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Monographie Kein Zugriff

Verbraucherschutz durch deliktsrechtliche Transformationsnormen

Die Durchsetzung nicht privatrechtlicher Verbraucherschutzregelungen durch das Deliktsrecht in Deutschland und England
Autor:innen:
Verlag:
 27.06.2018

Zusammenfassung

Das Werk untersucht rechtsvergleichend die Durchsetzung nicht privatrechtlicher Verbraucherschutzregelungen durch deliktsrechtliche Normen. Der Schwerpunkt liegt hierbei in Deutschland auf § 3a UWG sowie § 823 Abs. 2 BGB und in England auf dem common law tort of breach of statutory duty. Zusätzlich werden andere Normen untersucht, die Regeln oder zumindest Wertungen aus einem Rechtsgebiet in ein anderes übertragen und dort in das System eingliedern. Der Autor geht hierbei funktional rechtsvergleichend insbesondere der Frage nach, welche qualitativen Anforderungen die deliktsrechtlichen Normen an die Durchsetzung der öffentlich-rechtlichen Normen stellen und welche Gründe hinter Zulassung bzw. Beschränkung der Durchsetzung stehen. Vertieft wird diese Analyse am Beispiel des Produktsicherheitsrechts. Die gewonnenen Erkenntnisse nutzend entwickelt der Autor den dogmatischen Terminus der Transformationsnorm und ordnet diesen in die Dogmatik und Funktion des Deliktsrechts ein.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2018
Erscheinungsdatum
27.06.2018
ISBN-Print
978-3-8487-4134-2
ISBN-Online
978-3-8452-8443-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Bayreuther Schriften zum Verbraucherrecht
Band
1
Sprache
Deutsch
Seiten
370
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Stand der Forschung Kein Zugriff
    1. A. Transformationsnormen als Ausdruck subjektivrechtlichen Drittschutzes Kein Zugriff
    2. B. Einleitende Erwägungen zur Funktion von Transformationsnormen Kein Zugriff
        1. 1. Compensation Kein Zugriff
        2. 2. Deterrence Kein Zugriff
          1. a) Ausgleichsfunktion Kein Zugriff
          2. b) Präventionsfunktion Kein Zugriff
          3. c) Befriedungs- und Rechtsverfolgungsfunktion Kein Zugriff
          1. a) Rechtstatsächliche Bedeutung des lauterkeitsrechtlichen Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
          2. b) Funktion Kein Zugriff
      1. 1. Die Begriffe Transformationsnorm und Durchsetzung Kein Zugriff
      2. 2. Ausgleichsfunktion Kein Zugriff
        1. a) Besonderheiten im Rahmen des tort of breach of statutory duty Kein Zugriff
        2. b) Besonderheiten im Rahmen des § 3a UWG Kein Zugriff
        1. a) Tort of breach of statutory duty und § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          1. aa) Unterschiedliche Steuerungsfunktionen Kein Zugriff
          2. bb) Wettbewerbsspezifische Steuerungsfunktion zur Wettbewerbssicherung Kein Zugriff
          3. cc) Teilweise Fortsetzung der Steuerungsfunktionen der Bezugsnorm Kein Zugriff
          4. dd) Folgerungen für die Funktionen des § 3a UWG Kein Zugriff
          5. ee) Konflikt mit der par condicio concurrentium als Leitbild des § 3a UWG Kein Zugriff
          6. ff) Keine Rechtfertigung des Schutzes von Rechten und Rechtsgütern der Verbraucher durch Steuerungsfunktion Kein Zugriff
          7. gg) § 3a UWG als negative Transformationsnorm Kein Zugriff
      5. 5. Konkretisierungs- bzw. Indizierungsfunktion Kein Zugriff
        1. 1. Das Lauterkeitsrecht vor 1896 Kein Zugriff
        2. 2. Das UWG von 1896 Kein Zugriff
          1. a) Normzweck Kein Zugriff
          2. b) Entwicklung Kein Zugriff
        4. 4. Entstehung und Zweck der nunmehr geltenden Regelung Kein Zugriff
        5. 5. Die UWG-Novelle 2008 und die weitere Entwicklung Kein Zugriff
        1. 1. Zeitraum bis 1927 Kein Zugriff
        2. 2. Die Rechtsprechung ab 1927 – Entwicklung des Vorsprunggedankens und der Voraussetzung wertbezogener Normen Kein Zugriff
        3. 3. Die Rechtsprechung seit 1997 – Abgasemissionen-Entscheidung Kein Zugriff
        4. 4. Entstehung und Zweck der Vorgängernorm § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
        5. 5. Entstehung der nunmehr geltenden Regelung § 3a UWG Kein Zugriff
      1. I. Der Leistungswettbewerb Kein Zugriff
      2. II. Par condicio concurrentium Kein Zugriff
      3. III. Zweifel bezüglich der par condicio concurrentium als Grundlage des § 3a UWG Kein Zugriff
        1. 1. Der Konflikt zwischen dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht Kein Zugriff
        2. 2. Rechtfertigung des Übergreifens in das öffentliche Recht: Sanktionsargumentation Kein Zugriff
        3. 3. Rechtfertigung des Übergreifens in das öffentliche Recht: Praxisargumentation Kein Zugriff
      5. V. Konsequenzen der herausgearbeiteten Motivation des Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. C. Vereinbarkeit mit der UGP-RL Kein Zugriff
      1. I. Unterlassung und Schadensersatz Kein Zugriff
      2. II. Gewinnherausgabeanspruch zu Gunsten des Bundeshaushalts Kein Zugriff
        1. 1. Mitbewerber und Verbände Kein Zugriff
        2. 2. Verbraucher Kein Zugriff
      1. I. Gesetzliche Vorschrift Kein Zugriff
      2. II. Marktverhaltensregelung Kein Zugriff
        1. 1. Einführung in die Problematik und Schutz der Allgemeinheit und der Interessen Dritter Kein Zugriff
          1. a) Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsprechung und herrschende Meinung Kein Zugriff
            2. bb) Spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion Kein Zugriff
            1. aa) Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit Kein Zugriff
            2. bb) Allgemeiner Rechtsgüterschutz und Konsequenzen für die Schutzzweckkongruenz Kein Zugriff
            3. cc) Entwicklung einer kontextbezogenen Betrachtungsweise Kein Zugriff
            4. dd) Konsequenzen für die Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung Kein Zugriff
          4. d) Rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff
          5. e) Ausblick an Hand aktueller Verbraucherrechtsentscheidungen Kein Zugriff
        3. 3. Interessen der Mitbewerber Kein Zugriff
      4. IV. Tatbestandsmäßiges rechtswidriges Verhalten Kein Zugriff
      5. V. Prüfung der Spürbarkeit der Beeinträchtigung nach § 3a UWG und Tragbarkeit im Regelungskontext Kein Zugriff
    6. F. § 3 Abs. 1 UWG i.V.m. außerwettbewerblichen Normen Kein Zugriff
      1. I. Die Entwicklung des englischen Rechts – tort of breach of statutory duty Kein Zugriff
        1. 1. Vorläufer des BGB Kein Zugriff
        2. 2. Erste und Zweite Kommission Kein Zugriff
      3. III. Vergleichende Auswertung Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
      2. II. Haftungsrelevante Rechtsnormen Kein Zugriff
      3. III. Geschützte Interessen Kein Zugriff
      4. IV. Verletzung einer gesetzlichen Pflicht und Sorgfaltsstandard Kein Zugriff
      5. V. Schaden Kein Zugriff
      6. VI. Schutzbereich Kein Zugriff
        1. 1. Factual/But-for Causation Kein Zugriff
        2. 2. Legal Causation Kein Zugriff
        3. 3. Verletzung der gesetzlichen Pflicht durch den geschädigten Kläger Kein Zugriff
        1. 1. Volenti non fit injuria Kein Zugriff
        2. 2. Delegation of duty Kein Zugriff
        3. 3. Act of God and inevitable accident Kein Zugriff
      9. IX. Verjährung Kein Zugriff
        1. 1. Feststellung der Intention bei Fehlen eines Rechtsbehelfs Kein Zugriff
          1. a) Der class-protection approach Kein Zugriff
          2. b) Kritik an diesem Ansatz Kein Zugriff
        3. 3. Entwicklung des „two-hurdle approach“ Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Der Wortlaut der Pflicht und das geschützte Interesse Kein Zugriff
          2. b) Auswirkung eines anderen Rechtsbehelfs Kein Zugriff
          3. c) Berücksichtigung von anderen Bereichen des Gesetzes Kein Zugriff
          4. d) Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes Kein Zugriff
          5. e) Gesetz, das lediglich lokale Fragen oder Rechtsverhältnisse einzelner Personen regelt Kein Zugriff
          6. f) Sonstige Ansätze zur Ermittlung der Intention Kein Zugriff
        1. 1. Read v. Croydon Corporation Kein Zugriff
        2. 2. Square v. Model Farm Dairies (Bournemouth) Ltd. Kein Zugriff
        3. 3. Buckley v. La Reserve Kein Zugriff
        4. 4. Philipps v. Britannia Hygienic Laundry Kein Zugriff
        5. 5. Badham v. Lambs Ltd. Kein Zugriff
        6. 6. Morrison Sports Ltd. v. Scottish Power Plc Kein Zugriff
      12. XII. Zusammenfassende kritische Anmerkung zu den qualitativen Anforderungen Kein Zugriff
      1. I. Haftungsrelevante Rechtsnormen Kein Zugriff
      2. II. Geschützte Interessen Kein Zugriff
        1. 1. Individualschutzzweck Kein Zugriff
          1. a) Wertungen des § 823 Abs. 1 BGB und des § 826 BGB Kein Zugriff
          2. b) Regelungszusammenhang Kein Zugriff
          1. a) Subsidiarität Kein Zugriff
          2. b) Absicht des Gesetzgebers Kein Zugriff
      4. IV. Schutzbereich Kein Zugriff
      5. V. Tatbestandsmäßiges rechtswidriges Verhalten Kein Zugriff
      6. VI. Verschulden Kein Zugriff
      7. VII. Kausalität und Beweislast Kein Zugriff
        1. 1. Haftungsrelevante Rechtsnormen und das geschützte Interesse Kein Zugriff
          1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
          2. b) Existenz eines Rechtsbehelfs zur Durchsetzung der Pflicht Kein Zugriff
            1. aa) Deutschland Kein Zugriff
            2. bb) England Kein Zugriff
            3. cc) Vergleich des Individualschutzzwecks Kein Zugriff
            1. aa) Tragbarkeit im Haftungssystem – Ersatz von Vermögensschäden Kein Zugriff
            2. bb) Umfeld der Bezugsnorm Kein Zugriff
        3. 3. Pflichtverletzung und Schutzbereich Kein Zugriff
        4. 4. Sorgfaltsstandard Kein Zugriff
        5. 5. Kausalität, Beweislast und Verteidigungsgründe Kein Zugriff
        1. 1. Geschütztes Interesse und modaler Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Die Intention des Gesetzgebers als Fiktion Kein Zugriff
        3. 3. Ansätze zur qualitativen Einschränkung der potentiellen Bezugsnorm Kein Zugriff
        4. 4. Funktionale Gründe für die unterschiedliche Anwendung der qualitativen Anforderungen Kein Zugriff
      1. I. Beendigungsfunktion Kein Zugriff
      2. II. Kompensationsfunktion Kein Zugriff
    2. B. Der Instrumentenmix im englischen Recht Kein Zugriff
        1. 1. Haftungsvoraussetzungen des s. 41 (1) CPA 1987 Kein Zugriff
        2. 2. Geringe Bedeutung auf Grund fehlender Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
        3. 3. Geringe Bedeutung auf Grund des Produkthaftungsrechts nach Part I CPA 1987 Kein Zugriff
          1. a) Tesco Stores v. Pollard Kein Zugriff
          2. b) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Unterschiede im Rahmen der geschützten Rechtsgüter Kein Zugriff
          2. b) Unterschiede im Rahmen der Haftungsmaßstäbe Kein Zugriff
          3. c) Unterschiede im Rahmen der defences Kein Zugriff
          4. d) Unterschiede im Rahmen des Adressatenkreises Kein Zugriff
          5. e) Unterschiede in der Verjährung Kein Zugriff
          6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Entstehungsgeschichte und Regelungszweck Kein Zugriff
          1. a) Anstrengung des Verfahrens Kein Zugriff
          2. b) Erlass der compensation order Kein Zugriff
          3. c) Durchsetzung der compensation order Kein Zugriff
        3. 3. Auswirkungen der compensation order auf die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche und die Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts Kein Zugriff
        4. 4. Statistische Daten zur Bedeutung der compensation order Kein Zugriff
        1. 1. Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Tort of negligence als Teil des Produkthaftungsrechts Kein Zugriff
        3. 3. Berücksichtigung des Produktsicherheitsrechts im Rahmen der duty of care Kein Zugriff
        4. 4. Bedeutung des tort of negligence im Produkthaftungsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Effektive Durchsetzung durch Behörden Kein Zugriff
        2. 2. Vergleichsbereitschaft der Unternehmen Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. D. Die Durchsetzung der Fireworks Regulations 2004 Kein Zugriff
      1. I. Durchsetzung über den tort of breach of statutory duty Kein Zugriff
      2. II. Verletzung der GPSR 2005 als defect im Sinne des CPA 1987 Kein Zugriff
      3. III. Durchsetzung über den tort of negligence Kein Zugriff
      4. IV. Durchsetzung über die compensation order Kein Zugriff
    6. F. Beeinflussung der compensation order durch Klarstellungsnormen Kein Zugriff
    7. G. Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts über den common law tort of breach of statutory duty Kein Zugriff
    8. H. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt der Verkehrspflicht Kein Zugriff
        2. 2. Träger der Verkehrspflicht Kein Zugriff
        3. 3. Verschulden Kein Zugriff
        4. 4. Beweislast Kein Zugriff
        1. 1. Mechanismus der Durchsetzung Kein Zugriff
        2. 2. Verschulden und Beweislastumkehr Kein Zugriff
        3. 3. Erforderlichkeit und Zumutbarkeit als taugliches Korrektiv Kein Zugriff
        4. 4. Vorteile der Durchsetzung Kein Zugriff
        1. 1. Erweiterte Haftung des Quasi-Herstellers Kein Zugriff
        2. 2. Erweiterte Haftung des Einführers Kein Zugriff
        3. 3. Erweiterung der Haftung des Händlers Kein Zugriff
        4. 4. Rückrufpflicht Kein Zugriff
        1. 1. Durchsetzung von privaten technischen Regelwerken bei Implementierung durch das öffentliche Recht Kein Zugriff
        2. 2. Durchsetzung von sonstigen privaten technischen Regelwerken Kein Zugriff
          1. a) § 3 ProdSG Kein Zugriff
          2. b) § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ProdSG Kein Zugriff
          3. c) § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 ProdSG Kein Zugriff
          4. d) § 6 Abs. 2 ProdSG Kein Zugriff
          5. e) § 6 Abs. 3 ProdSG Kein Zugriff
          6. f) § 6 Abs. 4 ProdSG Kein Zugriff
          7. g) § 6 Abs. 5 ProdSG Kein Zugriff
          8. h) Sonstige Normen des ProdSG Kein Zugriff
        2. 2. Schutzbereich Kein Zugriff
        3. 3. Verschulden und Beweislastumkehr Kein Zugriff
        1. 1. Generelle Haftungserweiterung gegenüber § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Haftungserweiterung auf Vermögensschäden gegenüber § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        3. 3. Haftungserweiterung durch Unterschiede bezüglich Verschulden und Beweislast Kein Zugriff
      1. I. Produkt- und Herstellerbegriff Kein Zugriff
        1. 1. Beeinflussung des Fehlerbegriffs durch das öffentlich-rechtliche Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Exkurs: Beeinflussung des Fehlerbegriffs durch privatrechtliche technische Regelwerke Kein Zugriff
      3. III. Haftungsausschluss und -begrenzung Kein Zugriff
      4. IV. Haftungserweiterung gegenüber einer Haftung ohne Rückgriff auf das Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff
      5. V. Bedeutung neben dem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 ProdSG Kein Zugriff
        1. 1. Verfahren Kein Zugriff
        2. 2. Bedeutung Kein Zugriff
        1. 1. Zweck und Verfahren Kein Zugriff
        2. 2. Höhe und Verhältnis zum Zivilrecht Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Marktverhaltensregelung Kein Zugriff
          1. a) Herrschende Lehre und Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion und kontextbezogene Schutzfunktion Kein Zugriff
        2. 2. Interessen der Mitbewerber Kein Zugriff
      3. III. Exkurs: Berücksichtigung der Verletzung von privatrechtlichen technischen Regelwerken Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Funktionaler Ausgangspunkt Kein Zugriff
      1. I. Ähnlicher Instrumentenmix in England und Deutschland Kein Zugriff
      2. II. Durchsetzung über die Normen der Gefährdungshaftung Kein Zugriff
      3. III. Durchsetzung über das allgemeine Deliktsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Individualschutzzweck des Produktsicherheitsrechts Kein Zugriff
          1. a) Geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff
          2. b) Haftungsmaßstab Kein Zugriff
        3. 3. Durchsetzung der durch die Produktsicherheits-RL determinierten Normen Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Kompensation als strafähnliche Maßnahme Kein Zugriff
      2. II. Durchsetzung des zivilrechtlichen Anspruchs im Rahmen des Strafprozesses Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. IV. Exkurs: Die compensation order als Verbraucherschutzinstrument im deutschen Recht de lege ferenda Kein Zugriff
    4. D. Exkurs: Durchsetzung von privatrechtlichen technischen Regelwerken Kein Zugriff
    5. E. Durchsetzung außerhalb der Kompensationsfunktion Kein Zugriff
    1. A. Grundlagen Kein Zugriff
    2. B. Die lauterkeitsrechtliche Transformationsnorm des deutschen Rechts Kein Zugriff
    3. C. Entwicklung und Haftungsvoraussetzungen der auf Kompensation ausgerichteten Transformationsnormen Kein Zugriff
    4. D. Die Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts in England Kein Zugriff
    5. E. Die Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts in Deutschland Kein Zugriff
    6. F. Rechtsvergleichende Auswertung zur Durchsetzung des Produktsicherheitsrechts Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 353 - 366
  11. Verzeichnis englischer Entscheidungen Kein Zugriff 367 - 370

Literaturverzeichnis (230)

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