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Datenübermittlung in der öffentlichen Verwaltung

Ein Rechtsvergleich des deutschen und brasilianischen Datenschutzrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Die Datenübermittlung in der öffentlichen Verwaltung ist ein entscheidender Faktor für die Modernisierung öffentlicher Aufgaben. Unklarheiten über die Zulässigkeit der Datenübermittlung verhindern jedoch eine effektive Entlastung der Bürger:innen. Ausgehend von einem Rechtsvergleich zwischen dem deutschen und dem brasilianischen Datenschutzrecht erörtert das Buch die Zulässigkeit der Übermittlung und des Empfangs personenbezogener Daten am Maßstab der Rechtmäßigkeit, der Zweckbindung und der Transparenz. Ferner werden Lösungsansätze für die Datenübermittlung auf der Grundlage des Doppeltürmodells präsentiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1727-0
ISBN-Online
978-3-7489-4456-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Frankfurter Studien zum Datenschutz
Band
72
Sprache
Deutsch
Seiten
328
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
        1. 1. Der Grundsatz der einmaligen Erfassung in der Europäischen Union und in Deutschland Kein Zugriff
        2. 2. Verwaltungsmodernisierung in Brasilien und das Bürgerbasisregister Kein Zugriff
        3. 3. Lücken im Rechtsrahmen als Hindernis für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
        1. 1. Streichung des Grundsatzes der Direkterhebung im deutschen Recht Kein Zugriff
        2. 2. Verpflichtung zur Verknüpfung nach brasilianischem Recht Kein Zugriff
      3. III. Erkenntnisgewinn über die Datenübermittlung durch Rechtsvergleich Kein Zugriff
    2. B. Forschungsfragen Kein Zugriff
    3. C. Rechtsvergleichende Methode Kein Zugriff
        1. 1. Übermittlung und Empfangen Kein Zugriff
        2. 2. Personenbezogene Daten Kein Zugriff
        3. 3. Verantwortliche Kein Zugriff
      2. II. Öffentliche Verwaltung Kein Zugriff
    5. E. Gang der Darstellung Kein Zugriff
    1. A. Einführung Kein Zugriff
            1. aa) Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
            2. bb) Resolution (73) 22 und (74) 29 Kein Zugriff
            3. cc) Konvention 108 Kein Zugriff
            1. aa) Richtlinien über Datenschutz und grenzüberscheitende Ströme personenbezogener Daten Kein Zugriff
            2. bb) Privacy Guidelines Kein Zugriff
          3. c) UN Kein Zugriff
            1. aa) Art. 8 GRCh Kein Zugriff
            2. bb) Art. 16 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) DS-GVO Kein Zugriff
            2. bb) JI-RL Kein Zugriff
            3. cc) Weitere sektorspezifische Normen Kein Zugriff
            1. aa) Schutz der Persönlichkeit Kein Zugriff
              1. (1) Abwehrdimension Kein Zugriff
              2. (2) Schutzdimension Kein Zugriff
            1. aa) BDSG Kein Zugriff
            2. bb) LDSG Kein Zugriff
            3. cc) Sektorspezifische Gesetze Kein Zugriff
        1. 1. DS-GVO-Sphäre Kein Zugriff
        2. 2. JI-RL-Sphäre Kein Zugriff
        3. 3. EU-rechtsfreie Sphäre Kein Zugriff
        1. 1. Omnibus- und sektorspezifisches Modell für die Regulierung des Datenschutzes Kein Zugriff
          1. a) Differenzierung: öffentliche und nichtöffentliche Stelle Kein Zugriff
          2. b) Differenzierung: Verarbeitungsvorgänge Kein Zugriff
          3. c) Differenzierung: Kontexte der Verarbeitung Kein Zugriff
        3. 3. Unabhängige Aufsichtsbehörde über Datenschutz Kein Zugriff
        4. 4. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
        5. 5. Grundsätze der Datenverarbeitung (Art. 5 DS-GVO) Kein Zugriff
          1. a) OAS Kein Zugriff
          2. b) Mercosur Kein Zugriff
            1. aa) Die Unantastbarkeit der Intimität und des Privatlebens (Art. 5 X CRF) Kein Zugriff
            2. bb) Die Unantastbarkeit des Fernmeldegeheimnisses (Art. 5 XII CRF) Kein Zugriff
            3. cc) Habeas Data (Art. 5 LXXII lit. a und b CRF) Kein Zugriff
            4. dd) IBGE-Urteil Kein Zugriff
            5. ee) Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 5 LXXIX CRF) Kein Zugriff
            1. aa) Lei do Habeas Data (LHD) Kein Zugriff
            2. bb) Lei de Acesso à Informação (LAI) Kein Zugriff
            3. cc) Marco Civil da Internet (MCI) Kein Zugriff
            4. dd) Lei Geral de Proteção de Dados (LGPD) Kein Zugriff
        1. 1. Einführung des Omnibus-Modells des Datenschutzes im brasilianischen Recht durch das LGPD und das Grundrecht auf Datenschutz Kein Zugriff
          1. a) Differenzierung: öffentliche und nichtöffentliche Stelle Kein Zugriff
          2. b) Differenzierung: Verarbeitungsvorgänge Kein Zugriff
          3. c) Differenzierung: Kontext der Verarbeitung Kein Zugriff
        3. 3. ANPD als unabhängige Aufsichtsbehörde für Datenschutz Kein Zugriff
        4. 4. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im LGPD (Art. 7 LGPD) Kein Zugriff
        5. 5. Grundsätze der Datenverarbeitung (Art. 6 LGPD) Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
      2. II. Grundrechtschutz im Vergleich Kein Zugriff
        1. 1. Datenschutzrecht im Mehrebenensystem Kein Zugriff
        2. 2. Beschränkungen von Rechten und Pflichten Kein Zugriff
        1. 1. Vereinheitlichung des Datenschutzrechts Kein Zugriff
          1. a) Datenschutzrecht im Verhältnis vom Staat zu den Bürgern Kein Zugriff
          2. b) Datenschutzrecht in der Beziehung zwischen Privatsubjekten Kein Zugriff
          3. c) Abweichende Funktionen des Datenschutzgesetzes entsprechend dem Rechtsverhältnis Kein Zugriff
          4. d) Unterschiedliche Risiken bei der Datenverarbeitung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen Kein Zugriff
        3. 3. Plädoyer für ein Verwaltungsdatenschutzrecht Kein Zugriff
      1. I. Zugang zu personenbezogenen Daten durch mehrere Verantwortliche Kein Zugriff
      2. II. Abschwächung der Zweckbindung aufgrund der Datenübermittlung Kein Zugriff
      3. III. Mitwirkung oder Kenntnis der betroffenen Person bei der Datenübermittlung Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsfragen zur Zulässigkeit der Datenübermittlung entsprechend des Spannungsfeldes Kein Zugriff
      1. I. Datenübermittlung im EU- und deutschen Recht Kein Zugriff
            1. aa) Quelle der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
              1. (1) Erfüllung rechtlicher Verpflichtung (Art. 6 lit. c DS-GVO) Kein Zugriff
              2. (2) Öffentliche Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO) Kein Zugriff
              1. (1) Festlegung des Verarbeitungszwecks Kein Zugriff
              2. (2) Das Gebot der Klarheit und Bestimmbarkeit Kein Zugriff
              3. (3) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            4. dd) Zusätzliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung aufgrund der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
            1. aa) Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO Kein Zugriff
            2. bb) Einwilligung zur Datenverarbeitung für öffentliche Zwecke Kein Zugriff
            3. cc) Möglichkeit einer gültigen Einwilligung für öffentliche Zwecke Kein Zugriff
          1. a) Rechtsprechung des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung Kein Zugriff
          2. b) Das Doppeltürmodell des BVerfG (Bestandsdatenauskunft I und II) Kein Zugriff
            1. aa) Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen Kein Zugriff
            2. bb) Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung von öffentlichen Stellen an nichtöffentliche Stellen Kein Zugriff
            3. cc) Der Grundsatz der Direkterhebung als zusätzliche Rechtmäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
            1. aa) Quelle der Rechtgrundlage für die Datenübermittlung Kein Zugriff
            2. bb) Inhalt der Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung Kein Zugriff
              1. (1) Die Zweckfestlegung der Datenübermittlung Kein Zugriff
              2. (2) Das Gebot der Klarheit und Bestimmbarkeit für die Rechtsgrundlage der Datenübermittlung Kein Zugriff
              3. (3) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Datenübermittlung Kein Zugriff
              4. (4) Einhaltung der Gesetzgebungskompetenz bei der Datenübermittlung Kein Zugriff
              5. (5) Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
          2. b) Datenübermittlung aufgrund Einwilligung Kein Zugriff
          1. a) Zweckfestlegung Kein Zugriff
          2. b) Zweckbindung Kein Zugriff
            1. aa) Weiterverarbeitung für vereinbare Zwecke Kein Zugriff
            2. bb) Möglichkeit der Weiterverarbeitung für unvereinbare Zwecke Kein Zugriff
            3. cc) Zweckänderung im BDSG und LDSG Kein Zugriff
          1. a) Doppeltürmodell in der Zweckfestlegung Kein Zugriff
          2. b) Zweckbindungsgrundsatz für die Datenübermittlung im BDSG und den LDSG Kein Zugriff
          3. c) Zweckbindung bei Übermittlung und Empfang von personenbezogenen Daten Kein Zugriff
          1. a) Rahmenbedingungen für die Informationspflicht Kein Zugriff
            1. aa) Inhalt der mitzuteilenden Informationen Kein Zugriff
            2. bb) Zeitpunkt der Informationspflicht Kein Zugriff
            3. cc) Ausnahmen von der Informationspflicht Kein Zugriff
          3. c) Informationspflicht bei Zweckänderung (Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 4 DS-GVO) Kein Zugriff
        2. 2. Transparenzgebot bei der Datenübermittlung Kein Zugriff
      1. I. Datenübermittlung nach dem LGPD Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsgrundlage als Erlaubnistatbestand der Datenverarbeitung durch die öffentliche Verwaltung Kein Zugriff
            2. bb) Quelle der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
              1. (1) Rechtliche oder regulatorische Verpflichtung Kein Zugriff
              2. (2) Implementierung von Public Policies Kein Zugriff
              3. (3) Weitere öffentliche Aufgaben Kein Zugriff
            4. dd) Anforderungen an die Rechtsgrundlage Kein Zugriff
            5. ee) Zusätzliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung aufgrund der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
            1. aa) Einwilligung nach Art. 7 I LGPD Kein Zugriff
            2. bb) Einwilligung zur Datenverarbeitung für öffentliche Zwecke Kein Zugriff
            3. cc) Möglichkeit einer gültigen Einwilligung für öffentliche Zwecke Kein Zugriff
          1. a) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung Kein Zugriff
            1. aa) Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen Kein Zugriff
            2. bb) Datenübermittlung zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen Kein Zugriff
            3. cc) Interoperabilitätspflicht Kein Zugriff
            4. dd) Regulierung der Datenübermittlung durch ANPD Kein Zugriff
          3. c) Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach dem LAI Kein Zugriff
          1. a) Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach dem LGPD Kein Zugriff
            1. aa) Quelle der Rechtgrundlage für die Datenübermittlung Kein Zugriff
            2. bb) Inhalt der Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung Kein Zugriff
            3. cc) Gültigkeitsanforderungen an die Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
          3. c) Datenübermittlung aufgrund Einwilligung Kein Zugriff
          1. a) Zweckfestlegung Kein Zugriff
          2. b) Zweckbindung Kein Zugriff
          3. c) Zweckänderung Kein Zugriff
        2. 2. Spezielle Anforderungen der Zweckbindung für die Datenübermittlung Kein Zugriff
        3. 3. Zweckbindung bei der Datenübermittlung Kein Zugriff
          1. a) Informationspflichten von Amts wegen Kein Zugriff
          2. b) Auskunftspflicht auf Ersuchen der betroffenen Person Kein Zugriff
        2. 2. Zusätzliche Anforderungen an das Transparenzgebot für die Datenübermittlung Kein Zugriff
        3. 3. Transparenzgebot bei der Datenübermittlung Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
      2. II. Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung im Vergleich Kein Zugriff
      3. III. Zweckbindung bei der Datenübermittlung Kein Zugriff
      4. IV. Transparenzgebot bei der Datenübermittlung Kein Zugriff
    1. A. Einführung Kein Zugriff
    2. B. Sachverhalt Kein Zugriff
      1. I. Datenschutz im Besteuerungsverfahren Kein Zugriff
      2. II. Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in der VaSt Kein Zugriff
      3. III. Zweckbindung bei der Datenübermittlung in der VaSt Kein Zugriff
      4. IV. Transparenzgebot bei der Datenübermittlung in der VaSt Kein Zugriff
      1. I. Datenschutz im Besteuerungsverfahren Kein Zugriff
      2. II. Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in der VaSt Kein Zugriff
      3. III. Zweckbindung bei der Datenübermittlung in der VaSt Kein Zugriff
      4. IV. Transparenzgebot bei der Datenübermittlung in der VaSt Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff
    1. A. Beantwortung der Forschungsfrage Kein Zugriff
    2. B. Dysfunktionalitäten Kein Zugriff
    3. C. Lösungsansätze Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 311 - 328

Literaturverzeichnis (299)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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From Outlaws to Equal Players – Rebel Courts in International Law

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