Die Organvergütung von Versicherungsunternehmen nach Solvency II

Dr. Tobias Gerigk

doi:10.5771/9783748933410

Zusammenfassung

Die Warranty & Indemnity-Versicherung hat in den vergangenen Jahren einen großen Aufschwung von einem weithin unbekannten Nischenprodukt zu einem in der heutigen Transaktionspraxis häufig gewählten Sicherungsmittel für Gewährleistungen bei M&A-Transaktionen erfahren. Bislang wurde dieses aus dem angelsächsischen Raum stammende Versicherungsprodukt in seiner Umsetzung unter Geltung deutschen Rechts nur vereinzelt in Fachaufsätzen und Handbüchern sowie einer älteren Dissertation behandelt. Dies ist Anlass genug, sich der W&I-Versicherung in ihrer aktuellen Gestaltung vertieft in einer Monografie zu widmen.

Im europäischen und wie auch im nationalen Recht ist es zu einem radikalen Bruch im Versicherungsaufsichtsrecht gekommen: Das System von Solvency I wurde durch Solvency II abgelöst. Gegenstand der gesetzgeberischen wie auch aufsichtsbehördlichen Maßnahmen in der Folgezeit waren unter anderem die Vergütungsvorgaben für Versicherungsunternehmen. Diese Vorgaben stehen in ihrer aufsichtsrechtlichen Architektur unter dem Einfluss der Finanzmarktkrise der Jahre 2007 bis 2009. Im Zentrum der Reform wie auch des Buches steht Artikel 275 der Solvency-II-Verordnung.

Im Detail beschäftigt sich das Buch mit den Anforderungen an die unternehmensweite Vergütung im Allgemeinen und an die festen und variablen Vergütungsbestandteile der Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern im Besonderen. Es beleuchtet darüber hinaus – vor die Klammer gezogen – umfassend die unionsrechtlichen Grundlagen für die Implementierung vergütungsbezogener Regelungen durch die Europäische Kommission. Dies, wie auch die weiteren Konkretisierungen der Vergütungsvorgaben, erfolgt stets mit Blick insbesondere auf die Vergütungsvorgaben aus dem Bankensektor, die gleichermaßen auf Unionsebene und im nationalen Recht Gegenstand von gesetzgeberischen und aufsichtsbehördlichen Maßnahmen waren, mithin noch immer sind.

Das Buch richtet sich an alle juristischen Berufsträger und Rechtswissenschaftler, die mit Versicherungsunternehmens- und -aufsichtsrecht befasst sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-7489-3341-0
ISBN-Online: 978-3-7489-3341-0
Verlag: VVW, Karlsruhe
Sprache: Deutsch
Seiten: 539
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVIII
1. I. Der Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. II. Die rechtliche Grundproblematik der Vergütung im Versicherungsaufsichtsrecht Kein Zugriff
3. III. Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Prinzipal-Agenten-Theorie Kein Zugriff
  2. 2. Das Shareholder-Value-Konzept Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Berücksichtigung der Interessen der Stakeholder im Versicherungsaufsichtsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Sonderfall: Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Die Methodenneutralität im Vergütungsbereich Kein Zugriff
  4. 4. Das aufsichtsbehördliche Optimierungsverbot Kein Zugriff
1. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. 2. Die Entwicklung der delegierten Rechtsetzung vor dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
  3. 3. Die Befugnisübertragung in der Solva II-RL Kein Zugriff
2. 1. 1. Die primärrechtlichen Grenzen des Auswahlermessens des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
  2. 2. Die Einordung und Präzisierung der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
3. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. 1. a) Der Begriff der Wesentlichkeit in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Wesentlichkeitscharakter der Vergütungsregelungen Kein Zugriff
      2. bb) Die ungeschriebene Bereichsausnahme Kein Zugriff
  3. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Die Bestimmtheitsanforderungen in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. 1. aa) Überblick Kein Zugriff
      2. bb) Die Ziele Kein Zugriff
      3. cc) Der Inhalt Kein Zugriff
      4. dd) Der Geltungsbereich Kein Zugriff
      5. ee) Die Dauer der Befugnisübertragung Kein Zugriff
    4. d) Die Konsequenzen der Rechtsprechung zu den Bestimmtheitsanforderungen für die Vergütungsvorgaben nach Solvency II Kein Zugriff
  4. 1. a) Die unbestimmte Formulierung der Ermächtigungsgrundlage gemäß Art. 50 Abs. 1 Solva II-RL Kein Zugriff
    2. b) Die Begriffe „Änderung” und „Ergänzung” nach dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die „Ergänzung” der Unternehmensleitlinien Kein Zugriff
      2. bb) Die „Ergänzung” des Governance-Systems Kein Zugriff
  5. 5. Die Grenzen der Befugnisübertragung gemäß Art. 5 EUV Kein Zugriff
  6. 6. Die Grenze der Befugnisübertragung gemäß Art. 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Differenzierung zwischen „Unternehmen“ und „bedeutenden Unternehmen“ Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Kein Zugriff
    2. b) Die firmeneigenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das „Ob” der Einbeziehung in die Vergütungsaufsicht Kein Zugriff
      2. bb) Das „Wie” der Einbeziehung in die Vergütungsaufsicht Kein Zugriff
    4. d) Die Versicherungsholdinggesellschaft, die gemischte Versicherungsholdinggesellschaft und die gemischte Finanzholdinggesellschaft Kein Zugriff
    5. e) Die externen Dienstleister Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Begriffsvielfalt der Vergütungsregelungen Kein Zugriff
    2. b) Die Begriffe „Vergütungspolitik”, „Vergütungspraktiken” und „Vergütungssystem” Kein Zugriff
    3. c) Die Übersetzung des Begriffs „remuneration policy” und die Abgrenzung der Begriffe „Vergütungsleitlinien” und „Vergütungspolitik” Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die Bestandteile der Vergütung Kein Zugriff
      2. bb) Die unterschiedlichen Wege zur Bestimmung der festen und variablen Vergütung im Versicherungs- und Bankenaufsichtsrecht Kein Zugriff
      3. cc) Die Leistungen Dritter Kein Zugriff
      4. (1) Überblick: Die betriebliche Altersversorgung nach dem BetrAVG Kein Zugriff
        (2) Das „Ob” der Einbeziehung von Leistungen zur Altersversorgung Kein Zugriff
      5. (1) Grundlagen Kein Zugriff
        (2) Abfindungsvergleiche Kein Zugriff
        (3) Sonstige Abfindungsformen – Abfindungsfiktionen Kein Zugriff
  4. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Die tarifvertraglichen Vereinbarungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Grundlagen Kein Zugriff
      2. bb) Die Lohngestaltung und Art der Auszahlung Kein Zugriff
  5. 1. a) Der Mitarbeiterbegriff gemäß Art. 275 Solva II-VO Kein Zugriff
    2. b) Der Mitarbeiterbegriff gemäß § 25 Abs. 1, 3 VAG Kein Zugriff
    3. c) Die Vergütungsvorgaben für das „Unternehmen als Ganzes“ Kein Zugriff
  6. 1. a) Das Risikomanagement Kein Zugriff
    2. b) Eine methodische Konkretisierung: Der Zusammenhang der allgemeinen und besonderen Vergütungsvorgaben Kein Zugriff
    3. c) Die „Wirksamkeit” und „Solidität” Kein Zugriff
    4. d) Die Förderung des Risikomanagement Kein Zugriff
    5. e) Die Übernahme von Risiken oberhalb der Risikotoleranzschwellen Kein Zugriff
    6. f) Die Vermeidung negativer Verhaltensanreize Kein Zugriff
    7. g) Die Unternehmensstabilität: Ein Teilaspekt der Nachhaltigkeit im Versicherungsaufsichtsrecht Kein Zugriff
  7. 1. a) Die vergütungsspezifischen Zielvorgaben und die unternehmerische Organisationsfreiheit Kein Zugriff
    2. b) Die Geschäfts- und Risikomanagementstrategie Kein Zugriff
    3. c) Das Risikoprofil und die Risikomanagementpraktiken Kein Zugriff
    4. d) Die langfristigen Interessen und langfristigen Leistungen Kein Zugriff
    5. 1. aa) Der organisatorische Interessenkonflikt Kein Zugriff
      2. bb) Der persönliche Interessenkonflikt Kein Zugriff
  8. 1. a) Der Parameter „Wirksamkeit“ Kein Zugriff
    2. b) Der Parameter „Transparenz“ als Teil der umfassenden Publizitätspflicht Kein Zugriff
    3. c) Der Parameter „Klarheit“ Kein Zugriff
  9. 1. a) Der Inhalt und Umfang der Offenlegungspflicht Kein Zugriff
    2. b) Die Form und der Zeitpunkt der Offenlegungspflicht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Veröffentlichungspflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
      2. (1) Der Bericht über die Solvabilität und Finanzlage Kein Zugriff
        (2) Die handelsbilanzrechtlichen Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
        i. Grundlagen Kein Zugriff
        ii. Variable und feste Vergütungsbestandteile Kein Zugriff
        iii. Vergleichende Darstellung Kein Zugriff
        iv. Aktien und Aktienoptionen Kein Zugriff
        v. Clawback Kein Zugriff
        vi. Abweichungen vom Vergütungssystem Kein Zugriff
        vii. Billigung des Vergütungsberichts Kein Zugriff
        viii. Maximalvergütung Kein Zugriff
        ix. Drittvergütung und Vergütung bei Beendigung der Tätigkeit Kein Zugriff
  10. 10. Die Funktion der Shareholder im versicherungsaufsichtsrechtlichen Vergütungsbereich Kein Zugriff
  11. 1. 1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
      2. bb) Sonderfall: Nachhaltigkeitsrisiken – künftiger Art. 275 Abs. 4 Solva II-VO Kein Zugriff
    2. b) Die Form Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Die organschaftliche Geschäftsleitung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die richtlinienwidrige Einbeziehung durch die Solva II-VO Kein Zugriff
      2. bb) Die richtlinienwidrige Einbeziehung auf nationaler Ebene Kein Zugriff
      3. cc) Sonderfall: „Ob” und „Wie” der Gewährung einer Aufsichtsratsvergütung Kein Zugriff
    4. d) Die Inhaber von Schlüsselfunktionen Kein Zugriff
    5. e) Die Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten Kein Zugriff
    6. 1. aa) Das Kriterium „risikogeneigte Tätigkeit” Kein Zugriff
      2. bb) Der Identifizierungsprozess Kein Zugriff
    7. g) Die selbstständigen Versicherungsvertreter und der angestellte Außendienst Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Das Verbot erheblich disproportionaler Wertverhältnisse Kein Zugriff
      2. bb) Die „100 %–200 %-Wertverhältnisobergrenzen” der Vergütungspraxis Kein Zugriff
    2. b) Die Zulässigkeit reiner Festvergütungen Kein Zugriff
    3. c) Das Verbot „garantierter“ variabler Vergütungen Kein Zugriff
    4. d) Der Retention Bonus Kein Zugriff
  3. 1. a) Der generelle Leistungsbezug der Vergütung Kein Zugriff
    2. b) Die Bezugsgrößen „Leistung” und „Gesamtergebnis” Kein Zugriff
    3. 1. aa) Der Parameter „Mehrjährigkeit“ Kein Zugriff
      2. bb) Die Verknüpfung von Short Term und Long Term Incentives (STI/LTI) Kein Zugriff
    4. 1. aa) Der Begriff „Kriterien” Kein Zugriff
      2. bb) Die ergebnisabhängige Vergütung Kein Zugriff
      3. cc) Die marktindexierten Vergütungsformen Kein Zugriff
      4. dd) Sonderfall: Horizontale Vergleichbarkeit und relative Kennzahlen Kein Zugriff
    5. e) Die nichtfinanziellen Kriterien Kein Zugriff
    6. f) Das Problem der Nachweisbarkeit individueller Erfolgsverursachung Kein Zugriff
  4. 1. a) Die ex post Risikoanpassungseffekte Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Konkretisierung des Regelungsumfangs Kein Zugriff
      2. (1) Das „Ob” des Aufschubs (sog. Freigrenze) Kein Zugriff
        (2) Das „Wie” des Aufschubs (sog. Wesentlichkeitsgrenze) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die „Leistungsmessung” und der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs Kein Zugriff
      2. (1) Grundlagen Kein Zugriff
        (2) „Unangemessene Behandlung“: Vorstandsvergütung und Freiwilligkeitsvorbehalt Kein Zugriff
        (3) Transparenzkontrolle Kein Zugriff
      3. cc) Die gerichtliche Ausübungskontrolle Kein Zugriff
    4. 1. aa) Der Mindestzeitraum Kein Zugriff
      2. bb) Das Verbot von Abschlagszahlungen Kein Zugriff
    5. e) Die „flexible” Vergütungskomponente Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Konkretisierung des sachlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    2. b) Die Risikoorientierung der Abwärtskorrektur Kein Zugriff
    3. 1. aa) Mechanismen zur Abwärtskorrektur (clawback) Kein Zugriff
      2. bb) Sog. Korrektur-Cap Kein Zugriff
      3. cc) Dokumentationsanforderungen Kein Zugriff
    4. d) Das Bonusbanken-Modell Kein Zugriff
    5. e) Die Parameter der Abwärtskorrektur Kein Zugriff
  6. 1. a) Die Konkretisierung des sachlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Relationsvorgabe Kein Zugriff
      2. bb) Aufgeschobene Vergütungskomponente Kein Zugriff
      3. cc) Abfindungs-Cap Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Konkretisierung des sachlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      2. bb) Das „Versagen” auf Unternehmensebene Kein Zugriff
      3. cc) Das individuelle „Versagen” Kein Zugriff
  7. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Das Hedgingverbot Kein Zugriff
    3. c) Das Versicherungsverbot Kein Zugriff
  8. 1. a) Die Unabhängigkeit der Mitarbeiter in Governance-Funktionen Kein Zugriff
    2. b) Sonderfall: Grenzen einer erfolgsorientierten Aufsichtsratsvergütung Kein Zugriff
  9. 1. a) Der Umfang aufsichtsrechtlicher Kontrolle von Leistungen zur Altersversorgung Kein Zugriff
    2. b) Die besonderen Vergütungsvorgaben für Leistungen zur Altersversorgung Kein Zugriff
1. I. Problemaufriss: Die Divergenz von aufsichtsrechtlichem „Müssen” und gesellschaftsrechtlichem „Können” Kein Zugriff
2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Der Konsolidierungskreis der Gruppenaufsicht Kein Zugriff
  3. 3. Sonderfall: Aufsicht über Finanzkonglomerate Kein Zugriff
  4. 4. Das rechtsgrundlagenlose Gruppenvergütungsaufsichtsrecht Kein Zugriff
  5. 5. Das abschließende Gruppenvergütungsaufsichtsrecht nach Solvency II Kein Zugriff
  6. 6. Die gruppenangehörigen Unternehmen Kein Zugriff
  7. 7. Die gruppeninternen Dienstleister Kein Zugriff
3. 1. 1. Die „entsprechende Anwendbarkeit” der Vergütungsregelungen der Einzelunternehmensebene auf Gruppenebene Kein Zugriff
  2. 2. Die Verantwortlichkeit für eine gruppenweite Vergütungspolitik Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
      2. bb) Der gruppeninterne Informationsfluss Kein Zugriff
      3. cc) Die Durchsetzbarkeit gruppenweiter Vergütungsvorgaben Kein Zugriff
      4. dd) Die inhaltlichen Anforderungen an eine gruppenweite Vergütungspolitik Kein Zugriff
    2. b) Die gesellschafts- und konzernrechtlichen Schranken für Weisungen innerhalb einer Versicherungsgruppe Kein Zugriff
  4. 4. Die gruppenweite Überwachung der Vergütungspolitik Kein Zugriff
  5. 5. Die Gruppenleitlinien Kein Zugriff
  6. 1. a) Die Risk-Taker auf Gruppenebene Kein Zugriff
    2. b) Die variable Vergütung auf Gruppenebene: normative Grenzen für die Zuteilung von Aktienoptionen innerhalb der Gruppe Kein Zugriff
  7. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Das zentralisierte Risikomanagement – Aufgabenübertragung als Ausgliederung (sog. Outsourcing) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Leitungsaufgabe als versicherungsaufsichts-rechtliche und gesellschaftsrechtliche Grenze der Zentralisierung Kein Zugriff
      2. bb) Die versicherungsaufsichtsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Grenzen der Zentralisierung der Aufgaben des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      3. cc) Die Grenzen der Zentralisierung des Risikomanagement Kein Zugriff
      4. (1) Der Vergütungsausschuss Kein Zugriff
        (2) Die Vergütungsleitlinien Kein Zugriff
        (3) Die Vergütungspublizität Kein Zugriff
1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Die Unergiebigkeit der Wortlautauslegung Kein Zugriff
  3. 3. Die teleologischen und systematischen Erwägungen Kein Zugriff
  4. 4. Der Vorbehalt für das nationale Vertrags- und Arbeitsrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. Die prospektive und retrospektive Wirkung der Hinwirkungspflicht Kein Zugriff
  2. 2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit im Unionsrecht Kein Zugriff
  3. 3. Die Anwendbarkeit der Business Judgement Rule auf Vergütungsfestsetzungen gemäß § 315 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Veröffentlichung der individuellen Vergütungspolitik Kein Zugriff
  2. 2. Das „Abhängigmachen“ von Vergünstigungen Kein Zugriff
  3. 3. Die Anpassungspflicht aufgrund der Treuepflicht Kein Zugriff
  4. 4. Die Vertragsanpassung nach § 313 BGB Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Kündigung nach dem KSchG Kein Zugriff
    2. b) Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses Kein Zugriff
1. I. Die Entscheidung über die Einrichtung eines Vergütungsausschusses Kein Zugriff
2. II. Die Zusammensetzung Kein Zugriff
3. III. Die Aufgaben und das Verhältnis zu den Organen Kein Zugriff
1. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. 2. Die unterschiedlichen Stufen der Aufsichtsleiter Kein Zugriff
2. 1. 1. Die tatbestandlichen Eingriffsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. 2. Die Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 3. Die Bereichsausnahmen gemäß § 25 Abs. 5 VAG Kein Zugriff
  4. 4. Das relative Verfügungsverbot Kein Zugriff
I. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 501 - 514
J. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 515 - 539