kinder- bzw. jugendpornographische Schriften durch virtuelle sexuelle Interaktion zwischen den Avataren Kein Zugriff
    2. b) Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen Kein Zugriff
    3. c) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Die §§ 174a bis 174c und paternalistische Strafzwecke Kein Zugriff
    2. b) Sexuelle Handlungen mit Dritten Kein Zugriff
    3. c) Die Hands‑off-Delikte Kein Zugriff
    4. d) Strafrahmen Kein Zugriff
    5. 1. aa) Streichung der §§ 174a Abs. 1, 174b Abs. 1 StGB im Hinblick auf das 50. StrÄndG Kein Zugriff
      2. bb) Die Erfassung von stationären Jugendhilfeeinrichtungen Kein Zugriff
      3. cc) Die Unterbringung mit gerichtlicher Genehmigung Kein Zugriff
      4. dd) Das Anstaltspersonal, dem das Opfer nicht persönlich anvertraut ist Kein Zugriff
    6. 1. aa) Ergänzung des § 174a Abs. 2 StGB um stationäre oder teilstationäre Einrichtungen Kein Zugriff
      2. bb) Die Erweiterung des personellen Anwendungsbereiches auf Mitbewohner oder Patienten in der Einrichtung Kein Zugriff
    7. 1. aa) Die tatbestandliche Beschränkung auf Freiheitsstrafen im Hinblick auf Strafverfahren Kein Zugriff
      2. bb) Die Erfassung von Hilfspersonal mit Amtsträgereigenschaft auf Täterseite Kein Zugriff
      3. cc) Die Erfassung von Angehörigen auf Opferseite Kein Zugriff
    8. 1. aa) Die Streichung der Tatbestandsmerkmale der körperlichen Krankheit oder Behinderung Kein Zugriff
      2. bb) Die Erweiterung des Täterkreises in § 174c Abs. 2 StGB auf Personen, die alternative Therapieformen anbieten Kein Zugriff
  2. 2. Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. aa) Die ungestörte sexuelle Entwicklung von Minderjährigen Kein Zugriff
      2. bb) Die Überschrift des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Neuordnung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Das Einwirken auf ein Kind durch Schriften gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
      2. bb) Fälle mit Drittbezug Kein Zugriff
      3. cc) Beischlaf und ähnliche Handlungen Kein Zugriff
      4. dd) Qualifikation durch die Beteiligung mehrerer Personen Kein Zugriff
      5. ee) Ungleiche Strafrahmen in § 177 Abs. 1 StGB a. F. (Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) und § 179 Abs. 1 StGB a. F. (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) Kein Zugriff
      6. ff) Ungleicher Strafrahmensprung trotz nahezu identischer erschwerender Umstände Kein Zugriff
      7. gg) Ungleiche Behandlung der „Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung“ Kein Zugriff
      8. hh) Minder schwerer Fall der Qualifikation Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Das Meinungsbild der Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
    2. b) Das Meinungsbild des BSD Kein Zugriff
    3. c) Das Meinungsbild der Dortmunder Mitternachtsmission e. V. Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Verhältnis der Prostitutionsvorschriften zu den Vorschriften betreffend den Menschenhandel Kein Zugriff
    2. 1. aa) § 180a Abs. 1 StGB (Gewerbsmäßiges Leiten oder Unterhalten eines Betriebes) Kein Zugriff
      2. bb) § 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB (Gewähren von Wohnung etc. an eine Person unter 18 Jahren) Kein Zugriff
      3. cc) § 180a Abs. 2 Nr. 2 StGB (Wohnungsgewährung) Kein Zugriff
      4. dd) Lösungsvorschläge für § 180a StGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Ausbeuterische Zuhälterei) Kein Zugriff
      2. bb) § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB (Dirigistische Zuhälterei) Kein Zugriff
      3. (1) Der Aspekt der Ausbeutung Kein Zugriff
        (2) Die Beziehungsklausel Kein Zugriff
      4. dd) Einführung einer gewerbs- und bandenmäßigen Zuhälterei Kein Zugriff
    4. d) Einführung der Versuchsstrafbarkeit für die §§ 180a, 181a StGB Kein Zugriff
    5. e) Die Prostitution Minderjähriger Kein Zugriff
    6. f) Die Streichung des § 184f StGB (Ausübung der verbotenen Prostitution) Kein Zugriff
    7. g) Die Streichung des § 184g StGB (Jugendgefährdende Prostitution) Kein Zugriff
    8. h) Die Freierstrafbarkeit Kein Zugriff
  3. 3. Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Die Einführung einer Legaldefinition für die sexuelle Handlung Kein Zugriff
    2. b) Die Streichung des § 184h Nr. 1 StGB Kein Zugriff
    3. c) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Alternativen zum Schriftenbegriff Kein Zugriff
    2. c) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Erweiterung des § 181b StGB um weitere Straftatbestände Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. aa) Streichung des § 183 StGB Kein Zugriff
      2. bb) Erweiterung des Täterkreises des § 183 StGB Kein Zugriff
    2. b) § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) Kein Zugriff
  2. 2. Abstimmung Kein Zugriff
9. 1. I. Der Diskussionsverlauf zu § 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften) Kein Zugriff
  2. 2. Die Streichung des § 184 StGB Kein Zugriff
  3. 3. Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a). Die Streichung des § 184a StGB Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Die kinderpornographische Schrift Kein Zugriff
      2. bb) Der Begriff „Kinderpornographie“ Kein Zugriff
      3. cc) Die Streichung des § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB Kein Zugriff
      4. dd) Das Erfassen des sogenannten Posings in § 184b StGB Kein Zugriff
      5. ee) Herstellen einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
      6. ff) Die Besitzverschaffung und der Besitz gemäß den §§ 184b Abs. 3 und 184c Abs. 3 StGB Kein Zugriff
      7. gg) Die Versuchsstrafbarkeit gemäß § 184b Absatz 4 StGB Kein Zugriff
      8. hh) Einführung einer Qualifikation für harte Kinderpornographie Kein Zugriff
      9. (1) Streichung der fiktiven Kinder- und Jugendpornographie aus dem Schutzbereich der §§ 184b und 184c StGB Kein Zugriff
        (2) Der Besitz und die Herstellung von Kinder- und Jugendpornographie Kein Zugriff
        (3) Die wirklichkeitsnahe Jugendpornographie Kein Zugriff
      10. jj) Die Ausgestaltung des § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
      11. (1) Einführung einer Altersbeschränkung auf Täterseite Kein Zugriff
        (2) Das Erfordernis einer echten Liebesbeziehung Kein Zugriff
        (3) Die Übergabe der Schrift durch die dargestellte Person Kein Zugriff
        (4) Die Strafbarkeit des besitzenden Darstellers Kein Zugriff
      12. (5) Die Beendigung der Straffreiheit nach Widerruf der Einwilligung Kein Zugriff
      13. ll Einstellungen gemäß den §§ 153, 153a der StPO Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien Kein Zugriff
      2. bb) Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien Kein Zugriff
    2. b. Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  7. 7. Die Veranstaltung und der Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen gemäß § 184e StGB Kein Zugriff
10. 1. 1. a) Einbeziehung der Sexualdelikte in § 138 StGB Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Die Höhe des relevanten Lebensjahres Kein Zugriff
      2. bb) Die Abschaffung der Verjährung für den sexuellen Missbrauch von Kindern Kein Zugriff
      3. cc) Die in § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB einbezogenen Delikte Kein Zugriff
      4. dd) Alternative Gestaltung der Verjährungsregeln Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Erweiterung des § 100a StPO auf bestimmte Sexualdelikte Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Das Akteneinsichtsrecht Kein Zugriff
      2. bb) Beschleunigung der Verfahren Kein Zugriff
      3. cc) Anwesenheitsrecht der Nebenklage, Verfahrenssicherung Kein Zugriff
      4. dd) Fortbildungsverpflichtung Kein Zugriff
      5. ee) Die Nichtanwendung des § 68a StPO (Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes) Kein Zugriff
    2. b) Das Abstimmungsergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Neuregelung des § 177 StGB Kein Zugriff
  2. 2. § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) Kein Zugriff
  3. 3. § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) Kein Zugriff
2. 1. 1. Sexueller Missbrauch von Kindern Kein Zugriff
  2. 2. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen Kein Zugriff
  3. 3. § 180 StGB (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) Kein Zugriff
  4. 4. § 182 StGB (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen) Kein Zugriff
  5. 5. §§ 180 Abs. 2, 182 Abs. 2 StGB (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen gegen Entgelt) Kein Zugriff
3. III. Themenkomplex 4: Reformbedarf bei den übrigen Missbrauchstatbeständen (§§ 174a bis 174c StGB) Kein Zugriff
4. 1. 1. Neuordnung des 13. Abschnitts und geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
  2. 2. Wertungswidersprüche Kein Zugriff
5. V. Themenkomplex 6: Reformbedarf bei den Strafvorschriften zur Prostitution Kein Zugriff
6. VI. Themenkomplex 7: Begriffsbestimmungen und sonstige Vorschriften Kein Zugriff
7. VII. Themenkomplex 8: Reformbedarf bei § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) und § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) Kein Zugriff
8. VIII. Themenkomplex 9: Reformbedarf bei den §§ 184 ff. StGB (Pornographiedelikte) Kein Zugriff

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