Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Doz. Dr. Dietrich G. Rühle

doi:10.5771/9783748950455

Zusammenfassung

Seit 30 Jahren befasst sich dieses Buch mit dem allgemeinen rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsrecht einschl. des Vollstreckungsrechts. Neben der Aktualisierung stellt es für Lernende und Anwender umfassend die Zusammenhänge und die gesetzgeberische Motivation dar. Gleichzeitig befasst es sich kritisch mit den wichtigsten Fragen des Ordnungsrechts in Rheinland-Pfalz. Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt nicht nur den aktuellen Gesetzesstand, sondern behandelt auch geplante Veränderungen, die der aktuelle Änderungsentwurf enthält. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für Praktiker:innen eine wertvolle Hilfe.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 25.06.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2364-6
ISBN-Online: 978-3-7489-5045-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 329
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. 1. 1. Sorge für die gute Ordnung des Gemeinwesens Kein Zugriff
  2. 2. Polizeistaat (17. Jahrhundert) Kein Zugriff
  3. 3. Polizeiverständnis der Aufklärung (18. Jahrhundert) Kein Zugriff
  4. 4. Rückfall in den Wohlfahrtsgedanken (1. Hälfte 19. Jahrhundert) Kein Zugriff
  5. 5. Beschränkung auf die Gefahrenabwehr (2. Hälfte 19. Jahrhundert) Kein Zugriff
2. 1. 1. Weimarer Republik (1919 bis 1933) Kein Zugriff
  2. 2. Polizei der NS-Diktatur (1933 bis 1945) Kein Zugriff
3. 1. 1. Einführung des Trennungssystems Kein Zugriff
  2. 2. Verbleib beim Einheitssystems in Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
  3. 3. Wechsel zum Trennungssystem in Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
1. 1. 1. Formeller und materieller Polizeibegriff Kein Zugriff
  2. 2. Abgrenzung Aufgabe, Zuständigkeit, Befugnis Kein Zugriff
  3. 3. Geltung des POG und des VwVfG Kein Zugriff
2. 1. 1. Polizeibehörden Kein Zugriff
  2. 2. Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeine Ordnungsbehörden (§§ 103 Abs. 1 ff. POG) Kein Zugriff
  2. 2. Sonderordnungsbehörden (§ 103 Abs. 2 POG) Kein Zugriff
4. 1. 1. Kommunale Vollzugsbedienstete (§ 109 POG) Kein Zugriff
  2. 2. Hilfspolizeibedienstete (§ 110 Abs. 1 und 2 POG) Kein Zugriff
  3. 3. Weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen (§ 110 Abs. 3 POG) Kein Zugriff
5. 1. 1. Vollstreckungsbeamte (§ 4 Abs. 3 LVwVG) Kein Zugriff
  2. 2. Brand- und Katastrophenschutz Kein Zugriff
  3. 3. Ordnungsverwaltung im Landtag Kein Zugriff
6. VI. Amts- und Vollzugshilfe Kein Zugriff
7. VII. Kommunale Präventionsgremien (§ 1 Abs. 9 POG) Kein Zugriff
8. VIII. Gefahrenabwehr durch Private Kein Zugriff
1. I. Schutzrichtung des POG Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Absolute Rechte Kein Zugriff
    2. b) Relative Rechte Kein Zugriff
  2. 1. a) Die objektive Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. b) Existenz und Funktionieren der Hoheitsträger, ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
  2. 1. a) Toleranz Kein Zugriff
    2. b) Ethik Kein Zugriff
    3. c) Öffentlicher Anstand Kein Zugriff
    4. d) Herrschende Anschauung in einem bestimmten Gebiet Kein Zugriff
  3. 3. Öffentliche Ordnung bei Versammlungen Kein Zugriff
4. IV. Einschreiten zugunsten privater Rechte Kein Zugriff
1. I. Grundbegriff der Gefahr (§ 1 Abs. 1 POG) Kein Zugriff
2. II. Abstrakte Gefahr (§ 9 Abs. 1 S. 2 POG) Kein Zugriff
3. 1. 1. Einzelfall Kein Zugriff
  2. 1. a) Gegenwärtige/unmittelbare Gefahr Kein Zugriff
    2. b) Gefahr im Verzug Kein Zugriff
  3. 1. a) Erhebliche Gefahr Kein Zugriff
    2. b) Dringende Gefahr Kein Zugriff
    3. c) Gefahr für Leib und Leben Kein Zugriff
    4. d) Gemeine Gefahr Kein Zugriff
  4. 1. a) Anscheinsgefahr Kein Zugriff
    2. b) Scheingefahr (Putativgefahr) Kein Zugriff
  5. 1. a) Gefahrenverdacht Kein Zugriff
    2. b) Drohende Gefahr Kein Zugriff
4. IV. Latente Gefahr Kein Zugriff
1. 1. 1. Bestimmtheit der Anweisung Kein Zugriff
  2. 2. Möglichkeit Kein Zugriff
  3. 3. Willkürfreiheit Kein Zugriff
2. 1. 1. Gebundene Entscheidung Kein Zugriff
  2. 2. Intendiertes Ermessen Kein Zugriff
  3. 3. Ermessen (§ 3 Abs. 1 POG) Kein Zugriff
  4. 4. Anspruch des Bürgers auf Tätigwerden der Ordnungskräfte Kein Zugriff
1. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. 2. Hoheitsträger als Adressaten Kein Zugriff
  3. 3. Besondere Adressaten Kein Zugriff
2. 1. 1. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) In Betracht kommende Personen Kein Zugriff
    2. b) Relevantes Verhalten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Letztverursacher Kein Zugriff
      2. bb) Zweckveranlasser Kein Zugriff
  3. 1. a) Verantwortlichkeit für Kinder (§ 4 Abs. 2 POG) Kein Zugriff
    2. b) Verantwortlichkeit für Verrichtungsgehilfen (§ 4 Abs. 3 POG) Kein Zugriff
  4. 1. a) Tiere, Sachzustand Kein Zugriff
    2. b) Inhaber der Sachherrschaft (§ 5 Abs. 1 POG) Kein Zugriff
    3. c) Berechtigter an dem Tier oder der Sache (§ 5 Abs. 2 POG) Kein Zugriff
    4. d) Zusammentreffen mehrerer Ursachen (latente Gefahr) Kein Zugriff
    5. e) Aufgabe des Eigentums am Tier oder der Sache (§ 5 Abs. 3 POG) Kein Zugriff
    6. f) Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
  5. 1. a) Anscheinsverantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. b) Verdachtsverantwortlichkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
  2. 2. Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 3. Ausführen Kein Zugriff
4. 1. 1. Nichtverantwortliche Kein Zugriff
  2. 2. Gefahrrechtlicher Notstand (§ 7 POG) Kein Zugriff
  3. 3. Unechter gefahrrechtlicher Notstand Kein Zugriff
5. V. Auswahl unter mehreren Adressaten Kein Zugriff
6. VI. Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit Kein Zugriff
1. I. Geeignetheit (§ 2 Abs. 1 POG) Kein Zugriff
2. II. Erforderlichkeit (§ 2 Abs. 1 POG) Kein Zugriff
3. III. Angemessenheit (§ 2 Abs. 2 POG) Kein Zugriff
4. IV. Austauschmittel (§ 3 Abs. 2 S. 2 POG) Kein Zugriff
1. 1. 1. Eingriff und Grundrechte Kein Zugriff
  2. 2. Spezialregelungen außerhalb des POG Kein Zugriff
  3. 3. Standardmaßnahmen des POG (§§ 9a ff. POG) Kein Zugriff
2. II. Ordnungsrechtliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG) Kein Zugriff
3. 1. 1. Befragen Unbeteiligter (§ 9a Abs. 1 bis 3 POG) Kein Zugriff
  2. 2. Schleierfahndung (§ 9a Abs. 4 POG) Kein Zugriff
  3. 3. Einsatz technischer Mittel gegen Drohnen (§ 9b POG) Kein Zugriff
  4. 1. a) Tatbestände des § 10 Abs. 1 POG Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
  5. 5. Prüfen von Berechtigungsscheinen (§ 10 Abs. 3 POG) Kein Zugriff
  6. 6. Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 11 POG) Kein Zugriff
  7. 7. Körperliche Untersuchungen (§ 11a POG) Kein Zugriff
  8. 8. Vorladen (§ 12 POG) Kein Zugriff
  9. 9. Meldeauflagen (§ 12a POG) Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeiner Platzverweis (§ 13 Abs. 1 POG) Kein Zugriff
  2. 2. Wohnungsverweis (§ 13 Abs. 2 POG) Kein Zugriff
  3. 3. Aufenthaltsverbot (§ 13 Abs. 3 POG) Kein Zugriff
  4. 4. Näherungs- und Kontaktverbot bei häuslicher Gewalt (§ 13 Abs. 4 POG) Kein Zugriff
  5. 5. Aufenthaltsgebot und Kontaktverbot gegen terroristische Vereinigungen (§ 13 Abs. 5 POG) Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Allgemeine Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Art. 104 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    2. b) Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 bis 4, 2 Abs. 2 S. 2 und 3 GG) Kein Zugriff
    3. c) Freizügigkeit (Art. 11 GG) Kein Zugriff
  2. 1. a) Schutzgewahrsam (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 POG) Kein Zugriff
    2. b) Vorbeugegewahrsam (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 POG) Kein Zugriff
    3. c) Durchsetzungsgewahrsam (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 POG) Kein Zugriff
    4. d) Der Gewahrsam zum Schutz privater Rechte (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 POG) Kein Zugriff
    5. 1. aa) Allgemeiner Verbringungsgewahrsam Kein Zugriff
      2. bb) Der Sorgerechtsgewahrsam (§ 14 Abs. 2 POG) Kein Zugriff
    6. cc) Rückführungsgewahrsam (§ 14 Abs. 3 POG) Kein Zugriff
  3. 1. a) Die richterliche Entscheidung (§ 15 POG) Kein Zugriff
    2. b) Die Behandlung der festgehaltenen Person, §§ 16 ff. POG Kein Zugriff
    3. c) Dauer der Freiheitsentziehung, § 17 POG Kein Zugriff
    4. d) Rechtsschutz gegen Freiheitsentziehung Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Tatbestände Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. 2. Untersuchen von Personen (§ 18 Abs. 3 bis 5 POG) Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtsnatur und Tatbestände Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolge Kein Zugriff
  4. 1. a) Schutz aus Art. 13 GG Kein Zugriff
    2. b) Betreten der Wohnung (§ 20 POG) Kein Zugriff
    3. c) Durchsuchen der Wohnung (§ 21 POG) Kein Zugriff
7. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
  2. 2. Sicherstellen zur allgemeinen Gefahrenabwehr (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 4 POG) Kein Zugriff
  3. 1. a) Rein privates Interesse Kein Zugriff
    2. b) Vorläufige Nachlasssicherung, § 22 Abs. 1 Nr. 2 POG Kein Zugriff
    3. c) Vermögenswerte unklarer Zuordnung (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2 POG) Kein Zugriff
  4. 4. Sicherstellen bei festgehaltenen Personen (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 POG) Kein Zugriff
  5. 5. Verwertung, Vernichtung, Einziehung, Beendigung (§§ 24 f. POG) Kein Zugriff
  6. 1. a) Sicherstellen von Fahrzeugen Kein Zugriff
    2. b) Sicherstellen von Wohnraum Kein Zugriff
    3. c) Sicherstellen von Personenaufnahmen Kein Zugriff
    4. d) Sicherstellen von Druckwerken Kein Zugriff
8. 1. 1. a) Umfang des Veranstaltungsschutzes Kein Zugriff
    2. b) Kleine Veranstaltungen Kein Zugriff
    3. c) Mittelgroße Veranstaltungen Kein Zugriff
    4. d) Großveranstaltungen Kein Zugriff
    5. e) Zuverlässigkeitsprüfung Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriff der Versammlung Kein Zugriff
    2. b) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel Kein Zugriff
    3. c) Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
    4. d) Nichtöffentliche Versammlungen Kein Zugriff
  3. 3. Ansammlungen Kein Zugriff
1. I. Grundsätze der Datenverarbeitung (§ 27 POG) Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundsätze für das Erheben (§ 28 POG) Kein Zugriff
  2. 1. a) Erheben zur Gefahrenabwehr (§ 29 Abs. 2 POG) Kein Zugriff
    2. b) Erheben zum Bekämpfen von Straftaten, § 29 Abs. 3 POG Kein Zugriff
    3. c) Erheben zur Vorbereitung der Gefahrenabwehr, § 29 Abs. 4 POG Kein Zugriff
  3. 3. Offenes Kameraüberwachen (§ 30 POG) Kein Zugriff
  4. 4. Einsatz von Flugdrohnen Kein Zugriff
  5. 5. Aufnahmen von Telefonieren am Steuer (§ 30 Abs. 8 POG) Kein Zugriff
  6. 6. Einsatz von Körperkameras (§ 31 POG) Kein Zugriff
  7. 7. Aufzeichnen von Anrufen (§ 32 POG) Kein Zugriff
  8. 8. Elektronische Fußfessel (§ 32a POG) Kein Zugriff
  9. 9. Automatische Nummernschilderkennung (§ 33 POG) Kein Zugriff
  10. 10. Verdeckter Einsatz von Personen oder Technik (§ 34 POG) Kein Zugriff
  11. 11. Überwachen in Wohnungen (§ 35 POG) Kein Zugriff
  12. 12. Überwachen der Inhalte elektronischer Kommunikation (§ 36 POG) Kein Zugriff
  13. 13. Durchsuchen und Sicherstellen in Datenspeichern (§§ 19 Abs. 2, 22 Abs. 3 POG) Kein Zugriff
  14. 14. Lokalisieren mobiler Telefongerät (§ 37 POG) Kein Zugriff
  15. 15. Abfrage der Nutzung digitaler Dienste (§ 38 POG) Kein Zugriff
  16. 16. Online-Durchsuchen (§ 39 POG) Kein Zugriff
  17. 17. Durchsuchen der Inhalte sozialer Netzwerke Kein Zugriff
  18. 18. Verhindern elektronischer Verbindungen (§ 40 POG) Kein Zugriff
  19. 19. Funkzellenabfrage (§ 41 POG) Kein Zugriff
  20. 20. Abfrage der Vertragsdaten elektronische Kommunikation (§ 42 POG) Kein Zugriff
  21. 21. Ausschreiben zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle (§ 43 POG) Kein Zugriff
  22. 22. Rasterfahndung (§ 44 POG) Kein Zugriff
  23. 1. a) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 45 POG) Kein Zugriff
    2. b) Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 46 POG) Kein Zugriff
    3. c) Dem Schutz dienende Verfahrensvorschriften (§§ 47 ff. POG) Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeine Regeln des Verarbeitens erhobener Daten (§§ 50 f. POG) Kein Zugriff
  2. 1. a) Speichern für aktuelle Zwecke Kein Zugriff
    2. b) Vorratsdatenspeicherung Kein Zugriff
  3. 3. Berichtigen, Löschen und eingeschränktes Verarbeiten der Daten (§§ 54 f. POG) Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Datenübermitteln (§§ 56 bis 60, 63 POG) Kein Zugriff
    2. b) Öffentlichkeitsfahndung (§ 61 POG) Kein Zugriff
    3. c) Automatisiertes Abrufverfahren, Datenverbund (§ 64 POG) Kein Zugriff
  5. 1. a) Datenabgleich (§ 65 POG) Kein Zugriff
    2. b) Automatisierte Datenanalyse (§ 65a POG) Kein Zugriff
4. IV. Prüfen der Zuverlässigkeit bestimmter Personen (§§ 67 f. POG) Kein Zugriff
1. I. Rechtsnatur Kein Zugriff
2. II. Formelle Rechtmäßigkeit (§ 72 POG) Kein Zugriff
3. III. Materielle Rechtmäßigkeit (§§ 2, 69 Abs. 1, 71 Abs. 2 POG) Kein Zugriff
4. IV. Bußgeldbestimmung (§ 74 POG) Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
  2. 2. Vollstreckungsbehörde (§ 4 Abs. 2 S. 1 LVwVG) Kein Zugriff
  3. 3. Adressat der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
  4. 1. a) Ersatzvornahme (§ 63 LVwVG) Kein Zugriff
    2. b) Zwangsgeld, Ersatzzwangshaft (§§ 64, 67 LVwVG) Kein Zugriff
    3. c) Unmittelbarer Zwang (§ 65 LVwVG, §§ 76 ff. POG) Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Wirksamer Verwaltungsakt Kein Zugriff
    2. b) Vollstreckbarer Inhalt Kein Zugriff
    3. c) Kein Vollstreckungshindernis Kein Zugriff
    4. d) Vollziehbarkeit (§ 2 LVwVG) Kein Zugriff
  2. 1. a) Form (66 Abs. 1 S. 1 und 2 LVwVG) Kein Zugriff
    2. b) Setzen einer Frist (§ 66 Abs. 1 S. 3 LVwVG) Kein Zugriff
    3. c) Bestimmtheit des Zwangsmittels (§ 66 Abs. 3 LVwVG) Kein Zugriff
    4. d) Angabe voraussichtlicher Kosten (§ 66 Abs. 4 LVwVG) Kein Zugriff
    5. e) Bestimmtheit der Zwangsgeldhöhe (§ 66 Abs. 5 LVwVG) Kein Zugriff
    6. f) Mehrfachandrohung (§ 62 Abs. 3 S. 2 LVwVG) Kein Zugriff
    7. g) Androhen unmittelbaren Zwangs durch Polizei (§ 80 POG) Kein Zugriff
  3. 3. Verhältnismäßigkeit (§ 62 Abs. 2 LVwVG, § 76 Abs. 1 POG) Kein Zugriff
  4. 4. Zwangsvollstrecken in Wohnungen (§§ 8 f. LVwVG) Kein Zugriff
3. III. Vollstrecken ohne vorausgehenden Verwaltungsakt (§ 61 Abs. 2 LVwVG) Kein Zugriff
4. IV. Rechtsnachfolge im Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
5. V. Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
§ 12 Kosten der Gefahrenabwehr Kein Zugriff Seiten 304 - 306
1. 1. 1. Ausgleichspflicht (§ 87 POG) Kein Zugriff
  2. 2. Schaden und Ausgleich (§ 88 ff. POG) Kein Zugriff
  3. 3. Anspruchsgegner ( §§ 91 ff. POG) Kein Zugriff
2. II. Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670 ff. BGB analog) Kein Zugriff
3. III. Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (§ 812 ff. BGB analog) Kein Zugriff
§ 14 Bußgeld- und Strafandrohungen (§§ 115 f. POG) Kein Zugriff Seiten 313 - 313
1. I. Übungssachverhalt Kein Zugriff
2. II. Gutachten Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundlagen eines Ordnungsbescheids Kein Zugriff
  2. 2. Muster eines Ordnungsbescheids Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 323 - 329