Infolge der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien denkt man zunehmend über eine Modernisierung des Petitionswesens nach. Während die sogenannte Online-Petitionen mittlerweile zum Standard gehören, sind die öffentlichen Petitionen, die auf der Parlamentswebsite diskutiert und gezeichnet werden können, erst allmählich im Kommen. Damit in engem Zusammenhang stehen Fragen nach einer Öffnung der Sitzungen des Petitionsausschusses, der Einräumung eines Rederechts der Petenten bei Erreichen eines bestimmten Stimmenquorums gegebenenfalls sogar im Plenum, der (elektronischen) Verbescheidung bei einer Vielzahl von Petenten oder des nachträglichen Informationszugangs zu Vorgängen der Petitionsbearbeitung.
Die Studie untersucht aktuelle Entwicklungen des Petitionswesens unter Einbeziehung des vernachlässigten Landesrechts, z.B. zur Frage der aufschiebenden Wirkung von eingelegten Petitionen oder der Reichweite des Petitionsrechts bei Privatisierungen.
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Bibliographische Angaben
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6969-1
ISBN-Online
978-3-8452-3338-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band
19
Sprache
Deutsch
Seiten
166
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Einführung Kein Zugriff Seiten 11 - 12
Ratio des Petitionsrechts Kein Zugriff Seiten 13 - 16
Zuweisung der Petitionen an Ausschüsse Kein Zugriff Seiten 17 - 19
Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Seiten 19 - 21
Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff Seiten 21 - 23
Thüringen Kein Zugriff Seiten 23 - 24
Schleswig-Holstein Kein Zugriff Seiten 24 - 24
Fazit Kein Zugriff Seiten 24 - 26
Petitionsberechtigte Personen Kein Zugriff Seiten 27 - 31
Elektronische Kommunikation Kein Zugriff Seiten 32 - 38
Bürgersprechstunden Kein Zugriff Seiten 38 - 39
Fazit Kein Zugriff Seiten 39 - 40
Mehrfachpetitionen Kein Zugriff Seiten 41 - 42
Sammelpetitionen Kein Zugriff Seiten 42 - 43
Massenpetitionen Kein Zugriff Seiten 43 - 44
Motive für die Einführung öffentlicher Petitionen Kein Zugriff Seiten 44 - 48
Allgemeine Bedenken gegenüber der neuen Petitionsform Kein Zugriff Seiten 48 - 51
„Umwandlung“ einer Einzel- in eine Sammelpetition Kein Zugriff
Beschränkung der öffentlichen Petitionen auf bestimmte Anliegen unter Ausschluss eines Zulassungsanspruchs Kein Zugriff
Zeitliche Begrenzung der Mitzeichnung von Petitionen Kein Zugriff
Öffentliche Petitionen und digitale Spaltung Kein Zugriff
Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zu den öffentlichen Petitionen? Kein Zugriff
Art. 5 GG als Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
Bedeutung der Diskussionsforen Kein Zugriff
Verhältnis der Veröffentlichung der Petition zur Mitzeichnung zu den Diskussionsforen Kein Zugriff
Gegenwärtige Handhabung auf Bundes- bzw. Landesebene Kein Zugriff Seiten 74 - 76
Einordnung der momentanen Überlegungen Kein Zugriff Seiten 76 - 78
Regelungen zur Anhörung des Petenten Kein Zugriff Seiten 78 - 81
Einwand der Nähe zur Volksinitiative Kein Zugriff
Änderung des Art. 45c GG bzw. zumindest einfachgesetzliche Anhörungsregelung? Kein Zugriff
Rederecht einzelner Petenten im Plenum Kein Zugriff Seiten 91 - 99
Ortsbesichtigungen Kein Zugriff Seiten 99 - 100
Recht auf eine „begründete“ Antwort? Kein Zugriff Seiten 101 - 104
Recht auf eine „schnelle“ Antwort? Kein Zugriff Seiten 104 - 105
Form der Antwort Kein Zugriff Seiten 105 - 108
Notwendigkeit einer Einzelbenachrichtigung? Kein Zugriff Seiten 108 - 115
Informationsansprüche gegenüber dem Petitionsadressaten Kein Zugriff Seiten 116 - 118
Zugang zu Stellungnahmen der Exekutive im Rahmen des Petitionsverfahrens Kein Zugriff Seiten 118 - 120
Bewertung Kein Zugriff Seiten 120 - 120
Petitionseinlegung und aufschiebende Wirkung Kein Zugriff Seiten 121 - 124
Reichweite des Petitionsrechts bei privatrechtlichem Handeln Kein Zugriff Seiten 125 - 132
Befugnisse im Zusammenhang mit Privatisierungen Kein Zugriff Seiten 132 - 135
Bewertung Kein Zugriff Seiten 135 - 136
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 137 - 142
Auszug aus dem Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 143 - 143
Auszug aus den Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze), Stand: 25. November 2009 Kein Zugriff Seiten 144 - 149
Auszug aus dem Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgschaft vom 24.11.2009 Kein Zugriff Seiten 150 - 154
Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von öffentlichen Petitionen gemäß § 102 a Abs. 2 GOLT Rh.- Pf. Kein Zugriff Seiten 155 - 157
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 158 - 166
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