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Monographie Kein Zugriff

Mord und Lebenslang

Aktuelle Rechtsprobleme und Vorschläge für die überfällige Reform
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Der Band rückt die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe in den Untersuchungsfokus und würdigt die Norm des § 57a StGB im Zusammenspiel mit dem Tatbestand des Mordes kritisch und umfassend. Es zeigt sich, dass nahezu alle Aspekte dieser Regelung mit problematischen strafrechtsdogmatischen, kriminologischen, verfassungsrechtlichen und kriminalpolitischen Implikationen behaftet sind.

So ist die durch § 57a I 1 Nr. 1 StGB vorgezeichnete 15-jährige Mindestverbüßungsdauer ein oftmals unverhältnismäßig intensiver Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen des Verurteilten. Überdies entbehrt die Schuldschwereklausel des § 57a I 1 Nr. 2 StGB der notwendigen Konturenschärfe sowie einer gesetzlichen Limitierung, während auch das mit ihr assoziierte Verfahren (sog. "Schwurgerichtslösung") weitgehend dysfunktional ausgeformt ist. Außerdem nähert sich diejenige Haftspanne, die aufgrund einer negativen Legalprognose vollstreckt wird (§ 57a I 1 Nr. 3 StGB), faktisch einer sichernden Maßregel an, ohne dass hiermit entsprechende Konsequenzen korrelieren.

Die gefundenen Ergebnisse münden in einen Reformvorschlag, der primär für eine Überarbeitung der §§ 211 ff., 57a StGB votiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7200-4
ISBN-Online
978-3-8452-3961-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
Band
40
Sprache
Deutsch
Seiten
298
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
    1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff 19 - 20
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 20 - 22
  3. Übersicht über die quantitative Dimension des Instituts der lebenslangen Freiheitsstrafe Kein Zugriff 23 - 26
        1. Verfassungsdogmatische Herleitung des Gebotes tatschuldangemessenen Strafens Kein Zugriff
          1. Schuld als materielles Verbrechensmerkmal Kein Zugriff
          2. Notwendigkeit der Schuldbezogenheit des Unrechts Kein Zugriff
          3. Das Schuldprinzip als Garant einer schuldangemessenen Strafe Kein Zugriff
        3. Geltungsbereich des Schuldprinzips im Kontext des § 57a I 1 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
            1. „Schwere der Tat“ und „Verschulden des Täters“ als Bestimmungsfaktoren für „gerechtes Strafen“ Kein Zugriff
            2. Der Spielraum des Gesetzgebers bei der Wahrung des abstrakten Gebotes tatschuldangemessenen Strafens Kein Zugriff
          2. Inhalt des konkreten Gebotes tatschuldangemessenen Strafens Kein Zugriff
          1. Rechtfertigung der Strafandrohung des § 57a I 1 Nr. 1 StGB wegen des tatbestandlichen Erfolges des § 211 StGB Kein Zugriff
          2. Rechtfertigung aufgrund des Vorsatzelementes Kein Zugriff
            1. Mordlust (§ 211 II, Gruppe 1, Var. 1 StGB) Kein Zugriff
            2. Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebes (§ 211 II, Gruppe 1, Var. 2 StGB) Kein Zugriff
            3. Habgier (§ 211 II, Gruppe 1, Var. 3 StGB) Kein Zugriff
            4. Sonst niedrige Beweggründe (§ 211 II, Gruppe 1, Var. 4 StGB) Kein Zugriff
            5. Heimtücke (§ 211 II, Gruppe 2, Var. 1 StGB) Kein Zugriff
            6. Grausamkeit (§ 211 II, Gruppe 2, Var. 2 StGB) Kein Zugriff
            7. Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln (§ 211 II, Gruppe 2, Var. 3 StGB) Kein Zugriff
            8. Ermöglichungsabsicht (§ 211 II, Gruppe 3, Var. 1 StGB) Kein Zugriff
            9. Verdeckungsabsicht (§ 211 II, Gruppe 3, Var. 2 StGB) Kein Zugriff
          4. Zwischenfazit zur abstrakten Tatschuldangemessenheit des § 57a I 1 Nr. 1 StGB i.V.m. den Mordmerkmalen des § 211 II StGB Kein Zugriff
            1. BGH, NJW 1994, 2629 Kein Zugriff
            2. BGH, NStZ 2007, 522 Kein Zugriff
            3. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. BGHSt 50, 80 Kein Zugriff
            2. BGH, NStZ 2004, 619 Kein Zugriff
            3. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. BGHSt 29, 317 Kein Zugriff
            2. BGHSt 10, 399 Kein Zugriff
            3. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. BGH, StV 2000, 20 Kein Zugriff
            2. BGH, NStZ-RR 2007, 111 Kein Zugriff
            3. BGH, NJW 2006, 1008 Kein Zugriff
            4. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. BGH, StV 2004, 638 sowie BGH, NStZ 2006, 502 Kein Zugriff
            2. BGHSt 48, 207 Kein Zugriff
            3. Gewährleistung konkret tatschuldangemessenen Strafens durch die Rechtsfolgenlösung Kein Zugriff
            4. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. BGH, NJW 1986, 265 sowie BGHSt 37, 40 Kein Zugriff
            2. BGH, NStZ 2007, 402 Kein Zugriff
            3. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. BGH, NJW 1985, 1477 Kein Zugriff
            2. BGHSt 38, 353 Kein Zugriff
            3. BGH, NStZ 2010, 87 Kein Zugriff
            4. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. BGHSt 23, 176 sowie BGH, MDR 1980, 629 Kein Zugriff
            2. BGHSt 39, 159 Kein Zugriff
            3. BGHSt 50, 80 Kein Zugriff
            4. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. BGHSt 35, 116 Kein Zugriff
            2. BGHSt 41, 358 Kein Zugriff
            3. BGHSt 41, 8 Kein Zugriff
            4. Zwischenfazit Kein Zugriff
          10. Zu merkmalsübergreifenden „Vermeidungs-“ bzw. „Umgehungsstrategien“ der Strafjudikatur als Gewährleistung konkret tatschuldangemessenen Strafens bei Mord Kein Zugriff
          11. Zur Heranziehung der §§ 20, 21 StGB als Gewährleistung des Gebotes konkret tatschuldangemessenen Strafens bei Mord Kein Zugriff
          12. Zwischenfazit zur konkreten Tatschuldangemessenheit des § 57a I 1 Nr. 1 StGB i.V.m. den Mordmerkmalen des § 211 II StGB Kein Zugriff
        7. Resümee zur Tatschuldangemessenheit der 15-jährigen Mindestverbüßungsdauer des § 57a I 1 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
        1. Der Schutzbereich des Art. 3 I GG zwischen Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        2. Bereichsspezifische Bestimmung des Schutzbereiches des Art. 3 I GG Kein Zugriff
          1. Verfassungslegitimer Zweck Kein Zugriff
          2. Geeignetheit Kein Zugriff
          3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
          4. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn) Kein Zugriff
      3. Fazit zur Verfassungsmäßigkeit der 15-jährigen Mindestverbüßungsdauer (§ 57a I 1 Nr. 1 StGB) Kein Zugriff 114 - 114
      1. Überblick über die Auswirkungen vermuteter Gefährlichkeit bei lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe Kein Zugriff 114 - 115
      2. Zum verfassungsrechtlichen Rahmen des Sicherungsüberhangs Kein Zugriff 115 - 116
        1. Der historisch-genetische Hintergrund des § 57a I 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
        2. Zur Systematik der Struktur des § 57a I 1 StGB Kein Zugriff
        3. Der systematische Vergleich von § 57a StGB und § 57 StGB Kein Zugriff
        4. Zwischenfazit zur Zielrichtung des Sicherungsüberhangs Kein Zugriff
        1. Die dogmatische Begründung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
        2. Die praktische Umsetzung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
        3. Zur Geltung des Abstandsgebotes auch beim Sicherungsüberhang des § 57a I 1 Nr. 3 StGB Kein Zugriff
        4. Zur Ausgestaltung eines Abstandsgebotes gegenüber „Lebenslänglichen“ Kein Zugriff
        5. Regelungskompetenz für die Kodifizierung des Abstandsgebotes Kein Zugriff
        1. Der gesetzliche Rahmen der Aussetzung der Sicherungsverwahrung nach 10-jähriger Unterbringung Kein Zugriff
        2. Die Strukturen der Entlassungsprognose beim Sicherungsüberhang Kein Zugriff
          1. Genereller Überblick über das einzugehende Rückfallrisiko bei Sicherungsverwahrten und „Lebenslänglichen“ Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Relevanz der Beweislastumkehr des § 67d III 1 StGB im Kontext lebenslanger Freiheitsstrafe Kein Zugriff
        4. Fazit zur Beweislastsynchronisation nach 10-jähriger Vollstreckung der Sicherungsverwahrung bzw. des Sicherungsüberhangs und kriminalpolitische Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    3. Fazit zum Status quo der „Normalvariante“ lebenslanger Freiheitsstrafe Kein Zugriff 141 - 142
    1. Kriminalpolitischer Hintergrund der Schuldschwereklausel Kein Zugriff 143 - 145
      1. Der Strafzweck der Sühne als Legitimationsgrundlage des § 57a I 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff 145 - 147
      2. Der Strafzweck der Vergeltung als Basis der Schuldschwereklausel Kein Zugriff 147 - 148
      3. Der Strafzweck des sogenannten Schuldausgleichs als tragender Pfeiler des § 57a I 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff 148 - 153
        1. Position des BVerfG Kein Zugriff
        2. abweichender Ansatz Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Strafvollstreckungsschuld Kein Zugriff
        2. Strafzumessungs- bzw. Tatschuld Kein Zugriff
        3. Stellungnahme zur Streitfrage Kein Zugriff
        1. „Mindestschuld“ als Bezugspunkt Kein Zugriff
        2. „Regelschuld“ als Bezugspunkt Kein Zugriff
        3. Vorgehensweise der heutigen Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Der Ansatz des BGH Kein Zugriff
          2. Auseinandersetzung mit dem Mindestschuld- und dem Regelschuldansatz Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis zur hinreichenden Bestimmtheit des Begriffs der „besonderen Schwere“ Kein Zugriff
      4. Fazit zur Vereinbarkeit des Begriffs der „besondere[n] Schwere der Schuld“ mit Art. 103 II GG Kein Zugriff 177 - 177
      1. Generelle Vereinbarkeit einer gesetzlichen Limitierung des Schuldschwereüberhangs mit der Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe Kein Zugriff 177 - 180
        1. Die Limitierung der Schuldschwereklausel im Fall singulären Mordes Kein Zugriff
        2. Die Limitierung der Schuldschwereklausel bei mehrfachem Mord Kein Zugriff
            1. Der kriminalstatistische Ansatz Kein Zugriff
            2. Befragungsstudien Kein Zugriff
          2. Die negativ generalpräventive Wirkung schwerster Strafandrohungen am Beispiel der Todesstrafe in den USA Kein Zugriff
          3. Die negativ generalpräventive Wirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe auf potentielle Tötungsdelinquenten in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
          4. Fazit zur Vertretbarkeit der vollstreckungsrechtlichen Begrenzung schuldschwerebedingten Freiheitsentzuges unter dem Aspekt negativer Generalprävention Kein Zugriff
        2. Vertretbarkeit der Limitierung des Schuldschwereüberhangs unter dem Aspekt positiver Generalprävention Kein Zugriff
        3. Zwischenfazit zur kriminapolitischen Vertretbarkeit der gesetzlichen Begrenzung des Schuldschwereüberhangs Kein Zugriff
          1. Allgemeine Definition der Menschenwürde Kein Zugriff
          2. Die besondere Bedeutung der Menschenwürde im Bereich des Strafvollzuges Kein Zugriff
            1. Schutz und Achtung der körperlichen Integrität Kein Zugriff
            2. Sicherung menschengerechter Lebensgrundlagen Kein Zugriff
            3. Achtung elementarer Rechtsgleichheit Kein Zugriff
            4. Wahrung der personalen Identität und Integrität des Grundrechtsträgers Kein Zugriff
            5. Fazit zur Vereinbarkeit der fehlenden Limitierung des § 57a I 1 Nr. 2 StGB mit Art. 1 I GG Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtliche Begründung und einfachrechtliche Verankerung des Resozialisierungsgebotes Kein Zugriff
          2. Zur strukturbedingten Antinomie von § 57a I 1 Nr. 2 StGB und Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG Kein Zugriff
          3. Zur Wahrung des Resozialisierungsanspruches bei fehlender Limitierung der Schuldschwereklausel Kein Zugriff
          1. Schutzbereich und Eingriffsvoraussetzungen Kein Zugriff
            1. Gesetzesvorbehalt des Art. 104 I 1 GG Kein Zugriff
            2. Ergebnis zur Wahrung des Gesetzesvorbehaltes des Art. 104 I 1 GG Kein Zugriff
          3. Resümee zur nicht existenten gesetzlichen Begrenzung des § 57a I 1 Nr. 2 StGB vor dem Hintergrund des Art. 2 II 2 GG Kein Zugriff
            1. Verfolgung eines verfassungslegitimen Zwecks Kein Zugriff
            2. Geeignetheit Kein Zugriff
            3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
            4. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn) Kein Zugriff
          2. Ergebnis zur fehlenden Limitierung des Schuldschwereüberhangs vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
      5. Fazit zur kriminalpolitischen Vertretbarkeit und verfassungsrechtlichen Gebotenheit einer Limitierung des Schuldschwereüberhangs Kein Zugriff 221 - 222
      1. Entstehung und Wesen der Schwurgerichtslösung Kein Zugriff 222 - 224
          1. Fehlen einer gesetzlichen Grundlage de lege lata Kein Zugriff
          2. Fehlende Notwendigkeit einer tatgerichtlichen Kompetenzerweiterung Kein Zugriff
          3. „Entwertung“ der lebenslangen Freiheitsstrafe Kein Zugriff
          4. Tendenz zur Strafverhärtung unter dem Eindruck der Hauptverhandlung Kein Zugriff
          5. Verlängerung der Verfahrensdauer Kein Zugriff
          6. Intensivierung der emotionalen Belastung namentlich der Angehörigen des Opfers Kein Zugriff
          7. Möglichkeit der Berücksichtigung der persönlichen Entwicklung des Verurteilten sowie gesellschaftlicher Werteverschiebungen Kein Zugriff
          1. Die Nähe der erkennenden Gerichte zur verwirklichten Tat Kein Zugriff
          2. Positive Auswirkungen auf die Organisation des Vollzugs lebenslanger Freiheitsstrafe Kein Zugriff
          3. Interesse des Inhaftierten an frühzeitiger Klarheit über den Entlassungszeitpunkt Kein Zugriff
        1. Tendenz zur Strafverhärtung Kein Zugriff
        2. Möglichkeit der Berücksichtigung postdeliktischer Persönlichkeitsentwicklung Kein Zugriff
        3. Zur vermeintlichen Verfahrensökonomie der Schwurgerichtslösung Kein Zugriff
        4. Beibehaltung des Instituts der lebenslangen Freiheitsstrafe Kein Zugriff
        5. Zur Reduzierung der emotionalen Belastung von Angehörigen und Opfern Kein Zugriff
      4. Fazit zur gegenwärtigen Kompetenzverteilung zwischen Tatgericht und Strafvollstreckungskammer bei lebenslanger Freiheitsstrafe Kein Zugriff 241 - 242
    1. Rechtliche Grundlagen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe Kein Zugriff 243 - 244
        1. § 68b I Nr. 3 StGB Kein Zugriff
        2. § 68b I Nr. 7 StGB Kein Zugriff
        3. § 68b I Nr. 8 StGB Kein Zugriff
        4. § 68b I Nr. 10 StGB Kein Zugriff
        5. § 68b I Nr. 11 StGB und § 68b II 2 StGB Kein Zugriff
      2. Die kriminalprophylaktische Wirkung der sonstigen Weisungen des § 68b I StGB Kein Zugriff 249 - 250
      3. Fazit zur rückfallvorbeugenden Wirkung der Weisungen des § 68b StGB im Kontext der aus der Sicherungsverwahrung entlassenen „Lebenslänglichen“ Kein Zugriff 250 - 252
      1. Die Anwendbarkeit des § 66b I 2 StGB a.F. auf den Mehrfachtäter Kein Zugriff 252 - 253
      2. Die Anwendbarkeit des § 66b I 2 StGB a.F. auf den Ersttäter Kein Zugriff 253 - 255
      3. Zur Situation nach der weitgehenden Einschränkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Kein Zugriff 255 - 256
    4. Resümee zur Kopplung von lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung Kein Zugriff 256 - 256
      1. § 211 StGB – Totschlag; Mord; minder schwerer Fall des Totschlags Kein Zugriff 257 - 258
        1. Leitprinzip des Mordes Kein Zugriff
        2. Zum Strafausspruch der „lebenslangen Freiheitsstrafe“ Kein Zugriff
        3. Zu den einzelnen Merkmalen des § 211 II 2 StGB n.F. Kein Zugriff
        4. Zum gleichzeitigen Vorliegen der Voraussetzungen von § 211 II, III StGB n.F. Kein Zugriff
      1. § 38 StGB – Dauer der Freiheitsstrafe Kein Zugriff 263 - 263
      2. Begründung Kein Zugriff
      1. § 57a StGB – Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe Kein Zugriff 264 - 265
        1. Mindestverbüßungsdauer (§ 57a I 1 Nr. 1 StGB n.F.) Kein Zugriff
        2. Schuldschwereklausel (§ 57a I 1 Nr. 2 StGB n.F.) Kein Zugriff
        3. Bestimmung eines Bezugspunktes für die Annahme einer besonderen Schwere der Schuld (§ 57a III 2 StGB n.F.) Kein Zugriff
        4. Festlegung einer absoluten Höchstgrenze schuldbedingter Inhaftierung (§ 57a III 1, 2 StGB n.F.) Kein Zugriff
        5. Zur vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung (§ 57a IV StGB n.F.) Kein Zugriff
        6. Überprüfung von Amts wegen (§ 57a VI, VII StGB n.F.) Kein Zugriff
        7. Zur Beweislastumkehr nach 10-jährigem Vollzug des Sicherungsüberhanges (§ 57a I 2 StGB n.F. i.V.m. § 67d III 1 StGB) Kein Zugriff
      1. § 129 StVollzG – Ziel der Unterbringung Kein Zugriff
      2. Begründung Kein Zugriff
      1. § 66 StGB – Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Kein Zugriff 269 - 270
      2. § 66a StGB – Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Kein Zugriff 270 - 271
      3. Begründung Kein Zugriff 271 - 272
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 273 - 298

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